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Düsseldorf (ots) - Die Polizei in NRW stoppt Autofahrer bei Verkehrskontrollen demnächst mit neuen Signalen.
Darüber hat das Innenministerium in dieser Woche die Kreispolizeibehörden informiert. Dies berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe).
Um vorausfahrende Fahrzeuge ...
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OpenPr.de: Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Kommunen von den Kosten der Eingliederungshilfe zu entlasten.
Die Leistungen der Eingliederungshilfe werden erbracht, um die Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und behinderten Menschen so die ...
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Berlin (ots) - Das Landessozialgericht Essen hat EU-Bürgern einen Anspruch auf Sozialleistungen zugesprochen, die hier keinen Arbeitsplatz fanden.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CSU):
"Die Urteile des Landessozialgerichts Essen, die arbeitsuchenden EU- Bürgern einen Anspru ...
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München (ots) - "Rund 500 Pflegekräfte - also 50 Prozent der vom Ministerium Befragten - stimmen der Zwangsverkammerung der gesamten Pflegebranche in Bayern zu.
Gegen die Einrichtung einer Pflegekammer votierten hingegen über 2.000 Pflegende erst kürzlich in einer Umfrage der Arbeitgeberverbände, des Bundesv ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER unterstützen die von CDU und SPD geplante Einführung eines Lobbyistenregisters beim Bundestag.
Laut Zeitungsberichten sollen dort Interessenvertreter von Verbänden und Unternehmen registriert werden und ihre Finanzen offenlegen. Ziel se ...
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Brüssel (ots) - Wirtschaftsrat der CDU e.V. ruft europäische Partner auf dem Europasymposium in Brüssel zur konsequenten Umsetzung einer gemeinsamen Wachstumspolitik auf und verabschiedet zwei Positionspapiere zur Währungs- und Industriepolitik.
Stabiles Geld, ein zukunftsfähiger Industriestandort und ein ...
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Hamburg (ots) - Eine Großteil der Deutschen glaubt, dass Christian Lindner, der künftige Parteichef der FDP, die Liberalen wieder aus der Krise führen kann.
Laut einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern trauen ihm dies 42 Prozent der Bürger zu. Bei den befragten FDP-Wählern sind davon sogar 86 Prozent überzeugt. Nur 13 Prozent aller Bürger ...
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Berlin (ots) - Nach aktuellen Aussagen mehrerer Ministerpräsidenten nimmt der öffentlich-rechtliche Rundfunk durch die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe bis zu einer Milliarde Euro mehr Geld ein.
Daher steht eine Gebührensenkung im Raum. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestags ...
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OpenPr.de: Mit außerordentlichem Befremden hat die Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e.V. (AGfaN) zur Kenntnis genommen, dass mit dem ehemaligen Staatssekretär des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, Friedrich-Otto Ripke (CDU), abermals ein hochrangiger Politiker fast nahtlos in die Lobbyarbeit eines Wirtschaftsverbandes g ...
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Essen (ots) - Die Prostituierten-Beratungsstellen Madonna (Bochum), Kober (Dortmund) sowie das Gesundheitsamt Duisburg betrachten mit Sorge, dass SPD und Union künftig Freier bestrafen wollen, die wissentlich die Dienste von Zwangsprostituierten in Anspruch nehmen.
"Es dürfte für die Freier schwer zu erkenn ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat den Vorstoß einer interfraktionellen Initiative zurück gewiesen, die ehemalige Parteivorsitzende Gesine Lötzsch als Vorsitzende des Bundestagshaushaltsausschusses zu verhindern.
"Gesine Lötzsch wird die Kandidatin der Linken für den Vorsitz im Haushaltsausschu ...
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OpenPr.de: Die Europäische Föderalistische Partei ist die neue, moderne Partei des 21. Jahrhunderts und fordert radikale Veränderungen im europäischen System.
Ein Interview zwischen Altkanzler Helmut Schmidt und Ex-Außenminister Joschka Fischer in der Ausgabe 49/2013 der Wochenzeitung „Die Zeit“ trägt die Überschrift „Europa braucht ein ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat angedeutet, dass die Union Wert auf die Besetzung des Bundesfinanzministeriums legt.
"Solide Finanzpolitik ist ein Markenzeichen der Union. Und Wolfgang Schäuble genießt nicht nur in der Union, sondern in der gesamten Bevölkerung ein hohes Ansehen", sagte Gröhe der in Düsseldorf erscheinen ...
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Essen (ots) - Ihre Parolen sind widerwärtig, ihre Ansichten pure Fremdenfeindlichkeit, die Aufmärsche nichts als Provokation - es ist an der Zeit, dem rechtsradikalen Treiben der NPD ein Ende zu bereiten.
Deshalb ist der jetzt offiziell gestartete neue Anlauf für ein Verbot richtig.
Die
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Osnabrück (ots) - Nun gibt es kein Zurück mehr: Der Antrag auf Verbot der NPD ist gestellt - mit allen Chancen, aber auch vielen Risiken.
Ein erneutes Scheitern der Antragsteller kann angesichts der hohen verfassungsrechtlichen Hürden nicht ausgeschlossen werden.
Und doch dürfen die Länder sc ...
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Bonn (ots) - Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) begrüßt den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD.
"Ich halte diesen neuen Versuch für sinnvoll und hoffe sehr auf ein weises Urteil unseres Verfassungsgerichtes", sagte er im phoenix-Interview.
Das V-Leute-Problem, das zu einem Scheitern des Antrags vor zehn Jahren g ...
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Bielefeld (ots) - Die Bundesländer haben ihren Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
Zu hoffen ist, dass die Initiative dieses Mal zum Erfolg führt. Vor zehn Jahren war der erste Versuch gescheitert, weil zu viele Verfassungsschutzagenten in der
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Leipzig (ots) - Sachsens InnenministerMarkus Ulbig(CDU) hält den von den Bundesländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten neuerlichen Verbotsantrag gegen die NPD für eine "logische Folge" des erdrückenden Beweismaterials gegen die rechtsextreme Partei.
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Essen (ots) - Geht so ein Mitgliederentscheid in Ordnung?
Sollen Mitglieder einer Partei, der SPD, den Willen der Wähler verändern können? Ist das überhaupt rechtlich erlaubt? Passt das zum Prinzip der repräsentativen Demokratie in Deutschland?
Mit dem Wählerwillen ist das so eine Sache. Was die Wähler am 22. September gewollt ...
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Berlin (ots) - Die deutschen Schüler haben beim fünften internationalen Schulleistungstest Pisa so gut abgeschnitten wie noch nie.
Zum ersten Mal lagen sie in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen über dem Durchschnitt der insgesamt 510.000 getesteten 15- und 16-jährigen Jugendlichen in 65 Staaten.
Hierzu erklärt der bildungspol ...
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Potsdam (ots) - Der Neubau der Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen, der den Brandenburger Steuerzahler 5,2 Millionen Euro gekostet hätte, ist offenbar vom Tisch.
Nach Recherchen des rbb Politikmagazins KLARTEXT nimmt der Brandenburger Justizminister Volkmar Schöneburg (Die Linke) seinen Plan zurück, in Königs Wusterhausen den Neubau ein ...
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Berlin (ots) - Die geplante Berufung der Ex-Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zur Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ist bei SPD und Grünen umstritten.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt widersprach im Gespräch mit dem "Tagesspiegel" Abgeordneten aus den eigenen Reihen, die der Linken den Verz ...
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Berlin (ots) - Die Linke-Politikerin Gesine Lötzsch hat die Vorwürfe einer Gruppe von Politikern von Union, SPD und Grünen zurückgewiesen, die sie offenbar als Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses verhindern wollen.
"Die Initiative zielt erstens darauf ab, mich als Person zu diskreditieren. Zweit ...
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Berlin (ots) - Die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände warnt die Politik eindringlich davor, ärztliche Leistungen in die Hände nicht-ärztlicher Berufe zu geben.
Dies wird schwere Auswirkungen auf die medizinische Qualität der Behandlungen aller Patienten in Deutschland haben.
In ih ...
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Berlin (ots) - "Der Koalitionsvertrag bietet einige behindertenpolitische Gestaltungsspielräume. Diese müssen jetzt zugunsten behinderter Menschen gefüllt werden", erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer zum Welttag der Menschen mit Behinderung.
Anlass ist die Fachtagung "Reform der Eingliederungshilfe" des Deutschen Behindertenrates (DBR) in Berlin. ...
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Osnabrück (ots) - Präsident Ohoven: Unternehmen wollen investieren / Größte Sorge sind Energiekosten!
Osnabrück.- Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) rechnet im kommenden Jahr mit hunderttausenden neuen Arbeitsplätzen im deutschen Mittelstand.
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing, ist am heutigen Dienstagabend Gastreferent beim Kommunikationsabend des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Im Mittelpunkt der Gespräche wird ein Ausblick auf die 18. Wahlperiode unter dem besonderen Aspek ...
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Berlin (ots) - Als ein Urteil mit gesellschaftlicher Sprengkraft wertet Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, den Richterspruch des Landessozialgerichts von Nordrhein-Westfalen, dass Arbeitssuchende aus EU-Länder in Deutschland Anspruch auf Hartz IV haben, so sie sich länger ...
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Hannover (ots) - Im Streit um Mehrarbeit an den Gymnasien hat Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) die protestierenden Lehrer an ihre Neutralitätspflicht im Unterricht erinnert:
"Lehrkräfte dürfen ihre eigenen berufsständischen Interessen nicht in den Unterricht einbringen", mahnte die SPD-Politikerin im Interview mit de ...
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Osnabrück (ots) - Berufsverband gegen Verschärfung des Prostitutionsgesetztes!
Die politische Sprecherin des Berufsverbands erotische und sexuelle Dienstleistungen, Johanna Weber, sieht die geplanten schwarz-roten Verschärfungen des Prostitutionsgesetztes kritisch.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) s ...
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Bundestag
