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Frankfurt/Oder (ots) - Es ist gut, dass es ab 2016 in der Union einen Rechtsanspruch auf ein Konto geben wird.
Schließlich ist man ohne bargeldlosen Zahlungsverkehr bei der Wohnungssuche genauso benachteiligt wie bei Einkäufen im Internet.
Damit man aber so richtig etwas von seinem Konto hat, muss für Guthaben gesorgt werden - am be ...
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Bonn/Donezk (ots) - Für härtere Sanktionen gegen Russland hat sich der CDU-Politiker Gunther Krichbaum ausgesprochen.
"Es war richtig, auf diplomatische Lösungen zu setzen, es ist auch in Zukunft richtig, aber der Druck auf Russland muss spürbar erhöht werden", ...
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Hamburg (ots) - Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat angesichts der Meldungen zum Krankenhaus "Auf der Bult" in Hannover die medizinische Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland als zu "restriktiv" kritisiert.
Im Kin ...
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Berlin (ots) - Medienberichten zu Folge hat BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielam 31. März 2014 in Berlin gesagt, er sei sicher, dass der US-amerikanische Geheimdienst versuchen würde, Edward Snowden bei einem Deutschland-Aufenthalt unter seine Kontrolle zu bringen.
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Berlin (ots) - Es ist ein richtiger Ansatz, beim Gedenken an die Wende von 1989 die Montagsdemos aus dem Schatten der Übersymbole »Mauerfall« und »Wiedervereinigung« zu holen.
Nicht nur, weil es erst der einen bedurfte, damit das andere geschehen konnte. Sondern weil diese Akzentverschiebung im Erinnern den Blick wieder auf Motive der »friedlich ...
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Halle (ots) - Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Entscheidung von Bundespräsident Joachim Gauck gewürdigt, die zentrale Gedenkveranstaltung an den Wendeherbst 1989 am 9. Oktober 1989 in Leipzig zu feiern und nicht am 9. November anlässlich des Mauerfalls.
"Ich finde das eine sehr gute Idee", sagte er der in Halle er ...
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Weimar (ots) - Eigentlich sehen die Zahlen nicht schlecht aus.
Noch nie gab es so viele Mediziner in Deutschland wie heute. Trotzdem werden die Lücken für die Patienten immer größer - vor allem in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Für die Zukunft ...
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Darmstadt (ots) - Die grüne Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, Rebecca Harms, sieht im anstehenden Europawahlkampf gute Profilierungschancen für die zuletzt als farblos kritisierte Führungsmannschaft ihrer Partei.
"Die Neuen haben es einfach schwer. Ein so breiter Generationswechsel an der Spitze sucht ja auch seinesgleichen", sagte Harms de ...
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Rostock (ots) - Spitzentreffen vor schicker Welterbe-Kulisse: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt Frankreichs Präsidenten François Hollande in Stralsund zu Gesprächen.
Der Besuch ist bestätigten Informationen der OSTSEE-ZEITUNG zufolge im Mai geplant. Bei den Sicherheitsbehörden seien entsprech ...
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Ravensburg (ots) - Gut gemeint und gut gemacht sind zwei Paar Stiefel.
Dies gilt leider auch für das Prostitutionsgesetz vom Dezember 2001, mit dem der Bundestag die rechtliche und soziale Stellung der Prostituierten verbessern wollte.
Theorie und Praxis driften seitdem eklatant auseinande ...
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OpenPr.de: Hamburg/Brüssel (April 2014) - "Die Ungültigkeitserklärung der verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung durch den EuGH ist ein Sieg für freiheitsliebende Bürger und die Pressefreiheit."
So bewertet der aussichtsreiche norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER und Landesvorsitzende in Hamburg,
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Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist erfreulich, dass die Große Koalition die Handschrift der SPD trägt. Gefühlt treibt sie, im Gegensatz zur CDU/CDU, die Arbeit voran.
Und trotzdem besteht bei vielen der Beschäftigten ein großes Unbehagen, dass ihre Interessen zu kurz kommen und das Gemeinwohl auf der S ...
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Bielefeld (ots) - Die Sozialdemokraten leiden mal wieder.
Die Umfragewerte sind nicht so, wie es sich die Genossen nach gut hundert Tagen Regierungszeit erhofft hatten.
Geduld, möchte man der SPD zurufen, Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut. Doch Geduld gehört nicht zu den Tugenden der SPD ...
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Halle (ots) - Es gibt in Deutschland schon seit vier Jahren keine obligatorische Speicherung von Kommunikationsdaten mehr.
Allerdings speichern die Netzdienstleister zu eigenen Zwecken und eigenem Gusto, hier dies, da das, hier so lange, dort so und da noch anders.
Dass Ermittler in Fällen ...
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Köln (ots) - Die Grünen fordern eine stärkere Kontrolle für die Ausfuhr von Kriegswaffen.
"Die Bundesregierung muss durch das Parlament bei Rüstungsexporten kontrolliert werden können. Es kann nicht sein, dass über solch kritische Entscheidungen hinter verschlossenen Türen gemauschelt wird", sagte Anton Hofreiter, Ko-Chef der grünen Bundestagsfr ...
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Freiburg (ots) - In Saudi-Arabien sind die Militärausgaben im vergangenen Jahr um 14 Prozent gestiegen.
Jetzt will die Führung erneut deutsche Leopard-Panzer bestellen. Dies führt klar vor Augen, dass das Land eine Vormachtstellung in der Region erlangen möchte. (...)
Menschenrechte sind ihm egal. Vor diesem Hintergrund ist es ri ...
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Ravensburg (ots) - Milliardenausgaben für Waffen, Ausrüstung und Armeen - da kann einem das Herz bluten.
Weltweit hungerten im vergangenen Jahr an die 850 Millionen Menschen, gleichzeitig wurden 1.750 Milliarden US-Dollar in militärische Zwecke investiert.
Das mutet freilich irrsinnig an. Doch bekanntlich kann der Frömmste nicht in ...
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Bremen (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielhat sich selbst in eine unbequeme Lage gebracht:
Als Oppositionspolitiker geißelte er in den vergangenen Jahren genüsslich die Rüstungsexportpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung.
Als 2011 erstmals Details über das geplante Panzergeschäft ...
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Mainz (ots) - Saudi-Arabien wird seine Panzer bekommen, daran kann es keinen Zweifel geben.
Allerdings werden es wohl nicht die Tollen aus Deutschland sein, sondern welche aus den USA, England oder Frankreich.
Denn dort stinken die 18 Milliarden Euro nicht, die die Saudis für 800 solcher ...
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Ravensburg (ots) - Im Machtpoker um die CDU-Spitzenkandidatur schienThomas Stroblzuletzt in die Defensive geraten zu sein.
Nun spielt er überraschend einen starken Trumpf aus und zieht die Partie erneut an sich: Mit Katrin Schütz holt sich der Bundespolitiker eine Frau mit Großstadt- und Wirtschaf ...
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Stuttgart (ots) -Thomas Stroblbezeichnet die Berufung der Landtagsabgeordneten Katrin Schütz als "Zeichen" für die bevorstehende Kommunal- und Europawahl.
Doch das ist die Erzählung eines Märchenonkels.
Wenn dem so wäre, hätte Strobl seine neue Generalsekretärin auf dem erst drei Woch ...
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Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Ernennung der Landtagsabgeordneten Katrin Schütz zur Generalsekretärin der Südwest-CDU:
"Eine Frau in ein Spitzenamt zu heben, ist ein wichtiger Schritt für die Südwest-CDU. Allen bisherigen Initiativen zum Trotz: Die Partei krankt daran, männerdominiert zu sein und auch ...
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Düsseldorf (ots) - Natürlich wurde man als Autofahrer von den Spritpreisen zuletzt ziemlich verwöhnt.
Doch damit ist es erstmal vorbei. Denn nun kommt Ostern, und wie jedes Jahr wird dann auch die Tankfüllung teurer.
Die Mineralölkonzerne machen dafür die Einkaufskosten als globalen Trend verantwortlich und verneinen einen Zusamme ...
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Essen (ots) - Bloß nichts überstürzen in den Rathäusern an Rhein und Ruhr.
Wo doch gerade erst die Telefone mit den Wählscheiben aussortiert worden sind. Und jetzt gleich kostenloses Internet für alle? Also bitte.
Vielleicht ist es das Schlimmste, dass man sich inzwischen gar nicht mehr wundert, wie lebensfremd viele Kommunen im ...
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Berlin (ots) - Noch nie gab es in Deutschland so viele Mediziner wie heute - und dennoch droht ein Ärztemangel.
Auf den ersten Blick scheinen wir bestens versorgt zu sein. Im Bundesdurchschnitt ist ein Arzt, statistisch betrachtet, für 230 Menschen zuständig.
1980 waren es fast doppelt so v ...
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Stuttgart (ots) - Trotz des ungebremsten Interesses am Beruf entscheiden sich immer weniger angehende Ärzte nach dem Studium für die Allgemeinmedizin.
357 000 Ärzte bundesweit sind Rekord. Das sind gut 80 000 mehr als vor 20 Jahren - es gibt keinen Medizinermangel sondern ein Verteilungsproblem. Warum?
Wenn nahezu ausschließlich ...
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Halle (ots) - Der Sozialdemokrat Rudolf Dreßler hat die Volksschule besucht, Schriftsetzer gelernt - und unser Land in Israel würdig vertreten.
Annette Schavan (CDU) ist eine engagierte Katholikin.
Die politische Pointe: Die Protestantin Merkel schickt eine Frau nach Rom, die mit dem Kurs ihrer Kirche nicht immer einverstanden ist.< ...
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Frankfurt (ots) - Annette Schavan (CDU) kann wahrscheinlich doch Vatikan-Botschafterin werden.
Anders, als es zu lesen war, braucht man dafür wohl keinen akademischen Abschluss.
Die katholische CDU-Politikerin hat also alle Voraussetzungen, sich in ein Musterbeispiel für die Aufstiegsförderung nichtakademischer Seiteneinsteiger zu v ...
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OpenPr.de: VDFU fordert Ausschluss von Minijobs und Anhebung der Altersgrenze auf 23 Jahre!
Deutschlands Freizeitparks öffnen in diesen Tagen wieder ihre Türen. Sie haben umfangreiche Investitionen vorgenommen, um ihre Gäste mit neuen Attraktionen zu begeistern und sehen der Saison optimistisch entgegen.
Doch der gegen alle ...
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OpenPr.de: Die Berufsgewerkschaft DHV kritisiert das von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Tarifautonomiestärkungsgesetz als Vehikel zur Untergrabung der Gewerkschaftsfreiheit in Deutschland.
Bestandteil des Gesetzesvorhabens ist nämlich auch eine Änderung des § 97 Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG).
Danach soll für Ta ...
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Bundestag
