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Halle (ots) - Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat seine Partei angesichts der guten Umfragewerte explizit "davor gewarnt, jetzt an Kraft nachzulassen".
"Die guten Umfrageergebnisse sind eine wichtige Bestätigung der Politik von
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Halle (ots) - Der Bürgermeister der rumänischen Stadt Sibiu (Hermannstadt), Klaus Johannis, hat die CSU-Kampagne gegen die Zuwanderung von Arbeitskräften aus Bulgarien und Rumänien kritisiert.
"Ich finde die Debatte ziemlich übertrieben", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe).
"Ich gehe über ...
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Köln (ots) - Oppositionspolitiker im Düsseldorfer Landtag teilen die Kritik des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft an der Verkehrspolitik des Landes NRW.
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Bernhard Schemmer, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Die Unternehmen in NRW, Deutsc ...
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Köln (ots) - Oppositionspolitiker im Düsseldorfer Landtag teilen die Kritik des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft an der Verkehrspolitik des Landes NRW.
Christian Lindner, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe): "Rot-Grün hat eine ideologische Investitionsbremse gezogen. Die Landesr ...
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Düsseldorf (ots) - Das künftige Afghanistan-Mandat des Bundestages soll nach dem Willen von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) auch die nichtmilitärischen Selbstverpflichtungen Deutschlands genau beschreiben.
"Im neuen Mandat muss der zivile Aufbau breiten Raum einnehmen", sagte der CSU-Politik ...
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Düsseldorf (ots) - Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will die Bekanntheit seines Namensvetters vom FC Bayern München nutzen und den Fußball generell für die Entwicklungszusammenarbeit begeistern.
"Fußball öffnet die ...
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Halle (ots) - Um die Kommunen zu entlasten, will die Bundesregierung die Eingliederungshilfen für Behinderte übernehmen.
Die Kommunen im Land drohen dabei aber leer auszugehen: In Sachsen-Anhalt zahlt das Land die Eingliederungshilfen, also geht das Geld aus Berlin
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Essen (ots) - Die SPD hat die CSU in der Zuwanderungsdebatte scharf angegriffen.
Die CSU habe ihre Kampagne "ganz bewusst mit Blick auf den EU-Wahlkampf" gestartet, kritisierte SPD-Fraktionsvize Carola Reimann in einem Gespräch mi ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über Armutszuwanderung:
Auch diejenigen, die als Kritiker der rassistischen Rhetorik erscheinen, sind längst in die Falle der Fremdenfeindlichkeit getappt.
Wer der Forderung, die Armen hinauszuschmeißen oder erst gar nicht hereinzulassen, nur den Hinweis entgegens ...
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Düsseldorf (ots) - Langzeitarbeitslose Bulgaren und Rumänen haben innerhalb eines Jahres bisher knapp 172 Millionen Euro an Hartz-IV-Leistungen beansprucht und damit nur 0,6 Prozent der jährlichen Hartz-IV-Gesamtausgaben.
Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freita ...
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Karlsruhe (ots) - Probleme mit Armutszuwanderung - die gibt es nicht!
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigte sich im vergangenen Sommer sehr überzeugt.
Damals führten aber bereits zahlreiche Bürgermeister deutscher Großstädte heftige Klage über die Probleme mit Einwanderern au ...
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Regensburg (ots) - "Wer betrügt, der fliegt."
So heißt es flott im CSU-Papier, das auf dem Treffen der Landesgruppe im Wildbad Kreuth behandelt werden soll.
Der Armutseinwanderung aus den beiden - von den Christsozialen immer scheel angesehenen - Ländern Bulgarien und Rumänien müsse ein starker Riegel vorgeschoben werden und Sozi ...
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Bielefeld (ots) - Immer wenn ein neues Jahr beginnt, droht die Kreuther Klausur der CSU.
Und jedes Jahr aufs Neue muss sich die Partei dafür etwas einfallen lassen. So phantasielos wie in diesem Jahr freilich hat die CSU noch selten ihren politischen Jahresauftakt zelebriert.
Der Sozialmiss ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei hat eine Stellungnahme von SPD-ParteichefSigmar Gabrielzum Streit seiner Partei mit der CSU über Armutszuwanderung gefordert.
"Der SPD-Vorsitzende sollte schnellstmöglich klarstellen, was mit der
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den geplanten Wechsel des bisherigen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla in den Bahn-Vorstand scharf kritisiert.
"Der Wechsel hat ein Geschmäckle", sagte der bahnpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
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Ravensburg (ots) - Nicht allzu lange hat uns Ronald Pofalla (CDU) über seine weitere Verwendung rätseln lassen. Er wird, so die Berichte sich bestätigen, bei der Deutschen Bahn um die Kontakte zur Politik bemüht sein.
Das ist praktisch für seinen neuen wie seinen alten Arbeitgeber. Ob es anständig wirkt, darüber dürfte es im Kanzleramt und im ...
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Bremen (ots) - Wieder was gelernt: Ronald Pofalla beginnt, wie in der "Welt" verlautet, gerade seine "Cooling-Off"-Phase.
Er coolt sich von seiner Zeit im Kanzleramt off, um sich anschließend offenbar in der Deutschen Bahn AG wieder aufzuwärmen, mit einem geschätzten Jahresgehalt von rund 1,5 Millionen Euro.
Dagegen kann man zunächs ...
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Bielefeld (ots) - Ein Minister tritt ab. Einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin will nicht mehr.
Man dürfe nicht nur für den Job leben, 18 Stunden am Tag, sieben Tage in der Woche. Es müsse, heißt es, auch so etwas wie ein Privatleben geben.
Ronald Pofalla tritt ab. Respekt!
15 Tage später taucht der Ex-Kanzleram ...
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Düsseldorf (ots) - Dass er mehr Zeit für sein Privatleben haben wolle und deshalb aus der ersten Reihe der Politik ausscheide, war ihm schon im Dezember kaum zu glauben.
Nun also ist es raus: Der bisherige Kanzleramtsminister Pofalla wechselt in den Bahn-Vorstand. Dort wird er ebensowenig Zeit für sein Privatleben haben wie an der Seite der Kanz ...
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Freiburg (ots) - Da hat wohl eine Indiskretion eine Inszenierung zerstört.
Dass Ronald Pofalla, der ehemalige Kanzleramtsminister, in die Wirtschaft strebt und nicht, wie er bei seinem Abgang treuherzig versicherte, eine Familie gründen will, das galt in Berlin schon lange als ausgemacht.
Aber d ...
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Cottbus (ots) - Fachlich ist absolut nichts gegen den Wechsel Ronald Pofallas in den Vorstand der Deutschen Bahn zu sagen.
Der Mann ist ein versierter Strippenzieher und hat beste Kontakte. So einen kann das Staatsunternehmen gebrauchen - und Pofalla wird den Job sicher gut ausfüllen.
Auch war er als Kanzleramtsminister vorher nicht ...
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Düsseldorf (ots) - Ronald Pofalla (CDU) hat ihn erst vor sich, der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch bereits hinter sich, und Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder dürfte seinen Wechsel in die Wirtschaft womöglich sogar schon bereut haben.
Allzu viel Beifall hat ihm sein Engagement für den russischen Energieriesen Gazprom jedenfalls ...
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Essen (ots) - Wer geglaubt hatte, die massive Kritik der Unternehmensverbände, Kammern und Kommunen am neuen Tariftreue- und Vergabegesetz in NRW werde sich schon irgendwann verflüchtigen, sieht sich getäuscht.
Im Gegenteil: Eineinhalb Jahre nach Verabschiedung des umstrittenen Regelwerks noch mit den Stimmen v ...
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Halle (ots) - In fast allen Ländern wird die Bundesregierung die Kommunen entlasten - in Sachsen-Anhalt nicht. Bürgermeister und Landräte müssen sich dennoch nicht grämen.
Das Land hat ja seit Jahren bereits diese Kosten übernommen und die Kommunen entlastet. Außerdem darf man das eigentliche finan ...
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Stuttgart (ots) - Der Münchner Finanzexperte Wolfgang Ballwieser wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe sich in seinem Gutachten zum Wert der EnBW verrechnet und den Unternehmenswert um eine Milliarde Euro zu niedrig angesetzt.
"Ich bin davon überzeugt, dass die Vorwürfe unzutreffend sind", sagte er der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe).
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Cottbus (ots) - 106 000 Menschen im Berliner Speckgürtel entsprechen etwa fünf Prozent der Brandenburger Wahlberechtigten.
Wenn also 106 000 Menschen ein Volksbegehren für mehr Nachtruhe am BER unterzeichnen, tut die Brandenburger Politik gerade in einem Landtagswahljahr wie 2014 gut daran, ihr Anliegen ernst zu nehmen.
Oder zuminde ...
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Düsseldorf (ots) - Es war nur eine Frage der Zeit, bis Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vom Thema Kampfdrohnen eingeholt würde.
Der Koalitionsvertrag hatte sich um eine klare Antwort herumgeschummelt.
Nun lieferte von der Leyen den Auslöser für die neue Debatte selb ...
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Heidelberg (ots) - Auf der Wunschliste der Bundeswehr stehen die Kampfdrohnen derzeit ganz oben. Das ist aus Sicht der Truppe nachvollziehbar.
Denn die unbemannten Flugobjekte versprechen den bestmöglichen Schutz für die Soldaten: Sie können Konvois begleiten und Angreifer unter Beschuss nehmen. Und sie können sogar dort angreifen, wo gar kein S ...
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Mainz (ots) - Das Gefeilsche um die Verteilung der Macht in Berlin war so rechtzeitig zu Ende, dass Ursula von der Leyen (CDU) noch vor Weihnachten den Soldaten in Afghanistan vollmundig ankündigen konnte, dass für sie der ...
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Bielefeld (ots) - Ihr Vorgänger im Amt, Thomas de Maizière, wäre beinahe über die Drohnen gestolpert.
Jetzt muss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ganz schnell lernen, sich auf vermintem Gelände zu bewegen.
Vom Bundeswehrband und vom deutschen Kommandeur in Afg ...
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Bundestag
