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Bielefeld (ots) - Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter der Linken und einer der führenden Köpfe des reformorientierten Flügels innerhalb der Linkspartei, begrüßt die Gesprächsbereitschaft des linken SPD-Flügels gegenüber der Linkspartei.
Er bemängelt aber in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausga ...
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Berlin (ots) - Führende Politiker der SPD wollen sich verstärkt für eine künftige Kooperation mit Linkspartei und Grünen auf Bundesebene engagieren.
Der Linken-Fraktionsvize Klaus Ernst findet das gut. "Die Initiative aus der SPD freut mich", sagte Ernst dem Berliner " ...
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Berlin (ots) - Die heutigen Äußerungen vom Arbeitgeber-Chef Kramer sind eine schonungslose Abrechnung mit der Zuwanderungs- und Wirtschaftspolitik der großen Koalition.
Es ist richtig, dass der Koalitionsvertrag Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit hemmt, ja nahezu wirtschaftsfeindlich und populistisch ist. Damit ist den Menschen in unserem Lande ...
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Berlin (ots) - Die Schwerpunkte der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik werden am heutigen Freitag im Rahmen der Aussprache zur Regierungserklärung im Deutschen Bundestag debattiert.
Hierzu erklären die baupolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött, und der Berichte ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des Welttags der Feuchtgebiete (2.2.) fordert der NABU ein stärkeres Engagement der Politik zum Schutz der Moorlandschaften.
Im Jahr 2014 befindet sich die Torfnutzung weiterhin auf hohem Niveau, die Zerstörung von Mooren hält an und die Schutzgebiete sind in schlechtem Zustand.
"Angesichts der hohen Releva ...
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Bonn (ots) - Der Verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stephan Kühn, sieht in der Debatte um eine Pkw-Maut für Ausländer eine "Scheindebatte, die vom eigentlichen Problem ablenkt".
Auf die Ankündigung des Verkehrspolitischen Sprechers der Union, Ulrich Lange, Verkehrsminister Dobrindt werde 2014 "einen flüssigen Gesetzentwurf vorlegen" entgegn ...
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Mainz (ots) - Sowohl die Beurteilung der allgemeinen als auch der persönlichen wirtschaftlichen Situation ist Anfang 2014 auf Rekordniveau.
Bereits im Vorjahr im Aufwärtstrend, fällt der Anteil der Befragten, die von einer guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland sprechen, nach einem Allzeithoch zu Ja ...
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Leipzig (ots) - Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) gibt es innerhalb der Bundesregierung Meinungsverschiedenheiten über die Zukunft der Bundeswehrarbeit in Afghanistan.
Dabei geht es um einen Ausbau der zivilen Hilfen für Afghanistan als auch um Forderungen nach einer umfassenderen militärischen Schutzkomponente fü ...
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Berlin (ots) - Wie in seiner Rede am 18. November 2013 vor dem Deutschen Bundestag bereits angekündigt, hat der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, heute dem norwegischen Nobelpreis-Komitee vorgeschlagen, Edward Snowden den Friedensnobelpreis 2014 zu verleihen.
Im Schreiben Gregor Gysis an ...
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Berlin (ots) - Die durch den Kraftfahrzeugverkehr verursachten Umweltbelastungen in Städten könnten durch einen Umstieg vom Auto aufs Fahrrad entschärft werden.
Dazu hat die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) am 29.1.2014 die Studie "Radpotenziale im Stadtverkehr" veröffentlicht.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes ...
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Weimar (ots) - Weniger Förderung für Windparks, eine Reduzierung des Biomasseausbaus und weniger Rabatte für die Industrie: Wirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabrielfordert mit seinem Energie-Reformpaket vielen etwas ab.
Der Widerstand ist groß. Zum Beispiel wegen des "Energie-Solis". Danach ...
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Leipzig (ots) - Die friedliche Konfliktlösung in der Ukraine unter Einbeziehung Russlands muss, nach Meinung des außenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), im Mittelpunkt der heute in München beginnenden 50. Sicherheitskonferenz stehen.
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Essen (ots) - Die Große Koalition will den Optionszwang bei Doppelstaatlern "zügig" abschaffen.
Er erwarte einen Gesetzentwurf im Kabinett "noch vor Ostern", erklärte der Vorsitzende des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe).
Union und
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Berlin (ots) - Am heutigen Freitag haben die Ressorts Familie und Innen sich geeinigt, die Demokratieerklärung in einer anderen Form fortzuführen.
Dazu erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus Weinberg, und der zuständige Berichterstatter Martin Patzelt (beide CDU):
"Wir begrüßen es, dass sic ...
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Cottbus (ots) - Gut, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) meist sachlich und weniger ideologisch auf die Dinge blickt.
Und gut, dass Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) im neuen Amt ihre stets ablehnende Haltung zur umstrittenen Extremismusklausel nicht verändert, sondern s ...
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Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Freitag den Oppositionsfraktionen ihren Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses übersandt.
Hierzu erklärt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU):
"Gemeinsam mit ...
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Osnabrück (ots) - Vorsitzender des Außen-Ausschusses: Lage nicht dramatisieren!
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen, hat davor gewarnt, das deutsch-amerikanische Verhältnis im Zuge der NSA-Affäre nachhaltig zu beschädigen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) rief ...
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Halle (ots) - Der langjährige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Horst Teltschik (CDU), hat die Hoffnung geäußert, dass die 50. Konferenz an diesem Wochenende zur Stärkung der im Zuge der NSA-Affäre geschwächten transatlantischen Beziehungen beitragen werde.
"Die Konferenz lebt von einer starken transatlantischen Komponente", sagte er der ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Freitag eine Generalaussprache zur künftigen Verkehrs- und Infrastrukturpolitik abgehalten.
Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz (CDU) sowie der verkehrspolitische Sprecher Ulrich Lange (CSU):
"In den nächsten v ...
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Stuttgart (ots) - Die Kassen erhalten die Möglichkeit, über prozentuale Zusatzbeiträge mehr Wettbewerb zu erzeugen.
Das ist grundvernünftig.
Die pauschalen Extrabeiträge, mit denen einige Kassen schlechte Erfahrungen gesammelt hatten, sind ungerecht, weil es nicht fair ist, wenn gute Einkommen genau so viel zusätzlich in den Topf ei ...
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Cottbus (ots) - Die Große Koalition drückt mächtig aufs Tempo: Über die neue Kursbestimmung bei der Energiewende wird noch diskutiert, genauso wie über das eben erst abgeschickte Rentenpaket, da setzt Schwarz-Rot auch in der Gesundheitspolitik schon neue Akzente.
Mit dem schönen politischen Nebeneffekt, dass es endlich mal um ein Ressort der Uni ...
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Osnabrück (ots) - Göring-Eckardt fordert Nachbesserungen bei Ökostrom-Reform / "Konzept nicht immer logisch"!
Die Grünen im Bundestag wollen die Reformvorschläge von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) zur Ökostrom-Förderung nur dann unterstü ...
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Düsseldorf (ots) - NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) lehnt eine Beschränkung des Windenergie-Ausbaus, wie sie von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) vorgesehen ist, kategorisch ab.
NRW habe Nachholbedarf, und außerdem führe nur der Ökostrom zu sinkenden Strompreisen an der Börs ...
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Bielefeld (ots) - Manchmal braucht es schon einen neuen Minister, damit ganz schlichte Wahrheiten erhört werden.
Wirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabriellistete gestern im Bundestag die schnöden Fakten des Grünstroms auf: Die Förderung der erneuer ...
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Osnabrück (ots) - Sigmar Gabriels Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nimmt Gestalt an. Oder eher: Gestalten.
Die einen sehen ein planwirtschaftliches Monstrum, andere erblicken darin einen Blankoscheck für die Betreiber von Kohlekraftwerken.
Wieder andere eine Knute, die auf all jene Industriebetriebe niederfährt, die ihren En ...
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Bremen (ots) - Die Energiewende könnte zum Opfer ihres eigenen Erfolges werden.
Der gestiegene Ökostromanteil hat den Strompreis wegen der hohen Förderkosten in den vergangenen Jahren derart teuer gemacht, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung trotz der hehren Ziele zusehends schwindet.
Wirtschaftsminister
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Bielefeld (ots) - Gemeinwohl ist mehr als die Summe der Einzelinteressen.
Diesen richtigen und unterstützenswerten Lehrsatz politischer Kultur hatSigmar Gabrielgestern nicht zum ersten Mal gebraucht.
Aber als Minister muss er jetzt unter Beweis stellen, dass er sein Mantra nicht nur ...
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Düsseldorf (ots) -Sigmar Gabrielhat den Bundesländern begrenzte Kompromissbereitschaft bei der Reform der Ökostrom-Förderung signalisiert, und das ist klug.
Ohne die Länder lässt sich eine solch große Reform nicht stemmen - auch wenn sie im Bundesrat eigentlich gar kein Veto-Recht haben.
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Ravensburg (ots) -Sigmar Gabriel(SPD) gibt sich versöhnlich.
Der Vizekanzler trumpfte bei seiner Regierungserklärung im Bundestag nicht auf, sondern er versuchte, alle mitzunehmen.
Er dankte der Bundeskanzlerin, lobte Verdienste der Grünen ...
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Ulm (ots) - Sturmerprobt wollen die Niedersachsen laut eigener Landeshymne sein.
Doch der HarzerSigmar Gabrielbiegt sich gerade wie ein Schilfröhrchen im Gegenwind, den er mit seinen Plänen zur Korrektur der Energiewende entfacht hat.
De ...
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Bundestag
