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Berlin (ots) - Die russische Staatsduma hat eine Amnestie, die unter anderem zur baldigen Freilassung der Sängerinnen von Pussy Riot und der 30 inhaftierten Greenpeace-Aktivisten führt, beschlossen.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ...
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Berlin (ots) - "Der regionale Armutsbericht dokumentiert, dass die deutsche Gesellschaft in gefährlicher Weise wirtschaftlich und sozial auseinandertreibt.
Um die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich nachhaltig zu bekämpfen, ist ein radikaler Kurswechsel in der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik notwendig.
Im Koalitionsvertrag v ...
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Münster (ots) - Die AGRAVIS Raiffeisen AG hat die Einleitung eines Beihilfeverfahrens durch die EU-Kommission wegen der Ökostrom-Nachlässe für energieintensive deutsche Industrieunternehmen mit großer Sorge zur Kenntnis genommen.
Denn der Energieverbrauch stellt in den Futtermittelwerken des Agrarhandels- und Dienstleistungskonzerns ein zentra ...
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Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat der Regierung vorgeworfen, "einen massiven Rückschlag für die Energiewende und die 400.000 Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche" zu riskieren.
"Kanzlerin Merkel erhält jetzt die Quittung für die einseitige Subventionspolitik der letzten Jahre", sagte Peter der in Düsseldorf erscheine ...
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Karlsruhe (ots) - Der frischgebackene SuperministerSigmar Gabrielhätte sich wohl einen versöhnlicheren Start gewünscht.
Seine erste Bewährungsprobe wird der Kampf mit der EU um das EEG. Europas Wettbewerbshüter haben gestern zum Angriff auf die deutsche ...
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Berlin (ots) - Das europäische "Jahr der Luft" verpufft ohne entscheidende Verbesserungen für die Luftqualität und auf Kosten der Gesundheit der Bürger!
Berlin, 19. 12. 2013: Im Europäischen Jahr der Luft 2013 starben in Europa etwa 420.000 Menschen vorzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung.
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am gestrigen Mittwoch die vierteljährlichen Kassenergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände im ersten bis dritten Quartal 2013 herausgegeben.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):< ...
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Berlin (ots) - Max Straubinger ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer (PGF) der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag.
Die Mitglieder der Landesgruppe wählten ihn am Donnerstagmorgen auf Vorschlag der VorsitzendenGerda Hasselfeldtmit großer Mehrheit in das Amt.
Straubinger ...
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Berlin (ots) - "Es ist nicht hinnehmbar, dass die Reallöhne sinken, während die Vermögen der 500 reichsten Deutschen um 5,5 Prozent wachsen.
Es müssen endlich die Weichen für kräftige Lohnerhöhungen gestellt werden", kommentiert Michael Schlecht das Sinken der Reallöhne im dritten Quartal um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal.
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Düsseldorf (ots) - Führende Politiker von Union und Grünen sehen in dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Hessen ein Zeichen für Bündnismöglichkeiten auch über das Bundesland hinaus.
"Eine funktionierende schwarz-grüne Koalition in Hessen erweitert unsere Optionen auch anderswo", sagte Grünen-Bundesvorsitzender
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Osnabrück (ots) - Politiker und Kassen müssen endlich handeln!
Die Problemlage ist längst bekannt - doch nun hat der Report der Krankenkasse Barmer GEK noch einmal aktuelle Zahlen zur Pflege geliefert.
So ist der Höchststand von 2,5 Millionen Betroffenen lediglich ein Zwischenstand. Die Zahl wird weiterhin zunehmen.
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Berlin (ots) - "Das deutliche Plus beim Rundfunkbeitrag muss jetzt den behinderten Menschen und den Beziehern kleiner Einkommen zugute kommen. Hier sind Nachbesserungen überfällig."
Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Donnerstag. Der Verbandspräsident verwies auf die in der Vergangenheit bewährte Rundfunkbeitragsbefreiung für Menschen ...
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Berlin (ots) - Vor der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und der sozialen Verödung ganzer Regionen warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichts 2013.
Mit 15,2 Prozent habe die Armut in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht, die soziale und regi ...
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Ravensburg (ots) - Die Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) hat so oft von den Verbündeten gehört, dass Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen solle, dass sie nun erklärt, Deutschland werde Verantwortung übernehmen.
Aber was das heißen soll, sa ...
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OpenPr.de: Kaum vereidigt, hat er bereits alle Hände voll zu tun: In einer Petition fordern fast 10.000 Tierschützer den neuen Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf, tiergerechte Haltungsstandards für Milchkühe einzuführen.
Initiiert wurde die Petition Ende November von der Welttierschutzgesellschaft.
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OpenPr.de: JA zu Europa! Gegen Nationalismus!
Die EFP Deutschland startet die überparteiliche Kampagne „Europe, mon amour“ und ruft europaweit zum Mitmachen auf!
Im Hinblick auf die Europawahl 2014 startet die Europäische Föderalistische Partei (EFP) die europaweite Kampagne „EUR ...
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Düsseldorf (ots) - Die CDU-Fraktion hat gestern den Landesvorsitzenden Armin Laschet mit einem Spitzenergebnis zum Fraktionschef gewählt.
Damit sind beide Führungsämter in einer Hand. Und das ist auch richtig so. Eine Opposition darf sich personell nicht verzetteln, sondern sie muss ein Gesicht, e ...
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Bielefeld (ots) - Das Los der Nichtregierungsfraktionen im Bundestag ist nicht einfach.
Zu erdrückend ist die Mehrheit der Großen Koalition. Das bedeutet für die Opposition, dass sie sich stärker auf das Wesentliche beschränken muss.
Nach den ersten Rededuellen im
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Hagen (ots) - Mit einem neuen Rekordetat und dem halbherzigen Schuldenabbau bleibt NRW das Sorgenkind der Republik.
2014 nimmt die Regierung vonHannelore Kraft(SPD) sage und schreibe 80 Prozent der Kredite aller Bundesländer auf.
Sieben von 16 Länd ...
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OpenPr.de: Essen, Dezember 2013 - Die große Koalition verpasst mit ihren Beschlüssen die Chance, Zukunftsthemen anzugehen: Die Lücken im Vertrag sind größer als die Anerkennung für Einzelpunkte.
„Bedauerlich ist, dass weder in den wichtigen Bereichen Steuern, Bildung, Renten, Gesundheit noch beim Gesellschafts- oder Arbeitsrecht die wir ...
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Düsseldorf (ots) - Jäger und Naturschützer beklagen in seltener Eintracht das Wildsterben in NRW.
Sie wissen um den Ernst der Lage: Wenn jetzt nicht gegengesteuert wird, werden Fasane und Wildhasen bald völlig verschwinden.
Die Ursachen dafür sind vielfältig. Fest steht, dass die neuen Strukturen der Landwirtschaft einen Großteil zu ...
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OpenPr.de: Hamburg, Dezember 2013 – „Die große Koalition startet ihre Amtszeit unter einer beispiellosen Nichtteilnahme der Bevölkerung!“
So kommentiert die Landesvereinigung Hamburg der Bürgerpartei FREIE WÄHLER den Amtsbeginn der neuen schwarz-roten Bundesregierung unter
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Freiburg (ots) - Schwarzer Donnerstag - weiß noch einer, was da war?
Mehr als drei Jahre ist das jetzt her. Auch die letzte Wunde dürfte verheilt sein. Und von den Verantwortlichen ist keiner mehr im Amt.
Was also soll die parlamentarische Untersuchung eines Stuttgarter Herbsttages von 2010 im Jahr 2014 noch bringen - und hat der ...
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Mainz (ots) - Die Große Koalition steht, die großen Aufgaben für die Politik für die nächsten vier Jahre sind definiert, jetzt kann regiert werden.
Alles in Butter alsö Ganz sicher nicht. Denn große Aufgaben lassen sich im Vierjahreswahlrhythmus einer Demokratie selten so bewältigen, dass sie zur Zufriedenheit aller gelöst sind.
Seh ...
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OpenPr.de: pro familia wünscht sich von der neuen Regierung eine bessere Versorgung mit Verhütungsmitteln und die Abschaffung des Betreuungsgeldes!
Die große Koalition steht und hat angekündigt, schnell durchzustarten und viele Vorhaben umgehend in Angriff zu nehmen.
pro familia nimmt dies zum Anlass, an die Forderungen aus ...
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Potsdam (ots) - Nach Recherchen des rbb Politikmagazins KLARTEXT bleibt der Landesrechnungshof Brandenburg im Kern bei den Resultaten seines Prüfberichtes zur Förderung der Odersun AG im Jahre 2012.
Aus der Sicht des Rechnungshofes hat Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) klar gegen die L ...
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Frankfurt (ots) - Angela Merkel hat kein Problem damit, auf der einen Seite Zweifel der EU-Kommission an ihrer Energiepolitik als Gefahr für den Industriestandort Deutschland zu geißeln - und auf der anderen Seite mehr Kompetenzen für dieselbe Kommission zu fordern, w ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER, die mit dem Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim vor dem Bundesverfassungsgericht gegen 3%-Hürde zur Europawahl klagen, rechnen sich gute Erfolgschancen aus.
FREIE WÄHLER-Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Die heutige Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht hat ein erschreckendes Demokratiedefi ...
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Leipzig (ots) - Die Fraktion der Linken im Bundestag haben beim Bundestagspräsidenten die Absetzung der am Donnerstag geplanten Wahl der Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Andrea Voßhoff zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz von der Tagesordnung beantragt.
Statt die Stellung des Datenschutzwächte ...
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission eröffnet am heutigen Mittwoch ein Beihilfeverfahren gegen das deutsche Erneuerbare Energien Gesetz (EEG).
Hauptkritikpunkt der Kommission sind die im EEG vorgesehenen Entlastungen für die energieintensive Industrie von den Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Hierzu erklärt der wirtschaftspoliti ...
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Bundestag
