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Ulm (ots) - Sturmerprobt wollen die Niedersachsen laut eigener Landeshymne sein.
Doch der HarzerSigmar Gabrielbiegt sich gerade wie ein Schilfröhrchen im Gegenwind, den er mit seinen Plänen zur Korrektur der Energiewende entfacht hat.
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Bonn (ots) - Die Kunststoffrecyclingindustrie mit rund 100 Unternehmen und tausenden Arbeitsplätzen kämpft ums Überleben.
Hintergrund ist die EEG-Umlage, die die Unternehmen ab diesem Jahr in vollem Umfang zahlen sollen.
In den letzten Jahren hatten die Betriebe nur eine reduzierte EEG-Umlage zu zahlen. Doch jetzt gibt es eine überr ...
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Berlin (ots) - Eine Änderung im Schulgesetz soll schon bald dafür sorgen, dass Kinder in der Oberschule nicht mehr komplett überfordert werden und im schlimmsten Fall das Lernen gänzlich verweigern.
Vom kommenden Schuljahr an müssen Eltern, die ihr Kind an einem Gymnasium anmelden wollen, sich dort beraten lassen, wenn das Kind mehrere Dreien un ...
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Köln (ots) - Nach der Legalisierung von Cannabis in zwei US-Bundesstaaten und in Uruguay ist die Diskussion auch in Deutschland wieder entflammt.
Die Bundesregierung lehnt eine Cannabis-Legalisierung weiterhin ab.
Die neue Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), sagte ...
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Köln (ots) - Nach der Legalisierung von Cannabis in zwei US-Bundesstaaten und in Uruguay ist die Diskussion auch in Deutschland wieder entflammt.
NRW-Grünen-Chef Sven Lehmann sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe):
"Die repressi ...
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Halle (ots) - Der Vorstoß von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), den Universitätskliniken Halle und Magdeburg einen Sparberater zur Seite zu stellen, ist vernünftig.
Wenn die Spitzen der Kliniken und der Berater tatsächlich konstruktiv zusammenarbeiten, wäre das eine große Chance, das Millionendefizit bei den Uni-Kliniken zu senken.
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Essen (ots) - Der Frust über die schlecht vorbereitete, chaotisch gemanagte und entsprechend erfolglose Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück sitzt tief in der SPD.
Deshalb will Gabriel die Basis entscheiden lassen - auf dass im nächsten Wahlkampf alles besser werde.
Gabriels Idee, die Mitglieder den Kandidaten für 2017 küren zu las ...
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Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Donnerstag in einer Generaldebatte des Bundestages die agrarpolitischen Leitlinien und Ziele der Bundesregierung vorgestellt.
Gleichzeitig verabschiedete der Bundestag das erste Gesetz zur nationalen Umsetzung der Gemeinsame ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Mütterrente ist die Konsequenz des Alleinverdiener-Modells, das viele Frauen in Westdeutschland mit einer Mini-Rente zurücklässt.
Es ist eine Ironie des Schicksals, dass mit Nahles und Familienministerin Manuela Schwesig ausgerechnet zwei Sozialdemokratinnen das konservative Modell umsetzen müssen, dem auch das als Her ...
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Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will durch eine "Kultur des Hinschauens" Kindesmisshandlung verhindern.
"Kinderschutz geht alle an", sagte die Politikerin dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Freitagausgabe).
Schwesig reagierte damit auf den Vorwurf der Rechts ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für Januar 2014 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:
"Die Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist weiter gut. Der Anstieg der Zahl der Arbeitslosen über die Dr ...
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Berlin (ots) - Das Bundeskartellamt hat gegen die Deutsche Bahn ein Prüfverfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung beim Fahrkartenverkauf eingeleitet.
Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange (CSU):
"Das Prüfverfahren des Bundeskartellamts betriff ...
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Osnabrück (ots) - Außenpolitischer Sprecher der Grünen nennt humanitäre Hilfe im Konfliktgebiet "vorrangig" / "Iran in München mit am Tisch"!
Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, blickt mit Spannung auf die Teilnahme des Irans an der an diesem Freitag in
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Berlin (ots) - Transparenz, Regionalität und mehr Bürgerbeteiligung zu wichtigen Europafragen - mit diesem Dreiklang ziehen die FREIEN WÄHLER in den Europawahlkampf.
FREIE WÄHLER BundeschefHubert Aiwangerpräsentierte heute auf einer Pressekonferenz im Tagungszentrum der Bundespressekonferenz z ...
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Nienhagen (ots) - Die Unzufriedenheit vieler Bürger im niedersächsischen Nienhagen bei Celle wächst.
Der mit EU-Fördermitteln unterstützte DSL/VDSL-Ausbau 2012 brachte letzendlich nur sehr wenigen Bürgern eine schnellere Internetverbindung.
Viele Betriebe und Bürger haben weiterhin eine extrem langsame Internetverbindung.
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Berlin (ots) - Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der konstituierenden Sitzung am heutigen Donnerstag ihren neuen Vorstand bestimmt.
Zum neuen Vorsitzenden der Jungen Gruppe wurde der Baden-Württemberger Steffen Bilger einstimmig gewählt.
Er tritt die Nachfolge von Marco Wanderwitz an, der nicht wieder für diese ...
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OpenPr.de: Der Merziger Unternehmer Alexander Boos wurde von der Mitgliederversammlung der CDU Merzig mit bravoröser Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die im Mai anstehende Ortratswahl gewählt, berichtet der CDU Geschäftsführer Jürgen Auweiler in einer Pressemeldung.
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Berlin (ots) - Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, wünscht sich, den wissenschaftlichen Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium abzuschaffen.
Nicht etwa weil das BMWi unterSigmar Gabrielkeine wissenschaftliche Beratung mehr nötig hätte. Im Geg ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen ADV-Neujahrsempfangs haben die deutschen Flughäfen in Berlin ihren Forderungskatalog vorgestellt. Hierzu erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel:
"Für eine leistungsfähige und nachhaltige Entwicklung benötigen Deutschlands Flughäfen die Unterstützung von Bund un ...
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Düsseldorf (ots) - Die CSU hat sich von Plänen der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) distanziert, die Bundeswehr künftig auch in Zentralafrika einzusetzen.
"Ich warne davor, Versprechungen oder Angebote ohne das Parlament zu machen", s ...
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Berlin (ots) - Anette Hübinger, zuständig für den Forschungsetat im Haushaltsausschuss, wird am heutigen Donnerstag von der BUKO Pharma-Kampagne, der DAHW Deutsche Lepra- und Tuberkulosehilfe und von Ärzte ohne Grenzen mit dem Memento-Preis für ihren politischen Einsatz bei der Bekämpfung vernachlässigter Erkrankungen wie Tuberkulose oder Dengue-Fieber geehr ...
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Bielefeld (ots) - US-Präsident Obama will seine Schnüffler nicht an die Kette legen.
Und es steht der Vorwurf der Wirtschaftsspionage im Raum.
Angesichts solcher wahrscheinlichen Übergriffe auf Interessen von deutschen Bürgern und Unternehmen war die Kanzlerin gestern gefordert, sich in ihrer Regierungserklärung rhetorisch ein Stück ...
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Osnabrück (ots) - "Trotz Steuerrekord neue Kredite" - Enttäuschung über Regierungserklärung!
Der Bund der Steuerzahler hat sich enttäuscht über die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) ...
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Heidelberg (ots) - Ähnlich wie üblicherweise die Gewerkschaften macht die neue Regierung Politik für die Besitzstandswahrer.
Sie geht - angesichts voller Kassen - mit dem Füllhorn durchs Land. Geld, das sie sich von künftigen Generationen leiht.
Das geht gut, solange die Konjunktur brummt. Doch sobald der Motor stottert - und dieser ...
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Weimar (ots) - Was für ein fundamentaler Politikwechsel:
Ein rundes Jahrzehnt nach dem Leipziger Reform-Parteitag der CDU und den Hartz-IV-Reformen des sozialdemokratischen Kanzlers Gerhard Schröder hat in Berlin eine Große Koalition das Ruder übernommen, die auf Kos ...
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Osnabrück (ots) - Mantel der Behäbigkeit
Welch ein schwacher Auftakt! Als würde sie von ihrer eigenen Wucht erdrückt, startete die Große Koalition in das Arbeitsjahr.
Mit einer Regierungserklärung, die neue Gedanken komplett vermissen ließ, wickelt Angela Merkel ihren ersten großen ...
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Cottbus (ots) - Angela Merkel ist flexibel.
Sie findet jetzt öffentlich den Mindestlohn gut, die Mietpreisbremse, die Rente mit 63 und die Finanztransaktionssteuer.
Wie sie diese ihr von den Sozialdemokraten aufgenötigten Maßnahmen gestern in ...
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Bremen (ots) - Eine mitreißende Rednerin war Angela Merkel gewiss nie. Und sie wird es in ihrer politischen Laufbahn auch nicht mehr werden.
Dementsprechend wird von ihrer gestrigen Regierungserklärung wohl nur in Erinnerung bleiben, dass sie erstmals im Sitzen vorgetragen wurde. Die Folgen eines ...
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Berlin (ots) - Die Kanzlerin hat recht, wenn sie in ihrer Regierungserklärung das wirtschaftlich wieder erstarkte Deutschland als Motor Europas preist.
Aber man muss kein Techniker sein, um zu wissen, dass ein Motor nur so lange gut läuft, wie er ordentlich geschmiert wird. Wer auf Verschleiß fährt, mus ...
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Stuttgart (ots) - War das eine neu verfasste Rede?
Geschrieben, um in einer Regierungserklärung darzulegen, wie regiert werden soll unter Schwarz-Rot?
Oder hat Kanzlerin Angela Merkel ins Regal mit schwarz-gelben Manuskripten gegriffen?
Gut, das Soziale betonte s ...
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Bundestag
