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Düsseldorf (ots) - Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will per Gesetz die Elektromobilität in Deutschland fördern.
"Ich werde ein Elektromobilitätsgesetz auf den Weg bringen. Mit Privilegien für E-Autos: zum Beispiel bei Parkplätzen oder bei d ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Vizechef sieht Anhaltspunkte für vorzeitiges Scheitern von Schwarz-Rot im Bund / "Probleme mit Händen zu greifen"!
Der Vizechef der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht "Anhaltspunkte" für ein vorzeitiges Scheitern der schwarz-roten Regierungskoalition im Bund.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ( ...
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Osnabrück (ots) - "Unsere britischen Freunde müssen sich entscheiden, ob sie Europäer sein wollen oder eine amerikanische Insel. Beides zusammen wird nicht gehen." / FDP-Vize Kubicki: "Das ist geistiger Diebstahl" - Kritik an "duckmäuserischer" Bundesregierung
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, erklärte zu einem Bericht vom Freitag, wonach das Bundespolizeipräsidium in Potsdam Beamte bitte, ihren Ruhestand zu verschieben, um "Vakanzen" zu beheben:
"Wir haben bereits einen Bericht im Innenausschuss des Bundestages beant ...
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Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat mehr junges Personal bei der Bundespolizei gefordert.
Er reagierte damit auf einen Bericht vom Freitag, wonach das Bundespolizeipräsidium in Potsdam Beamte bitte, ihren Ruhestand zu verschieben, um "Vakanzen" zu beh ...
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Stuttgart (ots) - In der Affäre um irreguläres Geschäftsgebaren beim ADAC legt die Vorsitzende des Bundestags-Verbraucherausschusses Renate Künast (Grüne) der gesamten Vereinsführung den Rückzug nahe.
"Kunden und Mitglieder haben ein Recht darauf, dass ein anderes Management aufgebaut wird", sagte sie in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeit ...
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Aschaffenburg (ots) - Die Bundeswahlversammlung der Alternative für Deutschland (AfD) hat programmgemäß um 9.30 Uhr begonnen. 334 AfD-Delegierte sind aufgerufen, in der Aschaffenburger Frankenstolz-Arena die Kandidatenliste derAfDfür die Wahl am 25. Mai 2014 aufzustellen und üb ...
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Aachen (ots) - Vor zehn Jahren noch war Markus Lanz der Fachmann für Promis, Schleim und nackte Tatsachen. Er moderierte RTL-Sondersendungen zum "Dschungelcamp" und den Boulevard-Dauerbrenner "Explosiv".
Aus heutiger Sicht muss man sagen: Wäre er diesen Formaten doch treu geblieben! Er hätte sich und vor allem den Fernsehzuschauern einiges erspa ...
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Lübeck (ots) - Lübeck - Schleswig-Holsteins SPD-Partei-und Fraktionschef Ralf Stegner sieht auf Bundesebene auch in der FDP einen möglichen Koalitionspartner der Zukunft.
"Mein Ziel ist es, Mehrheiten diesseits der Union nutzen zu können", sagte Stegner den "L ...
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Berlin (ots) - (DBV) "Die Internationale Grüne Woche 2014 war ein Erfolg. Sie hat sich zu einer internationalen agrarpolitischen Diskussionsplattform entwickelt.
Das Dialog-Angebot der Land- und Ernährungswirtschaft an die Verbraucher, sich über die moderne Landwirtschaft und den Wert der Lebensmittel realitätsnah zu informieren, wurde mit große ...
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Berlin (ots) - Die Umweltschützerin Hanna Poddig hat radikalen Protest gegen die am Sonntag in Berlin zu Ende gehende Grüne Woche verteidigt.
"Die Agrarmesse erscheint mir eher als das Atomforum der Landwirtschaft: ein großes Werbeevent, das zurecht angegriffen wird", schreibt die Aktivistin in einem Beitrag ...
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Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, forderte Sanktionen gegen einzelne Personen.
Wenn sich die Lage in der Ukraine am Wochenende nicht deutlich entspanne, sagte Lambsdorff dem Tagesspiegel (Samstagausgabe), so "muss ...
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Berlin (ots) - Nach den erfolglosen Gesprächen von Regierung und Opposition in Kiew wird in Deutschland der Ruf nach persönlichen Konsequenzen für die ukrainische Regierung und Präsident Janukowitsch laut.
"Es muss jedem klar sein, dass wir nicht zur Tagesordnung übergehen werden", sagte der Vorsitzende ...
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Bielefeld (ots) - Es ist höchste Zeit! Kaum ein Thema ist in der letzten Wahlperiode von der Bundesregierung so nachlässig behandelt worden wie die Reform der Pflegeversicherung.
Kein Wunder also, dass der Handlungsdruck für die Politik weiter gewachsen ist. Vertraut man ihren Ankündigungen, scheint die Koalition das begriffen zu haben.
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Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen stützt ihre Pflegepolitik unter anderem auf Studien, aus denen hervorgeht, dass die Menschen lieber zu Hause alt werden wollen als im Heim.
Dieses Ergebnis überrascht nicht, ist aber nur die halbe Wahrheit.
Befragt man Menschen, die selb ...
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Berlin (ots) - Um die Pläne der Landesregierung zu stoppen, eine Pflegekammer und die damit verbundene Zwangsmitgliedschaft in Schleswig-Holstein einzurichten, hatte die CDU-Landtagsfraktion kürzlich einen entsprechenden Antrag (Drs. 18/1456) in den Landtag eingebracht, über den gestern abgestimmt wurde.
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Halle (ots) - Rechtspolitiker der großen Koalition haben die jüngste Durchsuchung bayerischer Finanzbehörden im Steuerfall Uli Hoeneß begrüßt und eine öffentliche Benachteiligung Prominenter in juristischen Streitfällen beklagt.
Der kulturpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, der auch dem Rechtsausschuss angehört, ...
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Halle (ots) - Rechtspolitiker der großen Koalition haben die jüngste Durchsuchung bayerischer Finanzbehörden im Steuerfall Uli Hoeneß begrüßt und eine öffentliche Benachteiligung Prominenter in juristischen Streitfällen beklagt.
"Die Privatsphäre muss im Kern geschützt werden, auch bei Herrn Hoeneß", sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-B ...
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Heidelberg (ots) - Wo beginnt in einem internationalen Konflikt die Leisetreterei und ab wann lässt man diesen leichtfertig eskalieren?
Martin Schulz, derzeit noch Präsident des EU-Parlaments, probiert im Umgang mit der EU beide Wege.
Am Donnerstag drohte er der Regierung Janukowitsch m ...
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Bonn (ots) - "Es muss ein runder Tisch her" für Verhandlungen mit der Ukraine.
Dies forderte die Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen, Marieluise Beck, im phoenix-Interview. Rufe nach einer harten Sanktionspolitik gegen das Land schloss sie sich nicht an:
"Wir sollten jetzt nicht mit großangelegten Sanktionen Moskau in die ...
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Ravensburg (ots) - Der Rückzug insbesondere der Stuttgarter Grünen aus dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 zeugt von Realitätssinn.
So stark und nachvollziehbar die Zweifel an dem Projekt auch sein mögen, der Dauer-Widerstand auf der Straße verliert an Glaubwürdigkeit.
Zudem hat sich zuletzt gezeigt, dass ein Teil der Protestbeweg ...
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Halle (ots) - Da kommt Ursula von der Leyen (CDU) als Verteidigungsministerin gerade recht.
Wenn auch nur die Hälfte von dem stimmt, was wir über den "demografischen Wandel" lesen, dann wird die Bundeswehr auf Staatsbürgerinnen in Uniform bald angewiesen sein.
Schon von der L ...
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Düsseldorf (ots) - Nach dem Willen der SPD sollen künftig keine Minderjährigen mehr von der Bundeswehr rekrutiert werden.
"Wir müssen dazu kommen, dass Jugendliche mindestens 18 Jahre alt sind, wenn sie ihren Dienst bei der Truppe antreten", sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Hans-Peter Bar ...
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Osnabrück (ots) - Die Bundeswehr (Bundesverteidigungsministerin: Ursula von der Leyen, CDU) hat 2012 mehr Kinder unter 18 Jahren rekrutiert als in den Jahren zuvor.
Wie aus einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, wurden 2012 über 1.200 Freiwillige unter 18 Jahren als Wehrdienstleistende und Zei ...
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Düsseldorf (ots) - Um den Bedarf an Soldaten zu decken, greift Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auch auf Minderjährige zurück.
Diese werden sogar an der Waffe ausgebildet, wie die Bundesregierung in einer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) ...
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Karlsruhe (ots) - Die Bundesregierung ist in Spendierlaune: Möglichst rasch will Gesundheitsminister Herrmann Gröhe (CDU) höhere Leistungen für Pflegebedürftige auf den Weg bringen und die Heimbetreuung verbessern.
In einer alternden Gesellschaft steht das Thema Pflege ganz oben auf der Tagesordnung. Wo Familienbande immer schwächer werden, stei ...
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Osnabrück (ots) - Die Pflege, das bleibt ein unendliches, trauriges Kapitel.
Politiker haben sich schon oft darüber die Köpfe heißgeredet, ebenso die Vertreter von Krankenkassen und Kommunen, von Personal und Angehörigen. Längst hat sich herumgesprochen, dass Reformen und ein Umbau der Pflegeversicherung dringend nötig sind.
Angesic ...
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Berlin (ots) - Serbien hat am vergangenen Dienstag (21. Januar 2014) Verhandlungen über einen Beitritt zur EU begonnen.
Serbien soll 2018 alle Bedingungen erfüllt haben und hofft auf eine Mitgliedschaft 2020.
Die Verhandlungen waren erst möglich geworden, als Serbien sich mit seinem südlic ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vizechef im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG, Alexander Kirchner, will Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) bei einem möglichen Wechsel in den Bahnvorstand keine Karenzzeit vorschreiben.
"Mit dem nahtlosen Wechsel eines Politikers zur Bahn habe ich wenig Probleme. Die Bahn ist ein Staatskonzern.
Deshalb i ...
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Düsseldorf (ots) - Ronald Pofalla (CDU) steckt in der Zwickmühle:
Einerseits kann niemand von ihm als Privatmann verlangen, dass er sich öffentlich zu seiner möglichen beruflichen Veränderung äußert, solange sein Vertrag mit seinem mutmaßlich neuen Arbeitgeber, der Bahn AG, noch nicht "in trockenen Tüchern" ist.
Doch Ex-Kanzleram ...
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Bundestag
