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Weimar (ots) - Der neue Plan zur Hochschulentwicklung Thüringens liegt vorerst auf Eis.
Die Koalition kann sich offenbar nicht auf einen gemeinsamen Nenner bei der künftigen Finanzierung der Universitäten einigen.
Das sagte der bildungspolitische Experte der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hartung, der Thüringischen Landeszeitung. Eine ...
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Berlin (ots) - Am gestrigen Mittwoch haben Vertreter aller Fraktionen im Bundestag die Beschlüsse der Bauministerkonferenz vom 23./24. Januar begrüßt.
U.a. geht es dabei auch um die Anhebung der Städtebauförderungsmittel von derzeit 455 Mio. EUR auf 700 Mio. EUR jährlich. Diese Entscheidung erachtet de ...
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Berlin (ots) - In der Plenardebatte zur Regierungserklärung im Bereich "Arbeit und Soziales" wird es am heutigen Donnerstag um wichtige Weichenstellungen für die kommenden Jahre gehen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Es gilt für uns die Zielsetzung, die die Bu ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen im Düsseldorfer Landtag fordern, dass NRW die bundesweite Verantwortung für das Eintreiben der Lkw-Maut übernimmt.
"NRW sollte sich um den Betrieb eines bundesdeutschen Mautsystems bewerben und den gegenwärtigen Betreiber Toll Collect in dieser Funktion ablösen", sagte der Fraktion ...
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Ravensburg (ots) - Innenminister Reinhold Gall (SPD) gibt klein bei.
Er akzeptiert den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe und schreibt die meisten Spitzenpositionen in den neuen Polizeipräsidien ordnungsgemäß aus.
Offensichtlich hat sich der SPD-Politiker diesmal richtig beraten lassen.
Wäre er gegen die Karlsr ...
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Stuttgart (ots) - Dass ausgerechnet der Start der großen und im Kern richtigen Polizeireform von einem Führungsdesaster überlagert wird, trübt die bisher makellose Bilanz von Innenminister Reinhold Gall (SPD).
Das Urteil eines Verwaltungsgerichts reichte, um den Meister wieder in einen Lehrling zu verwandeln.
Gall muss alles daran s ...
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Köln (ots) - Der frühere Kölner Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) hat mit Unverständnis auf Kardinal Meisners Äußerungen über muslimische Familien reagiert.
Meisners Aussagen seien "verletzend für die Muslime", sagte Schramma dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe).
Der Kardinal spreche allerdings nicht für die Mehrheit ...
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Berlin (ots) - "Bei CDU und CSU sind Kultur und Medien auch weiterhin in den besten Händen.
Gemeinsam mit der neuen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, Monika Grütters, wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die erfolgreiche Politik der unionsgeführten ...
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Berlin (ots) - Die Einrichtung der europäischen Bankenunion betrachtet der Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) als wichtigen Integrationsschritt für den Kontinent.
Er sei vergleichbar mit der Einführung der gemeinsamen Währung. Doch längst nicht alle Kritikpunkte seien ausgeräumt.
"Nach jahrelangem Lobbying der Banken sind die eu ...
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Hamburg (ots) - In der Debatte um eine Aufstockung des Bundeswehreinsatzes in den Krisenregionen Afrikas stützt eine Mehrheit der Bundesbürger den Vorstoß von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern vertraten 51 Prozent der Deutsc ...
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Halle (ots) - Politik ist oft das Bohren dicker Bretter. Manchmal sind sie sogar sehr dick.
Bereits 2007 forderte MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU), damals noch als Wirtschaftsminister, dass die Kosten für den Netzausbau für die Energiewende bundesweit von allen Verbrauchern getragen werden ...
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Düsseldorf/Berlin (ots) - Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. warnt davor, dem geplanten Bundestagsausschuss Internet und Digitale Agenda lediglich mitberatende statt federführende Kompetenz zu geben.
Schon die fehlende zentrale politische Verankerung der vielfältigen digitalen Themen in einem, vorzugsweise eigenen Ministerium hatt ...
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Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat in der Fraktionssitzung die Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion benannt.
Zu seiner Benennung als Großstadtbeauftragter erklärt der Berliner CDU-Politiker Kai Wegner (CDU):
"Mit der erstmaligen Benennung eines Beauftra ...
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Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, ist am heutigen Mittwoch vom Kabinett zum Koordinator für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit ernannt worden.
Zu den Schwerpunkten seiner Arbeit erklärt Mißfelder (CDU):
"Für ...
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Ravensburg (ots) - Die schwache Beteiligung an der Abstimmung über die Europawahl-Kandidaten der Grünen ist eine Klatsche für Initiator Reinhard Bütikofer.
Mancher hatte ihn im Vorfeld gewarnt, die Abstimmung im Netz könnte zum Fiasko werden. Doch die Tatsache, dass lediglich im Internet abgestimmt wurde, reicht als Grund für das Desinteresse ni ...
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Stuttgart (ots) - Allmählich ist die Verwirrung komplett.
Erst will Ex-Ministerpräsident Mappus unbedingt "Betroffener" im EnBW-Ausschuss werden.
Kaum wird ihm dieser Status eingeräumt, möchte er von seinem Erscheinen oder gar einer persönlichen Stellungnahme nichts mehr wissen.
Stattdessen lässt er seine Anwälte verbal ...
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Halle (ots) - Nach Jahren, in denen die Begutachtung familienpolitischer Leistungen ausschließlich Wissenschaftlern vorbehalten blieb, beginnt das Familienministerium endlich damit, Schlüsse zu ziehen.
Sofern es dabei bleibt, ist dieser erste Schritt ausdrücklich zu loben. Eine Reform des Fördersystems ist seit Jahren überfällig und ihr dringlic ...
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Berlin (ots) - Als richtigen armutspolitischen Schritt unterstützt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Schwesig (SPD), den Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen zu erhöhen.
Zugleich fordert der Verband jedoch eine deutliche Kindergelderhöhung, um die soziale Schieflage in der Förderung von S ...
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Hamburg (ots) - Die Union hat die kleine Delle in der Wählersympathie wieder ausgebügelt, die nach den Irritationen um ihre interne Debatte über Zuwanderung aus der EU entstanden war.
Im wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend gewinnt sie zum zweiten Mal in Folge 1 Punkt hinzu und steigt auf 42 Prozent.
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Düsseldorf (ots) - Die neue Bundesregierung hat die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) in Klein- und Mittelbetrieben sowie die Erhaltung guter Rahmenbedingungen für die deutsche bAV im europäischen Kontext auf ihre Agenda gesetzt.
Denn noch immer bleibt die Durchdringung der bAV in diesen Unternehmen hinter den Erwartungen zurü ...
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Osnabrück (ots) - Fraktionsvize Silberhorn: Anreize für Migration in Sozialsysteme verringern!
Die Union hat die Ankündigung von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisiert, Städte bei ihren Problemen mit Zuwanderern finanziell stärker zu unterstützen.
In einem Gesprä ...
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Berlin (ots) - Flughafenchef Hartmut Mehdorn hat am heutigen Mittwoch dem Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur den Stand beim Bau des Flughafens Berlin Brandenburg BER erläutert.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutsc ...
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OpenPr.de: In "Unten Bleiben", einem Zwischenbericht der Piratenfraktion zum Untersuchungsausschuss BER, dessen Inhalt hier in Auszügen vorgesetllt wird, widmen sich Martin Delius und Benedict Ugarte Chacón hauptsächlich der Vorgeschichte des BER.
Dabei wird schnell ersichtlich, wie wichtig die Untersuchung der frühen Phase des Projekts i ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat angesichts des geplanten Redemarathons von Mitgliedern der Bundesregierung in dieser Woche vor Langeweile gewarnt.
"Die Regierung darf das mit den eigenen Redezeiten nicht übertreiben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).< ...
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Osnabrück (ots) - Linken-Fraktionschef: Vorschläge von Schwarz-Rot "rechtlich unsicher" / "Geht nicht um Geschenke, sondern ums Grundgesetz"!
Trotz neuer Zugeständnisse der Regierung im Streit um die Rechte der Opposition im Bundestag fordert Linken-Fraktionschef
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Am 30. Januar berät der Landtag Sachsen-Anhalt erstmals über die Einführung der Tierschutz-Verbandklage sowie Mitwirkungsrechte für anerkannte Tierschutzvereine.
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte und sein Landesverband Tierschutz Halle begrüßen den Gesetzentwurf, den die Fraktion Die Linke in ...
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Hamburg (ots) - Wirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabrielwill erreichen, dass Deutschland künftig weniger Waffen exportiert als bisher.
"Ich stimme Helmut Schmidt zu: Es ist eine Schande, dass Deutschland z ...
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Berlin (ots) - Im Deutschen Bundestag fand am heutigen Mittwoch die Aussprache zur Verteidigungspolitik der Bundesregierung statt.
Dazu erklären der verteidigungspolitische Sprecher, Henning Otte, und die Berichterstatterin für den Wehrbeauftragten, Anita Schäfer (beide CDU):
"CDU/CSU un ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels, Chef des Verteidigungsausschusses im Bundestag, führt die vom Wehrbeauftragten Hellmut Königshaus geschilderte hohe Unzufriedenheit unter den Soldaten der Bundeswehr auf die "Dauerreformsituation" der Truppe zurück.
Sie schaffe Unsicherheit in der Berufs- und Familienplanung, sag ...
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Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat der großen Koalition vorgeworfen, mit dem Rentenpaket "die falschen Effekte" zu setzen.
"Frauen und viele Ostdeutsche werden nicht in den Genuss der Rente mit 63 kommen. Es gehen auch diejenigen überwiegend leer aus, die lange schwer gearbeitet haben", sagte Göring-Ec ...
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