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Bielefeld (ots) - Weil Thomas de Maizière (CDU) nur das Ressort innerhalb der Bundesregierung wechselt, wird sein Abschied vom Bundesverteidigungsministerium weitgehend als formaler Akt wahrgenommen.
Doch hinter dem Zapfenstreich steckt mehr.
Dass er die Nato-Partner
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Halle (ots) - Die designierte Spitzenkandidatin der Linken bei der Europawahl und Vorsitzende der linken Europafraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer, hat sich in der innerparteilichen Debatte um das Europawahlprogramm ihrer Partei für einen grundsätzlich europafreundlichen Kurs ausgesprochen.
"Die Linken haben sich in ihrer Geschichte immer als Internat ...
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Osnabrück (ots) - Die Hoffnung auf ein ganz schnelles Ende seines Prozesses musste Christian Wulff (CDU) am Donnerstag begraben: Durch die Vernehmung weiterer Zeugen wird sich das Verfahren nun eine gewisse Zeit länger hinziehen.
Dem Vorsitzenden Richter Frank Rosenow war der Unmut über das Vorgehen der Staatsanwaltschaft deutlich anzumerken.
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Düsseldorf (ots) - Die entscheidende Rechtsfrage im Strafprozess gegen den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) wegen möglicher Vorteilsannahme lautet, ob es zwischen Wulff und seinem Freund David Groenewold rund um den Oktoberfest-Besuch 2008 eine Unrechtsvereinbarung gegeben hat.
Dass dazu Wulffs 2011 in Ungnade gefallenes Alter eg ...
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Bremen (ots) - Zunächst mag die Idee in den Ohren vieler junger Eltern verlockend klingen: In Zukunft sollen sie nur noch 32 statt 40 Stunden Vollzeit arbeiten, wenn es nach der "Vision" der neuen Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) geht.
Bei näherer Betrachtung entpuppt sich ihr Konzept der "Familienarbeitszeit", das sie in einem Intervie ...
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Halle (ots) - in Sachsen-Anhalt laufen die Uhren anders. Hier ist dauerhaft "5 vor 12", weil die Regierung effektvoller fordert als handelt.
Kaum zu glauben: Seit Jahresbeginn verfügen die von den massiven Kürzungen betroffenen Bühnen in Dessau, Halle und Eisleben über keine gültigen Theaterverträg ...
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Düsseldorf (ots) - Der Befund der Drogenstudie ist kurios: Der Alkoholkonsum geht zurück, aber die Zahl der Abhängigen steigt.
Das heißt, die vielen Aufrufe zu mäßigem Umgang mit Alkohol kommen an, aber offenbar bei jenen, die ohnehin vernünftig leben. Sie werden ob der vielen Warnungen eben noch ein bisschen vernünftiger.
In der Dr ...
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Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) sieht keinen Grund, Planungen und Bau der Hochmoselbrücke bei Zeltingen-Rachtig zu stoppen.
Im SWR-Politikmagazin "zur Sache RheinlandPfalz!" sagte Lewentz am Donnerstagabend zu entsprechenden Forderungen der Projektgegner: "Also ich glaube, wir haben keinen Anlass ...
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Weimar (ots) - Dass die Grünen sich bei ihrer Fraktionsklausur dahingehend geäußert haben, die neue Stimme der Freiheit und der Bürgerrechte im Bundestag zu sein, klingt fast zu schön, um wahr zu sein.
Die Partei, die gerne mit dem erhobenen Zeigefinger auf uns zugekommen ist, um uns zu sagen, was wir ...
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Halle (ots) - Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt spricht bei der Neujahrsklausur von einem "solidarischen Liberalismus".
Die neue Botschaft lautet: Im Gegensatz zu allen anderen Parteien denken die Grünen zusammenhängend an Freiheit, Sozialstaat und Ökologie. Die Partei will den Ruf einer Verbotspartei ...
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Frankfurt (ots) - Die Grünen schicken sich an, der FDP ihre letzten Sympathisanten im bürgerlich-liberalen Milieu streitig zu machen. ...
Verdienstvoll ist die Initiative für einen "solidarischen Freiheitsbegriff" in jedem Fall. Denn die Grünen nehmen sich die Freiheit, Liberalität zusammenzudenken mit eine ...
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Berlin (ots) - Die Union wird für den Wechsel (Gernot Erler/SPD für den CDU-Politiker Andreas Schockenhoff als Russland-Koordinator der Bundesregierung) durch einen Posten im SPD-geführten Auswärtigen Amt entschädigt:
Neuer Beauftragter der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit wird der Außenpolitiker Philipp Missfelder (CD ...
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Berlin (ots) - Der bisherige Russland-Koordinator der Bundesregierung, der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff, wird abgelöst.
Sein Amt übernimmt nach Informationen des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegels" (Freitagsausgabe) der SPD-Bundestagsabgeordnete Gernot Erler.
Erler war von 2005 bis 2 ...
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Berlin (ots) - Die CSU will laut Presseberichten den Solidaritätszuschlag noch in diesem Jahr abschaffen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Dietmar Bartsch:
"Super! Die CSU hat nunmehr auch erkannt, dass der Soli dem Bu ...
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Osnabrück (ots) - AfD-Vorsitzender sieht FDP als "verhungernden Wendehals" - Warnung vor EU als "Über-Staat"!
Der AfD-ChefBernd Luckehat sich von der FDP scharf abgegrenzt. In ...
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Leipzig (ots) - Bayerns Ministerpräsident, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, "unterstützt ausdrücklich" den Vorschlag des bayerischen CSU-Landtagsfraktionschefs Thomas Kreuzer, der den "Soli" zur Debatte gestellt hat.
Das sagte Seehofer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" Freitag-Ausgabe).
Kreuzer hatte gefordert, wenn bis zum ...
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Düsseldorf (ots) - Ex-Bundeskanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) wird morgen nicht an der Vorstandssitzung des CDU-Kreisverbandes Kleve teilnehmen.
Dies bestätigte der Kreisvorsitzende Günther Bergmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Die Spitze des Kreisverbandes, dessen Ehrenvorsitzender Pof ...
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Leipzig (ots) - Der Hauptausschuss des Bundestages soll sich, nach dem Willen der Linksfraktion im Bundestag, umgehend mit dem Vorstands- und Lobbyposten für Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) bei der Deutschen Bahn befassen.
Fraktionsvize Klaus Ernst, der auch Mitglied im Haushaltsausschuss ist, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Fr ...
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Düsseldorf (ots) - Die große Koalition plant im Rahmen der bevorstehenden Legislaturperiode einen Rechtsanspruch auf die Rückkehr aus Teilzeit zur vorherigen Arbeitszeit.
"Eine gesetzliche Regelung würde die Unternehmen im Rahmen ihrer Flexibilität einschränken", erklärt Corinna Jaeger, Expertin für Arbeitszeit beim Institut für angewandte Arbei ...
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Bensheim (ots) - Verena Bentele (SPD) soll neue Behindertenbeauftragte der Bundesregierung werden. Das Bundeskabinett wird sich auf Vorschlag von BundesarbeitsministerinAndrea Nahlesnächste Woche mit der Personalie befassen.
Die 31-jährige Paralympicssiegerin ist seit 2008 Botschafterin der Christ ...
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Berlin (ots) - Im Jahr 2013 wurde in Deutschland rund 55 Prozent weniger Solarstromleistung installiert als noch im Vorjahr.
Die neu installierte Solarstromleistung sank von 7,6 Gigawattpeak (GWp) im Jahr 2012 auf rund 3,3 GWp in 2013, teilt der Bundesverband Solarwirtschaft e.V. (BSW-Solar) mit.
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Osnabrück (ots) - Niedersachsen will Turboabi rasch reformieren: Weil kündigt Entscheidung bis zum Sommer an - Ziel: weniger Stress!
Osnabrück.- Niedersachsen will nach Angaben von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bis Mitte des Jahres entscheiden, wie ...
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Berlin (ots) - In der Diskussion um das in Hamburg eingerichtete Gefahrengebiet fordert die innenpolitische Sprecherin der Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft, Antje Möller, sich wieder den ursprünglichen politischen Themen zuzuwenden.
"Es muss Gesprächsangebote an die relevanten AkteurInnen geben, die ...
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Bielefeld (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag, Reiner Priggen, fühlt sich bei dem neue Quartiersmanagement in Hamburg an die dreißiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts erinnert.
"Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz macht da eine ganz gefährliche Sache. Was ...
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Berlin (ots) - Nun hat AußenministerFrank-Walter Steinmeier(SPD) gleich zu Beginn seiner Amtszeit einen Abstecher in den Krisenstaat Griechenland unternommen.
Seine Botschaft ist eindeutig: Er will nicht den Fehler seines Vorgängers Guido Westerwelle (FDP) machen und die Europapolitik CD ...
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Berlin (ots) - Die Heinrich-Böll-Stiftung, Le Monde Diplomatique und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) veröffentlichen heute den "Fleischatlas 2014" mit Daten und Fakten zu den aktuellen Tendenzen im Big Business Fleisch.
Demnach werden bis Mitte dieses Jahrhunderts weltweit jährlic ...
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Osnabrück (ots) - Bei Verletzungen drohen Landwirten Sanktionen - Geflügelwirtschaft begrüßt Pläne!
Niedersachsens Landwirtschaftsministerium (Minister Christian Meyer: Grüne) will die Füße von Masthühnern unter die Lupe nehmen lassen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf einen Erlass-Entwurf aus Hannove ...
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Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Bundesminister Norbert Röttgen (CDU) bekommt eine wichtige neue Aufgabe im Parlament.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise.
Ex-Umweltminister Röttgen wird Chef des Auswärtigen Ausschusses.
Die Fraktion ...
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Düsseldorf (ots) - Der ehemalige Bundesminister Peter Ramsauer (CSU) bekommt eine wichtige neue Aufgabe im Parlament.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise.
Ex-Verkehrsminister Ramsauer wird danach Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtsch ...
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Bundestag
