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Düsseldorf (ots) - Das Wichtigste am Kompromiss zwischen EU-Kommission und WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) ist dies: Die energieintensiven Betriebe erhalten weiterhin Ökostrom-Rabatte.
Keine Aluhütte und kein Stahlwerk muss wegen Brüssel schließen. Das ist eine gute Nachricht, insbesondere ...
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Mainz (ots) - Wer existenzielle Entscheidungen aufgrund eines Schocks trifft, darf sich nicht wundern, wenn die Sache gründlich daneben geht.
Der kompromisslose Ausstieg aus der Kernenergie nach der Katastrophe von Fukushima ist so ein Fall.
Die Angelegenheit ist umso schlimmer, weil der Verzicht auf die Stromversorgung per Knopfdru ...
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Stuttgart (ots) - Wie schon so oft bleibt von der Reform bestenfalls ein Reförmchen übrig. Das ist aus Sicht der Verbraucher enttäuschend.
Die Konsumenten müssen noch nicht im nächsten Jahr, wohl aber auf mittlere Sicht mit weiter steigenden EEG-Umlagen rechnen.
Doch es kann nicht sein, dass ständig vor allem die Bürger zur Kasse ge ...
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Regensburg (ots) - Bislang war der "Neustart der Energiewende" nicht viel mehr als eine schöne Floskel aus Sonntagsreden, ein frommer Wunsch angesichts der dramatisch aus dem Ruder gelaufenen Energiereform und -kosten.
Gestern hat EnergieministerSigmar Gabriel(SPD) nun die konkreten Details der R ...
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Halle (ots) - Mag Arbeitsministerin Nahles (SPD) die Klientel noch mit teuren Rentengeschenken bespaßen - Gabriel (SPD) will den Nachweis erbringen, dass seine Partei auch von Wirtschaft etwas versteht.
Eilig strich er die Belastung der Eigenerzeugung aus seinem Ökostromgesetz, als die Firmen protestierten. Nun hat Gabriel für die Industrie in B ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Dienstag den Gesetzentwurf zur Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (EEG) beschlossen.
Hierzu erklären der energiepolitische Sprecher und die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Karl Holmeier und Marlene Mortler:
"Mit der Novelle des Erneuerbare-Energi ...
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Berlin (ots) - Zu der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) erklärt Stephan Kohler, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena):
"Mit der heute beschlossenen Reform des EEG wurde der weitere Ausbau der regenerativen Stromerzeugung in Deutschland beschlossen, o ...
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Leipzig (ots) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten befürchten "entgegen aller Absprachen" eine "nachhaltige Schädigung der Wettbewerbsfähigkeit der Braunkohle" im Rahmen der Verhandlungen der Bundesregierung mit der EU-Kommission über die zukünftige Ausgestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung im Erneuerbare-Energien-Gesetz.
In einem der "L ...
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Berlin (ots) - "Der heutige Kabinettsbeschluss zur Novellierung des EEG 2014 ist verheerend für die Bioenergiebranche!
Die Bunderegierung setzt mit diesem Beschluss die Energiewende in den Sand und wird ihrer Verantwortung für das Energiesystem nicht ansatzweise gerecht", so das Fazit von Reinhard Schultz, Geschäftsführer des Biogasrat+ e.V.< ...
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Berlin (ots) - Die Industrie wird künftig in deutlich stärkerem Maße zur Finanzierung des Ausbaus Erneuerbarer Energien beitragen als bisher, zugleich aber mehr Planungssicherheit haben.
Der am ((...) Dienstag von der Bundesregierung für Anfang Mai zugesicherte Regierungsentwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nach Ansicht de ...
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Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk, beurteilt den Kabinettsbeschluss zur EEG-Reform verhalten optimistisch:
"Mit der verpflichtenden Direktvermarktung für erneuerbare Energien wird der längst überfällige Weg in Richtung Markt geebnet. Zudem ist es ein Erfolg, dass die Industrie beim Thema Eigenverbrauch nicht zusä ...
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Berlin (ots) - Die Opposition hat sich offenbar entschieden, einen Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy zu verlangen.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,Stephan Mayer(CDU):
"Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE haben angekündigt, e ...
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Bielefeld (ots) - Der ländliche Raum wird in Nordrhein-Westfalen benachteiligt.
Das geht aus den Antworten auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die an diesem Mittwoch im Landtag beraten wird.
Wie das in Bielefeld erscheinende Westfalen-Blatt berichtet, erhalten demnach Großstädte pro Ein ...
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Ravensburg (ots) - Die Bilanz nach monatelangem heftigen Streit um sexuelle Vielfalt im baden-württembergischen Schulunterricht fällt ernüchternd aus: Der Berg mit Namen Kultusministerium (Kultusminister: Andreas Stoch, SPD) kreißte beinahe fünf Monate lang - und gebar: noch nichts.
In den nächsten Tagen soll ein neues Arbeitspapier zum Bildungs ...
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Regensburg (ots) - Rund 17,5 Millionen Euro für vier leerstehende Lagerhallen, Schleierfahnder die in unterbesetzten Revieren Nachtschicht schieben, oder Solar- und Photovoltaikanlagen auf staatlichen Gebäuden, die sich nie rentieren:
In schöner Regelmäßigkeit moniert der Bayerische Oberste Rechnungshof staatliche Geldverschwendung.
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Stuttgart (ots) - Warum (...) der ganze Streit?
Weil das Kultusministerium (Kultusminister: Andreas Stoch, SPD) die Sache vielleicht gut gemeint, aber schlecht gemacht hat.
Das Arbeitspapier, an dem sich die Auseinandersetzung entzündete, war insofern handwerklicher Murks, als es durch seine formelhaft-bürokratische Überbetonung ...
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Stuttgart (ots) - Die emotionalisierte Debatte lehrt, dass gerade in Fragen, die den persönlichen Bereich angehen, sehr viel Sensibilität angeraten ist.
Die Frage ist nicht, ob die Regierung eingeknickt ist. Sie hat sich bemüht, die Bedenken ernst zu nehmen.
Die neuen Formulierungen mögen wischiwaschi klingen, doch sie sind ein Ange ...
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Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Wiederwahl von Peter Hauk zum CDU-Fraktionsvorsitzenden:
Zehn Gegenstimmen gegen Peter Hauk. Nach dem mühsam ausgehandelten Frieden mit ParlamentspräsidentGuido Wolfhätte ein besseres Ergebnis stehen können.
Der n ...
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Berlin (ots) - Die freiwillige Räumung des Oranienplatzes durch die Flüchtlinge ist ein Erfolg für Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD).
Der SPD-Politikerin ist es gelungen, die Menschen, die seit Monaten in Kreuzberg unter menschenunwürdigen Zuständen campierten, zum Umzug in ein ehemaliges Hostel zu bewegen.
Es hat zwar lange g ...
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Berlin (ots) - Wowereit (SPD) half beim Verhandeln, indem er zwischen Kolat und Henkel vermittelte.
Er stimmte sich zudem eng mit Kardinal Woelki ab, was den Konsens mit der CDU zusätzlich befördert haben dürfte.
Raed Saleh, der sich bereits als regierender Kronprinz sieht, wird das kaum erfr ...
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Düsseldorf (ots) - Löblich ist, dass Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) eine Erprobungsphase startet, bevor er die große Pflegereform in Gang setzt.
Zu oft passiert es insbesondere in der Sozialgesetzgebung, dass neue Regeln aufgestellt werden, während ihre Wirkungen und Nebenwirkungen grandios unterschätzt bleiben.
Der Aktioni ...
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Berlin (ots) - Berlin, 5. April 2014 - Zur geplanten Umstellung der Pflegeversicherung durch Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe erklärt der CDU-Generalsekretär Dr. Peter Tauber:
Die CDU will die Pflegeversicherung grundsätzlich reformieren. Deshalb ist es gut, dass Bundesgesundheitsminister Hermann G ...
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Halle (ots) - Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben eine Karte veröffentlicht, in der bestehende und geplante Betriebe mit "industrieller Tierhaltung" verzeichnet sind.
Reflexartig sprechen die Bauernvertreter vom "Internetpranger" und "mittelalterlichen Methoden".
Souverän ist dies nicht. ...
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Frankfurt (ots) - Die SPD hat vergessen, mit welchen Forderungen sie die schwarz-gelbe Vorgängerregierung konfrontierte.
Als Oppositionspartei setzte sie sich für ein vertrauliches parlamentarisches Gremium ein, das vierteljährlich und gegebenenfalls anlassbezogen über anstehende Entscheidungen mit einer ge ...
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Bremen (ots) - Seit dem 11. September 2001 wird in Deutschland darüber diskutiert, wer hier wie das Sagen hat, sollte ein Flugzeug von Terroristen entführt werden.
Seit genau das in den USA passiert ist, sind Anschläge auch in ...
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Halle (ots) - Die Obfrau der grünen Fraktion im Bundestags-Innenausschuss, Irene Mihalic, lehnt die von der Großen Koalition geplante Änderung des Grundgesetzes zur Erleichterung des Einsatzes gegen Terrorflugzeuge ab.
"Die Bundesregierung gefährdet mit einer Grundgesetzänderung ein wichtiges Wesensmerkmal der Sicherheitsarchitektur, wenn sie ...
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Berlin (ots) - Humane Arbeitsbedingungen ein zentrales Anliegen der deutschen Entwicklungspolitik!
Noch in diesem Jahr will Entwicklungsminister Gerd Müller ein Siegel für nachhaltig produzierte Kleidung. Die deutsche Textilbranche soll soziale und ökologische Mindeststandards einhalten.
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Berlin (ots) - Bundeshaushalt unterstreicht kommunalfreundliche Politik der unionsgeführten Bundesregierung
Der Deutsche Bundestag debattiert in dieser Woche den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Bundeshaushalts.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunal ...
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Berlin (ots) - Rund 480 Millionen zahlen die Länder derzeit jährlich an die Kirchen - die sogenannten Staatsleistungen sollen dieselben für die Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts entschädigen.
Auf eine parlamentarische Anfrage der LINKE-Politikerin Halina Wawzyniak hat die Bundesregierung nun klargestellt, dass sie daran nichts ändern ...
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Berlin (ots) - DUH verklagt Freistaat Bayern wegen Grenzwertüberschreitungen - Berufungsverhandlung am 10.4.2014 im Bayerischen Verwaltungsgerichtshof!
Am kommenden Donnerstag (10.4.2014) verhandelt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München die Klage der Deuts ...
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Bundestag
