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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Initiative des russischen Präsidenten Putin, der sich gegen das für kommenden Sonntag geplante Referendum in der Ostukraine gewandt hatte, zurückhaltend beurteilt.
"Ich habe die Signale aufmerksam verfolgt und es zeigt sich, dass wir mit u ...
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Berlin (ots) - Schlüsselrolle bei Prävention und Wiedereingliederung!
Sozialpolitiker von CDU/CSU und SPD haben am heutigen Donnerstag gemeinsam mit Schwerbehindertenvertretern beraten, wie ihre Position in den Betrieben weiter gestärkt werden kann.
Dazu erklärt der Beauftragte für Menschen m ...
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Stuttgart (ots) - Der Thüringer Linksfraktionschef und Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf, Bodo Ramelow, kritisiert die eigene Bundestagsfraktion wegen ihrer uneinheitlichen Abstimmung über die Beteiligung der Bundeswehr an der Vernichtung syrischer Chemiewaffen.
Er wolle das beim Bundesparteitag zum Thema machen, sagte Ramelow im Interview de ...
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Berlin (ots) - Die Steuereinnahmen sprudeln - aber Steuersenkungen gibt es keine. Wie finden das die Deutschen? Und wer kommt im deutschen Steuersystem eigentlich besonders schlecht weg?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage beurteilt die Mehrheit der Befragten das Steuersystem als ungerecht. So glauben 66 Prozent der Befragten, dass vor ...
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Berlin (ots) - "Die gerade für den Bund nur geringfügig steigenden Steuereinnahmen erhärten noch einmal die Notwendigkeit, endlich für Steuergerechtigkeit zu sorgen.
Sonst wird der schon heute immense Investitionsstau im öffentlichen Sektor weiter anwachsen, obwohl Investitionsbedarf an allen Ecken und Enden besteht.
Marode Schulen ...
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Berlin (ots) - Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am Donnerstag die Ergebnisse seiner 144. Sitzung bekannt gegeben.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Die heute vorgelegte neue Steuerschätzung bringt im Vergleich zur bisherigen Haushalts- ...
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Berlin (ots) - Länder und Gemeinden profitieren von Mehreinnahmen!
Das Bundesfinanzministerium hat am (...) Donnerstag die Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" für die Steuereinnahmen der Jahre 2014 bis 2018 veröffentlicht.
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bund ...
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Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat beim WDR Europaforum in Berlin Mut gemacht, dass man die Auswirkungen der Finanzkrise in der EU in den kommenden Jahren in den Griff bekommen werde.
"Wir stehen heute besser da, als in der Vergangenhei ...
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Osnabrück (ots) - Giegold: Gespräche über Freihandelsabkommen neu starten / "Demokratie stärken"!
Die Grünen drängen den künftigen Präsidenten der EU-Kommission, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA zu stoppen, den Klimaschutz "ehrgeizig" voranzutreiben und die europäische Demokratie ...
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Berlin (ots) - Sozialpartner sind unverzichtbare Partner bei der Stärkung der "zweiten Säule"
Im Tarifabschluss der Baubranche sind auch Vereinbarungen zur "Tarifrente Bau" getroffen worden. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Der aktuelle Tarifabschluss in der ...
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Berlin (ots) - "Eine nahezu flächendeckende Inhaftierung Asylsuchender verletzt den Schutzgedanken des internationalen Flüchtlingsrechts", sagt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die nun bekannt gewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums zur erleichterten Inhaftierung Asylsuchender.
Demnach sollen sie ...
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Berlin (ots) - "Es ist ein Skandal. Statt mit gutem Beispiel voranzugehen, sind einige Bundesministerien sogar Vorreiter bei der Befristung von Arbeitsverträgen.
In manchen Ministerien sind mittlerweile zwischen einem Viertel und einem Fünftel der Beschäftigungsverhältnisse befristet. Bei den Neueinstellungen verhält sich ein großer Teil der Min ...
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Essen (ots) - In den Ländern der früheren Sowjetunion ist der heutige 9. Mai ein wichtiges Datum.
Die Menschen feiern den Sieg über Hitler-Deutschland 1945. In der Ukraine fallen wegen der angespannten Lage viele Paraden diesmal aus.
Eine aber, die auf der von
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am (...) Donnerstag in erster Lesung die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) debattiert.
Dazu erklären der Sprecher der Arbeitsgruppe für Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU), und der zuständige B ...
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Berlin (ots) - Das "ESF-BAMF-Programm" wird auch in diesem Jahr fortgesetzt - und sogar finanziell aufgestockt.
Hinter dem sperrigen Namen verbergen sich Kurse, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales anbietet und die vom Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden.
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Berlin (ots) - WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) möchte die Industrierabatte bei der Ökostromförderung nicht zu sehr beschneiden.
Er will an jenen Subventionen für die Industrie festhalten, die von der EU-Kommission, der Opposition, Verbraucherschützern und Umweltverbänden schon seit längere ...
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Berlin (ots) - EEG-Reform schafft mehr Markt und Planungssicherheit!
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist am heutigen Donnerstag in den Bundestag eingebracht worden. Dazu erklärt der Energiebeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Bareiß (CDU):
"Die grundleg ...
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Köln (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform des Erneuerbare Energien-Gesetztes (EEG) ist möglicherweise in weiten Teilen verfassungs- und europarechtswidrig.
Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten, das in den nächsten Tagen veröffentlicht wird und dessen Kernaussagen dem WDR-Hörfunk bereits exklusiv vorliegen.
Der ...
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Köln (ots) - Ein aktuelles Projekt der RheinEnergie, der Bau eines Holzheizkraftwerks für ausschließlich nachwachsende Brennstoffe, ist durch die geplanten Änderungen im Förderregime des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefährdet.
Das regionale Stadtwerk aus Köln will 15 Millionen Euro in eine Anlage investieren, die aus dem Grünschnitt im öf ...
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Berlin (ots) - Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) fordert dringende Nachbesserungen durch Bundestag und Bundesrat bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), das in die erste Lesung im Bundestag ging.
Der Solarverband warnt insbesonde ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat anlässlich der ersten Lesung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, die Energiewende engagiert zu verteidigen.
Die von der Bundesregierung vorgelegte EEG-Novelle gefährde ...
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Weimar (ots) - Es ist wahrlich ein fauler Kompromiss, den der EnergieministerSigmar Gabriel(SPD) da vorgelegt hat.
Die Kosten sinken längst nicht so, wie es sich in mancher Wahlkampfrede angehört hat, an den Rabatten für bestimmte Industriezweige hingegen wird kaum gerüttelt. Also ein verfehltes ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) äußert heftige Kritik an der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), deren Details das Bundeskabinett am Mittwoch verabschiedet hat.
Der Erhalt der Ökostrom-Rabatte sei "ein Geschenk an die Industrie", sagte Untersteller in einem Interview der "Stuttgarter ...
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Regensburg (ots) - Grüne, Linke und Umweltverbände wettern über Sigmar Gabriels neue Ökostrom-Rabattregelung.
Von Wirtschaftsliberalen ist dagegen zu hören, das Erneuerbare-Energien-Gesetz, zu dem die Strom-Rabatte für energieintensive Unternehmen gehören, treibe die Unternehmen ins Ausland.
Wenn der schwergewichtige Energieminister ...
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Karlsruhe (ots) - Die Befreiung von der EEG-Umlage ist sinnvoll und notwendig für Unternehmen, die in einem harten internationalen Wettbewerb stehen - Energiepreise sind längst auch Fragen des Standortvorteils oder -nachteils geworden.
Doch das gilt nicht für alle Unternehmen, die von den Rabatten profitieren.
Sigmar Gabriel (SPD), ...
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Freiburg (ots) - Dieser Einsatz des SPD-Wirtschaftsministers wäre fürs breite Publikum überzeugender, wenn Gabriel ein Konzept vorlegen würde, wie man Privathaushalte, Handwerker und Handel entlasten kann.
Ihnen einfach weiter die Zusatzlasten für die Rabatte der Industrie aufzubürden, ist ein zuverlässiger Weg, die Energiewende gegen die Wand z ...
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Stuttgart (ots) - Deutschland hat - angeführt von einem hart und geschickt verhandelnden Wirtschaftsminister Gabriel (SPD) - Stärke gezeigt und sich durchgesetzt.
Das ist schon in Ordnung. Der staatliche Einsatz ist begründbar. Deutschland steht auch deshalb ök ...
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Bielefeld (ots) - Die Ankündigungen waren vollmundig - erst im Wahlkampf, dann in den ersten Regierungswochen. VizekanzlerSigmar Gabriel(SPD) schwang sich auf, zum Retter der kleinen Leute, Händler und Mittelständler vor einem weiter explodierenden Strompreis zu werden.
Erst deutete er die Chance ...
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Regensburg (ots) - Nun liegen alle vier Konzepte für mehr Bürgerbeteiligungen im Freistaat auf dem Tisch.
Doch ob CSU, SPD, Grüne oder Freie Wähler: Jede Partei liefert den Beweis, dass neue Koalitionen mit den Bürgern zwar gewünscht, aber nicht so leicht in Gesetzesform zu gießen sind.
Das zeigt sich allein daran, wie jedes einzeln ...
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Osnabrück (ots) - Vorsitzender der EU-SPD-Abgeordneten warnt vor zu viel Euophorie / Kritik an Troika: Hilfsprogramme "hinterm Rücken der Parlamentarier geschnitzt"!
Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, warnt vor zu viel Euphorie angesichts positiver Meldungen zur Überwindung der Euro-Krise.
In einem ...
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Bundestag
