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Berlin (ots) - "Mit der Aufnahme der rechtsextremen Swoboda-Partei in die neue Ukrainische Regierung ist der Rubikon überschritten", erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE", zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine.
Gehrcke weiter: "Die EU-Politiker, einschließlich Außenminister Steinmeier, haben die ...
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Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die geplante Einführung einer gesetzlichen Frauenquote für Spitzenpositionen in der Wirtschaft scharf kritisiert.
"Die Unternehmen werden künftig deutlich mehr Interesse daran haben, Spitzenfrauen im Betrieb zu fördern und zu halten", sagte Kra ...
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Düsseldorf (ots) - Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat gefordert, junge Menschen ohne Berufsausbildung bis zu einer festzulegenden Altersgrenze vom gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen.
"Für junge Menschen bis zu einer bestimmten Altersgrenze ohne Berufsau ...
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Köln (ots) - Knapp zwei Drittel der Deutschen (62 Prozent) spricht sich für eine Beteiligung der Europäischen Union an den Finanzhilfen für die Ukraine aus.
Ein Drittel (33 Prozent) meint, die EU solle sich finanziell nicht an der Unterstützung des Landes betei ...
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Karlsruhe (ots) - AlsFrank-Walter Steinmeier(SPD) 2009 zum letzten Mal als Außenminister nach Washington flog, bevor er eine längere Pause auf den Oppositionsbänken einlegte, hing der deutsch-amerikanische Himmel noch voller Geigen.
Barack Obamas rhetorische Brillanz ließ manchen auf Wun ...
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Stuttgart (ots) - Da mögen Kanzlerin Angela Merkel und SPD-ChefSigmar Gabrielnoch so oft von gegenseitigem Vertrauen sprechen, das trotz der Wirren im Fall Edathy die Regierung tragen werde - die Realität in der großen Koalition ist eine völlig andere.
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Berlin (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist zu Besuch beim britischen Premierminister Cameron und der Queen.
Auf der politischen Agenda ganz oben steht die von den Briten angestrebte EU-Reform.
Das heißt: weniger Macht für Brüssel und ein härteres Vorgehen gegen innereuropä ...
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Osnabrück (ots) - Es scheint, als ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in London einmal mehr ein Problem umschifft hat, so vage blieb sie in Bezug auf eine EU-Reform. Tatsächlich aber war dies clever.
Merkel lehnt eine EU-Reform nach den Wünschen Großbritanniens ...
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Frankfurt (ots) - Der Unterschied dürfte Angela Merkel (CDU) beim Anflug auf London nicht entgangen sein.
Zu einer Zeit, da Europa an seinem östlichen Rand blutige Aufstände erlebt, wird auf einer Insel über Kleingedruckte ...
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OpenPr.de: Freie Handwerker fordern ergebnisoffene Überprüfung der „Marktzugangsschranke Meisterzwang“ /
EU-Kommission stellt Falschinformationen klar / CDU-Antrag ignoriert Verbraucherinteresse!
Die Bremer Bürgerschaft debattierte am Donnerstag, den 27. Februar über die - angeblich von der EU-Kommission geplante - „Entwertung de ...
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Berlin (ots) - Die SPD-Fraktion wehrt sich gegen die Forderung des Arbeitnehmerflügels von CDU und CSU, das Rentenpaket neu aufzuschnüren und die Erwerbsminderungsrenten auf Kosten der geplanten Rente mit 63 stärker zu erhöhen.
Der nachträgliche Vorstoß sei "verwunderlich" und klinge, "als wäre die Union ge ...
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Kiel (ots) - "Der Bund wird die Finanzierung für die fünfte Schleusenkammer in Brunsbüttel sicherstellen."
Das versprach Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gestern in einem Interview der Kieler Nachrichten.
Dobrindt wird heute in Brunsbüttel erwartet, wo er gemeinsam mi ...
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Hannover (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Spekulationen zurückgewiesen, er erwarte nach der Edathy-Affäre ein Entgegenkommen der SPD bei der umstrittenen Pkw-Maut.
Der in Hannover erschei ...
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Berlin (ots) - Bei aller juristischen Rehabilitation bleibt Christian Wulff eine tragische Figur.
Sein Amt musste er aufgeben, seine politische Reputation ist beschädigt, seine Ehefrau lässt sich von ihm scheiden.
Haben die Deutschen nun Mitleid mit dem Menschen Christian Wulff?
Nein, sagt die Mehrheit der Deutschen i ...
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Gera (ots) - Zum Schluss steht Mitgefühl, Mitgefühl mit Christian Wulff (CDU), einem Gescheitertem, einem Zerriebenen.
Dass er gestern von dem Vorwurf der Vorteilsnahme freigesprochen wurde, hat den früheren Bundespräsidenten juristisch rehabilitiert.
Aber es bleibt haften, dass hier ein Politiker - der als Nachwuchstalent der
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Osnabrück (ots) - Christian Wulff (CDU) hat den Prozess gewonnen und ist doch Verlierer.
Amt, Ehe, Ruf, Selbstvertrauen und viel Geld: All dies hat ihn die Affäre gekostet. Der Freispruch mag ein Trost sein, Wiedergutmachung bietet er nicht.
Wer hat noch verloren?
Da wären viele Medien, die Glaubwürdigkeit einbüßte ...
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Stuttgart (ots) - Ohne die Hartnäckigkeit von Journalisten wären Wulffs (CDU) dunkle Seiten unbeleuchtet geblieben.
Aber die investigative Verfolgung glich zeitweise einer Menschenjagd, journalistischer Anstand wurde vielfach verletzt.
Die Affäre zwingt die Medien, über die Grenzen zwischen Information und Denunziation, zwischen Auf ...
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Bielefeld (ots) - Christian Wulff (CDU) ist vor nunmehr zwei Jahren zu Recht zurückgetreten vom Amt des Bundespräsidenten.
Er hatte die Balance verloren zwischen dem, was legal, und dem, was legitim ist. Er hatte sich entfremdet von jenen, für die und in deren Interesse er vorgab zu handeln.
Er hatte sich verstrickt in eine Affäre, ...
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Bielefeld (ots) - Christian Wulffs (CDU) Richter hat gesprochen.
Er ahnt, dass sein Freispruch erster Klasse medial nur von kurzer Wirkdauer sein wird.
Deshalb hinterlässt uns Frank Rosenow deutsche Hauptsätze wie in Stein gemeißelt: »Es gibt nur schuldig oder unschuldig. Ein bisschen schwanger geht nicht.« Und: »Es gibt schlicht ke ...
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Hagen (ots) - Erleichtert!
Dieses Wort benutzte Christian Wulff (CDU), um zu beschreiben, wie er sich fühlt.
741 Tage nachdem die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption eröffnet hat, kann Wulff das juristische Kapitel - zumindest vorläufig - zu den Akten legen.
Wulff fühlt keinen Triumph. Und ke ...
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Düsseldorf (ots) - Christian Wulff (CDU) hat erreicht, was er wollte: Freispruch erster Klasse.
Er kann sich bestätigt fühlen, rechtlich korrekt gehandelt zu haben. So formulierte er es bei seinem Rücktritt.
Das diente seinerzeit auch der Charakterisierung seines Amtsverzichtes als politisch statt persönlich motiviert.
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Berlin (ots) - Mal ehrlich: Wie ist die Gefühlslage nach dem historischen Freispruch?
Erleichtert, dass der Zirkus vorbei ist? Sicher. Aber da schwingt auch das beklommene Ahnen mit, dass wir keine Sternstunde der Demokratie erlebt haben.
Immerhin aber eine Lehrstunde zur politischen Kultur.
Deutschland darf Christian ...
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Bremen (ots) - Ende gut, alles gut?
Zum Abschluss dieser Farce von Prozess wurde schließlich doch noch Recht gesprochen.
Richter Rosenow hat das getan, was seine Pflicht ist: nach (mangelnder) Beweislage und bestem Wissen und Gewissen zu urteilen.
Doch was so selbstverständlich klingt, war über weite Strecken dieses ...
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Halle (ots) - Die Behauptung der Ankläger, Christian Wulff habe sich von seinem Freund, dem Film-Manager David Groenewold zu einer Übernachtung im Hotel und zur Bewirtung auf dem Oktoberfest im Wert von rund 700 Euro einladen lassen und im Gegenzug bei Siemens um Unterstützung eines Filmprojekts Groenewolds gebeten, war nie mehr als eine Behauptung.
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Heidelberg (ots) - Die Anklage gegen Christian Wulff war so wenig zu halten, wie der Bundespräsident in seinem Amt.
Denn das Strafrecht war es nicht, das ihm das Präsidentenbleiben verwehrte. Er war es selbst: Das Verschweigen der halben Wahrheit um die Finanzierung seines Einfamilienhauses.
Seine Taktiererei. Der Flirt mit dem Boul ...
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Essen (ots) - Es kam, wie es kommen musste.
Eine unwirkliche Anklage endete mit Freispruch.
Eine Zahl macht das Dilemma der Staatsanwälte aus: 700 Euro. Sollte Christian Wulff für diesen Preis käuflich gewesen sein?
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Berlin (ots) - Es hat zwar in jeder Phase Überreaktionen und Fehlverhalten gegeben.
Das gilt für eifernde Medien, das gilt für die verbissenen Staatsanwälte und das gilt auch für jenen Pöbel, der noch den Zapfenstreich zum Abschied des zurückgetretenen Präsidenten zu einer öffentlichen Demütigung gemacht hat.
Und dennoch ist unter ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, hat den Freispruch von Ex-Bundespräsident Christian Wulff begrüßt.
"Ich freue mich sehr, dass Christian Wulff umfassend und ohne jeden Zweifel freigesprochen wurde.
Es wäre gut, wenn bestimmte Staatsanwaltschaften und auch einige Medien einmal innehalten und bei aller be ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Freispruch also.
Und damit wäre der Rücktritt als Bundespräsident umsonst gewesen?
So ist es allerdings auch wieder nicht.
Es war von Anfang an weniger die Wucht der Vorwürfe, unter denen auch reichlich absurde waren, die Wulff (CDU) ins Stolpern brachten, als seine völlig verunglückten Antwort ...
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Düsseldorf (ots) - Christian Wulff (CDU) hat gewonnen.
Er, der das höchste Amt, die Frau, das Haus und in der Wahrnehmung vieler auch die Ehre verloren hatte, steht nach dem Freispruch als Sieger da.
Wo ein Sieger ist, müsste es auch Verlierer geben. Nicht nur in Gestalt beißwütiger Staatsanwälte, deren Ermittlungen zum Rücktritt ...
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Bundestag
