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Osnabrück (ots) - Umfrage unter Unternehmen / "Gute Jobprognosen nicht in allen Branchen"!
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat trotz allgemein positiver Jobprognosen vor Dämpfern in jenen Branchen gewarnt, die direkt von einem Mindestlohn von 8,50 Euro betroffen wären.
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Weimar (ots) - Die Bundesregierung sieht die Lage rosig. Die Wirtschaft soll im laufenden Jahr um 1,8 Prozent wachsen, 2015 sogar um 2,0 Prozent.
Das sind keine überragenden, aber ordentliche Werte. Gleichzeitig soll die Beschäftigung auf einen Rekordwert von 42,1 Millionen Menschen ansteigen.
Gute Nachrichten zweifellos - auch f ...
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Cottbus (ots) - Wer den von MinisterSigmar Gabriel(SPD) vorgelegten und gestern vom Kabinett beschlossenen Jahreswirtschaftsbericht mit den Empfehlungen des Sachverständigenrates vergleicht, kann nur zu einem Schluss kommen:
Die Ratschläge der von ihr selbst bestellten Wirtschaftsweisen sind d ...
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Stuttgart (ots) - Innenminister Reinhold Gall (SPD) hat einen Bericht vorgelegt, der zwar einerseits die Hilflosigkeit der Ermittler dokumentiert, andererseits aber das Bemühen zeigt, das auf den Tisch zu legen, was die Behörden an Erkenntnissen sammeln konnten.
Allerdings krankt das Unterfangen daran, dass es Polizei und Verfassungsschutz selbs ...
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OpenPr.de: Beobachtung von Familienmitgliedern durch den Verfassungsschutz – Migrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) mit Verbindungen zu radikalen Islamisten?
12. Februar 2014. Die heute 46-jährige türkischstämmige Aydan Özoguz verdankt ihren politischen Aufstieg ihrer Herkunft.
Als Staatsministerin für Migration, Flüchtlin ...
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Berlin (ots) - Der Vorstand der Deutschen Rentenversicherung Bund spricht sich in seiner heutigen Sitzung dafür aus, dass die geplante Mütterrente vollständig und nicht - wie bisher von der Bundesregierung vorgesehen - nur zu einem geringen Teil aus Steuermitteln finanziert wird.
Der Vorstand sieht mit Sorge, dass die geplante Mütterrente mit ei ...
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Düsseldorf (ots) - Mit "Mais 1507" steht eine neue gentechnisch veränderte Pflanze (GVP) vor der Zulassung in der Europäischen Union.
Sollte die EU-Kommission grünes Licht für den Anbau von "Mais 1507" geben, muss der US-Hersteller Dupont Pioneer nach EU-Recht einen Monitoring-Plan einreichen, um mögliche Umweltauswirkungen des GVP-Anbaus erkenn ...
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Osnabrück (ots) - Richterbund fordert Nachbesserung der geplanten Regelung!
Nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes (DRB) rollt wegen der geplanten "Mütterrente" eine Prozesslawine auf die Familiengerichte zu, wenn Ex-Ehemänner wegen höherer Rentenansprüche der betroffenen Frauen in großer Zahl den Versorgungsausgleich überprüfen lassen. ...
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Berlin (ots) - Kinder haften für ihre Eltern, hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Er hat auch gesagt, warum: weil Eltern ihrerseits für Kinder haften. Sie tun das, indem sie ihren Kindern Fürsorge in einem Alter zukommen lassen, in dem das Kind nicht für sich selbst sorgen kann.
Werden die Eltern ihrerseits pflegebedürftig, zahlt ...
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Frankfurt (ots) - Man muss nicht Ethik studiert haben, um zu wissen, dass es einem fundamentalen Gerechtigkeitsgefühl widerspricht, wenn ein Sohn für den Vater zahlen muss, der ihn Jahrzehnte zuvor verstoßen hat.
Dieses Urteil wirft aber auch ein grundsätzliches Schlaglicht auf den Elternunterhalt.
Ist es wirklich angemessen, dass j ...
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Bremen (ots) - Das Votum des EU-Innenausschusses ist ein Zeichen von politischem Realitätssinn.
Der Antrag des grünen Abgeordneten Jan Philipp Albrecht, Edward Snowden "Schutz vor Verfolgung, Auslieferung oder Urteilssprüchen durch Drittparteien" anzubieten, fand keine Mehrheit.
Das wird manchen Verschwörungs-Romantiker hierzulande ...
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Düsseldorf (ots) - Gestern vor zwei Jahren haben die Bürger der Stadt Duisburg Adolf Sauerland (CDU) abgewählt, weil sie nicht mehr ertrugen, wie sich ihr Oberbürgermeister vor der Übernahme der politischen Verantwortung für die Loveparade drückte.
Dass die Staatsanwaltschaft diesen Tag wählte, um ihre Anklageerhebung zu erläutern, mag Zufall se ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Gegen die merkwürdigen Personalentscheidungen wäre nichts einzuwenden, wenn es auf der Baustelle wie am Schnürchen laufen würde. Macht es aber nicht.
Die gefeuerte Chefplanerin sagt nun sogar: "Mit Bauen hat das nicht mehr viel zu tun."
Was ihr zufolge weniger mit den oft unberechenbaren Gedankenspielen und ...
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Hagen (ots) - Fangen wir mit der guten Nachricht an: Die Konsequenz, mit der NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) sich um die Aufarbeitung der Legionellen-Katastrophe von Warstein kümmert, ist aller Ehren wert.
Nachdem die Landesregierung im vergangenen Sommer die Warsteiner und den Landkreis mit dem lebensgefährlichen Problem wochenlang a ...
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Osnabrück (ots) - EU-Präsident Martin Schulz hatte es nicht leicht.
Eine Rede vor dem israelischen Parlament zu halten, das ist für einen deutschen Politiker zwar eine Auszeichnung, aber zugleich eine enorme Herausforderung.
Angesichts des Holocausts muss der Redner den richtigen Ton ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments,Elmar Brok(CDU), hat in Teilen Verständnis gezeigt für die Reaktionen der israelischen Knesset auf die jüngste Rede von Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).
"Dass Abgeor ...
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Heidelberg (ots) - Jetzt sitzt der mögliche künftige EU-Kommissionspräsident (Martin Schulz, SPD) wieder einmal mitten im Fettnäpfchen.
Nicht, weil er eine unpassende oder einseitige Rede gehalten hätte. Sondern weil er schlecht vorbereitet zu Werke ging.
Kritik - egal wem gegenüber sie vorgebracht wird - sollte immer gut begründet ...
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Leipzig (ots) - Sachsens Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) warnt davor, Genmais prinzipiell zu verteufeln.
Einen Tag, nachdem die EU-Mitgliedsstaaten eine Zulassung der gentechnisch veränderten Sorte 1507 nicht gestoppt haben, sagte er der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe):
"Ich bin dagegen, Genmais oder Gente ...
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Osnabrück (ots) - Journalisten-Verband: Informantenschutz schleunigst umsetzen
In Deutschland mangelt es nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbandes djv nach wie vor an zentralen Sicherungsmechanismen für die Pressefreiheit.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnersta ...
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Berlin (ots) - Im September 2014 prüft der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen erstmals, wie Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention umsetzt.
Die UN-Behindertenrechtskonvention wurde 2006 von den Vereinten Nationen verabschiedet. Seit dem 26. März 2009 ist die Konvention fü ...
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Berlin (ots) - Der Bundesinnenminister hat Vorschläge zur Änderung der Optionsregelung vorgelegt.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Frieser:
"Die Vorschläge des Bundesministers des Innern, Dr. Thomas de Maizière, sind ausgewogen und praxisorientiert. Sie setz ...
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Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, können an der Europawahl am 25. Mai 2014 in der Bundesrepublik Deutschland auch die hier wohnenden Bürgerinnen und Bürger der anderen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) teilnehmen.
Seit der Europawahl 1994 kann jede wahlberecht ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat das BGH-Urteil zur Verpflichtung von Kindern, sich an den Pflegekosten mittelloser Eltern zu beteiligen, auch wenn diese den Kontakt mit den Kindern abgebrochen haben, grundsätzlich begrüßt.
"Die gegenseitige Verpflichtung von Eltern und Ki ...
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Osnabrück (ots) - SPD-Gesundheitsexperte kritisiert BGH-Entscheidung zu Heimkostenübernahme trotz Kontaktabbruchs als "menschlich nicht nachvollziehbar"!
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kündigte an, das BGH-Urteil, nach dem Kinder trotz Kontaktabbruchs für die Heimunterbringung ihrer El ...
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Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den Jahreswirtschaftsbericht 2014 beschlossen.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Karl Holmeier:
"Die deutsche Wirtschaft bleibt auch 2014 die Lokomotive für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Die Bundesregierung ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat der Bundesinnenminister, Thomas de Maizière, im Sportausschuss des Deutschen Bundestages seine sportpolitischen Vorhaben in der neuen Legislaturperiode vorgestellt.
Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Eberhard Gienger( ...
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Berlin (ots) - Der Bundestagsausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat am heutigen Mittwoch über die neue EU-Forststrategie debattiert.
Dazu erklären der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der forstpolitische Berichterstatter Alois Gerig (beide CDU):
"Di ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch hat sich der Verwaltungsrat der Filmförderungsanstalt (FFA) neu konstituiert und den früheren Kulturstaatsminister Bernd Neumann zum Vorsitzenden gewählt.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Marco Wanderwitz (CDU) und die zuständige Berichterstatterin Dagmar G ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der für morgen angesetzten Abstimmung über die Einrichtung eines ordentlichen Ausschusses für Internet und Digitale Agenda, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. Wolfgang Steiger:
"Richtiges Signal für mehr Wachstum: Große Koalition setzt ständigen Intern ...
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Berlin (ots) - Vor der Debatte im Bundestag zur Verlängerung des Mandats für die europäische Trainingsmission in Mali und angesichts der öffentlichen Diskussion über mögliche weitere Einsätze der Bundeswehr in Afrika erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerband ...
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Bundestag
