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OpenPr.de: Die aktuelle Politik redet viel und tut zu wenig, um die Menschen für Europa zu begeistern.
Ein Auswegsszenario: Das Schreckgespenst der Anti-Euro Parteien geht um – und damit die berechtigte Angst der etablierten Politik, dass die nationalen Populi ...
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Osnabrück (ots) - Es klingt paradox, aber es könnte tatsächlich so eintreten: Der eigene Prozess wegen Vorteilsnahme ist für den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) womöglich leichter zu bewältigen als die parallel laufende Verhandlung gegen seinen früheren Sprecher Olaf Glaeseker.
Im eigenen Verfahren sind die Vorwürfe der Ankl ...
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Osnabrück (ots) - Es ist ein Phänomen: Wo immer Bettina Wulff auftritt, scheinen Aussehen und Befinden wichtiger zu sein als das, was sie zu sagen hat.
Was hat sie an, wie wirkt sie? Diese Fragen stehen im Fokus, nicht aber die Sache, um die es geht.
So geschehen auch, als die Noch-Ehefrau des früheren Bundespräsidenten Christian Wu ...
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Cottbus (ots) - Was haben die meisten Beobachter eigentlich erwartet?
Einen Rosenkrieg vor Gericht? Private Einblicke in eine zerrüttete Ehe?
Nein, die Wulffs sind nicht so naiv, nach der Veröffentlichung von Bettina Wulffs Buch den Medien noch einmal ein peinliches Spektakel der persönlichen Abrechnung zu bieten.
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Mainz (ots) - Ungeachtet der Stärke der CDU in der aktuellen landespolitischen Stimmung würde weiterhin eine Mehrheit der Rheinland-Pfälzer für die amtierende sozialdemokratische MinisterpräsidentinMalu Dreyerstimmen, wenn sie die Ministerpräsidentin direkt wählen könnten.< ...
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Ravensburg (ots) - Noch ist der Koalitionsvertrag gar nicht unterschrieben, da gibt es in Sachen Windenergie schon Turbulenzen zwischen Rot und Grün.
Im schwarz-roten Vertrag steht, dass man nur noch Anlagen an windintensiven Standorten fördern will.
Das findet die SPD in Kiel richtig, die
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Saarbrücken (ots) - Auch zweieinhalb Jahre nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima steht man dort nach Angaben der atompolitischen Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, vor einer Fülle ungelöster Probleme.
"Die höchste Strahlung besteht mit mehreren 100 Millisievert an Block 3. Dort wird offensichtlich nicht aller geschmolzener ...
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Berlin (ots) - Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (GRÜNE) hat angekündigt, möglicherweise gegen die Vorratsdatenspeicherung klagen zu wollen.
"Ich könnte mir vorstellen, dagegen zu klagen", sagte er dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagausgabe).
Inhaltlich ...
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Berlin (ots) - "Es ist ein Grundprinzip des Rechtsstaats, dass für alle Bürger zunächst einmal deren Unschuld angenommen wird.
Durch die pauschal vorgenommene Datenspeicherung wird diese Annahme in ihr Gegenteil verkehrt. Das Gutachten des Generalanwalts ist insofern richtig und begrüßenswert", so Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher de ...
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Berlin (ots) - Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (GRÜNE) hat eine Überforderung vieler Verbraucher beim Datenschutz ausgemacht und schärfere Gesetze gefordert.
"Wir müssen einfache Wege aufzeigen, wie man Überwachung standardmäßig umgehen kann, ohne dass man ein IT-Studium absolvieren muss.
Datenschutz muss nu ...
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Berlin (ots) - Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar (GRÜNE) sieht den Stellenwert des Datenschutzes heute größer als vor zehn Jahren.
"Wir erleben gerade einen Epochenwechsel.
Die größten Datenstaubsauger im wirtschaftlichen Bereich, vor allem US-Unternehmen, treten jetzt sehr deutlich für verbesserten Datenschut ...
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Bielefeld (ots) - Schon der Begriff Vorratsdatenspeicherung macht stutzig.
Daten auf Vorrat zu speichern ist schon etwas anderes als etwa die Vorratshaltung in Zeiten der Berlinkrise.
Wer Mehl, Zucker und Salz im Spind bevorratete, hatte zumindest einen Grund für die private Aktion Eichhörnchen.
Das subjektive Empfinden ...
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Karlsruhe (ots) - Späte Genugtuung für den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar kurz vor dessen Ausscheiden aus dem Amt: Auch nach Auffassung des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof ist die umstrittene Vorratsdatenspeicherung rechtswidrig.
Und zwar ist die entsprechende EU-Richtlinie "in vollem Umfang unvereinbar" mit den Artikeln ...
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Osnabrück (ots) - Ein EU-Gutachter hat die Richtlinie der Europäischen Kommission zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert.
Das ist kein Grund zum Jubeln für die Gegner dieser Ermittlungsmethode.
Stattdessen ist nun klar: Das anlasslose Speichern von Telefon- und Internetverbindungen zur Kriminalitätsbekämpfung wird wohl europaweit ko ...
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Bremen (ots) - Zunächst sieht die Nachricht aus Luxemburg wie eine Sensation aus: Der EU-Generalanwalt erklärt in einem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten gegen Grundrechte verstoße.
Weil das Gericht seiner Argumentation in der Regel folgt, feiern viele Datenschüt ...
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Düsseldorf (ots) - Das Netz frohlockt: Der EU-Generalanwalt hält die Vorratsdaten-Richtlinie der EU für rechtswidrig, also sind angeblich auch die Pläne von Union und SPD zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland gestorben.
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Stuttgart (ots) - Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die scheidende Justizministerin, kann sich über einen späten Triumph freuen.
Alles deutet darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig erklären wird.
Leutheusser-Schnarrenbergers Feldzug gegen das Sammeln von Daten un ...
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Essen (ots) - Nun haben es auch die zukünftigen Berliner Koalitionäre, die sich zur Vorratsdaten-Speicherung nach EU-Vorgabe bekannt haben, schriftlich aus Luxemburg:
Die Zwangsverpflichtung von Telekom-Anbietern, bis zu zwei Jahre lang alle Daten von Telefon- und Internetverbindungen zu sammeln, nicht auf Verdacht, sondern auf Vorrat - diese ...
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Mainz (ots) - Weil Vater Staat sich nicht mehr traut, uns Bürgern zu trauen, stellt er uns unter Generalverdacht.
Eine verheerende Entwicklung, die man nur so zusammenfassen kann: Das ist der Sieg des Terrors.
Des Terrors, den die entfesselten Datensammler - ob sie nun bei der NSA arbeiten oder bei den hiesigen Geheimdiensten - eige ...
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Berlin (ots) - Es ist zu früh, endgültige Schlüsse zu ziehen.
Doch bereits vor dem noch ausstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes weist das Gutachten seines Generalanwalts die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung auf ihr fragwürdiges Rechtsverständnis hin, eine Kritik, die mehr ist als eine Formsache.
Dass die entspreche ...
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Freiburg (ots) - Das riecht nach einer Sensation, nach einem Durchbruch für Datenschutz und Bürgerrechte: die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetdaten verstoße gegen EU-Grundrechte, erklärte jetzt der unabhängige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH).
Schon jubeln die Kritiker und hoffen, dass die große Koalition nun dar ...
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Aachen (ots) - Der Jubel von Netzaktivisten und Datenschützern kam gestern etwas verfrüht: In einem Gutachten hat EU-Generalanwalt Cruz Villalón der umstrittenen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zwar eine klare Absage erteilt.
Gleichzeitig deutet er aber einen Weg an, wie die Richtlinie unter Berücksichtigung der Grundrechtecharta geändert ...
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Berlin (ots) - In seiner Einschätzung folgt EU-Generalanwalt Cruz Villalón in weiten Teilen dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühjahr 2010.
Mehr Datenschutz und höhere Zugriffshürden verlangte Karlsruhe damals.
Die Richter erklärten die Speicherung für sechs Monate, wie sie in D ...
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Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV) fordert SPD und Union dazu auf, die im Koalitionsvertrag verankerten Pläne zur Wiedereinführung einer verdachts- und anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland zu verwerfen.
Nach einem heute verö ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die künftige Regierungskoalition auf, ihre Pläne zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland fallen zu lassen.
In einem gestern (12. Dezember) veröffentlichten Gutachten empfiehlt der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, die 20 ...
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Osnabrück (ots) - "Wichtiger Teil des Koalitionsvertrags gegenstandslos" / Liberale sehen Bedenken durch EU-Gutachten auf ganzer Linie bestätigt!
Osnabrück.- FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die neue Bundesregierung aufgefordert, als Reaktion auf das aktuelle EU-Gutachten ihre Pläne zur Vo ...
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Berlin (ots) - CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht die deutsche Position bei der Vorratsdatenspeicherung durch das aktuelle Gutachten für den Europäischen Gerichtshof bestätigt.
"Das Gutachten erklärt die Vorratsdatenspeicherung nicht für ungültig, sondern verlangt eine Novellierung und die beanstandeten Punkte haben wir im Koalitionsvertrag s ...
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Berlin (ots) - Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hat am heutigen Donnerstag seinen Schlussantrag in den Verfahren zur EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vorgelegt.
Danach verstößt diese gegen europäisches Recht. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU):
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Bielefeld (ots) - Die Vergabe der Ministerien ist momentan das heißeste Thema.
Sollte es im neuen Kabinett gleich zwei Superminister geben?
Vieles spricht dafür. Ursula von der Leyen möchte nicht nur für Gesundheit, sondern auch für die Rente zuständig sein. Rentenpolitisch ...
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Ulm (ots) - Wenn es ans Sparen geht, jammern alle. Das gehört zum Geschäft.
Doch die Klage, die die obersten Vertreter der Justiz im Land vorbringen, muss Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) alarmieren.
Es geht Richtern und Staatsanwälten nicht darum, die Streichung ...
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Bundestag
