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Essen (ots) - Sie leben seit Jahren unter uns, haben hier ihren Lebensmittelpunkt. Ihre Kinder sind oft hier geboren, gehen hier zur Schule. Trotzdem sind sie permanent von der Abschiebung bedroht.
Wenn diesen "geduldeten" Flüchtlingen nun das dauerhafte Bleiberecht gewährt wird, ist das ein Akt der Menschlichkeit und somit ein notwendiger Kursw ...
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Berlin (ots) - Die SPD hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) davor gewarnt, Einreisebeschränkungen für Rumänen und Bulgaren im Kampf gegen Armutsmigration zu verhängen.
Er wende sich "gegen Restriktionen" für Arbeitnehmer aus Rumänien und Bulgarien, sagte der Vize-Vorsitzende der
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Hagen (ots) - Deutschland will künftig doppelt so viele Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen wie bislang.
Das klingt gut. Besser als 10 000 statt 5000. Die absolute Zahl bleibt angesichts der Zustände etwa im Nachbarland Libanon blamabel.
Und gewiss ist es ein Fortschritt, wenn ein Drit ...
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Halle (ots) - Die Innenminister von Bund und Ländern lassen sich jetzt feiern für ihren Beschluss, 5 000 weitere Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegs geplagten Syrien nach Deutschland kommen zu lassen.
Angesichts des millionenfachen Leids, das sich in Syrien abspielt, sollten sie sich eher schämen. Da hilft ...
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Weimar (ots) - Heftige Kritik am Koalitionsvertrag von CDU und SPD übt der Landesvorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates Thüringen, Mihajlo Kolakovic, im Interview mit der Thüringischen Landeszeitung (Weimar, Sonnabend-Ausgabe).
Sollte die Große Koalition in
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Osnabrück (ots) - Aufatmen im Willy-Brandt-Haus: Die erste Hürde bei der Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag hat die SPD genommen.
Die Beteiligung ist eine Woche vor Ablauf der Abstimmungsfrist schon so hoch, dass kein Sonderparteitag mehr nötig sein wird.
Die SPD-Führung hat ganze Arbeit ...
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Cottbus (ots) - Neben dem Mehrwertsteuersystem mit seinen zum Teil irrwitzigen Differenzierungen in sieben und 19 Prozent gehört die kalte Progression zu den großen Ungerechtigkeiten des deutschen Steuerrechts.
Wer mehr Lohn bekommt, muss damit rechnen, dass er dann real womöglich ein geringeres Einkommen hat. Das ist perfide.
Es is ...
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Regensburg (ots) - Die bayerische SPD steckt drei Monate nach der verlorenen Landtagswahl in einer Orientierungskrise - und noch ist völlig unklar, wie sich die Genossen künftig positionieren werden.
Die sich anbahnende große Koalition in
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Berlin (ots) - Der US-amerikanische Ex-Geheimdienstler und Whistleblower Edward Snowden könnte noch in diesem Jahr vor dem Europäischen Parlament angehört werden.
Gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Onlineausgabe) erklärte der innen- und justizpolitische Sprecher der Grüne ...
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Hamburg (ots) - Nach Recherchen von stern.de stammen überproportional viele ostdeutsche Bundestagsabgeordnete aus den alten Bundesländern.
Insgesamt sind 24 von 103 in Ostdeutschland vergebenen Mandaten eigentlich an Zuzügler aus dem Westen gegangen, hinzukommen noch mehrere Abgeordnete in Ost-Berlin ...
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Düsseldorf (ots) - Nach Ansicht des designierten stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki darf sich die Partei nicht erst die Bundestagswahl 2017 als Ziel vornehmen.
"Wir müssen möglichst jede Wahl gewinnen, damit nicht der Eind ...
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Bonn (ots) - Für die designierte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist die FDP die einzig wirklich liberale Partei.
"Ich mache mir keine Gedanken, dass uns andere Parteien unseren liberalen Markenkern abnehmen könnten.", sagt Beer mit Blick auf die Konkurrenz zur
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Berlin (ots) - Die Bundeskanzlerin hat Nelson Mandela als »Vater einer endlich freien Nation« und »Gigant der Geschichte« gewürdigt.
In ihren Worten liegt ehrliches Mittrauern über seinen Tod. Angela Merkel wuchs in einem Land auf, in dem die Ächtung des früheren Apartheid-Regimes, die Solidarität ...
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Berlin (ots) - Gestern ist der Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela verstorben.
Dazu erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer (CDU):
"Mit Nelson Mandela ist eine Ikone für Frieden, Freiheit und Versöhnung von uns gegangen. Als Präsident Südafrikas hat er sein Land in eine n ...
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Berlin (ots) - Gestern ist Nelson Mandela im Alter von 95 Jahren in Südafrika verstorben.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Schockenhoff (CDU):
"Mit Nelson Mandela verlieren wir alle ein großes Vorbild. Wir verlieren einen großen Staatsman ...
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Berlin (ots) - Zum Tod von Nelson Mandela erklären die Vorsitzenden der Partei und Fraktion DIE LINKE, Katja Kipping,Bernd Riexingerund Gregor Gysi:
Mit großer Betroffenheit haben wir die Nachricht vom Tod Nelson Mandelas aufgenommen.
Mit Nelson Mandela verlieren wir den größten K ...
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Berlin (ots) - Die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch, hat davor gewarnt die Energiewende durch Ausbaukorridore auszubremsen.
Die erfolgreiche Entwicklung der letzten Jahre habe einen Innovationsschub ausgelöst und müsse fortgesetzt werden.
"Immer deutlich wird, dass wir in erster Linie ein neues S ...
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OpenPr.de: Berlin, 05. Dezember 2013
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
wie aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist, droht der Fahrbereitschaft des Bundestags die Insolvenz.
Sollte die vertragsmäßige Durchführung der Leistungen nicht mehr möglich sein, so heißt es weiter in einem Schreiben der Bundest ...
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Lehrte, 6. Dezember 2013 - Mit einem jährlichen Sanierungskonzept von über 275 Mrd. Euro steht die Initiative Agenda 2011 – 2012 für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatschulden.
Das Konzept wurde der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 vorgestellt. Das Programm ist auf 10 Jahre ausgelegt und umfasst ein Volumen von „drei“ Billionen Eur ...
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Hamburg (ots) - Anders als Union und SPD es im Koalitionsvertrag vorsehen, sprechen sich 79 Prozent der Deutschen für einen weiteren zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien aus.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace Energy eG.
Während 30 P ...
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Osnabrück (ots) - Grünen-Fraktionschef will langfristig Lkw-Maut auch für 3,5-Tonner / Hofreiter: Nach dem Verursacherprinzip ist das die richtige Lösung!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat dafür plädiert, die Lkw-Maut langfristig schon für 3,5-Tonner-Lkw zu erheben.
In ein ...
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Berlin (ots) - Forum Netzintegration der Deutschen Umwelthilfe präsentiert Politikempfehlungen zum Um- und Ausbau der Stromnetze!
Fast 60 Unternehmen der Stromwirtschaft, Bürgerinitiativen, Verbände und Wissenschaftsinstitutionen erarbeiten und unterzeichnen das Konzept / Übergreifendes Ziel: Mehr Akzeptanz!
Fast drei Jahre nach ...
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Köln (ots) - Die politische Stimmung hat sich durch die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD wenig verändert.
In der Sonntagsfrage des ARD-DeutschlandTrends legt die Union im Vergleich zum Vormonat um einen Punkt zu auf 43 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt a ...
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Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich der Kritik führender Unionspolitiker an den illegalen Geschäftspraktiken großer europäischer Banken angeschlossen.
"Es geht nicht darum, alle Banker über einen Kamm zu scheren. Aber eine Branche, in deren Herde immer wieder schwarze Schafe auffallen, hat ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen fehlenden Willen zur Durchsetzung der Finanztransaktionssteuer in Europa vorgeworfen und ihm deshalb die Eignung als Finanzminister abgesprochen.
"Die Zurückhaltung, mit der sich Wolfgang ...
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Osnabrück (ots) - Umstritten war er ja von Anfang an, doch nun droht der Prozess gegen den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) mehr und mehr zur Farce zu werden.
So erweisen sich die Zeugenvernehmungen vor der 2. Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover zunehmend als Hohn.
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Bielefeld (ots) - Frohe Weihnachten für Christian Wulff (CDU)?
Ganz danach sieht es seit gestern aus. Bislang läuft es im Prozess gegen das frühere Staatsoberhaupt voll im Sinne der Verteidigung.
Die Ankläger konnten noch keinen Punkt landen.
Das Gericht weiß inzwischen alle ...
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Weimar (ots) - Weimar. Die Untreue-Ermittlungen gegen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) haben jetzt auch den Landtag erreicht.
Nach Informationen der Thüringischen Landeszeitung ist heute CDU-Fraktionschef Mike Mohring bei der Staatsanwaltschaft Erfurt als Zeuge geladen.
Hintergrund der Vernehmung könnten Aussagen der ...
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Hagen (ots) - Koalitionspolitisch ist das schon ein bemerkenswerter Schritt: Die Landesregierung gibt dem Eon-Kraftwerk Datteln 4 eine zweite Chance.
Andererseits ist die planungsrechtliche Freigabe ein rein formaler Akt. Und eine Entscheidung für einen Weiterbau ist damit noch nicht gefallen.
Das letzte Wort werden wohl wieder Rich ...
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Berlin (ots) - Es könnte seine letzte wichtige Entscheidung nicht nur auf der europäischen Bühne sein.
Auf jeden Fall ist es keine schlechte.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dessen Zukunft in einer neuen Bundesregierung ungewiss ist, hat die Aufnahme der beiden EU-Armenhäuser Bulgarien und Rumänien in den grenzenlose ...
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