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Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), erwartet, dass der Bericht zur Armutszuwanderung, den das Bundeskabinett heute verabschieden will, mit "Mythen aufräumen" werde.
"Er ist eine gute Grundlage, damit die Debatte jetzt sachlich geführt werden kann", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden " ...
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Stuttgart (ots) - Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU dringt auf eine rasche und umfassende Verschärfung des Sexualstrafrechts.
"Mit Bildern von nackten Kindern macht man in Deutschland keine Geschäfte", sagt der stellvertr ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, sogenannte Posing-Fotos von nackten Kindern auch international zu verbieten.
Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Derzeit würden gemei ...
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Gera (ots) - Langfristige Konzepte zur Stadtgestaltung in Jena, dem Stammsitz der Jenoptik AG, hat Vorstandschef Michael Mertin, in einem Interview mit der Ostthüringer Zeitung (Mittwochausgabe) gefordert.
Leipzig, Erfurt oder Weimar seien inzwischen bei der attraktiven Innenstadtgestaltung "allesamt weiter".
Beim Eichplatz-Projek ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Brandenburg will sich an einer möglichen Sanierung des umstrittenen Wilhelm-Pieck-Denkmals von Guben (Spree-Neiße) beteiligen.
Das berichtet die Märkische Oderzeitung in ihrer morgigen Ausgabe (Mittwoch). Das Land habe der Stadt 30 000 Euro zugesichert, bestätigte eine Stadtsprech ...
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Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat am heutigen Mittwoch eine Studie zur Ausbildungssituation junger Menschen mit Migrationshintergrund herausgegeben.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht (CSU), und die Integratio ...
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Berlin (ots) - Die Haushälter der Koalitionsfraktionen haben am heutigen Mittwoch ihre gemeinsame Klausur beendet, in der sie die parlamentarischen Beratungen des Bundeshaushaltes 2014 vorbereitet haben.
Hierzu erklärt der haushaltpolitische Sprecher haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU):
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat sich unzufrieden mit der Umsetzung der Energiewende gezeigt.
Der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe) sagte er: "Derzeit bauen wir einfach ein Windrad oder eine Solarzelle nach der anderen.
Der Gedanke, dass man ...
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Hamburg (ots) - Nach der Annexion der Krim durch Russland und dem Wiederaufflammen des Ost-West-Konflikts sehen die Deutschen eine Aufnahme der Ukraine in die EU wieder skeptischer.
In einer Umfrage für das Hamburger M ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, lehnt die Wiedereinführung der Wehrpflicht als Reaktion auf die jüngsten Spannungen mit Russland ab.
"Nein, wir müssen nicht wegen der Krim-Krise die Wehrpflicht wieder einführen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mittel ...
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Regensburg (ots) - Der Großteil des Regierens bestehe nicht im Abarbeiten sorgfältig ausgearbeiteter Regierungspläne, sondern im Reagieren auf aktuelle Ereignisse. Meinte Angela Merkel einmal.
Die jetzige Krise um die Ukraine und die Halbinsel Krim sowie d ...
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Mainz (ots) - Auf dem Höhepunkt der Krimkrise Anfang März gab es in der russischen Botschaft in Berlin ein bislang nicht bekanntes Treffen von Altkanzler Gerhard Schröder und dem Botschafter Wladimir M. Grinin.
Auf der Agenda stand der verstärkte Ausbau des deutsch-russischen Wirtschaftsraumes.
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Essen (ots) - Marine Le Pen feiert in Frankreich Triumphe mit ihrem Front National, Geert Wilders punktet in den Niederlanden.
In Deutschland liegt die Alternative für Deutschland, allen Flügel- und Führungskämpfen zum Trotz, stabil bei sieben Prozent.
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Berlin (ots) - Die Staatsministerin für Kultur und Medien, Prof. Monika Grütters, hat zugesagt, die Dauerausstellung der Robert-Havemann-Gesellschaft zur Friedlichen Revolution 1989/1990 zu fördern.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marco Wanderwitz (CDU) und der zuständige Berichterstatter Ph ...
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Weimar (ots) - Das Karlsruher Urteil zum Einfluss der Politiker auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist überfällig.
Nicht, dass die Richter schon früher so hätten entscheiden können.
Vielmehr, weil viele Politiker in Deutschland die Staatsnähe der öffentlich-rechtlichen Sender nicht als ...
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Gera (ots) - Wer zahlt, bestimmt die Musik.
Funktioniert nicht immer; zum Beispiel nicht bei ARD und ZDF. Da zahlen wir zwar alle Zwangsgebühren. Aber deshalb bestimmt der Zuschauer noch lange nicht das Programm.
Die Musik beim ZDF bestimmte allerdings maßgeblich die Politik. Und damit soll jetzt Schluss sein, sagt das Bundesver ...
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Bielefeld (ots) - Gut, dass es das Bundesverfassungsgericht gibt.
Zwar war jüngst Kritik an den politischen Urteilen aus Karlsruhe laut geworden, aber der Spruch zur Unabhängigkeit des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) ist uneingeschränkt zu begrüßen.
Er ist eine Ohrfeige für Politiker und Staatsvertreter, die sich die Gesellschaft ...
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Karlsruhe (ots) - Der wichtigste und verlässlichste Freund des öffentlichen Rundfunks ist ohne Frage das Verfassungsgericht.
Und dies inzwischen schon seit Jahrzehnten. In einer Fülle von Urteilen hat das Gericht dessen innere Verfassung im Sinne der Bürger und der Vielfalt gestärkt und dessen finanzielle Ausstattung verteidigt.
Ges ...
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Cottbus (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für all die Politiker, die in den vergangenen Jahrzehnten das öffentlich-rechtliche Fernsehen für parteipolitische Machtkämpfe instrumentalisiert haben.
Dass das ZDF zum Rentnerfernsehen geworden ist, man Kraft, Mut und Innovation im Programm der Mainzelmänner an vie ...
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Bielefeld (ots) - Karlsruhe verbietet den Ländern, die alte Fregatte Rundfunk zu kapern und das Oberdeck bevorzugt mit Politikern zu bemannen. Na und?
Fernsehjournalismus, der den Mächtigen auf die Finger klopft, ist doch längst tot, allüberall lächeln die Claqueure von den Bildschirmen oder gefallen sich (wie unlängst Marietta Slomka) in der ...
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Essen (ots) - KanzlerHelmut Kohldrängte einen unliebsamen ZDF-Journalisten aus dem Amt,Horst Seehoferließ seinen Sprecher in der Redaktion anrufen, um auf einen Beitrag über die CSU einzuwirken - die Liste der Versuche von P ...
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Hagen (ots) - Der damalige hessische Ministerpräsident Koch (CDU) und der frühere bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) haben die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ungewollt gefördert, als sie 2009 die Verlängerung des Vertrags von ZDF-Chefredakteur Brender verhinderten.
Der Journalist, der nach der
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Mainz (ots) - Es ist das letzte Verdienst des ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch: die Begrenzung des Parteieneinflusses auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die das Bundesverfassungsgericht gestern gezogen hat.
Ein herzliches Dankeschön dafür.
Mit der kaltschnäuzigen Absetzung des missliebigen Chefredakteurs Nikolaus Bre ...
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Stuttgart (ots) - Wer wegen seines Parteibuchs im 77-köpfigen ZDF-Fernseh- oder im 14-köpfigen Verwaltungsrat sitzt, vertritt natürlich staatsnahe Interessen.
Dennoch darf man aus den Karlsruher Vorgaben keine vorschnellen Schlüsse ziehen.
Der Einfluss von Staat und Parteien mag für viele zu g ...
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Bremen (ots) - Schade, dass Bundesrichter Andreas Paulus seine Kollegen nicht überzeugen konnte!
Der Karlsruher Jurist wollte nämlich die Vertreter von Bundes- und Landesregierungen ganz aus den Gremien des ZDF verbannen.
In seinem Sondervotum weist er darauf hin, dass ja bereits die vermeintlich "staatsfernen" Mitglieder der Gre ...
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Halle (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat den Einfluss von Staat und Politik auf die Gremien des ZDF deutlich beschränkt - auf maximal ein Drittel der Sitze.
Ausgangspunkt der Klage war, dass der Vertrag von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender aus politischen Gründen nicht verlängert wurde.
Dahinter standen aber nicht "die Staat ...
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Berlin (ots) - Das Karlsruher Urteil zur Staatsferne der ZDF-Gremien ist eine deutliche Klatsche für die langjährige Selbstgerechtigkeit des schwarz-roten Parteienkartells.
Das Urteil gibt zudem Anlass, sich grundsätzlich mit der Beschaffenheit einer Öffentlichkeit auseinanderzusetzen, deren politische Signatur sich seit Jahrzehnten selbst repro ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Vor allem in den ARD-Anstalten, jedenfalls in vielen, ist es nicht mehr selbstverständlich, dass die jeweils regierende Partei den Ton angibt.
Beim ZDF waren die Strukturen bis jetzt erheblich verkrustet. Aus schlechter politischer Tradition wurde dort in die Personalentscheidungen des Senders hineinregiert.
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Berlin (ots) - Seit Jahrzehnten ergeht es dem Bundesverfassungsgericht bei seinen Versuchen, den Einfluss der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzudämmen, wie dem Hasen mit dem Igel:
Stets läuft er sich die Lunge aus dem Leib, doch wenn er am Ziel ist, ruft ihm die Frau des Igels triumphierend entgegen:
"Ick bü ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die Bundesländer auf, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag zum Anlass für eine umfassende Reform der Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nehmen.
"Das Urteil macht deutlich, dass das Gebot der Staatsferne kein abstraktes Ideal ist, sondern konkreter Ma ...
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Bundestag
