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Osnabrück (ots) - Netzpolitik bekommt im Bundestag einen prominenteren Platz.
Das suggeriert zumindest die Einrichtung des neuen Internet-Ausschusses im Februar 2014.
Ein Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda ist gegenüber dem bisherigen Unterausschuss für Neue Medien im Kultur ...
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Bremen (ots) - Nun macht die große Koalition die CDU-Rechtspolitikerin Andrea Voßhoff zur obersten Datenschützerin.
Das ist eine Personalie mit zweifelhafter Signalwirkung: Im Bundestag stimmte Voßhoff für umstrittene Vorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Online-Durchsuchung - beide Gesetze ...
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"Berlin hat sich bei der Bankenunion durchgesetzt - auf Kosten der EU-Institutionen"!
Wien (ots) - Respekt für die EU-Finanzminister: Es ist ihnen - trotz der enormen Widersprüche und Widerstände einzelner Länder - doch gelungen, das Grundgerüst für eine erste Bankenunion rechtzeitig zusammenzubasteln.
Sie wird vor allem dem Euror ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die Kommunalaufsicht oder besser "das böse Innenministerium" (Innenminister: Ralf Holzschuher, SPD) hat in die Selbstverwaltungsrechte der Frankfurter eingegriffen und einfach eine erste Beigeordnete festgelegt.
Übersehen wird dabei, dass es Spielregeln gibt. Und die sind von den Frankfurtern nicht eingehalten worden.
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Berlin (ots) - "Die Bankenunion ist eine einzige Mogelpackung.
Faktisch hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen europäischen Kollegen darauf verständigt, dass die Rettung maroder Banken mit Steuermitteln weitergehen kann.
Bereits die vom Europäischen Rat am 27. Juni verabschiedete Abwicklungsrichtlinie wurde von A ...
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Berlin (ots) - Die EU-Finanzminister haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf einen Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken geeinigt.
Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU):
"Dies ist ein guter Tag für die Steuerzahler: Künftig sollen die Banken wieder selbst für i ...
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Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat gegenüber den Parlamentarischen Geschäftsführern von Union, SPD, Linkspartei und Grünen angeboten, die Bemühungen um die Minderheitenrechte der Opposition zu unterstützen.
Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (F ...
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Berlin (ots) - "Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts war längst überfällig und ist höchst erfreulich", erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Experte der Fraktion DIE LINKE, zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das die Kündigung eines Chemielaboranten wegen einer HIV-Infektion für unzulässig erklärt hat.
"Die damalige Kündigung des Ar ...
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Bonn (ots) - "Das heute verabschiedete Gesetz ist ein Fehlstart in der Arzneimittelpolitik und ein falsches Signal in Richtung der von Union und SPD im Koalitionsvertrag angekündigten partnerschaftlich ausgerichteten Gesundheitspolitik", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller e ...
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Aachen/Berlin (ots) - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) freut sich, dass Deutschland eine neue Regierung hat:
"Herzlich gratuliere ich Bundeskanzlerin Merkel, den neuen Bundesministern und den Koalitionspartnern von CDU/CSU und SPD. Jetzt kann die Arbeit endlich beginnen", so BITMi-Präsid ...
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Berlin (ots) - Die russische Staatsduma hat eine Amnestie, die unter anderem zur baldigen Freilassung der Sängerinnen von Pussy Riot und der 30 inhaftierten Greenpeace-Aktivisten führt, beschlossen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ...
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Berlin (ots) - "Der regionale Armutsbericht dokumentiert, dass die deutsche Gesellschaft in gefährlicher Weise wirtschaftlich und sozial auseinandertreibt.
Um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich nachhaltig zu bekämpfen, ist ein radikaler Kurswechsel in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik notwendig.
Im Koalitionsvertrag v ...
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Münster (ots) - Die AGRAVIS Raiffeisen AG hat die Einleitung eines Beihilfeverfahrens durch die EU-Kommission wegen der Ökostrom-Nachlässe für energieintensive deutsche Industrieunternehmen mit großer Sorge zur Kenntnis genommen.
Denn der Energieverbrauch stellt in den Futtermittelwerken des Agrarhandels- und Dienstleistungskonzerns ein zentra ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat der Regierung vorgeworfen, "einen massiven Rückschlag für die Energiewende und die 400.000 Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche" zu riskieren.
"Kanzlerin Merkel erhält jetzt die Quittung für die einseitige Subventionspolitik der letzten Jahre", sagte Peter der in Düsseldorf erscheine ...
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Karlsruhe (ots) - Der frischgebackene SuperministerSigmar Gabrielhätte sich wohl einen versöhnlicheren Start gewünscht.
Seine erste Bewährungsprobe wird der Kampf mit der EU um das EEG. Europas Wettbewerbshüter haben gestern zum Angriff auf die deutsche ...
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Berlin (ots) - Das europäische "Jahr der Luft" verpufft ohne entscheidende Verbesserungen für die Luftqualität und auf Kosten der Gesundheit der Bürger!
Berlin, 19. 12. 2013: Im Europäischen Jahr der Luft 2013 starben in Europa etwa 420.000 Menschen vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung.
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am gestrigen Mittwoch die vierteljährlichen Kassenergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände im ersten bis dritten Quartal 2013 herausgegeben.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):< ...
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Berlin (ots) - Max Straubinger ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer (PGF) der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.
Die Mitglieder der Landesgruppe wählten ihn am Donnerstagmorgen auf Vorschlag der VorsitzendenGerda Hasselfeldtmit großer Mehrheit in das Amt.
Straubinger ...
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Berlin (ots) - "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Reallöhne sinken, während die Vermögen der 500 reichsten Deutschen um 5,5 Prozent wachsen.
Es müssen endlich die Weichen für kräftige Lohnerhöhungen gestellt werden", kommentiert Michael Schlecht das Sinken der Reallöhne im dritten Quartal um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal.
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Düsseldorf (ots) - Führende Politiker von Union und Grünen sehen in dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Hessen ein Zeichen für Bündnismöglichkeiten auch über das Bundesland hinaus.
"Eine funktionierende schwarz-grüne Koalition in Hessen erweitert unsere Optionen auch anderswo", sagte Grünen-Bundesvorsitzender
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Osnabrück (ots) - Politiker und Kassen müssen endlich handeln!
Die Problemlage ist längst bekannt - doch nun hat der Report der Krankenkasse Barmer GEK noch einmal aktuelle Zahlen zur Pflege geliefert.
So ist der Höchststand von 2,5 Millionen Betroffenen lediglich ein Zwischenstand. Die Zahl wird weiterhin zunehmen.
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Berlin (ots) - "Das deutliche Plus beim Rundfunkbeitrag muss jetzt den behinderten Menschen und den Beziehern kleiner Einkommen zugute kommen. Hier sind Nachbesserungen überfällig."
Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Donnerstag. Der Verbandspräsident verwies auf die in der Vergangenheit bewährte Rundfunkbeitragsbefreiung für Menschen ...
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Berlin (ots) - Vor der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und der sozialen Verödung ganzer Regionen warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichts 2013.
Mit 15,2 Prozent habe die Armut in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht, die soziale und regi ...
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Ravensburg (ots) - Die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) hat so oft von den Verbündeten gehört, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen solle, dass sie nun erklärt, Deutschland werde Verantwortung übernehmen.
Aber was das heißen soll, sa ...
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OpenPr.de: Kaum vereidigt, hat er bereits alle Hände voll zu tun: In einer Petition fordern fast 10.000 Tierschützer den neuen Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, tiergerechte Haltungsstandards für Milchkühe einzuführen.
Initiiert wurde die Petition Ende November von der Welttierschutzgesellschaft.
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OpenPr.de: JA zu Europa! Gegen Nationalismus!
Die EFP Deutschland startet die überparteiliche Kampagne „Europe, mon amour“ und ruft europaweit zum Mitmachen auf!
Im Hinblick auf die Europawahl 2014 startet die Europäische Föderalistische Partei (EFP) die europaweite Kampagne „EUR ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU-Fraktion hat gestern den Landesvorsitzenden Armin Laschet mit einem Spitzenergebnis zum Fraktionschef gewählt.
Damit sind beide Führungsämter in einer Hand. Und das ist auch richtig so. Eine Opposition darf sich personell nicht verzetteln, sondern sie muss ein Gesicht, e ...
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Bielefeld (ots) - Das Los der Nichtregierungsfraktionen im Bundestag ist nicht einfach.
Zu erdrückend ist die Mehrheit der Großen Koalition. Das bedeutet für die Opposition, dass sie sich stärker auf das Wesentliche beschränken muss.
Nach den ersten Rededuellen im
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Hagen (ots) - Mit einem neuen Rekordetat und dem halbherzigen Schuldenabbau bleibt NRW das Sorgenkind der Republik.
2014 nimmt die Regierung vonHannelore Kraft(SPD) sage und schreibe 80 Prozent der Kredite aller Bundesländer auf.
Sieben von 16 Länd ...
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OpenPr.de: Essen, Dezember 2013 - Die große Koalition verpasst mit ihren Beschlüssen die Chance, Zukunftsthemen anzugehen: Die Lücken im Vertrag sind größer als die Anerkennung für Einzelpunkte.
„Bedauerlich ist, dass weder in den wichtigen Bereichen Steuern, Bildung, Renten, Gesundheit noch beim Gesellschafts- oder Arbeitsrecht die wir ...
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Bundestag
