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Düsseldorf (ots) - Die Energiewende hat die Strombranche in eine tiefe Krise gestürzt.
Seit langem sucht die Politik nach der Zauberformel, die für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und bezahlbaren Strom sorgt.
Nun bringt Michael Vassiliadis Schwung in die Debatte. Der Chef der Energie-Gewerkschaft fordert die Gründung einer nation ...
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Essen (ots) - Aus dem nordrhein-westfälischen Wissenschaftsministerium heraus wird nicht nur ein seltsames, sondern ein schmutziges Spiel gespielt.
Uni-Rektoren sprechen von Schlammschlacht. Das Durchstechen der Rektoren-Gehälter ist eine echte Intrige.
Deren Ziel: Das neue Hochschulgesetz durchzudrücken, mit dem die NRW-Unis aus ih ...
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Cottbus (ots) - Die Ukraine-Mission von AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) macht den Kontrast zu seinem Vorgänger mehr als deutlich.
Wo Guido Westerwelle noch beeindruckt gewesen ist von sich und seinem Amt, glänzt der SPD-Mann mit kühlem Kopf und klaren Ideen.
Er ver ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD-geführten Bundesländer planen eine Initiative für Kinderrechte im Grundgesetz mit dem Ziel, den Schutz von Kindern vor misshandelnden Eltern zu stärken.
Nach den Plänen der SPD soll der Staat Kinder künftig leichter dauerhaft aus Familien holen können. "
"Wir müssen ...
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Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag lehnen den Vorschlag der Linken, zur Untersuchung in der Affäre Edathy einen parlamentarischen Sonderermittler einzusetzen, ab.
"Das klingt zwar cool, bringt aber nichts", sagte der Fraktionsvize der Grünen, Konstantin von Notz dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).< ...
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Stuttgart (ots) - Sotschi war für den deutschen Sport (Verantwortlich für Sportförderung: Bundesinnenminister Thomas de Maizière, CDU) kein Erfolg.
Für die olympische Bewegung auch nicht unbedingt.
Zwar haben die Russen bewiesen, wie man ein Konzept umsetzen kann, das die Athleten zufrieden stellt, die Folgen des Gigantismus waren a ...
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Rottendorf / Würzburg (ots) - Am Rande einer CSU-Veranstaltung bei Würzburg haben am Samstag mehr als 100 Bürger gegen den Kurs von MinisterpräsidentHorst Seehoferbei der Energiewende protestiert.
Eine Person mit einer überdimensionalen Großmaske des CSU-Chefs kämpfte mit Schwert und Schild symbo ...
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Osnabrück.- Die CSU befürchtet ein "Aus" für Deutschlands Alu-, Kupfer- und Stahlhütten, wenn EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia die Strompreis-Rabatte für deutsche Unternehmen massiv beschneidet.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) erklärte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Ha ...
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Frankfurt (ots) - "...Zwar gab es auch beim EU-Beitritt der früheren Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen innenpolitischen Widerstand, überwiegend von den dort lebenden russischen Minderheiten.
In der Ukraine liegt der Fall aber anders. Das Land ist innenpolitisch tiefer gespalten und geopoli ...
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Berlin (ots) - Die Vereinbarung, dieFrank-Walter Steinmeier(SPD) und zwei Außenminister-Kollegen zwischen der Janukowitsch-Regierung und der ukrainischen Opposition vermittelt hatten, ist nicht mehr als ein Wisch.
Von deutschen Medien zum großen Coup hochgejubelt, interessierte der Fahrp ...
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Leipzig (ots) - Die deutsch-israelische Gesellschaft hat die Bundesregierung zu aktiverer Einflussnahme auf die Nahost-Politik der EU aufgefordert, da diese auf einem "verzerrten Bild" Israels beruhe und unter zu starkem Einfluss der Palästinensischen Autonomiebehörde stehe.
Reinhold Robbe, Präsident d ...
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Berlin (ots) - In Sotschi wird die Abschlussfeier der Olympischen Winterspiele vorbereitet, in Kiew scheint das Blutvergießen vorerst beendet.
Beide Schauplätze liegen mehr als 1000 Kilometer voneinander entfernt und doch ganz dicht beieinander.
Denn in einer Person finden sportliche Heiterkeit und brutaler Straßenkampf zusammen: Wl ...
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OpenPr.de: Die Frauen-Union Neckarsulm lädt Senioren und deren Angehörige am Dienstag, den 25. März 2014 von 14.00 bis 16.30 Uhr zum Tag der offenen Tür in das Seniorenzentrum St. Vinzenz in der Spitalstraße 10 in Neckarsulm ein.
Bei dieser erstmals stattfindenden Veranstaltung soll allen Interessierten die Möglichkeit gegeben werden, s ...
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Weimar (ots) - Deutschland hat jetzt ein paar Hundertschaften Richter mehr.
Jedenfalls dem Lohne nach. Die große Mehrheit der Bundestagsabgeordneten hat sich reichlich Gnadenbrot gewährt - und eine Honorierung auf Bundesrichterebene zugestanden.
Ob einer verdient, was er verdient: Das ist h ...
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Berlin (ots) - Die Affäre um den zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy hat die Arbeit der Bundesregierung belastet.
Man gehe zwar "weiter freundlich miteinander" um, sagte Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) dem "Tagesspiegel am Sonntag".
"Aber die politische Situation war diese Woche nicht einfach". Beispi ...
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OpenPr.de: Haben das Bundeskriminalamt und die deutschen Geheimdienste Politiker dazu bewegt, den für sie mit dem Wissen über das Pornomaterial jederzeit leicht erpressbaren SPD-Politiker Edathy als Vorsitzenden des NSU-Bundestagsausschusses zu installieren?
Hat der damalige Innenminister Friedrich hierbei in Kenntnis der Vorgänge mitg ...
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Weimar (ots) - Nichts anderes war ernsthaft zu erwarten: Auch nach der zweiten Sitzung des Innenausschusses im Kinderporno-Verdachtsfall des Ex-SPD-Abgeordneten Edathy bleiben bohrende Fragen nach rechtswidrigen Durchstechereien, Missbrauch von Macht und Ämtern sowie politisch-moralischen Verfehlungen ungeklärt.
Neu ist die leidenschaftliche Int ...
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Düsseldorf (ots) - In der Edathy-Affäre haben die Linken die Berufung eines Sonderermittlers gefordert.
"Wir sind sehr unzufrieden mit dem Stand der Aufklärung", sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Noch immer sei ...
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Osnabrück (ots) - Hasselfeldt: Sozialdemokraten müssen beweisen, dass sie Vertrauen verdienen / "Bei Gebrauchtwagenkauf von Gabriel würde ich ganz genau hinschauen"!
CSU-LandesgruppenchefinGerda Hasselfeldtsieht die Rolle von SPD-FraktionschefT ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) kritisiert.
Grund ist ihre Weigerung, bei der gestrigen Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses zur Edathy-Affäre zu erscheinen.
"Die Sondersitzung ist von
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Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder wird das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht nur durch das Agieren der Politik im Fall Edathy gefährdet, sondern auch dadurch, wie die Staatsanwaltschaft mit bestimmten Themen umgeht.
"Die Durchstechereien mit der Folge, dass gan ...
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OpenPr.de: Im Mittelpunkt … pardon im Bauchladen von René Carstanjen standen 33 Portionen Obatzter als schmackhafte Helferlein einer außergewöhnlichen Wahlkampfaktion.
So oft verschenkte der Nürnberger Stadtratskandidat (Platz 33 der FDP Liste) am Beginn seiner Obatzten-Tournee durch Nürnberg nämlich ...
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OpenPr.de: Pflegeverbände in Bayern begrüßen die Forderung / Entscheidung soll in den nächste Monaten fallen!
München, Februar 2014 – Die Grünen haben sich in Bayern für die Pflegekammer ausgesprochen und ... einen entsprechenden Antrag im Bayerischen Landtag ei ...
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Karlsruhe (ots) - Mit ihren Rentenplänen befindet sich die Große Koalition zwar auf dem falschen Weg, aber der wird trotz aller Einwände der Rentenversicherung, Wissenschaft und Verbände eingehalten.
CDU und CSU wollen sich mit der verbesserten Mütterrente den älteren Wählerinnen andienen, die
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Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat angekündigt, die CDU werde bei der Rente ab 63 Jahren darauf bestehen, dass sie nicht direkt aus der Arbeitslosigkeit heraus in Anspruch genommen werden kann.
"Die Vereinbarung ist eindeutig: Die ...
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Gera (ots) - Eine gute Nachricht könnte lauten: Die Regierungszeit der Großen Koalition mit SPD in der Union beträgt nur noch dreieinhalb Jahre.
Außer vollmundiger Ankündigungen, die große Koalition stehe für große Aufgaben, hat man nämlich außerhalb Berlins noch nichts davon gemerkt, dass das Land überhaup ...
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OpenPr.de: Hamburg, Februar 2014 - „Hamburg hat sich jetzt demokratiepolitisch vom Rest der Republik isoliert“.
So kommentiert der Landesvorsitzende und Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand, den Beschluss des Landesverfassungsgerichtes Hamburg, die angelaufene Unterschriftensamml ...
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Osnabrück (ots) - Viel hilft viel.
Nach dieser Devise scheint das Land Niedersachsen beim Thema Lebensmittelkontrollen zu verfahren.
Zweifelsohne ist die deutliche Aufstockung der Kontrolleure in Oldenburg ein starkes Zeichen.
Nach der langen Reihe der Skandale und Täuschungen d ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) befürwortet weitere gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Bekämpfung des Dopings im Sport.
"Wer dopt, schadet nicht nur dem Sport, sondern auch ganz konkret den Mitstreitern", sagte Kutschaty der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
Dem ...
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Hagen (ots) - Es sieht stark danach aus, dass eine Schützen-Delegation aus dem Sauerland in nächster Zeit mal wieder nach Berlin reisen muss - und diesmal nicht der Kanzlerin, sondern ihrem Innenminister einen ausgewachsenen und einen abgemagerten Schützenvogel unter die Nase halten sollte.
Schienen alle Dis ...
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