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Frankfurt/Oder (ots) - Polens Außenminister fordert von der Nato die Stationierung von Bodentruppen in seinem Land. Aus polnischer Perspektive ist diese Haltung sehr verständlich.
Zum einen, weil das Land mehrfach in seiner Geschichte von Moskau bevormundet oder beherrscht worden ist.
Zum anderen, weil man es merkwürdig findet, dass ...
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Cottbus (ots) - Es ist eine Geschichte wie aus dem Tollhaus, und ein boshafter Schriftsteller hätte sie nicht schlimmer erfinden können.
Ein Bundesland, das sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht gerade damit hervorgetan hat, eine auffällig gute Bildungs- und Wissenschaftspolitik zu betreiben, wagt den ganz großen Wurf:
Die BT ...
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OpenPr.de: Hamburg/Brüssel – Der norddeutsche Kandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), rechnet mit dem Einzug seiner Bürgerbewegung in das Europaparlament.
Nach dem Bundesparteitag vom Wochenende (Samstag, 29. März 2014) in Roth bei Nürnberg unterstrich Wiegand:
„ ...
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Stuttgart (ots) - Beim Mindestlohn scheint die Union mit der Geschwindigkeit von ArbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) nicht mehr mitzukommen.
Während CDU und CSU nach den Koaliti ...
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Berlin (ots) - Die Union hat ein Problem, für das sonst vorzugsweise die LINKE verlacht wird.
Die interne Harmonie ist gestört, und Meinungsunterschiede sind der Grund.
Sie münden nun in die düstere Voraussage, dass die Reihen von CDU und CSU im
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Klaus Ernst, hat der Forderung nach Einschränkung von Rechten kleiner Einzelgewerkschaften widersprochen.
"Wir werden eine Einschränkung des Streikrechts nicht akzeptieren", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Die IG Meta ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hatte angesichts des Pilotenstreiks bei der Lufthansa die Macht kleiner Einzelgewerkschaften infrage gestellt und gesetzgeberische Gegenmaßnahmen ins Gespräch gebracht.
"Ich bin in Sorge, wenn kleine Gewerkschaften in Schlüsselstellungen auf diese Weise ...
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Berlin (ots) - Mit der Verhältnismäßigkeit ist es wie mit dem Geschmack: Es lässt sich vorzüglich ergebnislos darüber streiten.
Drei Tage wollen die Piloten der Lufthansa die Arbeit niederlegen, rund eine Milliarde Euro Schaden steht im Raum.
Ist das verhältnismäßig? Eigentlich nutzt die Gewerkschaft nur einen wichtigen Grundsatz: S ...
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Berlin (ots) - EU-Politiker gehen angesichts der jüngsten Äußerungen des türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganauf Distanz zu Ankara.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments,Elmar Brok(CDU), sagte dem "Tagess ...
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OpenPr.de: Zu der mittlerweile traditionellen Müllsammelaktion "Stelingen räumt auf" konnten der TSV Stelingen sowie die Freiwillige Feuerwehr am Samstag bei gutem Wetter mehr als 50 freiwillige Helfer begrüßen.
Bereits am frühen Morgen hatten die Organisatoren belegte Brötchen vorbereitet, so dass der Vorsitzende des TSV Stelingen, Frank ...
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Weimar (ots) - Massive Polizeieinsätze gegen protestierende Bürger, handfeste Korruptionsvorwürfe gegen sich, seine Familie und seine Minister, heftige Attacken auf die Presse- und Meinungsfreiheit, willkürliche Internetsperren, undemokratische Säuberungen von Polizei und Justiz, schleichende Islamisierung der Gesellschaft und jetzt wohl auch noch Wahlfälsch ...
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Karlsruhe (ots) - Dass die EU derzeit kein Thema mehr ist in Ankara, liegt nicht nur an Erdogan.
Die EU selbst hat es in den vergangenen Jahren versäumt, auf die Türkei zuzugehen.
Ankara wurde mit mehr oder weniger glaubhaften Begründungen auf Ab ...
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Berlin (ots) - So spricht kein Demokrat.
Mit der Drohung, die Gegner werden bezahlen müssen, hat der türkische Ministerpräsident und Chef der islamisch konservativen AKP, Recep Tayyip Erdogan, auf seinen für viele Beobachter überraschenden, geradezu triumphalen Wahlsieg reagiert.
Gewiss, der Erfolg kommt einer persönlichen Genugtuun ...
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Berlin (ots) - Zur von der der CSU erhobenen Forderung, die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei einzustellen, äußerte sich der Stellv. Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel:
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OpenPr.de: Kiel (ots) - Weil sich SPD und Union, sowie Bund und Länder, nicht über die Verteilung der vorhandenen Bildungs-Milliarden verständigen, bleiben, nach einem Bericht der "Kieler Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe) bereits Förderprogramme liegen.
Darunter befinden sich unter anderem die Exzellen ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vom Bundeskriminalamt umfassende Informationen im Fall Edathy verlangt.
"Sollten wir nach der Sitzung des Innenausschusses wieder neue Details zum BKA und dem Fall Edathy aus der Presse erfahren, von denen Herr Ziercke dem Ausschuss nichts gesagt hat, wir ...
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Osnabrück (ots) - CDU-Politiker sieht EU-Afrika-Gipfel als Beginn einer neuen Beziehung zwischen den Kontinenten!
Vor dem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel hat der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, dafür geworben, den Nachbarkontinent stärker als Partner wahrzunehmen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeit ...
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Dresden/Magdeburg (ots) - Die FREIEN WÄHLER lehnen das derzeit bekannte Freihandelsabkommen mit den USA ab. Bei Ihrer Ländertour gestern in Sachsen sah sich die Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL, erneut in dieser Position bestärkt.
Es gebe keinen vernünftigen ...
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Berlin (ots) - Der SoVD hat zur Europawahl ein eigenes Internetportal gestartet. Unter www.sovd.de/europawahl sammelt der Verband Informationen rund um die Wahl am 25. Mai 2014.
"Wir wollen sowohl unsere Fragen an die poli-tischen Parteien als auch deren Antworten veröffentlichen. Denn die Wahl ist wegweis ...
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Berlin (ots) - "Der vom Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Zahlungsverzugsrichtlinie, der morgen im Kabinett verabschiedet werden soll, stellt gegenüber den Entwürfen der vergangenen Legislaturperiode eine deutliche Verbesserung dar und wird dem Anliegen der rund 70.000 Bauunternehmen in
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Berlin (ots) - Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich auch zu Beginn des Frühjahrs in einer guten Verfassung. Das belegen die heutigen Daten der Bundesagentur für Arbeit.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Der Arbeitsmarkt erlebt im März mehr als nur ...
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Berlin (ots) - Für die Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz scheint nun endgültig eine Lösung in Sicht.
Am Montag habe die Senatsverwaltung für Soziales einen neuen Vertrag für eine weitere Flüchtlingsunterkunft mit 102 Plätzen unterzeichnet, sagte Sozialsenator Czaja (CDU) dem rbb.
Ab Mittwoch können die Flüchtlinge in das ehe ...
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Bielefeld (ots) - Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat gestern bekannt gegeben, dass die im Koalitionsvertrag vorgesehene Wohngeld-Reform bereits 2015 in Kraft treten soll.
Das erfuhr die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Dienstagsausgabe) aus Kreisen des DGB-Bundesvorsta ...
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Frankfurt (ots) - G8, der schnellere Weg zum Abitur, wurde den Gymnasien in großer Hast übergestülpt. ...
Kein Wunder, ... dass das viele Eltern auf die Barrikaden brachte. Kein Wunder ist deshalb auch, dass sich die Politik diese Stimmung zunutze machen will.
Nachdem Niedersachsen kürzli ...
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Halle (ots) - Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, wird wegen der Edathy-Affäre am Mittwoch erneut in den Bundestags-Innenausschuss kommen.
Das teilte der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit.
Mit ihm kämen ein Abteilungsleiter un ...
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Düsseldorf (ots) - Der Verfassungsschutz bekräftigt seine Warnung vor der Tätigkeit radikaler Islamisten in Deutschland.
Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe): "Die Bedrohung durch Salafisten in
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für März 2014 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Der Arbeitsmarkt in Deutschland nimmt weiter Fahrt auf. Wir stehen vo ...
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Bonn/Berlin (ots) - "Ich wünsche mir vor allen Dingen, dass es zu einer Synchronisation des Ausbaus erneuerbarer Energien mit den Netzen kommt", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) vor dem Energiegipfel am Abend im phoenix-Interview.
Die Stromtrassen müssten ausgebaut werden. Es könne ni ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des Heute statt findenden Treffens von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder zur weiteren Ausrichtung der Energiepolitik fordert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) baldige Reformen.
"Insbesondere im Bereich der konventionellen Ener ...
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Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische Landesregierung will in den Verhandlungen mit Brüssel über die EEG-Umlage Nachforderungen für die vergangenen Jahre verhindern.
Ziel der Gespräche mit der EU sei es, eine einvernehmliche Lösung zu finden, welche energieintensiven Branchen künftig von der EEG ...
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