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Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin habe CSU-ChefHorst Seehoferund SPD-ChefSigmar Gabrielbereits 2013 am Rande der Koalitionsverhandlungen informiert, dass Pofalla (CDU) "mal zur Bahn wolle", erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgab ...
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Freiburg (ots) - Ist es unerhört, vom bisherigen Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) einen Verzicht auf den Wechsel in den Vorstand der Deutschen Bahn zu verlangen?
Oder ist es unerhört, einem Politiker einen solchen Wechsel zu verbieten, bloß weil er keine Lust mehr hat auf Politik und mal was anderes machen will?
Wir wollen ...
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Bielefeld (ots) - Glaubt noch jemand daran, dass Ronald Pofalla (CDU) einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn bekommt?
Für den ehemaligen Kanzleramtsminister dürfte der Zug abgefahren sein.
Auch wegen der öffentlichen Diskussion und der allgemeinen Empörung über die Art und Weise, wie hier ein Versorgungsposten als Anschluss ...
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Hamburg (ots) - Ronald Pofalla (CDU) hat sich in seinem bisherigen Amt als Chef des Kanzleramtes häufiger für die Interessen der Deutsche Bahn AG eingesetzt als bisher bekannt.
Das berichtet stern.de, das Online-Angebot des Magazins stern.
Gegenüber stern.de warfen Verkehrsexperten von FDP und ...
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Berlin (ots) - (DBV) Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert den BUND, der mit seiner Studie zum Hormoneinsatz bei Sauen Angstmacherei betreibt.
DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken: "Nach dem missglückten Skandalvideo zuGlyphosatversucht der BUND erneut, mit Halbwahrheiten und Falschbehauptungen ...
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Osnabrück (ots) - Lucke: Keinerlei Sorgen bei Europawahl!
Nach dem Dreikönigstreffen der FDP hat AfD-VorsitzenderBernd Luckeden Liberalen eine "Diffamierungskampagne" vorgeworfen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) s ...
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Berlin (ots) - Sobald ein weiteres Land den Euro einführt, ist die Bundesbank zeitweise ohne Stimme im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB-Rat).
Tritt Litauen, wie geplant, zum 1. Januar 2015 dem Euro als 19. Mitglied bei, ändert sich das Abstimmungsprinzip im EZB-Rat. Die EZB-Statuten sehen dann ein Rotationsprinzip vor.
Bundesba ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich aufgefordert, den Einsatz von Hormonen zur Leistungssteigerung in der Ferkelzucht zu verbieten.
Die systematische Anwendung von Hormonpräparaten insbesondere in größeren Schweineställen d ...
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Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Nominierung der künftigen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi:
"Für das öffentliche Bild der SPD könnte sie zum Glücksgriff werden. (...) Innerparteilich bekommt die Außenseiterin jedoch Probleme.
Um eine Partei zu steue ...
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Berlin (ots) - Neuer Schatzmeister der Bundes-SPD soll der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan werden.
Das erfuhr der in Berlin erscheinende "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) aus Parteikreisen.
Der 49-Jährige soll die Aufgabe von
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Berlin (ots) - Die Bundesagentur für Arbeit hat die Arbeitsmarktzahlen für Dezember 2013 bekannt gegeben.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der Aufschwung am Arbeitsmarkt in Deutschland hält auch im neuen Jahr ...
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Osnabrück (ots) - Inzwischen ist die Autobahnmaut zum schier unerschöpflichen Thema geworden. ´
Innerhalb weniger Wochen war sie schon zu einem der heikelsten Punkte in den Koalitionsverhandlungen mutiert. Wie gut muss es uns gehen, wenn diese Frage wirklich wichtige Probleme in den Hintergrund drängt.
Abgesehen davon, dass eine ...
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Hagen (ots) - Der CSU ist wenig Glück beschieden, wenn sie sich in die Bundespolitik einmischt.
Zwar hat sie, seit Jahrzehnten an Mandaten mindestens so stark wie die FDP es war, eine beachtliche Durchsetzungskraft. Sie sucht sich nur leider die falschen Themen.
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Mainz (ots) - Der neue Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist ein treuer Diener seines Herrn Horst Seehofer.
Der hält viel vom einstigen CSU-Generalsekretär, und dergleichen ist in aller Regel Gold wert für eine junge Karriere.
Und so wird
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Frankfurt/Oder (ots) - Wer sich die Vorschläge des neuen Verkehrsministers Alexander Dobrindt (CSU) anschaut, wird dort die erfolgreiche Wahlparole "Maut für Ausländer" nicht mehr wiederfinden.
Stattdessen laufen seine Überlegungen, wie kompliziert sie auch mit Staffelungen, Steuerentlastung ...
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Hagen (ots) - Über die Parteigrenzen hinweg herrscht Einigkeit darüber, dass die privaten Verbraucher durch die Energiewende zu stark belastet werden.
Doch am tatsächlichen Finanzbedarf für die Förderung von Solar- und Windstrom würde sich selbst dann nichts ändern, wenn, was hoffentlich niemand will, der Ausbau komplett gestoppt würde.
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Bremen (ots) - Mit der Einrichtung eines weitläufigen Gefahrengebiets hat der Hamburger Senat bundesweit überrascht.
Das harte Durchgreifen gegen linke Krawallmacher ist eine konsequente Reaktion auf die Gewalt-Eskalation der vergangenen Wochen.
Die Botschaft: Links-autonome Krawalle wollen und werden die regierenden Sozialdemokrate ...
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Düsseldorf (ots) - Zu einer humanen Gesellschaft gehöre das Sterben in Würde.
Auf diese Formulierung konnten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag verständigen.
Das Wort Sterbehilfe fehlt. Bereits in der vergangenen Wahlperiode waren Union und FDP ...
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Bielefeld (ots) - Vor wenigen Tagen hat das Bundeskriminalamt das aktuelle "Lagebild Korruption" vorgestellt.
Es führt alle Ermittlungsverfahren auf, die in Deutschland bei der Polizei im Jahr 2012 zu den einschlägigen Delikten aktenkundig geworden sind.
Das Lagebild wurde auf der Grundlage ...
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Essen (ots) - Der Landtag lässt sich Zeit, zu viel Zeit.
Es ist nur noch ärgerlich, dass die Fraktionen den Wählern bis heute nicht klar sagen, welcher Abgeordnete wo und wie viel neben seinen Diäten kassiert.
Ein Jahr ist mittlerweile seit der unüberhörbaren Experten-Kritik im Parlament verstrichen, passiert ist nichts.
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Frankfurt (ots) - Viele junge Ärzte und Ärztinnen wollen in ihrem Leben einmal ins Ausland, Praxis mit Forschung verbinden, Beruf mit Familie. Sie wollen im Team und in Teilzeit arbeiten.
Dem allen steht eine immobile Praxis auf dem Land, die über viele Jahre abbezahlt werden muss und ständige Präsenz erfordert, entgegen.
Flexible K ...
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Weimar (ots) - Die Bürger im Freistaat sollen nicht durch die Einführung immer neuer Standards weiter gegängelt werden.
Vorhandene Standards sollen überprüft und gegebenenfalls auch abgebaut werden.
Bauminister Christian Carius (CDU) will so bald wie möglich ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Das kündigte er im Gespräch ...
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Berlin (ots) - Linken-Fraktionsvize Jan Korte sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung" ("Tagesspiegel", Montagausgabe). Er forderte die Bundesregierung auf, nicht abzuwarten, wie die Gerichte entschieden.
"Deutschland sollte sich in Europa an die Spitze stellen und versuchen, die Vorratsdatenspeic ...
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Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, hat begrüßt, dass JustizministerHeiko Maas(SPD) inzwischen Zweifel an der Einführung der Vorratsdatenspeicherung habe.
"Dieses Instrument anlassloser Massenspeicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger ist gerade vo ...
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Essen (ots) - Bloß keine neuen Schulden!
Mit dieser Ansage hat die Union die Koalitionsverhandlungen bestritten.
Jetzt, gut einen Monat nach der Amtseinführung der neuen Bundesregierung, soll das schon nicht mehr wahr sein.
Bayerns CSU-Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, vormals Bundesverbraucherministerin, will die E ...
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Mainz (ots) - Es gibt ja wahrlich kein Politikfeld, auf dem die CSU nicht eine besondere Idee einzubringen hätte.
Ilse Aigner etwa, die sich derzeit als bayerische Wirtschaftsministerin für künftige Aufgaben profilieren will, versucht dies gerade in der Energiepolitik, ihre Idee: dauerhaftbilligerer Strom f ...
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Düsseldorf (ots) - Natürlich kann man Ilse Aigners Ideen in Sachen Ökostrom-Umlage ausschließlich als Taschenspieler-Trick geißeln, mit dem die CSU-Politikerin Lasten der Energiewende einfach auf spätere Generationen verschiebt.
"Heute zahlen die Verbraucher weniger, morgen dafür mehr" klingt wie "Linke Tasche, rechte Tasche", die Voraussage von ...
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Berlin (ots) - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) verspricht sich von ihrem Vorschlag zur Reform der Ökostrom-Förderung eine rasche Kostenbremse.
"Wir wollen eine Stabilisierung der EEG-Umlage", sagte sie dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Ihr Vorschlag sei "eine Ergänzung für die dringend erforderliche, schnelle und umfass ...
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Düsseldorf (ots) - Der FDP-BundesvorsitzendeChristian Lindnerfordert "neue Verhaltensregeln" für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft.
Anlass ist der Streit über Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla, der angeblich Vorstandsmitglied der Bahn werden soll.
"Der Austausch zwische ...
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Stuttgart (ots) - Die Gefahr ist: Die spaltenden Kräfte werden 2014 zu-, die verbindenden abnehmen.
Wie soll zum Beispiel eine - kostendämpfende und daher fällige - militärische Arbeitsteilung funktionieren, wenn es kein gemeinsames Verständnis von Bedrohung und Verteidigung gibt?
Jetzt sind also diplomatisches Geschick und polit ...
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Bundestag
