|
|
Weimar (ots) - Mais aus dem Genlabor - die Mehrheit der EU-Bürger ist dagegen, die Mehrheit der Staaten auch.
Jetzt kommt er vermutlich trotzdem auf den Acker. Wie kann das sein?
Es hat mit den komplizierten Beschlussregeln der EU zu tun. Normalerweise entscheiden Parlament und der Mi ...
|
Regensburg (ots) - Die US-Saatgutfirma Pioneer Dupont hat eine mächtige Unterstützerin: Angela Merkel (CDU).
Auf Geheiß der Bundeskanzlerin hat sich Deutschland bei der Abstimmung im Ministerrat enthalten. Enthaltung.
Das klingt danach, als w ...
|
Stuttgart (ots) - Fragt man die Deutschen, lehnen fast 90 Prozent gentechnisch veränderte Sorten auf dem Teller ab.
Die Haltung der Menschen ist dabei mehr als ein Bauchgefühl. Sie ist rational begründbar.
Viele der scheinbaren Vorzüge gentechnisch veränderter Pflanzen fallen bei näherer Betrachtung in sich zusammen.
Da ...
|
Ravensburg (ots) - Ernährungssicherheit ist ein hohes Gut - erst recht in Zeiten steigender Nachfrage.
Auch Schädlingsbekämpfung muss deshalb sein. Doch die Lösung kann nicht darin bestehen, immer mehr in die natürlichen Abläufe einzugreifen.
Es muss auch ohne Manipulationen am Erbgut möglich sein, Erträge zu steigern. Die Entwicklu ...
|
Osnabrück (ots) - Die Zulassung für den Anbau des Genmaises 1507 durch die EU-Kommission wird kommen.
Die Bundesregierung hat das mit Hinweis auf ihre Geschäftsordnung in Brüssel nicht verhindert. Jetzt sollen es über Ausstiegsklauseln die Länder richten.
So zieht man den Hals aus der Schlinge und legt zugleich zwei anderen eine um. ...
|
Bielefeld (ots) - Vielleicht ist es das Physikerinnen-Gen, das Kanzlerin Angela Merkel dazu bringt, die Zulassung von gentechnisch verändertem Mais nicht zu verhindern.
Oder ein Amerika-Gen macht die CDU-Vorsitzende glauben, sie könne dem Freund jenseits des Atlantiks nicht noch einen Wunsch abs ...
|
Stuttgart (ots) - Es ist etwas faul, wenn Mehrheiten nichts mehr ändern können.
So geschehen am Dienstag, als in Brüssel der Weg für die Zulassung einer neuen Genmaissorte frei gemacht wurde.
Das Europaparlament war dagegen, hat in dem antiquierten Prozedere namens Komitologieverfahren aber kein Mitspracherecht.
Und die ...
|
Düsseldorf (ots) - Es gibt viele Argumente für und wider grüne Gentechnik - also veränderte Pflanzen für die Landwirtschaft.
Und von ihren jeweiligen Vertretern werden sie mit Leidenschaft vorgebracht.
Der Riss zwischen diesen Fraktionen zieht sich auch durch die deutsche Regierung - und wohl ebenso durch die anderer EU-Länder.
...
|
Aachen (ots) - Annähernd 90 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind gegen den Anbau von Genmais.
Aus guten Gründen. Denn weiterhin ungeklärt sind die Risiken für Mensch und Umwelt, die von diesen Pflanzen ausgehen.
Angela Merkel (CDU) hingegen befürwortet den Anbau von Genmais. Offensiv ...
|
Hamburg (ots) - Der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy soll zwischen dem 21. Oktober 2005 und dem 18. Juni 2010 Film- und Foto-Sets mit Nacktaufnahmen von Kindern bei einer kanadischen Firma 4P5P bestellt und erhalten haben.
Dies geht nach neuesten Recherchen des NDR Politikmagazins "Panorama 3" aus dem Durchsuchungsbeschluss ...
|
Düsseldorf (ots) - Der am vergangenen Freitag zurückgetretene SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, dessen Privat- und Büroräume am Montag von der Staatsanwaltschaft durchsucht wurden, hat seinen Rückzug aus dem Bundestag offenbar gut geplant.
Seinen Mitarbeitern soll der SPD-Politiker nach Infor ...
|
Cottbus (ots) - Die Ermittlungen gegen Sebastian Edathy werden vermutlich bei vielen Bürgern den Eindruck erwecken: Wieder einer, der erwischt worden ist. Und ausgerechnet ein Politiker.
Doch vor voreiligen Schlüssen muss gewarnt werden.
Erstens gilt die Unschuldsvermutung. Und zwar so lange, bis das Gegenteil bewiesen ist.
|
Osnabrück (ots) - Zwei Dinge stehen im Fall Edathy fest: Er hat, aus gesundheitlichen Gründen, wie er sagt, überraschend sein Bundestagsmandat niedergelegt.
Und die Staatsanwaltschaft hat seine Wohnungen und Büros durchsucht.
Alles andere ist Spekulation, so auch die Mutmaßung, dass es um den Besitz von Kinderpornografie geht. Denn ...
|
Bremen (ots) - Klar, auch für Sebastian Edathy gilt erst einmal die Unschuldsvermutung.
Trotz der ungeheuerlichen Vorwürfe, die gegen den SPD-Innenpolitiker laut geworden sind.
Die Faktenlage dafür, dass tatsächlich in Richtung Besitz von kinderpornografischem Material ermittelt wird, ist dünn.
Edathy hat dies dementi ...
|
Bielefeld (ots) - Natürlich gilt die Unschuldsvermutung auch für Sebastian Edathy.
Wem der Vorwurf der Kinderpornografie gemacht wird, der ist in der Regel schon schuldig bei Verdacht - und muss deswegen sein Recht auf Unschuldsvermutung lautstark einfordern.
Edathy hat kaum eine Chance, sich gegen die schwerwiegenden Vorwürfe zu we ...
|
Düsseldorf (ots) - Was die rechtsstaatlich garantierte Unschuldsvermutung bei Prominenten wert ist, nämlich nichts, das zeigen Fälle wie der des Bundespräsidenten a.D. Christian Wulff oder des Ex-Finanzministers von NRW, Helmut Linssen.
Wulff wird bald mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen werden. Bei Linsse ...
|
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett beschließt am heutigen Mittwoch den Jahreswirtschaftsbericht 2014.
Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten (beide CDU):
"Die hervorra ...
|
Weimar (ots) - Verdienen unsere Volksvertreter zu viel für das, was sie leisten?
Alle Jahre wieder erregt sie die Gemüter, die Debatte über die Erhöhung von Abgeordneten-Diäten. Damit sollte endlich Schluss sein, denn die Einkommen von Mandatsträgern sollten sich genauso entwickeln wie Löhne und Beamtenbesoldungen.
Abgeordnete so ...
|
Osnabrück (ots) - Linken-Chefin: "Abgeordnete im Diätenrausch, so geht das nicht" / Vorschlag: "Diäten an Mindestlohn koppeln"!
Katja Kipping, Bundesvorsitzende Die Linke, übt scharfe Kritik an der geplanten Diätenerhöhung für Abgeordnete.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeit ...
|
Essen (ots) - Da hat sich die Große Koalition zu einem im Grunde lobenswerten Entschluss durchgerungen - und schafft es doch gleich wieder, durch unkluges Taktieren das verbreitete Vorurteil von der "Selbstbedienungsmentalität" der Volksvertreter neu zu befeuern.
Dass sich die Zuwächse bei den Abgeordnetendiäten ab 2016 an der allgemeinen Entwic ...
|
Freiburg (ots) - Auf einen groben Klotz, sagt das Sprichwort, gehört ein grober Keil.
Und deshalb sei an dieser Stelle gesagt, dass Union und SPD die Bürger für dumm verkaufen wollen.
CDU/CSU und SPD behaupten ja, dass ihre Pläne für die Reform der Bunde ...
|
Osnabrück (ots) - Wie hoch darf die Aufwandsentschädigung für Volksvertreter sein?
Immer wenn die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen sollen, kommt Empörung auf: Als faul, gierig, maßlos werden Politiker beschimpft. Zu Unrecht.
ür Ärger sorgt zunächst, dass die Abgeordneten über ihre Bezüge bestimmen können. Aber das können ...
|
Regensburg (ots) - Die Koalition will die Diäten für Abgeordnete um zehn Prozent anheben. Das passt nicht in die Zeit.
Es soll der Grieche Perikles gewesen sein, der Diäten für Abgeordnete einführte, damit sich auch weniger betuchte Bürger der Politik widmen können.
Abgeordnete des Deutschen Reichtages bekamen erst seit 1906 Tageg ...
|
Cottbus (ots) - Zwischen 2003 und 2007 sind die Diäten für die Bundestagsabgeordneten unverändert geblieben.
Und auch in den drei Jahren zwischen 2009 und 2011 mussten sich die Parlamentarier mit dem Status quo begnügen. Wirklich registriert haben das die wenigsten Bürger.
Nur wenn eine Anhebung zur Debatte steht, kochen einem Pawlo ...
|
Ravensburg (ots) - Immer wenn sich die Bundestagsabgeordneten die Bezahlung erhöhen, geht ein Aufschrei durchs Land.
Dabei ist die Anhebung der Diäten schon recht, doch das angewandte Verfahren dabei ist anstößig.
Deutsche Parlamentarier können von einer 40-Stunden-Woche nur träumen. Es gibt endlose Ausschusssitzungen, Debatten, B ...
|
Halle (ots) - Dass aber ausgerechnet die Steigerung des eigenen Einkommens eines der ersten gemeinsamen Projekte der neuen Regierungskoalition ist, hat Beigeschmack.
Nicht von der Hand zu weisen ist der Einwand, unzufriedenen Bürgern sei immer zu viel, was die Politiker verdienten.
Also nehmen wir zähneknirschend hin: Sie haben eher ...
|
Osnabrück (ots) - Kritik an "Überversorgung von Abgeordneten" / Holznagel: Rentnern und Beitragszahlern nicht zu erklären!
Der Bund der Steuerzahler hat nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gegen die Reform der Abgeordnetendiäten scharf protestiert.
|
Regensburg (ots) - Die von der Koalition geplante kräftige Erhöhung der Abgeordnetendiäten wird ab dem Jahr 2016 mit sieben Millionen Euro Mehrkosten zu Buche schlagen.
Dies sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwoch) unter Verweis auf Berechnungen seiner Organisation.
...
|
Essen (ots) - Die geplante Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten ist ebenso ein Ritual wie die Empörung darüber.
Richtig ist: Im Vergleich zur freien Wirtschaft verdienen Volksvertreter in ihrem aufreibenden Job verhältnismäßig wenig. Richtig ist aber auch: Ihr Nektar ist die Macht, nicht das Geld.
Und richtig ist vor allem: ...
|
|  |
|
Bundestag
