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Frankfurt/Oder (ots) - Dietmar Woidke (SPD) hat ein Manko.
Als Regierungschef hat er sich bislang zu weit aus Brandenburgs wichtigstem Wirtschaftsprojekt, dem Flughafenneubau herausgehalten.
Letztlich hat er wohl befürchtet, für die Pleiten des Vorhabens mit in Haftung genommen zu werden.
In der Haftung steht der Regier ...
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Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat den Nachrichtensender n24 - ob der besonderen Dringlichkeit des Falles ohne mündliche Verhandlung - wegen eines von Michel Friedman in seiner Sendung am 27.2.2014 falschen Zitates zur Gegendarstellung verurteilt.
Friedman hatte versucht, mit dem falschen Zitat der ...
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Düsseldorf (ots) - Das Bundesfinanzministerium (Bundesfinanzminister: Dr. Wolfgang Schäuble, CDU) hat die jüngste Kritik aus der SPD zurückgewiesen, wonach sich die große Koalition in der Steuerpolitik mit einem Stillstand begnüge.
"Bundesfinanzminister Schäuble wollte vor der letzten
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Köln (ots) - Der Hauptausschuss der Katholischen Bundesarbeitsgemeinschaft für berufliche Bildung beschäftigte sich in Berlin mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages in den Feldern "Berufliche Bildung" und "Arbeitsmarktpolitik".
Dazu wurden Gespräche mit Mitgliedern der Regierungskoalition geführt.
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Hannover (ots) - Anlässlich des EU-Afrika-Gipfels am 2. und 3. April in Brüssel, an dem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen wird, äußert Renate Bähr, Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung:
"Ich freue mich, dass die Bundeskanzlerin am dem Gipfel teilnimmt. Das verdeutlicht de ...
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Berlin (ots) - Zur Meldung, dass sich das Bundesverfassungsgericht (BVG) mit der Beschwerde zweier Firmen befasse, die gegen den sogenannten "Handelskammerzwang" klagten, meinte der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Hans-Olaf Henkel:
"Wir begrüßen diese Klage. Als einzig ...
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Mainz (ots) - Die Bundesregierung hat sich erstmals dafür ausgesprochen, die Meeresgebiete vor der europäischen Küste zu untersuchen, in denen bis 1982 Atommüll versenkt wurde.
Forschungsmissionen sollen aufklären, wie sich die Radioaktivität aus leckgeschlagenen Fässern in der Nahrungskette anreichert und sich auf lebende Organismen auswirkt.
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Osnabrück (ots) - Mieterbund fordert Barriere gegen Missbrauch energetischer Sanierung / Justizministerium plant Überprüfung von Mietmodernisierungsrecht in zweiter Jahreshälfte!
Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert eine gesetzliche Barriere gegen einen Missbrauch der Kostenumlage bei energetischen Modernisierungen.
In einem Gesp ...
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Halle (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss,Patrick Sensburg(CDU), hat den einstigen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden aufgefordert, dem Gremium seine Dokumente auszuhändigen.
"Da muss irgendwie Fleisch an den Knochen", sagte er der in Halle erscheinenden ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des morgigen Treffens der Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Energie-Sondergipfel, fordert der NABU, dass Bund und Länder die EEG-Reform nutzen, um eine sinnvolle Energiewende voranzubringen.
"Die Antwort auf die Krim-Krise lautet ...
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Berlin (ots) - Grundlegende EEG-Reform darf nicht von Ländern blockiert werden!
Bundeskanzlerin Angela Merkel berät am morgigen Dienstag mit den Regierungschefs der Bundesländer über die Reform des Gesetzes zu den Erneuerbaren Energien (EEG).
Dazu erklärt der Energiebeauftragte der ...
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Düsseldorf (ots) - Die Stimmung in der gewerblichen Wirtschaft Nordrhein-Westfalens ist derzeit besser als im bundesdeutschen Durchschnitt.
Das signalisiert der Ifo-Geschäftsklimaindex für die NRW-Konjunktur im März, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) berichtet.
Demnach stieg das Konjunkturbarometer ...
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Bielefeld (ots) - Ein harmonischer Abend ist nahezu ausgeschlossen.
Wenn Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem EnergieministerSigmar Gabrielmorgen die Länderchefs zu einem Energiegipfel nach Berlin bittet, wird es ...
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Brüssel (ots) - Angesichts des heute veröffentlichten Weltklimaberichtes fordern die europäischen Solarhersteller eine Änderung der europäischen Energiepolitik.
"Europa muss das energiepolitische Rollback beenden", so Milan Nitzschke, Präsident der europäischen Industrieinitiative EU ProSun. In den ver ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Montag veröffentlicht der Weltklimarat IPCC den zweiten Teil des fünften Sachstandsberichts über mögliche Auswirkungen des Klimawandels.
Dazu erklärt der Beauftragte für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung (CSU):
"Der IPCC- Bericht führt uns die Dringlichkeit der Herausforderungen de ...
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Düsseldorf (ots) - Die BASF-Tochter Wintershall will in NRW bis zu fünf Kernbohrungen zur Erforschung möglicher Fracking-Aktivitäten durchführen.
"Unsere Experten planen derzeit, an welchen Orten die Gesteinsuntersuchungen erfolgen können.
Dabei konzentriert sich die Bewertung auf die Konzession ,R ...
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Düsseldorf (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat wesentliche Nachbesserungen zugunsten des Windstroms bei der geplanten Ökostrom-Reform verlangt.
So müsse der Stichtag 23. Januar 2014, ab dem ungenehmigte neue Wind-Anlagen nur noch die geringeren Vergütungssätze erhalten sollen, auf den 31. Dezember 2014 verschobe ...
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Berlin (ots) - Der türkische MinisterpräsidentRecep Tayyip Erdoganhat zum Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei am vergangenen Wochenende geäußert, "seine Gegner werden bezahlen müssen".
Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedri ...
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Berlin (ots) - CDU/CSU gratuliert dem 123. Patriarchen auf dem Stuhle Petri von Antiochien!
Nach dem plötzlichen Tod des bisherigen Patriarchen der syrisch-orthodoxen Kirche von Antiochien wählte die Synode am heutigen Montag einen Nachfolger.
Zukünftig wird der bisherige Metropolit und Patriarchalvikar für den Osten der USA, Mar ...
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Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter bereits am 4. März 2014 mitgeteilt hat, sind bei der Europawahl 2014 am 25. Mai 2014 in Deutschland 64,4 Millionen Menschen wahlberechtigt, darunter knapp 61,4 Millionen Deutsche und rund 2,9 Millionen weitere in Deutschland lebend ...
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Stuttgart (ots) - Die Stammklientel der CSU ist buchstäblich wählerischer geworden und macht die Kreuze nicht mehr sozusagen vertrauensblind.
Dass es erstmals zwei grüne Landräte gibt, ist, genau betrachtet, kaum erstaunlich.
Beide Kandidaten sind klassische Kümmerer mit traditionellen Werten, ...
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Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaft Verdi geht zuversichtlich in die heute (Montag) anstehende, dritte Verhandlungsrunde über einen neuen Tarifvertrag für die öffentlich Bediensteten von Bund und Kommunen.
"Ich gehe davon aus, dass das Signal der Warnstreiks bei den Arbeitgebern angekommen ist und wir zu einem guten Abschluss kommen", sagte Ver ...
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Düsseldorf (ots) - Der frühere FDP-Bundestagabgeordnete Johannes Vogel soll beim Landesparteitag der NRW-FDP, der am kommenden Wochenende in Münster stattfindet, zum neuen Generalsekretär der Liberalen in NRW gewählt werden.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Be ...
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Ravensburg (ots) - Schwarzer Sonntag für die CSU: Fast überall in Bayern sind bei der kommunalen Stichwahl die schlimmsten Erwartungen für die Regierungspartei in Erfüllung gegangen.
In München hat ein SPD-Neuling das traditionell rot regierte Rathaus gegen eine
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Karlsruhe (ots) - Die gegenwärtige Südwest-SPD hat etwas von einem Scheinriesen:
Als Regierungspartei mit so bedeutenden Ressorts wie Inneres, Wirtschaft und Finanzen wirkt sie potent und weithin verankert - doch auch nach drei Jahren Arbeit an der Seite der Grünen verharrt die Traditionspartei wie festgenagelt bei müden 20 Prozent.
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Bielefeld (ots) - Erste Zeichen stehen auf Annäherung. Schon dass am Freitag Wladimir Putin zum Telefon griff, um seinen Kollegen Barack Obama anzurufen, ist ein Hinweis darauf, dass Moskau nicht die Total-Konfrontation will.
Offen bleibt trotz der zaghaften Entspannungssignale aber weiterhin, ob es dem russischen Präsidenten nun genügt, die Kri ...
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Bielefeld (ots) - »Reden statt sanktionieren«, fordern Altkanzler, Manager und einige andere Besserwisser mit Blick auf die Krimkrise.
Die Forderung klingt gut. Doch fehlt der Glaube, dass damit der russische Diktator Wladimir Putin in irgendeiner Weise beeindruckt werden könnte.
Zudem hat niemand Gerhard Schröder, Helmut Schmidt,
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Düsseldorf (ots) - Die EU hat Fehler gemacht in der Russland-Politik der vergangenen Jahre, nun muss sie aufpassen, dass nicht weitere, verheerendere folgen.
Die EU hat Russland zu wenig eingebunden, als es nach dem ...
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Halle (ots) - Wenn es ein beruhigendes Signal gibt in dieser beunruhigenden Lage, dann ist es das: Um die Ukraine-Krise kümmern sich nach wie vor vor allem die Außen- und nicht die Verteidigungsminister.
Die Diplomaten also und nicht die Oberbefehlshaber.
Umso irritierender ist es, wenn das Verteidigungsministerium (Bundesverteidigu ...
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Mainz (ots) - Wir Deutschen sind mal wieder gespalten.
Man unterscheidet zwischen Russlandverstehern und Kriegstreibern. Dazwischen geht offenbar nichts.
Der Graben scheint quer durch die Regierung zu laufen. Verteidigungsministerin von der Leyen bietet östlichen Nato-Partnern militärische Hilfe an, Außenminister Steinmeier und sein ...
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Bundestag
