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Bielefeld (ots) - Für das große Aufatmen ist es noch zu früh.
Doch nach Tagen, in denen sich die Krise rund um die Ukraine und die Halbinsel Krim gefährlich zuspitzte, überwogen gestern erstmals Signale der Entspannung.
Als sensibelste Seismographen erwiesen sich früh die Finanzmärkte und ze ...
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OpenPr.de: (Brüssel, März 2014) – Als erste neue Partei in Deutschland und nur wenige Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gegen die 3%-Klausel haben FREIE WÄHLER einen möglichen Bündnispartner für die Fraktionsbildung im Europäischen Parlament gefunden.
Demonstrativ traten am Wo ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Auch jetzt steht vor allem die Frage im Raum, wie weit der Kreml-Chef notfalls gehen würde, um dem Westen zu zeigen, dass er die Ukraine für sein Einflussgebiet hält, in dem die Nato ganz gewiss nichts zu suchen habe und für das die Europäische Union höchstens eingeschränkt als Partner in Frage ...
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Hamburg (ots) - Die ukrainische Ex-Regierungschefin Julija Timoschenko sieht das russische Vorgehen auf der Krim als eine Gefahr "für Europa, für die ganze Welt".
Im einem Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagt sie: "Wenn wir Russland erlauben, die Krim einzunehmen, dann ist nicht nur die
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Essen (ots) - Seit dem Fall Edathy ist in der Großen Koalition nichts mehr, wie es vorher war.
Über die SPD und ihren ChefSigmar Gabrielredet die Union so streng wie Angela Merkel in der NSA-Affäre über Amerik ...
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Düsseldorf (ots) - RWE-Vorstand Peter Terium wirbt um öffentliche Unterstützung.
Für seinen Appell an die Gesellschaft, dafür zu bezahlen, dass Stromkapazitäten für wind- und sonnenarme Zeiten bereitgestellt werden, greift er zum griffigen Vergleich: Auch im Fußball würden die Leute auf der Ersatzbank bezahlt, obwohl sie nicht immer spielen.
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Halle (ots) - Auch in Parteiordnungsverfahren gilt die Unschuldsvermutung.
Mithin bremsen die Provinzgenossen den Übereifer ihrer Berliner Parteispitze im Fall Edathy (SPD) und legen das interne Verfahren auf Eis.
So widerwärtig der Kauf und Verkauf von Fotos nackter Kinder auch ist - bislang ist dem ehemaligen Abgeordneten kein str ...
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OpenPr.de: Mit einer Petition an AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) fordern Handicap International und der Solidaritätsdienst-international (SODI), dass sich der deutsche Außenminister mit aller Entschiedenheit für eine Welt ohne Minen und Streubomben einsetzt.
Um ihren For ...
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Berlin (ots) - In der EU-Studie zur sexuellen Gewalt spiegelt sich der gelebte Herrenwitz wider.
Die Zahlen zeigen, wie wenig Gleichbehandlungsvorsätze bislang bewirkt haben. Für Joanna Goodey, die Initiatorin der Untersuchung, ist dies nicht verwunderlich.
Denn der Kern des Problems werde viel zu selten thematisiert: dass nämlich F ...
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Wiesbaden (ots) - WIESBADEN - Wie der Bundeswahlleiter bekannt gibt, haben bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, 3. März 2014, 18.00 Uhr, folgende Wahlvorschlagsträger ihre Wahlvorschläge als gemeinsame Listen für alle Länder zur Teilnahme an der Europawahl 2014 beim Bundeswahlleiter eingereicht (Reihenfolge nach Eingang):
1. Verbrau ...
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Wiesbaden (ots) - Bei der achten Direktwahl des Europäischen Parlaments am 25. Mai 2014 werden nach einer ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) in Deutschland rund 64,4 Millionen Deutsche und weitere Unionsbürgerinnen und -bürger wahlberechtigt sein, davon 33,1 Millionen Frauen und 31,2 Millionen ...
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Berlin (ots) - Wohl noch nie war die Akzeptanz der Europäischen Union als politisches und ökonomisches Projekt so in Misskredit in der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten wie heute - und das mitnichten allein wegen der Debatten um die Euro-Stabilität.
Das konstatiert der Konvent für Deutschland in einem ...
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Berlin (ots) - Der Bundesvorstand dankt Dagmar Metzger für die aufopferungsvolle und engagierte Mitarbeit als Pressesprecherin und kooptiertes Bundesvorstandsmitglied, die sie unter höchster Belastung in den zurückliegenden Monaten und insbesondere im Bundestagswahlkampf 2013 wahrgenommen hat.
Der Bundesvorstand hat volles Verständnis dafür, d ...
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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. fordert die schnelle europarechtliche Absicherung der EEG-Reduktionen für energieintensive Industrieunternehmen.
"Das EEG wirkt schon heute wie ein De-Industralisierungsprogramm für den Standort Deutschland. 25 Prozent der Unternehmen laut DIHK-Industriereport ...
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Osnabrück (ots) - Wagenknecht will keine neuen Kürzungen!
Vor dem Staatsbesuch von Bundespräsident Joachim Gauck in Griechenland an diesem Mittwoch fordern Linke und SPD weniger Druck auf den wirtschaftlich angeschlagenen Krisenstaat.
Sahra Wagenknecht, Vizevorsitzende der Linken, bekräftigte ...
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Osnabrück (ots) - Vor dem Staatsbesuch von Bundespräsident Joachim Gauck in Griechenland an diesem Mittwoch fordern SPD und Linke weniger Druck auf den wirtschaftlich angeschlagenen Krisenstaat.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte SPD-Finanzexperte Joachim Poß, "es wird se ...
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Halle (ots) - Schlechtes Wetter und das Hochwasser hätten Sachsen-Anhalt die Tourismus-Bilanz verhagelt.
Sagt der Wirtschaftsminister. Doch damit macht es sich Hartmut Möllring (CDU) zu einfach.
Seit langem benennen Experten die grundsätzlichen Schwächen Sachsen-Anhalts: Das Land hat - t ...
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Berlin (ots) - Ehemalige Münchner Grünen-Chefin Sammüller-Gradl ruft zur Beseitigung von AfD-Plakaten auf!
Die Münchner Grünen-Politikerin Hannah Sammüller-Gradl hat auf Twitter ein Foto eines beschädigten AfD-Plakats neben Mülltonnen gepostet und dazu aufgerufen, AfD-Plakate ihrer "bestimmungsgemäßen Nutzung in der Kreislaufwirtschaft" zuzufü ...
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Weimar (ots) - Für den SPD-VorsitzendenSigmar Gabrielund seinen BundestagsfraktionschefThomas Oppermannkommt die weltpolitisch dramatische Krise in der Ukraine gerade recht.
So ist die Edathy-Affäre aus ...
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Leipzig (ots) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat Bundespräsident Joachim Gauck aufgefordert, sich für den deutschen Druck "zum Sozialabbau" in Griechenland bei seinem bis Freitag dauernden Staatsbesuch in der Hellenischen Republik zu entschuldigen.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch- ...
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Berlin (ots) - Bei einem Angriff auf Reisende im Bahnhof von Kunming im Südwesten Chinas sind am Sonntag 28 Menschen getötet und mehr als 100 weitere verletzt worden.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Wir sind äußerst bestürzt über die Nachricht vom Angriff auf die ...
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Berlin (ots) - Seit 1990 haben die im Bundestag vertretenen Parteien rund 9,5 Milliarden Euro Einnahmen verbucht.
Das berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" auf der Basis eigener Recherchen in ihrer Dienstagausgabe. Aus staatlichen Mitteln stammen davon l ...
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Essen (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat sich für eine Steuerentlastung der Arbeitnehmer ausgesprochen, wenn zur Gegenfinanzierung Vermögende zur Kasse gebeten werden.
Dass Arbeitnehmer sprunghaft höher besteuert würden, wenn sie zum Beispiel durch Überstunden oder Prämien mehr Geld bekämen, sei ...
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Essen (ots) - Der Streit um den geplanten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro spitzt sich zu: DGB-Chef Michael Sommer wirft der deutschen Wirtschaft vor, sie wolle den Koalitionskompromiss "kaputt schießen", und kündigt massiven Widerstand an.
"Die Gewerkschaften sind nicht bereit, irgendeine Aufweic ...
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Weimar (ots) - Das Pulverfass Ukraine taugt vor allem nicht für vorschnelle Urteile.
Anders als es Außenminister Steinmeier (SPD) vermutet, hat es nichts mit einem neuen Kalten Krieg zu tun, wenn Russland die Interessen der russischen Mehrheit im Osten der
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Bielefeld (ots) - Bielefeld.Elmar Brok(CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, geht davon aus, dass die Vernunft beim Konflikt um die Ukraine noch eine Chance hat.
Das setze aber voraus, so der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der in Bi ...
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Osnabrück (ots) - Krim-Krise: Ost-Ausschuss warnt vor Liefereinschränkungen bei Gas für EU!
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft warnt für den Fall von EU-Sanktionen gegen Russland davor, dass Moskau am Gashahn drehen könnte:
Russland liefere Erdgas bisher zwar sehr zuverlässig, ...
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Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat vor internationaler Kraftmeierei in der Ukraine gewarnt.
"In einer vernetzten Welt ist kein Platz mehr für Kräftemessen und Blockdenken", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Da ...
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Düsseldorf (ots) - Die Nato wird in den Konflikt in der Ukraine militärisch nicht eingreifen.
Das Land ist kein Bündnismitglied. Eine Beistandspflicht lässt sich daher auch nicht aus dem Nato-Vertrag ableiten. Kein Nato-Land wird daher Soldaten schicken.
Das heißt aber nicht, dass es vor all ...
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Düsseldorf (ots) - Über eines sollten sich die Protagonisten im neuen Konflikt zwischen West und Ost klar sein: Ökonomisch leisten kann sich eine Eskalation niemand.
Die im Westen nicht, weil sie zum Beispiel nicht dauerhaft auf die Energie aus dem Osten verzichten können, die im Osten nicht, weil ihnen ohne Investoren aus dem Westen die Grundla ...
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Bundestag
