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Hamburg (ots) - Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kritisiert den Kurs der Regierung Merkel in der Krim-Krise scharf.
In einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin stern sagte der 64-Jährige, Washington und Brüssel, die EU, hätten "uns in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht".
Der We ...
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Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) setzt in der Klimapolitik weiter darauf, die globale Erwärmung nach Kräften einzudämmen, bevor man sich mit den Kosten ihrer Folgen befasst.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte sie im Vorfeld der Verhandlungen um d ...
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Regensburg (ots) - Wann ist ein Leben noch lebenswert und wann nicht?
Jeder Mensch muss das für sich selbst entscheiden. Doch was, wenn es um Kinder geht?
Ein Fünfjähriger, ein Achtjähriger, ja selbst ein Zwölfjähriger kann die Tragweite eines solchen Entschlusses gar nicht fassen.
Will ein Kind sterben oder will ...
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OpenPr.de: Die russische Regierung ist nach Ansicht des Architekten der sozialliberalen Ostpolitik, Egon Bahr, insgeheim zufrieden über die Präsenz der NATO in Europa.
Das Militärbündnis sei „die Grundlage der amerikanischen Präsenz in Europa.
Und darüber sind alle unsere Nachbarn froh, Put ...
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OpenPr.de: Die sagenumwobene Kanzlerakte, mit der sich die Regierungschefs der alten Bundesrepublik gegenüber den alliierten Mächten verpflichten mussten, hat tatsächlich existiert.
Dies bestätigte der Vordenker der sozialliberalen Ostpolitik und enger Wertgefährte Willy Brandts, Egon Bahr, in einem Interview mit dem Monatsmagazin COMPACT ...
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Berlin (ots) - Das Bundesjustizministerium (Minister: Heiko Maas, SPD) lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der Fluggastrechte, die zu geringeren Entschädigungen der Passagiere bei Flugverspätungen führen würde, ab.
"Das Schutzniveau für die Verbraucherinnen und Verbraucher muss erhalten bleiben", sagte eine Sprecherin dem Tag ...
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Potsdam (ots) - Fischer und Angler in Brandenburg müssen sich keine Sorgen um ihre langfristigen Pachtverträge machen, wenn die märkischen Seen vom Land übernommen werden.
Finanzminister Christian Görke (LINKE) sagte am Dienstagabend im rbb: "Wir haben die Privatisierung dieser Seen verhindert. Damit ...
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Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat seine Forderung nach einem gesetzlichen islamischen Feiertag in Deutschland bekräftigt.
"Bei einigen muslimischen Verbänden gibt es zwar Zurückhaltung, aber ich denke, keine islamische Organisation würde gege ...
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Bremen (ots) - Eine außergewöhnliche Situation - so hat Bremens Prozessbevollmächtigter Joachim Wieland gestern den Gang Bayerns und Hessens vor das Bundesverfassungsgericht genannt.
Beide klagen dort gegen den Länderfinanzausgleich. Und in der Tat ist "außergewöhnlich" vielleicht noch ein freundliches Wort, wenn zwei Länder gegen eine Vereinb ...
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Regensburg (ots) - Zusammenarbeit über Parteigrenzen wird im Bezirkstag der Oberpfalz zu Recht groß geschrieben.
Das ist im Interesse vieler Menschen - gerade der sozial Schwachen. Aber sie hat Grenzen.
Mit Werner Suttner haben die Grünen und die ödp gebrochen - und die übrigen Parteien sollte ...
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Bielefeld (ots) - Politiker wissen nur zu genau, dass es wenig zielführend ist, dauerhaft gegen die Interessen der Mehrheit der Bürger und damit ihrer Wähler zu agieren.
Hatte NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann noch vor wenigen Wochen die Debatte über eine Rückkehr zur neunjährigen Gymnasialzeit strikt verweigert, schwenkt sie nun auf einen Dis ...
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Düsseldorf (ots) - Zwischen SPD und Grünen im Land kriselt es merklich.
Über den Vorstoß der grünen Schulministerin, jetzt plötzlich das Turbo-Abitur auf den Prüfstand zu stellen, wundert sich die SPD.
Die Grünen wiederum hadern mit der SPD-Wissenschaftsministerin, die ihren vielkritisierten En ...
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Regensburg (ots) - Der Wunsch der Verbraucher ist klar: Wo bio drauf steht, muss auch bio drin sein.
Insofern ist es richtig, dass sich die EU-Kommission um schärfere Regeln bemüht. Verbraucher sollen wieder Vertrauen in die Branche haben.
Ob das allerdings aufgrund der Vorschläge gelingen wird, ist fraglich.
So weckt d ...
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Bielefeld (ots) - Die Lkw-Maut soll ausgeweitet werden.
Das hört sich an, als ob die Bundesregierung dem Investitionsstau im Verkehrsbereich dynamisch zu Leibe rücken würde.
och dem ist nicht so. Denn die Ausweitung auf mehr Fahrzeuge und Straßen ist nur als Ausgleich gedacht, weil wegen der niedrigen Zinsen die Mautsätze sinken müs ...
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München (ots) - Die FREIEN WÄHLER haben die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung der Lkw-Maut als "unausgegoren" kritisiert.
Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher Thorsten Glauber sagte am Dienstag in München, die Pläne seien zwar grundsätzlich geeignet, die Verursacher stärker ...
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Hagen (ots) - Auf den zweiten Blick ist es eine gute Nachricht, die sich hinter der Ausweitung der Mautgebühren verbirgt.
Denn die Bundesregierung hat verstanden, dass die geplanten Investitionen in Straßen und Brücken auf keinen Fall weiter kürzbar sind, ohne den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefä ...
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Berlin (ots) - "Die PKW-Maut ist komplett von der Bildfläche verschwunden.
Im Wahlkampf und den Koalitionsverhandlungen mit großem Getöse angekündigt, wird stattdessen nun einmal mehr der Güterkraftverkehr zur Kasse gebeten mit einer massiven Ausweitung der LKW-Maut.
Doch auch an den Konsumenten wird dieser Kelch in Form steigende ...
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Freiburg (ots) - Die Baustellen, die Peter Ramsauer seinem Nachfolger Alexander Dobrindt mit dem Thema Straßenbenutzungsgebühr hinterlassen hat, sind riesig.
Und das auch ohne die Pkw-Maut zwischen Kanzlerinversprechen und CSU-Ultimatum.
Arbeit wartet auf den neuen Verkehrsminist ...
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Düsseldorf (ots) - Mit seinem Vorstoß für eine deutsche Fracking-Referenzanlage auf neuestem Stand der Technik löst EU-Energiekommissar Günther Oettinger eine neue Debatte über die umstrittene Fördertechnik aus.
Der Gelsenkirchener Bundestagsabgeordnete und ehemalige NRW-Bauminister Oliver Wittke (CDU) forderte im Gespräch mit der in Düsseldorf ...
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Düsseldorf (ots) - Die Energiedebatte hat ein neues Angstthema: Fracking.
Dabei zeigt gerade die Industriegeschichte, dass Angst kein guter Ratgeber ist. Ob Dampfmaschine oder Eisenbahn, Gentechnik oder Elektrizität - schon immer mussten neue Technologien massive Vorurteile überwinden.
Und schon immer gab es zwei Sorten von Politike ...
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Düsseldorf (ots) - Der Chef der IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hat die Bundesregierung zu einem entschiedeneren Auftreten im Brüsseler Beihilfeverfahren zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufgefordert.
Mit Blick auf die energieintensiven Betriebe sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsa ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch trafen sich in Brüssel Präsident Barack Obama, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu einem EU-USA-Gipfel in Brüssel, um über die transatlantische Zusammenarbeit zu diskutieren.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißf ...
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Essen (ots) - Die FDP hat sich gegen die geplante gesetzliche Frauenquote für Großunternehmen ausgesprochen.
"Die Politik sollte sich um die Vereinbarkeit von Kindern und Karriere für alle Frauen kümmern, nicht um die Vorstandskarrieren von ein paar", sagte Parteichef
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Essen (ots) - Es wird Krach geben.
Wer so tief in die Unternehmen hineinregiert, wie die Große Koalition es jetzt mit der gesetzlichen Frauenquote für die Aufsichtsräte macht, dem dürften in den nächsten Monaten die Brocken um die Ohren fliegen.
Es geht um Macht, Privilegien und Gewohnheiten.
Die Gewerkschaften sind s ...
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Düsseldorf (ots) - Die gesetzliche Frauenquote ist überfällig und muss nach viel zu langem Zaudern mit Nachdruck durchgesetzt werden.
Denn seit sich die Wirtschaft vor 13 Jahren freiwillig dazu verpflichtet hat, Frauen stärker zu fördern, ist lächerlich wenig passiert.
Unter den Chefs der 200 umsatzstärksten deutschen Firmen waren 2 ...
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Stuttgart (ots) - Gemessen daran, wie harsch die SPD die schwarz-gelbe Bundesregierung in der vorigen Legislaturperiode gegeißelt hat, weil sie sich nicht zur Frauenquote in Aufsichtsräten durchringen konnte, lassen sich nun die zuständigen Minister Schwesig und Maas erstaunlich viel Zeit.
Obwohl das Thema ...
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Berlin (ots) - Der von der Bundesregierung am 8. Januar 2014 eingesetzte Staatssekretärsausschuss zu Fragen der Armutsmigration hat heute seinen Zwischenbericht vorgelegt.
Dazu erklären der innenpolitische sowie der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser und Stephan Stracke:
"D ...
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Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), erwartet, dass der Bericht zur Armutszuwanderung, den das Bundeskabinett heute verabschieden will, mit "Mythen aufräumen" werde.
"Er ist eine gute Grundlage, damit die Debatte jetzt sachlich geführt werden kann", sagte Özoguz der in Düsseldorf erscheinenden " ...
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Stuttgart (ots) - Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU dringt auf eine rasche und umfassende Verschärfung des Sexualstrafrechts.
"Mit Bildern von nackten Kindern macht man in Deutschland keine Geschäfte", sagt der stellvertr ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, sogenannte Posing-Fotos von nackten Kindern auch international zu verbieten.
Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) vorliegt.
Derzeit würden gemei ...
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Bundestag
