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Düsseldorf (ots) - Die Hartz-IV-Regeln sind zweifellos ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen.
Obwohl die entsprechenden Gesetze schon seit fast zehn Jahren Anwendung finden, kommt es bis heute immer wieder zu Klagen, weil die Materie kompliziert und bürokratisch ist und an Auslegungsmöglichkeiten kein Mangel herrscht.
Vor d ...
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Regensburg (ots) - Regensburg. Der Wirtschaftsflügel der Union macht angesichts der Rekordsteuereinnahmen des Staates weiter Druck auf den Abbau der kalten Progression.
Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, sagte der Mittelbayerischen Zeitung (Donnerstag/www.mittelbayerische.de):
"Durch die steuerliche Pr ...
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Hamburg (ots) - Im stern-RTL-Wahltrend gab es gegenüber der Vorwoche wenig Veränderung.
Einzig die SPD konnte in der Wählergunst um 1 Punkt auf 24 Prozent zulegen. Die Anti-Euro-Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) verlor 1 Punkt und kommt auf 5 Prozent.
Alle übrigen
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Kultusministerium (Kultusminister: Stephan Dorgerloh, SPD) tritt auf die Teilzeit-Bremse:
Um die problematische Unterrichtsversorgung nicht weiter zu gefährden, werden immer öfter Anträge von Lehrern auf eine Teilzeit-Beschäftigung abgelehnt.
Dies trifft inzwischen nicht nur Lehrer in klassischen Man ...
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Düsseldorf (ots) - Weil nach jüngsten Untersuchungen jeder vierte Bundestagsabgeordnete über Nebeneinkünfte verfügt, hat die Linke eine Reform nach britischem Beispiel gefordert.
"Die Abgeordneten müssten dann sämtliche direkten und indirekten Einkünfte und Vorteile, die sie neben den Diäten erhalten, in einem Transparenzregister melden, das im ...
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Regensburg (ots) - Fünf Gründe:
Erstens - EU-Entscheidungen betreffen uns alle: Man muss es nicht für gut befinden, dennoch entspricht es der Wahrheit: Was in Brüssel und Straßburg entschieden wird, hat direkten Einfluss auf unseren Alltag in Deutschland.
Ob die Qualität der Luft, die Sicherheit von Kinderspielzeug oder die Lebens ...
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Bielefeld (ots) - Ein Biogaslobbyist schreibt als Abgeordneter an den Gesetzen mit, die sein Verband ändern will.
Ein Bundestagsabgeordneter verdient nebenbei so viel Geld, dass er auch ohne Diät, zumindest finanziell, dick und rund wird.
Es sind diese Beispiele, die die Unauflöslichkeit des Knäuels aus Mandat, Bezahlung und wachs ...
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Cottbus (ots) - Niemand kann und will einem frei gewählten Abgeordneten, der von Beruf Bauer ist, vorschreiben, seinen Hof für die Politik aufzugeben.
Oder einen Anwalt auffordern, die Kanzlei vier Jahre zu schließen und damit seine Klienten zu verlieren.
Wenn bei den Nebentätigkeiten der Abgeordneten immer wieder nach Transparenz g ...
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Bremen (ots) - Dass Abgeordnete neben ihrem Mandat auch einer bezahlten Tätigkeit nachgehen, ist nicht nur erlaubt:
Es ist oftmals auch erwünscht, dass sie nicht den Kontakt in die Welt außerhalb des parlamentarischen Betriebs verlieren.
Weniger wünschenswert ist es, wenn der Nebenjob quasi zur Haupttätigkeit wird, mit der sich m ...
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Weimar (ots) - Es ist ruhiger geworden um Syrien, nicht erst seit der Krise in der Ukraine.
Dabei kann von Ruhe in dem vom Bürgerkrieg gebeutelten Land nicht die Rede sein. Seit drei Jahren herrschen dort Angst und Schrecken.
Die Menschen leiden, und wie es aussieht, wird das auch vorerst so bleiben. Diplomatische Initiativen zur Lö ...
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Halle (ots) - Steuern dürfen nach unserer Verfassung an keinen Zweck gebunden sein. Sie müssen in den Haushalt fließen, über den der Bundestag das letzte Wort hat.
Das ist selbst beim Solidaritätszuschlag so, mit dem die Kosten der deutschen Einheit finanziert werden sollen.
Kein Wunder, d ...
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Berlin (ots) - "Sicherlich ist der Zustand unserer Straßen in vielen Teilen der Republik bedauerlich und bedarf dringender Aufbesserung", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland.
"Jedoch eine weitere Abgabe von unseren ohnehin überlasteten Bürgern zu verlangen ist geradezu unverschämt. 2013 nahm der Bund ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat die Idee von Schleswig-Hosteins Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) zu einer Straßen-Abgabe im Prinzip begrüßt.
Es sei richtig, mehr in den Zustand der Straßen zu investieren, sagte Landsberg am Mittwoch dem rbb-Inforadio. Zugleich nannte er es aber blauäugi ...
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Osnabrück (ots) - Vorstoß für Autofahrer-Abgabe verteidigt / "Wenn einer einen besseren Vorschlag hat: heraus damit"!
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat Vorwürfe zurückgewiesen, er wolle sich mit seinem Vorstoß für eine Autofahrer-Abgabe und einen Fonds "Reparatur Deutschland" profilieren.
In ein ...
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Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat seine Forderung nach einer zusätzlichen Abgabe für alle Autofahrer zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur erneuert.
"Ich sehe jeden Tag, was allein bei uns im Land getan werden muss, um kaputte Straßen, marode Brücken oder veraltete Wasserstraßen zu sanieren", s ...
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Karlsruhe (ots) - Es mag ein wenig zynisch klingen: Aber wenn das Albig-Prinzip Schule macht, könnte sich das halbe Kabinett bald entspannt zurücklehnen.
Gesundheitsminister Hermann Gröhe würde dann zur Finanzierung seiner Pflegereform einen Pflege-Soli einführen, Entwicklungsminister Gerd Müller e ...
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Stuttgart (ots) - Wenn sich die große Politik eine Auszeit gönnt wie zwischen Karfreitag und Ostermontag, dann wabert er übers weite Land: der politische Feiertagsfurz.
Wie der des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD). Autofahrer sollen nach seinen Vorstellungen jährlich eine Sonderabgabe für die Reparaturen von Straßen zahlen.
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, MIT, Carsten Linnemann (CDU), hat angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen einen Abbau der kalten Progression gefordert.
"Immer wenn der Staat Zugriff auf Einnahmen hat, kommt er auf neue Ideen, wie er das Geld ausgeben kann. Damit muss Schluss sein", verlangte der CDU-Polit ...
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Stuttgart (ots) - Die Debatte über die Pkw-Maut ist in vielerlei Hinsicht ärgerlich.
Sie ist ärgerlich, weil der Politik wieder nur einfällt, nach höheren Einnahmen zu rufen, anstatt zunächst ihre Hausaufgaben zu machen: Hemmnisse im Planungsrecht zu beseitigen oder Rahmenbedingungen für private Investitionen zu schaffen.
Die Diskus ...
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Bielefeld (ots) - Das reichste Land Europas, das die Krisen der vergangenen sechs Jahre besser überstanden hat als alle anderen Staaten des Kontinents, erklärt sich zum Reparatur-Fall.
Zumindest einer tut es. Torsten Albigs (SPD) Vorschlag wird - abgesehen von den Kommunen - verdächtig deutlich abgelehnt.
Aus Peking pfeift der SPD-C ...
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Düsseldorf (ots) - Torsten Albig (SPD) kennt sich aus mit Steuern. Er war lange genug an der Spitze des Finanzministeriums.
Wenn er jetzt als Ministerpräsident eine Sonderabgabe zur Straßensanierung fordert, dann hat er die Hoffnung fahren lassen, dass wenigstens einmal ein Fünftel jener 50 Milliarden, die der Staat dem Autofahrer abnimmt, auch ...
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Ulm (ots) - Seit vielen Jahren ist der Topf für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur unterfinanziert.
Die Folgen: löchrige Straßen, bröckelnde Brücken - und eine Bugwelle unterbliebener Investitionen, die sich von Jahr zu Jahr immer höher auftürmt.
Doch die Lösung von Torsten Albig (SPD), alle Autofahrer per Sonderabgabe zur Kasse z ...
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Stuttgart (ots) - In der Diskussion um eine neue Abgabe zur Straßensanierung wirft Linkspartei-ChefBernd Riexingerder großen Koalition "wahlkampfbedingte Heuchelei" vor.
"Die Debatte wird nicht ehrlich geführt", sagte er der Stuttgarter Zeitung (Mittwochausgabe).
Schleswig-Holsteins ...
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Essen (ots) - Der Sozialfahrschein - an Rhein und Ruhr politisch korrekt als "Mein Ticket" zu haben - erfreut sich nicht der gewünschten Resonanz. Noch nicht.
Von Anfang an begleiteten Zweifel das Projekt, das die rot-grüne Minderheitsregierung erst nach langem Gezerre um den Landeszuschuss auf den Weg brachte. Kein idealer Start.
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Düsseldorf (ots) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg mehr Hilfen für Krebspatienten angekündigt.
"Die Diagnose Krebs ist für die Betroffenen und ihre Angehörigen ein großer Schock", sagte G ...
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Ravensburg (ots) - Auf den ersten Blick scheint es logisch.
Der Staat nimmt mehr Geld ein, und die Politik gibt es aus. Die Große Koalition jedenfalls plant teure Wohltaten.
Die Rente mit 63 für den SPD-Stammwähler, den Facharbeiter mit ungebrochener Erwerbsbiografie, und die Mütterrente für eher konservative Wähler aus Familien, in ...
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Hagen (ots) - Einen Monat vor der Kommunal- und Europawahl spielt der positive Bundestrend der NRW-CDU in die Karten.
Der größte Landesverband will seine Stellung als Kommunalpartei Nr. 1 in NRW verteidigen und wieder mehr als die Hälfte der 14 800 Ratsmandate erzielen.
Auf Landesebene hat di ...
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Cottbus (ots) - Verkehrsjuristen bezeichnen die Umstellung des Punktesystems für Verkehrssünder als "Ramsauers letzte Rache".
Nicht ohne Grund. Denn Peter Ramsauer (CSU) war als Verkehrsminister unter Schwarz-Gelb angetreten, Licht ins Dickicht des Flensburger Zentralregisters zu bringen.
Der Punktekatalog für Vergehen im Straßenv ...
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Hamburg (ots) - Der Chef der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, pocht weiter auf Änderungen am Rentenpaket.
"Der Entwurf ist in der jetzigen Form nicht zustimmungsfähig", sagte Linnemann, der für die CDU im Bundestag sitzt, dem Hamburger Magazin ...
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Regensburg (ots) - Was dem einen ein Hochgenuss ist, das bekommt dem anderen gar nicht.
Was beim Essen und Trinken gilt, sollte auch beim Übergang vom Arbeitsleben in den Ruhestand bedacht werden.
Einheitsbrei wird den vielfältigen individuellen Biografien nicht gerecht.
Wer jahrzehntelang auf dem Bau geschuftet hat ode ...
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Bundestag
