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Bielefeld (ots) - Dieser Vorgang ist unfassbar: NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) gibt ein Gutachten in Auftrag, in dem Schulforscher als Ergebnis vorschlagen, die ausgefallenen Schulstunden einfach nicht mehr zu zählen.
Viel zu teuer, den Unterrichtsausfall zu erfassen. Meinen die Gutachter und versteigen sich zu folgender Rechnung: < ...
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Stuttgart (ots) - Nicht alles, was recht ist, ist deshalb auch gerecht.
So verhält es sich mit der Regelung des Übergangsgeldes für Abgeordnete, die - aus welchen Gründen auch immer - aus dem Landtag ausscheiden.
7Gedacht als Überbrückungshilfe für den Neustart, gewinnt das Übergangsgeld im Fall des Dietrich Birk die Qualität eines ...
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Stuttgart (ots) - Der Wechsel des baden-württembergischen CDU-Landtagsabgeordneten Dietrich Birk in die Wirtschaft hat ein parlamentarisches Nachspiel.
Grüne und SPD im Landtag nehmen nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung Online den Fall zum Anlass, um die Auszahlung von Übergangsgeldern neu zu regeln. ...
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Ravensburg (ots) - Die FDP zieht zwar noch einmal kräftig vom Leder.
Generell aber hat sich die Diskussion um den Nationalpark Schwarzwald beruhigt. Es kehrt Normalität ein, die dem anspruchsvollen Projekt nur guttut.
Dazu zählt auch, dass ein CDU-Landrat den Vorsitz des Nationalparkrates übe ...
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Essen (ots) - Die Syrien-Friedenskonferenz wird nach Ansicht von AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) ein "längerer Prozess".
Im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) warnte er vor zu großen Erwartungen. "Kurzfristig wird es keinen Durchbruch geben.", sagte Steinm ...
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Düsseldorf (ots) - Nach den Berichten über vieltausendfache Folter und Tötungen in syrischen Gefängnissen verlangte die Vizepräsidentin des Bundestages, die Grünen-Politikerin Claudia Roth, unverzügliche Aufklärung:
"Assad muss bei den Verhandlungen in Montreux und Genf den sofortigen Zugang zu den Gefängnissen für unabhängige Inspektoren gew ...
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Düsseldorf (ots) - Nach den Berichten über vieltausendfache Folter und Tötungen in syrischen Gefängnissen hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), Konsequenzen gefordert.
"Für die massenhaft begangenen Verbrechen müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Röttgen der in Düsseld ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Grünen-Politikerinnen haben als Konsequenz aus den Hinweisen auf Morde und Folterungen in syrischen Gefängnissen eine unverzügliche Aufklärung gefordert.
"Assad muss bei den Verhandlungen in Montreux und Genf den sofortigen Zugang zu den Gefängnissen für unabhängige Inspektoren gewähren", sagte Bundestagsvizepräsident ...
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OpenPr.de: Über 31 stimmberechtigte Mitglieder haben sich am Freitag, den 17. Januar 2014 im Kolpinghaus in Neckarsulm eingefunden, um die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zu nominieren.
In der Nominierungsversammlung gab der Vorsitzende des CDU-Stadtverbands, Jürgen Kühner, einen Überblick der geplanten ...
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Köln (ots) - "Die Forderung des Chefs der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, SPD, die Stasi-Unterlagenbehörde aufzulösen, verhöhnt erneut die Opfer der DDR Diktatur," erklärt Thomas Dörflinger, Bundesvorsitzender des Kolpingwerkes Deutschland.
"Die deutsche Geschichte nach dem Nationalsozialismus lehrt, dass jede Form der Verh ...
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Osnabrück (ots) - "Generationenvertrag nicht überstrapazieren" / Expertin empfiehlt höhere Steuern und "allgemeine Sozialabgabe"!
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert das milliardenschwere Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung als "Schritt in die falsche Richtung".
OECD-Rent ...
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Osnabrück (ots) - Präsident Brickwedde: Viele kleine Stromproduzenten bleiben auf der Strecke / "Protest aus dem Norden absolut nachvollziehbar"!
Osnabrück.- Der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Fritz Brickwedde, hat die Ökostrom-Pläne von BundeswirtschaftsministerSigmar Gab ...
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Berlin (ots) - Im Rahmen einer Pflegekammerkonferenz am (...) Montag im Kieler Sozialministerium zeigte sich deutlich, dass Ministerin Kristin Alheit (SPD) die Einrichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein auf Biegen und Brechen durchsetzen will.
Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands ...
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Berlin (ots) - Die Pflegekammerkonferenz des Kieler Sozialministeriums (Ministerin: Kristin Alheit, SPD), die am (...) Montag stattfand, hat erneut gezeigt, dass die Landesregierung fest entschlossen ist, ihre Pläne zur Errichtung einer Landespflegekammer um jeden Preis zu verwirklichen.
Dies auch ohne Mandat und Mehrheit durch die befragten Pfl ...
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Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung hat im Streit mit Brüssel um die Industrierabatte beim Ökostrom der EU-Kommission in allen wesentlichen Punkten widersprochen.
Das geht aus der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums im Beihilfeverfahren gegen Deutschland hervor, die der in Düsseldorf erscheinen ...
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Köln (ots) - Die Grünen in NRW fordern MinisterpräsidentinHannelore Kraft(SPD) auf, sich gegen die Energiewende-Pläne von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) zu stellen.
Gabriels Eckpunkte-Papier entspr ...
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Bielefeld (ots) - Dass die Energiewende notwendig und höchst erfolgreich ist, steht außer Zweifel.
Ebenso klar ist es aber, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien negative Nebenwirkungen hat.
Dass im vergangenen Jahr die Braunkohleverstromung in Deutschland auf den höchsten Stand seit 19 ...
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Düsseldorf (ots) - Kein anderes Thema wirkt auf die große Koalition so verbindend wie die Auseinandersetzung mit Brüssel um die Ökostrom-Rabatte.
Schulter an Schulter können Union und SPD für die Existenz der deutschen Industrie kämpfen. So viel Wir-Gefühl kann selbst bei einer Kabinettsklausur kaum entsteh ...
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Hamburg (ots) - Verabschiedet sich die Europäische Union von ihren verbindlichen Klimazielen, schwächt das die europarechtliche Absicherung der Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland.
Der Ökostromanbieter Greenpeace Energy eG fordert die Bundesregierung deshalb auf, unverbindliche EU-Klimaziele nicht zu akzeptieren.
"Bindend ...
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Berlin (ots) - Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind die Vorschläge von Wirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabrielzur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht geeignet, der Energiewende einen neuen Schub zu geben.
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Leipzig (ots) - Der für Energie zuständige Fraktionsvize der Union im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), erwartet bei der Überarbeitung der Energiewende durch BundesministerSigmar Gabriel(SPD), dass, entsprechend des Koalitionsvertrages, auch die Betreiber von gef ...
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Bielefeld (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat das Eckpunkte-Papier von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielzur Reform des Erneuerbara-Energien-Gesetz (EEG) als "wichtigen erster Schritt auf dem Weg zur überfälligen Reform" bezeichnet.
Der in Bielefeld erscheinenden Tageszeit ...
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Osnabrück (ots) - Präsident Wollseifer lobt "Schritt in richtige Richtung" / "Nur so kann es gelingen Kostenanstieg zu bremsen"!
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat das Energiekonzept von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) als "Schritt in die richtige Richtung" gelobt ...
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Osnabrück (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) fordert eine stärkere Berücksichtigung der Offshore-Windenergie in den Ökostrom-Plänen von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD).
Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) drängte Lies darauf, an den Ver ...
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OpenPr.de: Minister Friedrich ist stolz auf die deutschen Landwirtschaftsprodukte und will sich dafür einsetzen, dass Landwirte im internationalen Wettbewerb verstärkt für den Export produzieren.
Dazu brauchen seiner Meinung nach Landwirte unternehmerische Freiheit, damit sie Innovationen und technische Möglichkeiten der modernen Landwirt ...
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Düsseldorf (ots) - Um die Nachfolge des aus Altersgründen ausscheidenden Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder (34), ist in der CDU-Nachwuchsorganisation ein Machtkampf entbrannt.
Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag-Ausgabe) wird der JU-Bundesvize Benedict Pöttering (31) von mehreren Landesv ...
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Berlin (ots) - Der Politologe Claus Leggewie und der Grünen-Politiker HansChristian Ströbeleunterstützen die Initiative der Universität Rostock, dem Whistleblower Edward Snowden eine Ehrendoktorwürde zu verleihen.
Allerdings würde die Uni damit auch hohe Ansprüche an sich selbst anlegen: "We ...
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Berlin (ots) - "Die Reichen und Mächtigen führen Selbstgespräche", erklärt Sahra Wagenknecht zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums in Davos.
Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Eliten aus Wirtschaft und Politik haben die Krise nicht verstan ...
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Köln (ots) - Die Obfrau der Grünen im Bundestags-Sportausschuss, Monika Lazar, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe):
"Nur wenn der Fanszene Mittel an die Hand gegeben werden, Krawallmacher von innen heraus auszuschließen, kann dem Problem nachhaltig begegnet werden."
Zentral seien vereinsunabhängige Fanprojekte ...
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Köln (ots) - Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe):
"Entscheidend ist, dass die Vereine gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden daran arbeiten, dass solche gewaltbereiten Fans aus dem Verkehr gezogen werden."
Bei einigen Vereinen in der Zweiten Liga funktioniere das nicht so ...
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