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Halle (ots) - Die Debatte über den Stand der Einheit war gestern eine sehr einseitige Veranstaltung.
Auf der Kabinettsbank saßen nur zwei Minister. Und die waren ostdeutscher Herkunft. Kein einziger Fraktionsvorsitzender hatte den Weg in den Sitzungssaal gefunden.
Die Redner kamen ausnahmslos (!) aus den neuen Ländern. Kurzum: Nachd ...
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Berlin (ots) - Die niedersächsische Justizministerin Niewisch-Lennartz hat es abgelehnt, am heutigen Freitag vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zum Fall Edathy Stellung zu nehmen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Thomas Strobl(CDU):
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Karlsruhe (ots) - Längst war es nur noch peinlich.
170 Staaten sind mittlerweile der UN-Konvention gegen Korruption beigetreten, nur die üblichen Verdächtigen wie Syrien, Nordkorea, Somalia oder der Sudan weigerten sich bislang, die Übereinkunft zu ratifizieren - und die Bundesrepublik Deutschland, die sich damit in wenig schmeichelhafter Gesell ...
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Regensburg (ots) - Deutschland hat sich am Freitag förmlich aus dem Kreis der Bananenrepubliken verabschiedet.
Oder anders gesagt: Der Bundestag beschloss endlich Regeln gegen Abgeordnetenbestechung und reiht sich damit jetzt in die Reihe der über 170 Staaten ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute die Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung beschlossen.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Das neue Gesetz zur Abgeordnetenbestechung is ...
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Essen (ots) - Zehn Prozent Lohnerhöhung - davon können die meisten Deutschen nur träumen.
Die Abgeordneten im Bundestag haben sich 830 Euro pro Monat zusätzlich ins Portemonnaie geschaufelt.
Keine Frage: Gute Arbeit muss gut bezahlt werden. Nur rätseln Krankenschwestern, Altenpfleger, He ...
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Osnabrück (ots) - Bei Diäten denkt man für gewöhnlich ans Abnehmen und an Fastenkuren. Anders verhält es sich im Bundestag.
Da geht es in der Regel um eine Erhöhung. Sie führt dann dazu, dass in der Bevölkerung die Debatte über die angebliche Selbstbedienung raffgieriger Parlamentarier erneut angeheizt wird, die beim Gehalt abspecken müssten.
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Berlin (ots) - "Heute hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung die Diäten erhöht.
Die Abgeordneten unserer Fraktion werden von der heute gegen unsere Stimmen beschlossenen Diätenerhöhung1.500 Euro den 15 SOS-Kinderdörfern von Bayern bis
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Cottbus (ots) - Die Grausamkeiten, so lautet ein politischer Lehrsatz, sollte eine Regierungskoalition besser am Anfang ihrer Amtszeit beschließen.
Denn der Wähler vergisst doch ziemlich schnell. Darauf setzen offenbar auch Union und SPD. Hat man sich doch gestern die "Grausamkeit" einer Diäten-Anhebung um stolze zehn Prozent genehmigt.
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Bielefeld (ots) - Wenn es um die Erhöhung ihrer Diäten geht, dann geben sich die Abgeordneten merkwürdig verdruckst.
Gerade einmal elf Tage nach Vorlage der Pläne hat der Bundestag den doppelten Nachschlag durchgewinkt. Da passt es ins Bild, dass die nächste Erhöhung gleich auf Vorrat mitbeschlossen wu ...
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Essen (ots) - Rund 130.000 bis 150.000 Euro Jahresgehalt für den Rektor einer Universität - ein Skandal?
Unsinn! An den drei großen Ruhrgebiets-Unis etwa studieren jeweils 30.000 bis 40.000 junge Menschen. Für Lehre und Forschung bewegen diese Hochschulen riesige Summen, verfügen über Etats in dreistelliger Millionenhöhe. Die Verantwortung, di ...
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Essen (ots) - Die Rektoren der Hochschulen in NRW haben ihre Einkommen seit 2004 erheblich steigern können.
Die RWTH Aachen zum Beispiel hat die Bezüge des Rektors zwischen 2004 und 2012 annähernd verdoppelt: von rund 88.000 auf über 152.000 Euro im Jahr.
Das geht aus einer Liste hervor, die der We ...
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Berlin (ots) - Die große Koalition hat am späten Donnerstagabend eine Änderung des Schulobstgesetzes beschlossen.
Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die zuständige Berichterstatterin Katharina Landgraf (beide CDU):
"Kinder für e ...
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Berlin (ots) - Trotz einiger notwendiger Verbesserungen ist das 14.SGB-V Änderungsgesetz aus Sicht des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI) nicht zu Ende gedacht und verschiebt drängende Probleme nur in die Zukunft.
Insbesondere das auf weitere vier Jahre beschlossene Preismoratorium birgt enormen Sprengstoff für die Zukunft.
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Berlin (ots) - Für viele chronisch kranke Patienten, die auf ganz bestimmte Arzneimittel eingestellt und angewiesen sind, muss pharmazeutischer Sachverstand nicht nur in der Apotheke, sondern auch im Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) gehört werden.
Bei der voraussichtlich vom GBA zu erstellenden Austauschverbotsliste müssen die Apotheker angemes ...
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Berlin (ots) - Gestern Abend hat der Deutsche Bundestag das 14. SGB V-Änderungsgesetz beschlossen. Sein Herzstück ist der Verzicht auf den sogenannten AMNOG-Bestandsmarktaufruf.
Ursprünglich hatte das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG) vorgesehen, dass auch ältere patentgeschützte Arzneimittel ...
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Berlin (ots) - Der Europawahlkampf derAfDgewinnt an Fahrt.
Das ist ein guter Moment für eine Strategieklausur mit den Kandidaten derAfDauf den vorderen 15 Plätzen der Bundesliste zur Europawahl am 25. Mai 2014.
In Kassel, in der Mitte Deutschlands, werden ...
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Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag einem Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Schulobstgesetzes zugestimmt.
Dazu erklärt die ernährungspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler:
"Wir wollen, dass noch mehr Kinder als bisher in ...
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OpenPr.de: Die PIRATEN des Kreisverbandes Groß-Gerau veranstalten am Dienstag, den 25. Februar, ab 19:30 Uhr ihren monatlichen Stammtisch.
Diesmal an neuem Ort: In der Gaststätte "Zur alten Schmiede" in der Mainzer Straße 4 in Groß-Gerau. Interessierte sind herzlich eingeladen.
Themen werden unter anderem das baldige Urteil ...
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Osnabrück (ots) - GEW-Chefin Tepe: Studierende sollten frühzeitig in Schulen gehen / Dramatischer Lehrermangel wegen Schuldenbremse befürchtet!
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat eine bessere Ausbildung von Lehrern verlangt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tep ...
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Düsseldorf (ots) - Der neue Landwirtschaftsminister und CSU-Vize Christian Schmidt hat unterstrichen, dass sein zurückgetretener Vorgänger für die Gestaltung der Bundespolitik wichtig bleibe.
"Hans-Peter Friedrich ist ein Vollblutpolitiker", sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
In seiner ...
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Cottbus (ots) - Rund zehn Wochen ist die neue Bundesregierung jetzt in Amt und Würden.
Aber so richtig zum Regieren ist sie noch nicht gekommen. Höchstens in eigener Sache.
Auch wenn der gestern bekannt gewordene Rauswurf eines Staatssekretärs durch Verteidigungsministerin Ursula v ...
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Bielefeld (ots) - Kurz vor dem Ende des Korruptionsprozesses gegen Exbundespräsident Christian Wulff (CDU) legt sich die Staatsanwaltschaft noch einmal richtig ins Zeug.
Die Ankläger zeigen plötzlich Kämpferqualitäten, die die Zuschauer in den ersten Prozesstagen noch schmerzlich vermissen mussten.
Sie ziehen auch ein überraschendes ...
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Osnabrück (ots) - Der Weg für einen umfassenden Freispruch für Christian Wulff (CDU) scheint geebnet.
Dies haben jetzt nicht nur die Verteidiger des früheren Bundespräsidenten in ihren Plädoyers verlangt; eine klare Tendenz gegen eine Verurteilung gab ja zuvor auch schon das Gericht zu erkennen.
Mehr Spannung als das Urteil selbst ...
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Bremen (ots) - Es ist eine nicht enden wollende Geschichte im Wulff-Prozess:
Auch nach Befragung des 18. Zimmermädchens oder der 25. Wiesn-Kellnerin sieht das Gericht keinerlei Grundlage für einen Schuldspruch. Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer hingegen sieht sich anscheinend als letzten Hüter staatlicher Ordnung.
Und weil ni ...
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Osnabrück (ots) - Es ist das gute Recht der Brütereien, sich gegen das Schredder-Verbot männlicher Küken mit einer Klage zu wehren.
Doch mehr als Zeit gewinnen die Unternehmen damit nicht. Der Blick ins Gesetz reicht aus, um zu erkennen, dass die bislang gängige Praxis der Branche illegal ist.
Wirtschaftliche Erwägungen sind laut Ge ...
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Berlin (ots) - Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Neugestaltung der Hofabgabeklausel geeinigt.
Zu den wiederholten Aussagen der SPD in den Medien, die Hofabgabeklausel abschaffen zu wollen, erklären der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, will wissen, was Bundeskanzlerin Angela Merkel über Ermittlungen gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gewusst und warum sie der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angeblich ...
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Bielefeld (ots) - Die Parole ist ausgegeben, der Kurs klar: Union und SPD möchten den Fall Edathy politisch so schnell wie möglich zu den Akten legen.
Eine Aktuelle Stunde im Plenum - okay, ein Sitzungstag des Innenausschusses - auch in Ordnung, aber das sollte es dann bitte schön auch gewesen sein.
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Lüneburg (ots) - Hat sich der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy strafbar gemacht? Oder nur schuldig? Wer wusste wann was?
In der Affäre um die Kinderpornografie-Vorwürfe sind noch viele Fragen offen.
Prof. Dr. Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph an der Universität Hamburg, tritt für eine differenzi ...
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Bundestag
