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Halle (ots) - Ist die Anzeige aussichtslos?
Nein. Der Unterschied ist, dass sie sich gegen deutsche Behörden und Politiker richtet und die Geschädigten Deutsche sind.
In Frankreich, Belgien und Großbritannien führten ähnliche Anzeigen bereits zu Ermittlungen. Der Europäische Gerichtshof für Me ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Anzeige gegen die Bundesregierung wegen der NSA-Affäre:
In Frankreich, Belgien und Großbritannien gibt es bereits Ermittlungen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die britische Regierung zur Stellungnahme aufgefordert.
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Gera (ots) - Eine Frau räumt auf.
Nachdem die Staatsanwaltschaft in der Landeshauptstadt Erfurt das Ermittlungsverfahren gegen Christine Lieberknecht eingestellt hat, kann die Ministerpräsidentin als Spitzenkandidatin der CDU nun juristisch unbehelligt in den Thüringer Landtagswahlkampf ziehen.
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Berlin (ots) - Kulturstaatssekretär André Schmitz tritt zurück.
Nach Informationen des "Tagesspiegel" will er am Dienstag bekanntgeben, dass er sein Amt aufgeben wird.
Auslöser dieses Entschlusses war offenbar eine Telefonkonferenz des Geschäftsführenden Landesvorstands der Berliner SPD, in der viele Vorstandsmitglieder forderten, d ...
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OpenPr.de: Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hat Bundespräsident Joachim Gauck wegen seiner Äußerungen bei der Münchner Sicherheitskonferenz kritisiert.
Dort hatte Gauck ein Ende der Zurückhaltung in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik gefordert.
"Ich bin sehr enttäuscht von Herrn Gauck. Er kom ...
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Köln (ots) - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) war nach eigener Aussage vorab nicht über den Fall Schwarzer informiert: Er erhalte grundsätzlich keine Informationen zu prominenten Steuerfällen.
"Ich will das nicht wissen", sagte der SPD-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe).
Er habe auch keinerlei Hi ...
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Fulda (ots) - Mit einem neuen Vorstand und zahlreichen programmatischen Beschlüssen startete die Junge Alternative während ihres zweitägigen Bundeskongresses vom 01. bis 02. Februar in Fulda in den Europa- und Kommunalwahlkampf.
Neuer Vorsitzender der im Juni 2013 gegründeten Jugendorganisation der Alternative für
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Berlin (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Christian Lange (SPD), hat angesichts des EU-Korruptionsberichts "dringenden Handlungsbedarf" ausgemacht.
"Das Parlament sollte wie im Koalitionsvertrag festgehalten, die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung zügig neu regeln und ein e ...
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Osnabrück (ots) - Verbandspräsident begrüßt Versetzung von Elefanten jagendem Umwelt-Beamten!
Osnabrück.- Der Deutsche Tierschutzbund hat die Versetzung eines Großwild jagenden Beamten des Thüringer Umweltministeriums begrüßt und Trophäenjagd als grundsätzlich verfehlt kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitu ...
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Berlin (ots) - Beginnender Wahlkampf und Personaldebatten:
Seit zwei Wochen ist Margitta Mächtig Vorsitzende der Potsdamer Linksfraktion im Landtag und beschäftigt sich mit den Vorwürfen gegen Wirtschaftsminister Christoffers, "obwohl mich Personalfragen eines Ministeriums und auch die Verwaltungsverfahrensabläufe für Fördermittelbescheide ni ...
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Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Bundesbauministerin, Dr. Barbara Hendricks (SPD), Schrottimmobilien aufzukaufen, um die Verelendung von Innenstädten aufzuhalten, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Steue ...
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Berlin (ots) - Nach einem vom NABU veröffentlichten Rechtsgutachten gab es grobe Verstöße bei der Genehmigung mehrerer Offshore-Windparks in der deutschen Nordsee.
Vorgaben europäischer Umweltgesetze blieben unberücksichtigt, kritische Stellungnahmen der Naturschutzbehörden wurden ignoriert und bestehende Wissenslücken stets pro Windparkbau inte ...
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Berlin (ots) - Eine gesetzliche Neuregelung der Sterbehilfe wird später kommen als zunächst gedacht.
Mit einem Gesetz ist frühestens im Lauf des Jahres 2015 zu rechnen: Führende Koalitionspolitiker sind sich nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) einig, dass der Bun ...
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Berlin (ots) - Das Rentenpaket der Bundesregierung wird voraussichtlich 73 Milliarden Euro teurer, als von der Bundesarbeitsministerin bisher geschätzt.
Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen. Er hat im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die bisherigen Kostenschätzungen der ...
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Weimar (ots) - Thüringens CDU-Generalsekretär Mario Voigt sieht weiteren Klärungsbedarf bei der von BundesarbeitsministerinAndrea Nahles(SPD) vorgelegten Novelle zur Rente mit 63.
"Im Moment sehe ich den Gesetzentwurf noch nicht als zustimmungsreif an, weil das Problem der Frühverrentungen nicht g ...
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Osnabrück (ots) - Kindergrundsicherung gefordert / Präsident Krüger kritisiert Vorteile für Eltern mit hohen Einkommen!
Das Deutsche Kinderhilfswerk hat sich dafür ausgesprochen, die Familienförderung vom Kopf auf die Füße zu stellen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) plädierte Präsident Thomas Krüger ...
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Hamburg (ots) - Niedersächsische Hochschulen haben in den vergangenen Jahren wesentlich mehr sicherheitstechnische und militärische Forschungsprojekte durchgeführt als bislang bekannt.
Das geht aus einem Papier des niedersächsischen Wissenschaftsministeriums hervor, das dem Radiosender NDR Info vorliegt.
Demnach flossen seit dem Jah ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die Gewaltakte in der Ukraine nicht mehr tatenlos hinzunehmen.
"Wir brauchen Sanktionen gegen die Verantwortlichen von Gewalt und Unterdrückung", sagte Röttgen der in Düsse ...
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Cottbus (ots) - Potsdam/Cottbus. Brandenburgs Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) will in Polen um Polizeianwärter werben.
"Als EU-Ausländer dürfen polnische Staatsbürger auch bei uns Beamte werden", sagte der Nachfolger von Ministerpräsident Dietmar Woidke im Amt des Innenministers der in Cottbus erscheinen ...
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Berlin (ots) - Die finanzpolitische Sprecherin der Union-Bundestagsfraktion,Antje Tillmann(CDU), hat den Umgang mit reuigen Steuersündern kritisiert.
"Ich bin nicht glücklich damit, wenn Namen genannt werden", sagte Tillmann dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) mit Blick auf den Fall Ali ...
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Berlin (ots) - "Es ist schon komisch:
Während ein Vorgänger des Bundespräsidenten noch das Amt verlassen musste, weil er die Bundeswehr zur Sicherung unserer See- und Handelswege einsetzen wollte, plädiert Joachim Gauck nun für eine aktive Außenpolitik zur Unterstützung Frankreichs in Afrika", bemerkt Alexander Gauland, stellvertretender Spre ...
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Karlsruhe (ots) - Deutschland will eine aktivere Rolle auf der Weltbühne spielen: "Germany goes global" - so heißt das künftige Leitmotiv deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.
Bundespräsident Joachim Gauck, AußenamtschefFrank-Walter Steinmeier
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Regensburg (ots) - Das äußere Erscheinungsbild der Münchner Sicherheitskonferenz, die vor 50 Jahren als "Wehrkundetagung" in Zeiten des Kalten Krieges begann, hat sich gewaltig verändert.
Doch das wichtige Anliegen der Zusammenkunft von höchst unterschiedlichen Politikern aus höchst unterschiedlichen Staaten, Institutionen und
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Bielefeld (ots) - Dieser Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik ist ohne Übertreibung historisch zu nennen. Deutschland ist dabei, seine Rolle auf der Weltbühne neu zu definieren: raus aus der Zuschauerrolle, rein in mehr Verantwortung.
Die 50. Münchner Sicherheitskonferenz könnte einst als We ...
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Cottbus (ots) - Es sind bei der Münchener Sicherheitskonferenz viele kluge Reden zu Deutschlands Rolle in der Welt gehalten worden.
Am eindrucksvollsten hat AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) die Sache auf den Punkt gebracht.
Er sei nach vier Jahren Pause in sein alte ...
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Düsseldorf (ots) - Der neue Chef des Verbandes der Deutschen Ingenieure (VDI), Ralph Appel, widerspricht Schätzungen des Bundesinnenministeriums (Bundesinnenminister: Thomas de Maizière, CDU) zur Wirtschaftsspionage.
"Der Bundesinnenminister schätzt den jährlichen Schaden auf 50 Milliarden Euro. Ich halte diese Zahl für viel zu niedrig. Ich ge ...
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Berlin (ots) - Angesichts des Streits um die Fortführung des Fonds für DDR-Heimkinder hat die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Iris Gleicke (SPD), vor einem "Wortbruch" gewarnt.
Gleicke erinnert gegenüber dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) an den Koalitionsvertrag. Darin heiße es "klipp und klar: ,Wir werden die fin ...
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Hagen (ots) - Der Therapieplan scheint schlüssig: Kliniken sollen belohnt werden, wenn sie mehr Pfleger und Schwestern beschäftigen.
So will Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) dazu beitragen, Falschbehandlungen zu vermeiden.
Denn seit Einführung der Fallpauschalen mussten die Krankenhäuser 50 000 Arbeitsplätze für Pfleger ...
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Essen (ots) - Was haben deutsche Soldaten verloren in Afrikä
Weshalb sollen wir die Kultur der militärischen Zurückhaltung aufgeben, mit der Deutschland nicht so schlecht gefahren ist?
Was meint der Präsident, wenn er ein Ende der deutschen "Bequemlichkeit" fordert?
"W ...
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Berlin (ots) - Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte dem Berliner "Tagesspiegel" mit Blick auf das Zeitfenster für die Verhandlungen über das Teheraner Atomprogramm:
"Die Iraner müssen das Fenster aufmachen. Und es ist wichtig, dass der US-Kongress es nicht wieder zuknallt."
Der Ton aus Teheran sei eindeutig offener, ...
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