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Karlsruhe (ots) - Seit 13 Jahren ist Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister von Berlin im Amt, seit dem Rücktritt von Kurt Beck vor einem Jahr ist er der dienstälteste Ministerpräsident der Republik.
Und irgendwie hat der smarte Sozialdemokrat in dieser Zeit die besondere Fähigkeit entwickelt, alle Pan ...
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Berlin (ots) - Von allen politischen Krankheiten ist der Machtverlust die tückischste.
Unbemerkt schleichen sich erste Zweifelzellen ein, die der Befallene noch locker weglächelt. Der Röntgenblick entdeckt rasch deutliche Anzeichen; und bald sieht jeder, dass da was nicht stimmt.
Obgleich das Opfer des Machtverlusts der ganzen W ...
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Cottbus (ots) - Es ist gerade mal eine Woche her, dass die RUNDSCHAU von der Förderung eines Energie-Projekts an der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) berichtete.
Dabei ging es um fast eine Million Euro. Heute vermelden wir die nächste gute Nachricht, die Einweihung des Neubaus für das Zentrum für Energietechnologie.
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Düsseldorf (ots) - Der Bund will sich als Großaktionär der Telekom AG nicht gegen den geplanten Abbau von bis zu 8000 Stellen bei der Telekom-Tochter T-Systems stellen.
Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) vorliegt. ...
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Osnabrück (ots) - Bei der Schulleiterkrise scheint das Land Niedersachsen vor allem eine Strategie zu fahren: Augen zu und durch.
Sicherlich liegen die Daten zu vakanten Stellen in irgendwelchen Aktenschränken und Amtsstuben im Land verteilt.
Vorgesetzte Behörde ist aber das Ministerium. ...
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission lehnt eine umfassende Transparenz über den Einsatz von Agrar-Gentechnik bei Lebensmitteln ab.
Das geht aus einem Schreiben der Kommissare für Gesundheit und Verbraucherschutz, Tonio Borg und Dacian Ciolos, an die Verbraucherorganisation foodwatch hervor.
Sie antworten damit auf eine E-Mail-A ...
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Weimar (ots) - Immer dann, wenn man meint, der unsägliche Wulff-Prozess sei nun endlich kurz vor der Schlussphase, kommt die Staatsanwaltschaft mit einer neuen, prozessverlängernden Einlassung.
Da kann man rein menschlich die harsche Reaktion des Vorsitzenden Richters Frank Rosenow verstehen.
Unklar dagegen ist, was der Anklagevertr ...
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Bielefeld (ots) - Das war es dann wohl.
Exbundespräsident Christian Wulff kann in seinem Korruptionsprozess auf einen Freispruch noch im Februar hoffen.
Das Landgericht Hannover hat das letzte Aufbäumen der Staatsanwaltschaft gnadenlos abgewürgt. Der Richter machte keinen Hehl mehr daraus, w ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Doch erweist sich in seinem Fall einmal mehr die Wahrheit, dass die eigentliche Gefahr für einen Politiker mehr aus einem missglückten Krisenmanagement oder einem ungeschickten Verhalten erwächst als aus dem tatsächlich Vorgefallenen, so schwerwiegend oder banal es im Einzelnen sein mag.
Ein verdeckt finanzierter Hauskauf, ...
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Bonn/Berlin (ots) - Für Bundeswehreinsätze (Bundesverteidigungsministerin: Ursula von der Leyen, CDU) im Ausland fehle ein übergreifendes Konzept, so der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, im Forum Politik bei phoenix.
Die bisherigen Mandate des Bundestages hätten sich "allzu sehr auf das Militärische beschrän ...
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Osnabrück (ots) - Von der Leyens Afrika-Pläne: Wehrbeauftragter warnt vor Überlastung der Soldaten!
Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Bundestages, warnt vor einer möglichen Überlastung der Soldaten durch Auslandseinsätze.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte Königshaus: "Die Belastung einsat ...
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Osnabrück (ots) - . Zunächst pochte sie auf mehr Familienfreundlichkeit in der Bundeswehr, nun richtet sie den Fokus auf Afrika.
Nach dem Antrittsbesuch in Afghanistan geht ihre zweite Auslandsreise im Amt in den Senegal und nach Mali. Und das nach der Ankündigung, die Bundesrepublik wolle sich künftig in dieser Region stärker engagieren.
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Düsseldorf (ots) - Auf malischem Boden rechnet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, dass angesichts deutlich verkleinerter Auslandseinsätze auf dem Balkan und am Hindukusch noch Luft für weitere Missionen der Bundeswehr ist.
Sozusagen als Vorgeschmack soll die Ausbildung ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Seehofer ist praktisch gegen alles, was unpopulär ist: Er macht sich sowohl gegen Atomkraftwerke als auch gegen Windräder in bayerischen Landen stark, weil die in Sicht wohnenden Bürger protestieren.
Doch es allen recht machen, das kann niemand. Jetzt wettert die Wirtschaft, die Stromausfälle fürchtet.
Dabei v ...
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Osnabrück (ots) - Bundestags-Vizepräsidentin fordert mehr Geld und Personal für die Vereinten Nationen!
Osnabrück.- Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth plädiert angesichts der Debatte um Ausweitung deutscher Militäreinsätze für eine Stärkung der Vereinten Nationen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag ...
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Berlin (ots) - Bereits vor ihrem Aufbruch nach Westafrika hat Ursula von der Leyen (CDU) kundgetan, wie sehr ihr die Menschen vor Ort am Herzen liegen.
Die junge Generation in dem Krisenstaat Mali werde nur dort bleiben, wenn sie tatsächlich Perspektiven habe, erklärte die Bundesverteidigun ...
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Köln (ots) - Das Kolpingwerk Deutschland kritisiert die bereits begonnene Rentenkampagne des Bundesarbeitsministeriums.
"Wem nützt es, wenn eine mehr als eine Million Euro teure Kampagne bereits gestartet wird, bevor überhaupt der Gesetzentwurf in den Bundestag
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Frankfurt (ots) - Der Umstieg eines der größten Industriestaaten von fossilen und atomaren Energieträgern auf die Erneuerbaren ist eine gigantische Führungsaufgabe der Politik.
Nur wenn Ziele und Wege transparent sind, kann in der Bevölkerung die Akzeptanz wachsen. ... Wer sich jedoch wie Seehofer bei erstbester Gelegenheit aus der Verantwortung stieh ...
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Halle (ots) - Seehofers Versprechen, er werde nichts über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden, entlarvt sich als politische Kapitulation.
Natürlich ist seit Stuttgart 21 klar, dass die Bevölkerung in Planungs- und Entscheidungsprozesse viel stärker einbezogen werden muss.
Aber ein Mammutprojekt wie die Energiewende kann sich n ...
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Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-ChefHorst Seehoferals "feigen Populisten" bezeichnet.
"Gerne will die CSU für die Energiewende sein, aber wenn es um unangenehme Themen g ...
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Düsseldorf (ots) - Die Energiewende ist ein international beispielloses und atemberaubendes Projekt:
Deutschland, einer der stärksten Industriestaaten der Welt, will in nur einem Jahrzehnt komplett aus der Atomkraft aussteigen und sich bis 2050 auch noch nahezu vollständig aus der Energieversorgung mit Kohle und Gas verabschieden.
Das kann tats ...
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Essen (ots) - Die Düsseldorfer Grünen-Vorsitzende Mona Neubaur will neue Chefin des NRW-Landesverbandes werden.
Die 37-jährige gebürtige Bayerin kandidiert beim Parteitag im Juni für die Nachfolge von Monika Düker, die nach vier Jahren als Vorsitzende abtritt.
Neubaur, die seit über drei Jahren als Geschäftsführerin der parteinahen ...
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Bremen (ots) - Bremen (ots) - Ska Keller, Spitzenkandidatin der europäischen Grünen für die Europawahl im Mai, möchte "der jungen Generation, die Europa gerade in südeuropäischen Ländern oft nicht mehr als Chance begreift, wieder Perspektiven geben".
Gegenüber dem in
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Berlin (ots) - Die politische Positionierung der Union zum Europawahlkampf wird zunehmend sozialdemokratisch. Nicht nur, dass die Union weitere Griechenland-Hilfspakete nach dem Willen der SPD schnürt.
Sie setzt sich auch für eine weitergehende Harmonisierung in Europa ...
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Halle (ots) - Das Sozialministerium von Sachsen-Anhalt hat die Entscheidung des Bundesamtes für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben kritisiert, Bewerber über 25 vorerst nicht mehr zum Bundesfreiwilligendienst zuzulassen.
"Es darf nicht sein, dass das Engagement - egal ob von Jung oder Alt - u ...
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Osnabrück (ots) - EU-Außenpolitiker Brok ruft zu politischen Stellungnahmen auf!
Der EU-PolitikerElmar Brok(CDU) rief die politischen Gäste der Spiele auf, Menschenrechtsverletzungen in Russland zu benennen.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Do ...
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Osnabrück (ots) - Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler, erwartet, dass sich trotz aller Kritik von Umweltschützern und Bürgerrechtlern die Mehrheit der Menschen in Russland mit den Olympischen Winterspielen in Sotschi identifiziert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeit ...
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Essen (ots) - Es ist gut, dass Helmut Linssen auf eine quälende Hängepartie verzichtet - und sich nun mit seinem angekündigten Rückzug als CDU-Schatzmeister einen trotz allem respektablen Abschied von der politischen Bühne sichert.
So zutreffend es ist, dass Linssens Bahamas-Geschäft juristisch folgenlos verlief - politisch-moralisch hat er ei ...
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Bielefeld (ots) - Angela Merkel und die gesamte CDU können aufatmen. Helmut Linssen wird vom Amt des CDU-Bundesschatzmeisters zurücktreten.
Der Schritt war notwendig. Einen Tag zuvor hatte Linssen noch den Eindruck erweckt, die Sache durchstehen zu wollen.
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Düsseldorf (ots) - Helmut Linssen hat seine Verdienste als früherer NRW-Finanzminister.
Er ist als Finanzfachmann auch jenseits der eigenen Parteigrenzen geschätzt. Geschätzt gewesen, muss man nun sagen.
In der Bahamas-Affäre offenbart Linssen überraschende Defizite. Der 71-Jährige kann (und will) offenbar nicht erklären, warum er 4 ...
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