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Bielefeld (ots) - »Mister Euro« setzt zum Sturm auf Brüssel an: Jean-Claude Juncker, der ehemalige Chef der Euro-Gruppe und einstige Regierungschef von Luxemburg, führt die europäischen Konservativen in die Europawahl.
Im Falle eines Wahlsieges könnte er auf den Stuhl des Präsidenten der nächsten Kommission hoffen.
Es ist eine Richt ...
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Stuttgart (ots) - 2009 waren Jean-Claude Junckers Chancen groß gewesen, EU-Ratspräsident zu werden - bevor sich vor allem Angela Merkel und der damalige französische Präsident Nicolas Sarkozy von einem Mann abwandten, der sich gern als Besserwisser aufspielt.
Ob ausgerechnet dieser Juncker
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Weimar (ots) - Der neue Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Christian Dietrich, möchte das Gesetz zur Überprüfung der Landtagsabgeordneten auf eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) reformieren.
Viele Biografien seien längst öffentlich. Ärgerlich sei aber, dass die Beteiligung an Menschenrechtsverle ...
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OpenPr.de: Um die Energie-Speicherung und den -Transport geht es auf der HHL Energie Konferenz der HHL Leipzig Graduate School of Management.
Unter der Schirmherrschaft des Bundesministers für Wirtschaft und Energie,Sigmar Gabriel(SPD), findet am 22. und 23. Mai 2014 die in
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Berlin (ots) - Der von der Linkspartei gestiftete Clara-Zetkin-Preis geht in diesem Jahr an den Verein "Women in Exile", der sich im Land Brandenburg für die Rechte von Flüchtlingsfrauen einsetzt.
Das berichtet die Zeitung "neues deutschland" in ihrer Samstagausgabe.
Die Initiative hatte ...
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OpenPr.de: Drei Jahre Fukushima: Atom-Risiko ist nicht gebannt!
Seit März 2011 dauert die Reaktorkatastrophe in Fukushima bereits an. Mit einer Mahnwache auf dem Platz an der Bushaltestelle neben dem Rathaus in Blankenheim wollen die Blankenheimer GRÜNEN am Montag, 10. März 2014 in der Zeit von 18.00 – 19.00 Uhr an die Katastrophe und d ...
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Regensburg (ots) - Windräder sind leistungsfähig, erzeugen umweltfreundlich Strom und bescheren ihren Erbauern, darunter viele Bürgergenossenschaften, eine angemessene Rendite.
Sie "verspargeln" aber auch die Landschaft und Windparks sind so ästhetisch wie von Solarpaneelen zugepflasterte Wiesen.
So ein 200 Meter hohes Monster an de ...
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OpenPr.de: München, März 2014 – Am 16. März 2014 entscheiden die Münchner neu über Oberbürgermeister, Stadtrat und Bezirksausschüsse.
Eine große Wählergruppe in der Landeshauptstadt sind die Senioren. Fragen nach bezahlbaren Wohnungen oder Mobilität im Alter werden für sie immer wichtiger.
Der Vorstand des Seniorenbeirats
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Weimar (ots) - Mit einem unbefangeneren Verhältnis der Ostdeutschen zu Fragen der nationalen Identität erklärt sich der AfD-VorsitzendeBernd Luckedie besonders guten Wahlergebnisse seiner Partei in den neuen Bundesländern.
"Man schämt sich dort nicht, deutsch zu sein", erklärte Lucke in einem Interv ...
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Essen (ots) - Was für ein Befund: Drei von vier Revierbürgern sehen ihre Interessen von der Bundesregierung vernachlässigt.
Und nun, wer lernt was daraus?
Zum Ersten kann es keiner Bundesregierung gefallen, wenn es einen wirtschaftlich nicht ganz unbedeutenden Landstrich mit fünf Millionen Einwohnern gibt, die sich als Vergessen ...
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OpenPr.de: Politischer Aschermittwoch in Randersacker / ödp nutzt die Chance zu einem Rundblick / Henneberger: Fairness statt harter Bandagen!
Der Politische Aschermittwoch der ödp fand im gut gefüllten Saal der Weinstube Körner in unmittelbarer Nachbarschaft zum Rathaus statt.
Damit war – trotz einbezogenem Rundblick über ...
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Berlin (ots) - Zwangsprostitution und Menschenhandel sind Verbrechen, die Menschenrechte der Opfer zutiefst verletzen.
Zum heutigen Weltfrauentag erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU):
"Zwangsprostitution und Menschenhandel verletzen die ...
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Düsseldorf (ots) - Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat angekündigt, in den kommenden Wochen die Leitlinien2" für ein Gesetz zur Frauenquote für Spitzenpositionen in der Wirtschaft vorzulegen.
"Ich bin froh, dass jetzt Schluss ist mit freiwilligen Vereinbarungen und wir das Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen auf den Weg bringe ...
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Berlin (ots) - Am 8. März findet der Internationale Frauentag statt.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön (CDU), und die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karin Maag (CDU):
"Eine aktuelle Studie der Grundrechteagentur d ...
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Hannover (ots) - Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März ruft die Stiftung Weltbevölkerung die Politik auf, sich stärker für die Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen.
"Mangelnde Gleichberechtigung und Chancengleichheit von Frauen stehen der weltweiten Armutsreduzierung und Entwicklung im Weg", so Renate Bähr, Geschäftsführe ...
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Berlin (ots) - Nach der Wahl von Jean-Claude Juncker hat die SPD die Europäische Volkspartei (EVP) hart kritisiert.
"Der EVP-Kongress zeigt die innere Zerrissenheit der Konservativen", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Aus ...
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Osnabrück (ots) - Generalsekretärin fordert stärkere und öffentliche Ächtung von Gewalt gegen Frauen!
Osnabrück. Anlässlich des Internationalen Frauentags an diesem Samstag hat Amnesty International eine zu große Gleichgültigkeit gegenüber verletzten Frauenrechten in Deutschland beklagt.
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Berlin (ots) - Nach dem Schweizer Volksentscheid zur Begrenzung der Einwanderung hat die EU das Studentenaustauschprogramm "Erasmus+" mit der Schweiz ausgesetzt.
Dazu erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Konrad Adam:
"Brüssel hat ei ...
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Weimar (ots) - Mit Gothas Oberbürgermeister Knut Kreuch spricht sich zum ersten Mal vor der Thüringer Landtagswahl ein Spitzenvertreter der SPD offen gegen die Fortsetzung der Koalition mit der CDU aus.
Kreuch fordert sei ...
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Aachen/Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) wird auch unter der Leitung von BundesministerSigmar Gabriel(SPD) die aktive Arbeit mit dem Beirat Junge digitale Wirtschaft fortsetzen.
Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) ist erneut durch seinen Präsidenten ...
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Berlin (ots) - Als es vor gerade mal drei Jahren in Fukushima zur Kernschmelze kam, war das beherrschbare Restrisiko der zivilen Atomenergienutzung endgültig Geschichte.
"Der Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Fukushima sollte uns alle daran erinnern, wie teuer uns die Nutzung der Atomkraft zu stehen kommt, wenn wir nicht auf wirklich nachhalt ...
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Hamburg (ots) - Der Bundesverband WindEnergie warnt davor, die Subventionen für Windenergie wie geplant zu kürzen.
WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) gefährde damit die Energiewende, so Hermann Albers, stellvertretender Präsident des Bundesverbandes.
"Gabriels Pläne werden die Zi ...
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Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf zur EEG-Reform von WirtschaftsministerSigmar Gabrielwird derzeit zwischen den Ressorts abgestimmt.
Die Verkehrspolitiker der CDU/CSU-Fraktion plädieren für weitere Entlastungen beim Schienenverkehr.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU ...
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Berlin (ots) - Vor dem ersten Treffen der Netzallianz Digitales Deutschland fordert der Wirtschaftrat den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, zu Ausbauanreizen und Investitionssicherheit für die IT-Branche auf.
"In vielen Bereichen der Digitalwirtschaft hat
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Osnabrück (ots) - Junge Staatsdiener legen Widerspruch ein vor Entscheidung des EuGH!
Rund 40.000 Beamte, Richter und Soldaten sowie 30.000 Beamte bei Post, Telekom und Bahn haben wegen vermeintlicher Altersdiskriminierung Beschwerde gegen ihre Besoldung durch die Bundesrepublik Deutschland eingereich ...
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Düsseldorf (ots) - Eine Woche vor der geplanten Bildung einer Kommission zur künftigen Parlamentsbeteiligung an Auslandseinsätzen gibt es Streit um Zusammensetzung und Zeitpunkt.
Auch Koalitionsabgeordnete stoßen sich daran, dass externe Personen die Leitung übernehmen sollen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagau ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Wahl von Jean-Claude Juncker zum Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei bei der Europawahl erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Im Namen der CDU Deutschlands gratuliere ich Jean-Claude Juncker herzl ...
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Köln (ots) - Bei der Sonntagsfrage zur im Mai anstehenden Europawahl liegt die Union mit 40 Prozent vorn. Sie hat im Vergleich zum letzten Monat um zwei Punkte zugelegt.
Die SPD verliert um drei Punkte und kommt auf 26 Prozent, die Grünen erreichen 11 Prozent (+1), die Linke 7 Prozent (-1). Die
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Gera (ots) - Ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden ist eines der wichtigsten Vorhaben der großen Koalition.
Ein hehres, ein richtiges Ziel. Und ein erreichbares.
2015 schon dürfte Wolfgang Schäuble (CDU) eine schwarze Null schreiben und sich damit als Bundesfinanzminister ein Denkmal setzen.
Allein: Schäubles Mittel auf ...
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Osnabrück (ots) - Die SPD-Spitze hält trotz massiver Kritik aus der Wirtschaft Kurs: An der Rente mit 63 lässt sie nicht rütteln.
Und auch beim Mindestlohn will sie hart bleiben, so der Tenor beim Treffen der SPD-Führungskräfte in Kiel.
Zwar ist das Klima in der Großen Koalition durch den S ...
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Bundestag
