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Essen (ots) - Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, äußerte sich gegenüber dem Onlineportal der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung WAZ.de nach dem Urteil gegen Bayern-München-Präsident Uli Hoeneß zufrieden.
"Das Urteil ist ein Paukenschlag. Das Strafmaß zeigt, dass Steuerbetrug erheblichen Schaden für das Gemeinwohl verursacht. Dass es ...
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Lüneburg (ots) - Die Haftstrafe für Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung ist nach Ansicht der schleswig-holsteinischen Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) ein kraftvolles Signal für die Steuermoral.
Aber ist das Delikt des Bayern-Präsidenten ein Zeichen für Dekadenz der Eliten? Oder den Verfall der Werte?
Ethiker Dr. Martin B ...
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Osnabrück (ots) - Grünen-Politikerin nennt Hoeneß-Urteil "wichtig" / Steuerbetrug "kein Kavaliersdelikt"!
Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth hat das Urteil gegen Uli Hoeneß als "wichtig" bezeichnet.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte die Grünen-Politikerin: "Das Urteil zeigt die Bedeutung vo ...
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Berlin (ots) - "Das ist ein guter Tag für den Rechtsstaat. Uli Hoeneß' Mannschaft sitzt aber nicht in der Allianz-Arena, sondern auf der Regierungsbank", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Haftstrafe für den Präsidenten des FC Bayern
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Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) setzt darauf, dass die Haftstrafe gegen Uli Hoeneß eine abschreckende Wirkung auf Steuersünder entfaltet.
"Wer die nächste Fußballweltmeisterschaft nicht durch schwedischen Gardinen anschauen will, sollte sich jetzt schnell steuerehrlich machen", sagte Kutschaty der in Düsseldorf ersch ...
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Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Toni Hofreiter, hat das Urteil gegen Uli Hoeneß begrüßt.
"Ich halte es für absolut richtig, dass das Urteil so gefallen ist. Es gab weder einen Promi-Bonus noch einen Promi-Malus für Hoeneß", sagte Hofreiter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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Düsseldorf (ots) - Das Urteil gegen Uli Hoeneß wird nach Einschätzung des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), positiv auf die Steuermoral in Deutschland wirken.
"Das Urteil gegen Hoeneß wird die Steuermoral der Bürger stärken. Es zeigt, dass es sich nicht ...
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Berlin (ots) - Die Deutsche Bischofskonferenz hat unter ihrem neuen Vorsitzenden Kardinal Marx das Thema Religionsfreiheit beraten.
Dazu erklärt der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung (CDU):
"Dass sich die Deutsche Bischofskonferenz nochmals umfänglich mit dem Thema ...
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Berlin (ots) - Cansel Kiziltepe, Bundestagsabgeordnete der SPD, hat sich im Streit um die Novellierung des Staatsangehörigkeitsrechts für eine generelle Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit ausgesprochen.
Sie stelle sich "ausdrücklich hinter die Bundesratsinitiative, die eine Übergangsregelung vorsieht, mit der durch eine schriftliche Erkl ...
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Berlin (ots) - Initiativen, Parteien und Verbände aus der gesamten Bundesrepublik fordern die Politik auf, den Wunsch der übergroßen Bevölkerungsmehrheit nach einer Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium zu respektieren
1. Erklärter Willen der Bevölkerungsmehrheit gegen G8 und für mehr Zeit für Bildung < ...
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Düsseldorf (ots) - Die laufende Überarbeitung des Landespflegerechts gefährdet die Versorgung von Seniorinnen und Senioren.
Davon ist der Landesvorsitzende des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Christof Beckmann, überzeugt.
Versteckt in einer "Durchführungsverordnung" beraubt die Landesregierung die Pfleg ...
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Hamburg (ots) - Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben auf ihrer Konferenz (MPK) in Berlin eine Senkung des Rundfunkbeitrags von 17,98 Euro auf 17,50 Euro beschlossen.
Dazu erklärt der ARD-Vorsitzende und NDR Intendant Lutz Marmor: "Das ist eine salomonische Entscheidung. Zum ein ...
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Husum (ots) - Mit seiner geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) will BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) den Ausbau der Windenergie begrenzen.
Und das ziemlich schnell. Bereits am 1. August dieses Jahres soll das neue Gesetz in Kraft treten.
"Die Begründung ...
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Berlin (ots) - Der vom Bundeswirtschaftsministerium (Bundeswirtschaftsminister: Sigmar Gabriel, SPD) vorgelegte Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefährdet nach Auffassung des Deutschen Verbandes Flüssiggas (DVFG) zentrale klima- und gesundheitspolitische Ziele der Bundesregierung.
"Flüssiggas-betriebene Anlagen der Kr ...
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Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentenkonferenz in der baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin, die auch das Thema Energiewende auf der Tagesordnung hatte, wurde heute von lautstarken Protesten begleitet.
Klimaschützer platzierten einen fünf Meter hohen "Kohlosaurus" - halb Kohlekraftwerk, halb Dinosaurier - vor das Gebäude und forder ...
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Berlin (ots) - Zur Entscheidung der Ministerpräsidenten der Länder über den Umgang mit den von ARD, ZDF und Deutschlandradio infolge der Einführung des pauschalen Rundfunkbeitrages erzielten Mehreinnahmen erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Harald Petzold:
"Eine Senkung des Rundfunkbeitrags zum gegenwärtigen Zeitpunkt ...
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Berlin (ots) - Seit der Einführung der neuen Rundfunkgebühr erzielen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, allen voran ARD und ZDF, wesentlich höhere Mehreinnahmen.
Das von Sixt und Rossmann aktuell in Auftrag gegebene Gutachten kommt zu dem Schluss, dass ihnen sogar 3,2 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen.
Das widersp ...
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Berlin (ots) - Die Ministerpräsidentenkonferenz hat am heutigen Donnerstag eine Senkung des Rundfunkbeitrages auf 17,50 Euro ab 2015 beschlossen.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz (CDU), und die zuständige Berichterstatterin Yvonne Magwas (CDU):
"Die CDU/CSU-Bu ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der deutschen Parteien im Europäischen Parlament haben am heutigen Donnerstag in einem offenen Brief den Parlamentspräsidenten Martin Schulz dazu aufgefordert, sein Amt ruhen zu lassen.
Dazu erklärt der Stellvertretende Vorsit ...
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Bielefeld (ots) - Zur Diskussion um einen möglichen Verzicht auf die Fünfprozenthürde bei Bundestagswahlen sagte der CDU-Generalsekretär der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe):
"Wir sind mit der Fünfprozenthürde in Deutschland sehr gut gefahren und haben es geschafft, ...
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Bielefeld (ots) - Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber verteidigt in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) die hartnäckigen diplomatischen Bemühungen der Bundesregierung um einen Dialog mit Russland.
"Wer weiß, was passiert wäre, wenn die Bundesr ...
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Leipzig (ots) - In der Großen Koalition einerseits und zwischen den SPD-regierten Bundesländern und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) andererseits gibt es, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), Streit um die Verwendung der zusätzlichen Mittel von neun Milliarden Euro aus dem Haushalt für Wissenschaft und Forschung.< ...
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Düsseldorf (ots) - Tausende Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose liegen nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit (BA) derzeit auf Eis.
Die Zahl der Eintritte von Langzeiterwerbslosen in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sei deshalb im Januar und Februar bereits um 46 000 gegenüber dem Vorjahr gesunken, bestätigte ein ...
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Berlin (ots) - Das Bundesministerium des Innern hat am heutigen Donnerstag die aktuellen Asylzahlen veröffentlicht.
Mit 11.220 Anträgen lag die Zahl der Asylanträge im Februar 2014 um rund 70 Prozent über dem Vergleichsmonat im Jahr 2013.
Bereits 2013 war mit insgesamt 127.023 gestellten Asylanträgen ein Rekordjahr. Dazu erklärt der ...
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Berlin (ots) - Für das geplante Deutsche Zentrum für Kulturgutsverluste sollen mehr als 5 Millionen Euro bereitgestellt werden.
"Wir werden noch in diesem Jahr unsere Bundesanstrengungen verdoppeln", sagte die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) am Donnerstag im rbb Kulturradio.
Da sei sie sich mit dem Finanzminister einig. ...
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Bielefeld (ots) - 16 Bundesländer, 16 Schulsysteme, 16 Ferienkalender: Das gibt es nur in Deutschland.
Während die Franzosen die Monate Juli und August für alle Zeiten als landesweite Feriensaison ausgerufen haben, hebt hierzulande alle paar Jahre das große Geschacher an.
Wer darf im hochsommerlichen August urlauben, wer muss einen ...
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Halle (ots) - Man muss Claudia Perren alles Gute wünschen im Interesse der Sache, die das Bauhaus ist.
Zu dieser Sache gehört aber, dass das kalte Entsorgen ihres Vorgängers bislang einzigartig ist in Sachsen-Anhalt.
Ein Verfahren, das an DDR-Zeiten erinnert. Dort reichte es aus, dass erklärt wurde: Es liegen Gründe vor.
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag anlässlich der CeBIT einen Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zum Standort Deutschland in der digitalen Wirtschaft.
Dazu erklären die Stellvertret ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Donnerstag über den Koalitionsantrag "Technologie-, Innovations- und Gründungsstandort Deutschland stärken - Potenziale der Digitalen Wirtschaft für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung ausschöpfen und digitale ...
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Osnabrück (ots) - Irene Mihalic, Obfrau im Innenausschuss, sieht noch Klärungsbedarf / Untersuchungsausschuss weiter "eine Option"!
Die Grünen sehen BKA-Präsident Jörg Ziercke (SPD) weiter unter Druck.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Irene Mihalic, Sprecherin für innere Sicherheit und Obfra ...
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Bundestag
