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Berlin (ots) - "Der jährliche Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit schönt auch 2013 einerseits die Lage in den neuen Bundesländern und blendet andererseits positive Erfahrungen, die im Osten gesammelt wurden und werden, weitgehend aus.
Die neuen Länder als Ziehkinder zu betrachten, ist nicht zeitgemäß und schon gar nicht z ...
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tagesschau.de: 23 Jahre nach der Wiedervereinigung - Dem Osten geht's besser!
Blühende Landschaften hatte Kanzler Kohl den Ostdeutschen noch vor der Wiedervereinigung versprochen - er wollte die Wahl gewinnen. 23 Jahre danach steht im Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit dass sich die Lage im Osten der Republik deutlich gebessert habe.
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Berlin (ots) - Wir brauchen nur in die östlichen Bezirke unserer Stadt zu blicken, um zu erkennen, was seit Ende des real praktizierten Sozialismus im Osten unseres wiedervereinigten Landes erreicht worden ist.
Dauernörgler werden einwenden, dass noch viel zu tun sei. Richtig. Aber das gilt auch für Duisburg oder Wanne-Eickel.
Der j ...
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Wiesbaden (ots) - Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe Deutschlands e.V. (ZZF) kritisiert Thematisierung eines grundsätzlichen Importverbots von Wildfängen in der Koalitionsverhandlungsgruppe Umwelt und Landwirtschaft: Verbot würde Umwelt- und Artenschutz behindern!
Aus einer Pressemitteilung von Katharina Reiche (CDU) und Ute Vogt (SPD) d ...
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Essen (ots) - Wir haben uns an die guten Nachrichten gewöhnt: Monatlich meldet die Arbeitsagentur neue Höchststände für die Zahl der Beschäftigten.
Dass aber 43 Prozent der Arbeitslosen bereits länger als ein Jahr ohne Job sind, geht in den Erfolgsberichten unter.
Die Wahrheit für die meisten Betroffenen ist bitter: einmal Hartz IV, ...
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Berlin (ots) - "Die SPD eiert in den Koalitionsverhandlungen mit der Union beim Thema flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn rum", kommentiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger, die Verlautbarungen, dass es eine abgespeckte Variante des Mindestlohns wahrs ...
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OpenPr.de: Am Donnerstag, dem 14.11.2013, kamen die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes München-Ost im Paulaner am Nockherberg zu ihrer Kreishauptversammlung zusammen und wählten Manfred Krönauer zum neuen Kreisvorstand.
München. Nach einer optimistischen und Mut machenden Bewerbungsrede wählte die Versammlung den 39jährigen Steuerberater ...
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Berlin (ots) - Union und SPD haben die Beitragssenkung abgesagt und planen munter Wohltaten, die sich auf rund 20 Milliarden Euro summieren.
Ein Blick in den neuen Rentenversicherungsbericht zeigt jedoch: Selbst ohne irgendwelche Mehrausgaben dürfte das Polster von derzeit 31 Milliarden Euro bis zum Ende de ...
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Berlin (ots) - "Sollten die Renten um zwei Prozent steigen, dann reicht das nicht aus, um die enormen Kaufkraftverluste der vergangenen Jahre auszugleichen."
Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der heutigen Beratung des jährlichen Rentenberichts im Bundeskabinett.
Verbandspräsident Bauer forderte die Abschaffung de ...
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Berlin (ots) - Zum Rentenversicherungsbericht 2013, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe und Berichterstatter für die Gesetzliche Rentenversicherung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Weiß (CDU):
"Die Rentenkasse steht so gut da wie schon lange nicht mehr. Das ist eine ...
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Berlin (ots) - "Die deutschen Waffenexporte sind völlig außer Kontrolle, es gibt kaum noch Grenzen für die deutschen Waffenschmieden.
Über die Hälfte aller Exportgenehmigungen wurden 2012 für Lieferungen in Länder außerhalb der NATO erteilt.
Das zeigt: Fast jede Waffe darf in fast jedes Land der W ...
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Vechta (ots) - Die Uni in Vechta wächst und wächst von Jahr zu Jahr.
Längst ist sie nicht nur für Studenten aus dem Oldenburger Münsterland und den Nachbarregionen eine attraktive Ausbildungsstätte.
Nun aber soll nach den rot-grünen Plänen ausgerechnet die mehrfach ausgezeichnete Mensa-Küche der Uni Vechta nicht erweitert werden, ...
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Berlin (ots) - Hakan Ta&, migrationspoltischer Sprecher der LINKEN im Berliner Abgeordnetenhaus, wirft dem Berliner Senat und dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Versagen im Umgang mit dem Flüchtlingen vom Oranienplatz und in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule vor.
"Bezirk und Senat haben es nicht geschafft, sich rechtzeitig über mögliche Lö ...
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, bewertet den Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit, der heute in Berlin vorgestellt wird, weitgehend positiv.
"Im Großen und Ganzen zeigt das, dass wir in den letzten Jahren auf dem richtigen Weg gewesen sind ...
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Osnabrück (ots) - Dorothee Bär: Parteichefs werden SPD-Vorstoß ablehnen - Familien nicht ans "Gängelband" legen!
Nach der sechsten großen Koalitionsrunde hat die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär Kompromisslosigkeit beim Thema Betreuungsgeld angekündigt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mitt ...
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Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert klare Kennzeichnung und Abgabe auf Einweg-Getränkeverpackungen / Neue Bundesregierung muss Maßnahmen zum Schutz des deutschen Mehrwegsystems ergreifen!
Mehr als 500.000 Tonnen Kunststoff sind pro Jahr nötig, um die in Deutschland verkauften Einweg-Plastikfla ...
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Hamburg (ots) - Die seit einem Monat andauernden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD haben in den Augen der Wähler das Kräfteverhältnis der potenziellen Partner nicht grundlegend verschoben.
Nach dem stern-RTL-Wahltrend wollen wie in der Vorwoche 41 Prozent der Wähler für die Union stimmen - bei der W ...
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Berlin (ots) - Praktikanten fordern einen flächendeckenden Mindestlohn!
Das ist das Ergebnis einer Umfrage von ABSOLVENTA Jobnet, für die bundesweit mehr als 1.100 Praktikanten befragt wurden.
Demnach plädieren 82 Prozent der Teilnehmer für einen gesetzlichen Mindestlohn für Praktika, un ...
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Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert CDU, CSU und SPD dazu auf, im Koalitionsvertrag die Einsetzung eines Bundesbeauftragten für Kinderrechte zu vereinbaren.
"24 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention muss
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Stuttgart (ots) - Der künftige IG-Metall-Vorsitzende Detlef Wetzel zeigt sich enttäuscht über die bisherigen Koalitionsverabredungen.
"Zu wenig" sei das, was Union und SPD bisher bei den für die IG Metall wichtigen Themen verhandelt hätten, sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwochausgabe).
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Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat den Abbruch der Koalitionsverhandlungen angedroht, falls sich die Union nicht bereit erklärt, die finanziellen Spielräume für Mehrausgaben im Haushalt zu vergrößern.
"Wenn wir keine zusätzlichen finanziellen Spielräume schaffen - sei es durch den Abbau von Steuervergünstigungen, sei es durch m ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs (CDU), hat seine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag unter Bedingungen gestellt.
"Einem Koalitionsvertrag, der die Lohnzusatzkosten über 40 Prozent steigen lässt, werde ich nicht zustimmen können", sagte Fuchs ...
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Hagen (ots) - Nein, es sind keine Geschenke, die Union und SPD an die Rentner verteilen wollen. Das sei vorab deutlich gesagt.
Denn der Begriff Geschenk suggeriert, dass sich Mütter, langjährig versicherte Kleinverdiener und wer sonst noch von den schwarz-roten Reformwünschen profitieren würde, sich die höh ...
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Osnabrück (ots) - Endlich! Das Tauziehen zwischen den Nettozahlern und den größten Empfängerländern in der EU ist vorerst beendet, ebenso der Haushaltsstreit zwischen dem Parlament in Straßburg und den Mitgliedstaaten.
Das Europäische Parlament hat den Finanzrahmen der
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Bremen (ots) - Echte Sparsignale durfte man von Rot-Grün nicht erwarten.
SPD und Grüne haben bereits im Wahlkampf von dem von CDU und FDP propagierten Ziel einer Schuldenbremse ab 2017 Abstand genommen und nach Regierungsübernahme im Frühjahr bekräftigt, sich nur an di ...
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Stuttgart (ots) - Nicht jeder Waffenexport befördert einen regionalen Konflikt oder dient einem brutalen Regime zur Unterdrückung seines Volks.
Mit Produkten "made in Germany" lässt sich zum Beispiel der Handel auf internationalen Seewegen schützen. Deutschland sollte dabei mitmischen - nicht, um die We ...
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Bielefeld (ots) - Wer gegen einen staatlich festgesetzten Mindestlohn eintritt, hat es schwer.
In der Öffentlichkeit haben seine Gegner keine Mühe, ihm mit Hinweisen auf diverse Missbräuche den Mund zu stopfen.
Zudem wiegt das Argument schwer, dass derjenige, der eine Vollzeitstelle hat, in ...
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Cottbus (ots) - Der Weg bis zur Großen Koalition bleibt weiter steinig.
Und auch wenn man am bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, an seinem Kamikaze-Kurs bei der Maut oder am Umgang mit seinen CSU-Bundesministern berechtigte Kritik üben kann, der Hinweis des Bayern darauf, dass Neuwahlen noch nich ...
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Osnabrück (ots) - Nein, vom gewieften SPD-ChefSigmar Gabriellässt sich einHorst Seehofernicht übertrumpfen.
Der CSU-Chef macht das, was er mindestens so gut wie Gabriel kann: Er setzt sich mit Drohgebärden in Szene.
Neuwahl? Er hat ke ...
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Essen (ots) - Was drängt, was ist bezahlbar?
Dass sind Kernfragen der Sozialpolitik. Bei den Verhandlungen von Union und SPD werden am Ende Generalisten unter Zeitdruck politisch entscheiden.
Will heißen: meine Mütterrente gegen Deinen Mindestlohn.
So weit, so vertraut. Und so v ...
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