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Ulm (ots) - Von nun an sind die Bundesländer allein im Kampf gegen die rechtsextreme NPD und ihre menschenverachtende Ideologie.
Merkwürdig uneinig präsentieren sich dabei die Organe jener Bundesrepublik, deren Grundgesetz als Gegenentwurf zum NS-Unrechtsregime entworfen wurde.
Das Zögern is ...
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Hannover (ots) - Den NPD-Verbotsantrag unterstützen oder nicht - das ist jetzt nicht mehr die Frage.
Die Bundesländer haben sich entschieden. Sie haben sehr gute Gründe dafür und liegen sicher nicht falsch in ihrer Bewertung, dass die NPD sich als Erbe der Hitler-Partei NSDAP sieht.
In dieser ...
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Berlin (ots) - Der neuerliche Antrag auf ein Verbot der NPD steht unter keinem guten Stern.
Nicht einmal Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), sonst mit der großen Keule schnell bei der Hand, scheint an einen Erfolg zu glauben, die Kanzlerin wünscht unverbindlich Glück.
Es scheint fast, als ...
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Halle (ots) - Erstens sollte ein Parteiverbot in der Demokratie immer das letzte Mittel sein.
Zweitens wäre es für das Verfassungsgericht peinlich, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Parteiverbot wieder aufhebt.
Drittens machen die Umstände der jahrelangen Verbotsdiskussion skeptisch.
Die Forder ...
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Weimar (ots) - Es lässt sich nicht ernsthaft bestreiten, dass die NPD eine verachtenswerte, intensive Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus antreibt.
Aber unbestreitbar ist auch, dass es ziemlich schwer werden wird, dies verfassungsrechtlich unangreifbar zu begründen.
Man fragt sich, war ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Viele, die finden, Demokraten müssen ohne ein Parteiverbot auskommen, haben gute, sehr gute Argumente.
Zwar wäre es nicht das erste Mal seit 1945, aber es ist sehr lange her, dass von dem immerhin grundgesetzlich verbrieften Recht auf Parteiverbot Gebrauch gemacht würde.
Die westdeutsche und später die gesamtd ...
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Berlin (ots) - Dass auch 68 Jahre nach dem Ende des Weltbrandstifters Adolf Hitler und dessen vom Rassenwahn geprägter Partei noch immer - oder schon wieder - Menschen in Deutschland der NS-Ideologie huldigen, bleibt unverständlich.
Und wenn sich das eine Partei wie die
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Regensburg (ots) - Die NPD hetzt gegen Menschenrechte und Demokratie. Eine solche Partei hat in Deutschland nichts verloren.
Der NPD geht es wieder einmal ziemlich mies. Bei der ...
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Berlin (ots) - Seit mehreren Tagen demonstrieren die Menschen in der Ukraine für die Annäherung ihres Landes an die Europäische Union (EU), nachdem Präsident Viktor Janukowitsch die Unterschrift des langfristig vorbereiteten Assoziierungsabkommen mit der EU verweigerte.
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München (ots) - Mitgliederversammlung: Verein übernimmt Anwaltschaft für Kinder!
Chancengerechtigkeit für benachteiligte Kinder und Jugendliche will der deutsche SOS-Kinderdorfverein erreichen.
Er setzt deshalb an den Stärken der Kinder an und lässt sie Selbstvertrauen entwickeln.
Der Verein übernimmt eine "Anwaltscha ...
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Hamburg (ots) - Die Ärzte in Deutschland setzen offenbar nicht viel Hoffnungen in die Gesundheitspolitik unter Schwarz-Rot:
Bei einer aktuellen Umfrage des Ärztenetzwerks Hippokranet gaben keine drei Prozent (2,6%) der über 600 befragten Mediziner an, dass sie Verbesserungen für die Ärzteschaft erwar ...
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Berlin (ots) - Viel bedeutsamer als die juristische ist also die politische Dimension der Mitgliederbefragung. Und hier setzt die SPD Maßstäbe nach innen wie nach außen.
Es ist ein ebenso kluger wie für die SPD überlebenswichtiger Weg, die Mitglieder aus der Ecke der ...
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Berlin (ots) - Nach Einschätzung des stellvertretenden CDU-BundesvorsitzendenThomas Stroblist die Zustimmung der sozialdemokratischen Basis zu einer großen Koalition sicher.
Nachdem es in der vergangenen Woche noch so ausgesehen habe, "dass das auch schiefgehen kann", glaube er nun, dass die SPD-M ...
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Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Karin Göring-Eckardt, rechnet fest mit dem Zustandekommen der großen Koalition.
"Die SPD-Mitglieder werden mit großer Mehrheit zustimmen", sagte Göring-Eckardt am Montagabend in der SWR-Talkshow "2+Leif".
Die SPD-Mitglieder würden merken, dass sich ihre Partei in einer ...
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Bremen (ots) - Bremen soll versuchen, der Deutschen Fußball-Liga (DFL) Kosten für Polizeieinsätze rund um die Spiele von Werder Bremen in Rechnung zu stellen.
In einer Beschlussvorlage, die dem WESER-KURIER vorliegt, fordert das die SPD-Fraktion vom Bremer Senat.
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Berlin (ots) - Zum Welttag behinderter Menschen am 3. Dezember macht Ulla Schmidt (MdB), Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, auf die Bedeutung des im Koalitionsvertrag angekündigten Bundesleistungsgesetzes aufmerksam.
"Zahlreiche Menschen mit Behinderung sind auf die Leistungen der Eingliederungshilfe ...
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Berlin (ots) - "Der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention muss nicht nur weiterentwickelt, sondern grundlegend überarbeitet werden.
Menschen mit Behinderungen und ihre Verbände müssen dabei von Beginn an aktiv beteiligt und eingebunden werden und dies nicht wie in der Vergangenheit alibihaft.
Wir bra ...
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Berlin/Hamburg/München (ots) - Die Umweltverbände begrüßen das heute veröffentlichte Schallschutzkonzept zum Schutz des Nordsee-Schweinswals beim Bau von Offshore-Windenergieanlagen als Schritt in die richtige Richtung und erwarten zukünftig einen besseren Schutz für Meeressäugetiere und andere marine Lebewesen bei der Energiegewinnung in der Nordsee.
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München (ots) - Damit Bewohner von Pflegeeinrichtungen in Bayern weiterhin barrierefrei leben können und die Träger und Einrichtungen gleichzeitig Investitionen sicher planen können, hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) gemeinsam mit Bauexperten und Fachstellen für Pflege- und Behindertenei ...
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Berlin (ots) - Am morgigen Dienstag werden die Ergebnisse der fünften PISA-Studie veröffentlicht. Die deutschen Schülerinnen und Schüler konnten sich insgesamt erneut verbessern.
Sie liegen nach Vorabinformationen besonders in Mathematik und Naturwissenschaften auf vorderen Plätzen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fr ...
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München (ots) - Die Pläne der schwarz-roten Koalition in Berlin, an den bundesweit rund 2.000 Kliniken - in Bayern rund 400 - künftig nur noch einen Tarifvertrag pro Klinik gelten zu lassen, hat der Vorstand der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) am vergangenen Samstag kritisiert.
Eine solche sogenannte Ta ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat es bedauert, dass auch die neue Bundesregierung aus Union und SPD dem NPD-Verbotsantrag des Bundesrates nicht beitreten will.
Die SPD habe dies in den Koalition ...
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Berlin (ots) - "Die Sozialdemokraten haben noch einen langen Weg vor sich, wenn sie der angestrebten Regierungsverantwortung für das wirtschaftliche Herz Europas gerecht werden wollen.
Die Zustimmung zum Koalitionsvertrag von der Einschätzung der Gewerkschaften 'es sei genug' abhängig zu machen, ist ein gefährlicher Irrweg", sagte Wolfgang Steig ...
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Osnabrück (ots) - Erste Details aus Verbotsantrag / "Mit den Lehren des historischen deutschen Nationalsozialismus identisch"!
Osnabrück.- Die Länder werfen der NPD in ihrem Verbotsantrag das Ziel vor, Ausländer und Migranten aus Deutschland gewaltsam deportieren ...
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Düsseldorf (ots) - Nach den Gewalt-Exzessen am Rand von Bundesligaspielen hat sich der Chef der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), für eine Ausweitung der strafrechtlichen Verfolgungsmöglichkeiten ausgesprochen.
"In solche Mobs gerät niemand der einheitlich schwarz gekleideten Hooligans zufällig hinein", sagte Pistorius der in Düssel ...
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Osnabrück (ots) - Innensenator Neumann: "Kommen um soziale Netzwerke nicht länger herum"!
Osnabrück.- Hamburgs Innensenator Michael Neumann (SPD) will seinen Kollegen bei der anstehenden Innenministerkonferenz in Osnabrück empfehlen, den Weg für die Facebook-Fahndung freizumachen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitu ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-GeneralsekretärinAndrea Nahleshat den Mitgliederentscheid ihrer Partei über den Koalitionsvertrag mit der Union verteidigt.
Mit dem Basisvotum verbreitere die SPD die Legitimationsbasis für die Entscheidung der Partei, welche ...
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Halle (ots) - Union und SPD hatten bereits für die Zeit der Koalitionsverhandlungen ein gemeinsames Vorgehen im Bundestag verabredet.
Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus einer vor Abschluss d ...
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Düsseldorf (ots) - Der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring hat gefordert, dass die Union in der großen Koalition die Ressorts für Finanzen, Familie und Bildung besetzt.
"Neben dem Zugriff auf das Finanzministerium muss sich die Union in der großen Koalition bei den gesellschaftspolitischen Themen die Schlüsselressorts sichern. Das sind die ...
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Osnabrück (ots) - Endlich ist es so weit. Die Länder machen Ernst und legen ihren Antrag auf Verbot der NPD dem Verfassungsgericht vor.
Nach dem peinlichen Scheitern im ersten Anlauf besteht damit die Chance, die extremistischen Populisten und Hetzer doch noch als Verfassungsfeinde in die Schranken zu weise ...
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Bundestag
