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Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hat klargestellt, dass es sich bei einem möglichen Einsatz der Bundeswehr in Somalia nicht um einen Kampfeinsatz handele.
Im rbb-Inforadio betonte er am Montag: "Wenn wir in Afrika tätig sind, geht es immer ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich grundsätzlich positiv zu dem von der Bundesregierung geplanten Bundeswehr-Einsatz in Somalia geäußert.
"Es ist wichtig, dass die Europäische Union bei dieser Trainingsmission zusammen bleibt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mittel ...
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Berlin (ots) - In der Schweiz hat das Volk gesprochen und das Votum sollte ernst genommen werden.
Volksabstimmungen zeigen, wo dem Volk der Schuh drückt und welche Probleme von der Regierung sträflich vernachlässigt wurden.
Diese Probleme müssen gelöst werden statt abfällig über die Partei zu r ...
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Berlin (ots) - Die Schweizer Bürger haben in einem Volksentscheid am Sonntag mit knapper Mehrheit entschieden, die Zuwanderung in ihr Land zu begrenzen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Der Ausgang des Volksentscheids ist zu bedauern. Im Interesse Europas un ...
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Köln (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament,Elmar Brok(CDU), hat das Votum der Schweizer für eine Begrenzung der Zuwanderung kritisiert.
"Das ist schon ein Schlag", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
"Verständlich ist es nicht. Denn die ...
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Berlin (ots) - SPD-Fraktionsvize Eva Högl lehnt den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Reform des Optionszwanges bei der doppelten Staatsbürgerschaft ab.
"Ich halte die Vorschläge von Herrn de Maizière für nicht durchführbar und wenig praktikabel.
Sowo ...
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Saarbrücken (ots) - In der großen Koalition bahnt sich offenbar ein Konflikt über die Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zur Neuregelung der doppelten Staatsbürgerschaft an.
Der innenpolitische Sprecher der SPD, Michael Hartmann, hält das Vorhaben für unausgegoren.
"Die Gefahr der Ungleichbehandlung ist mit dem ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am Wochenende Vorschläge zur Änderung der Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht unterbreitet.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Silberhorn (CSU):
"In den Koaliti ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppen-ChefinGerda Hasselfeldtist Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) im Streit über ein Moratorium beim Stromnetzausbau zur Seite gesprungen.
"Wir sollten die Energiewende gemeinsam mit den Menschen gesta ...
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Bielefeld (ots) - Mit seinem unsinnigen Vorhaben, auf Deutschlands Autobahnen eine Maut für Ausländer einzuführen, hat sich Bayerns MinisterpräsidentHorst Seehofernoch gegen die Bundeskanzlerin durchgesetzt.
Anders beim Thema Stromautobahn: Hier lässt ...
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Mainz (ots) - Manchmal ist man versucht,Horst Seehofereinfach nicht ernst zu nehmen, wenn er wieder einmal aus dem Süden der Republik gen Berlin schießt.
Seine CSU war schließlich in der alten Bundesregierung dabei, die ...
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Osnabrück (ots) - Eine gute Miene zum bösen Krieg in Afghanistan zeigen: Das kann Steinmeier (SPD).
Der Außenminister warb bei Präsident Karsai mit diplomatischen Worten um Zustimmung für ein neues Sicherheitspaket mit den Alliierten - wie erwartet ohne Erfolg.
Der Vertrag soll sicherstellen, dass die 2015 geplante militärische ...
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Gera (ots) -Frank-Walter Steinmeier(SPD) war gestern in Afghanistan.
Es hat sich dafür die Formel vom "nicht angekündigten", oder vom "überraschenden" Besuch eingebürgert. Der Begriff verschleiert die Wahrheit.
Auch nach 13 Jahren Militäreinsatz ist die Lage so prekär, dass ...
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Bielefeld (ots) - Bis zu seiner Ernennung zum Bundesjustizminister warHeiko Maasals Rechtspolitiker mit keinem einzigen Satz aufgefallen.
Das soll jetzt anders werden. Der Sozialdemokrat will das Strafrecht 59 Jahre nach dem Ende des Nationalsozialismus von Nazi-Ideologie befreien.
In de ...
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Regensburg (ots) - Erfurt und Dresden, CDU und Grüne.
Zwei ganz unterschiedliche Parteien haben an diesem Wochenende ihren Fahrplan für die Europawahl am 25. Mai festgelegt.
Was beide eint, ist das grundsätzliche Bekenntnis zu Europa, zur Europäischen Uni ...
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Osnabrück (ots) - Nun beginnt eine heißere Phase des Europawahlkampfs.
CDU und SPD sind zwar im Bund vereint - doch vor der Verteilung der Posten und Mandate in Brüssel und Straßburg werden aus Partnern politische Gegner.
So erklärt sich die Mäkelei von SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am CD ...
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Frankfurt (ots) - Wie immer vor Europawahlen zerbrechen sich die Strategen aller Parteien die Köpfe, wie man die Menschen für Europa mobilisieren könnte.
Angela Merkel hat sich entschieden, es mit dem alten, national intonierten Lied von der deutschen Wettbewerbsfähigk ...
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Bielefeld (ots) - Man kann nicht sagen, dass die Grünen den Schock der Bundestagswahl schon überwunden hätten.
Aber eine Schlappe heißt ja nicht, dass alle Gewissheiten über Bord geworfen werden sollten. Ein Pfeiler der grünen Programmatik besteht in dem leidenschaftlichen Bekenntnis zur Europäi ...
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Düsseldorf (ots) - Die Aufregung um den Spitzenplatz bei der Europawahl haben manche Grüne vor dem Parteitag für unnötig gehalten.
Die vom Kampf gegen das Atommülllager Gorleben gestählte Ur-Grüne Rebecca Harms sah sich plötzlich der 32-jährigen Aufsteigerin Ska Keller aus Brandenburg gegenüber.
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Cottbus (ots) - Die Grünen schwimmen gegen den Strom.
Und das gleich in doppelter Hinsicht. Während die politische Konkurrenz fast durchweg weniger Europa will, sagen die Grünen klar, wir können gar nicht genug davon haben.
So pro-europäisch wie die Grünen ist ausweislich ihres jetzt verabschied ...
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Halle (ots) - Rebecca Harms, 57 Jahre alt, eine Grüne der ersten Stunde, hat sich überraschend klar durchgesetzt gegen die über 20 Jahre jüngere Ska Keller.
Als Harms so alt war wie Keller, galt die Devise: Trau keinem über Dreißig. Rebecca Harms begriff sie als Herausforderung: Sie wisse sehr wohl, dass sie einiges über 30 Jahre alt sei, wolle ...
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Berlin (ots) - Der Europaparteitag der Grünen in Dresden hatte schon etwas von Berlinale: »Geehrt für ihr Lebenswerk« wurde Rebecca Harms.
Die 57-jährige Fraktionschefin im Europaparlament darf zum dritten Mal die Kandidatenliste der Partei für die EU-Wahl anführen.
Knapp zwei Drittel der Delegierten gaben Harms den Vorzug vor deren ...
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Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat grundsätzliche Zustimmung zu dem Plan signalisiert, Bundeswehr-Soldaten zu Ausbildungszwecken in Somalia zu stationieren.
"Wenn das ausschließlich in einem gesicherten Umfeld stattfindet und unsere anderen europäischen Partner diesen Weg gehen, gi ...
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OpenPr.de: Am 16. März wird in Bayern gewählt – mehr als 16 000 Kandidaten stellen sich im Verbreitungsgebiet der Passauer Neuen Presse und ihrer Lokalausgaben als Stadt- oder Gemeinderäte, Kreisräte, Bürgermeister oder Landräte zur Wahl.
Wer wo gegen wen antritt, wie viele Wahlvorschläge es in Ihrer ...
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OpenPr.de: Wo findet die spannendste Landratswahl statt? Auf welchem Listenplatz kandidiert eigentlich mein Nachbar? Und wie war das nochmal mit der Stimmverteilung bei der Gemeinderatswahl?
Auf all diese und viele andere Fragen rund um die Kommunalwahlen am 16. März bietet die Passauer Neue Presse (PNP) auf einem Wahlportal Antworten. ...
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Stuttgart (ots) - Selbstverständlich ist das Prinzip, demzufolge erwachsene Kinder für ihre Eltern einzustehen haben, unverzichtbar für jedes intakte Gemeinwesen.
Es steht für gelebte Solidarität in der Familie, die es seit Menschengedenken gibt. Allerdings hat erst die Pflegeversicherung daraus eine öffentliche Angelegenheit gemacht.
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Berlin (ots) - Die Pläne von Wirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabriel(SPD) zur Reform der Ökostromförderung werden in der Industrie und bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßt.
"Respekt. Den ersten Aufschlag für eine Reform des EEG hat Minister Gabriel anspruchsvoll schnell vorgel ...
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Halle (ots) - Deutsche Banken, die bei Steuerhinterziehung behilflich sind, sollen nach dem Willen der Linkspartei ihre Lizenz verlieren.
Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus einem "Aktionsprogramm gegen Steuertourismus", das der Geschäftsführende Parteivorstand an diesem Wo ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mehr Differenzierung der Integrationsdebatte gefordert und vor Asylmissbrauch gewarnt.
"Wenn alle sagen, Zuwanderung ist gut, egal, wer kommt, dann werden wir keine Zustimmung in der Bevölkerung bekommen.
Wenn wir ...
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Berlin (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sieht die Diskussion um das umstrittene Buch von Thilo Sarrazin rückblickend als Gewinn für die Integrationsdebatte.
"Die Diskussion über das Buch von Sarrazin hat unsere Gesellschaft weitergebracht. Es wird nun ehrlicher diskutier ...
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Bundestag
