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Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD berücksichtigt in allen Bereichen die Belange von Menschen mit Behinderungen.
Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk (CDU):
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Berlin (ots) - Der Präsident der Bundeszahnärztekammer Dr. Peter Engel kommentiert den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mit den Worten:
"Es ist gut, dass sich die Koalitionäre ein umfangreiches Pflichtenheft auferlegt und der Bürgerversicherung eine Absage erteilt haben. Jedoch vermissen wir die not ...
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Berlin (ots) - Die Piratenpartei hat sowohl dem Berliner Berliner Senat als auch dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg Versäumnisse in der Flüchtlingspolitik vorgeworfen.
Angesichts der Eskalation um die Räumung eines Zeltlagers von Asylbewerbern auf dem Oranienplatz in Kreuzberg schreiben Fabio Reinhardt und Hans Jagnow in einem Gastbeitrag für d ...
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Berlin (ots) - "Die Lage am Arbeitsmarkt ist zunehmend von Stagnation und Resignation geprägt.
Die Zahl der Erwerbslosen ist im Vergleich zum Vorjahr um 55.000 gestiegen, der Bestand an offenen Stellen hat um über vier Prozent abgenommen und die Zahl der Langzeitarbeitslosen wächst kontinuierlich.
Zudem schreitet die Prekarisierung ...
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Berlin (ots) - Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktzahlen für November 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Beschäftigung sichern, Finanzstabilität garantieren und die sozialen Sicherungssysteme stärken. Der Koalitionsvertrag trä ...
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Berlin (ots) - Die Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Monat November, die am heutigen Donnerstag veröffentlicht wurden, zeigen einen stabilen deutschen Arbeitsmarkt.
Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling (CDU):
"Stabilität im Arbeitsmarkt ...
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Köln (ots) - Das Kuratorium Deutsche Altershilfe (KDA) begrüßt die Absicht von Union und SPD, den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff so schnell wie möglich einzuführen.
Die Parteispitzen haben sich darauf geeinigt, den bereits 2009 erarbeiteten Begriff in der aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestags umzusetzen. Dies wird die Pflege st ...
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Berlin (ots) - Potsdam - Bernd Krömer, CDU Innen-Staatssekretär im Berliner Senat geht von einer Räumung des Flüchtlingscamps am Oranienplatz durch den Senat aus, wenn der Bezirk keine andere Lösung herbeiführt.
Am Donnerstag (28.11.2013) sagte er um 9:10 Uhr auf radio ...
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Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gestern in ihrer Sitzung den Sprecher der CDU-LandesgruppenEckhardt Rehbergeinstimmig zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Hauptausschuss gewählt.
Dazu erklärtEckhardt Rehberg(CDU):
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Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag will am heutigen Donnerstag beschließen, die Fristen der Investitionsprogramme für die Finanzierung der Kinderbetreuung zu verlängern.
Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär (CSU), und der kommunalpolitische Spr ...
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Aachen/Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag verpasst aus Sicht des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Chance, den notwendigen digitalen Aufbruch einzuleiten.
"Innovation und Fortschritt sind die Grundlage unserer Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstandes, gleichzeitig ist die Mehrzahl aller Innovationen der letzten Jahre IT-basiert.
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Bonn/Berlin (ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske sieht nach der Einigung von CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag noch großen Handlungsbedarf bei der prekären Beschäftigung:
"Wir müssen weiter dranbleiben bei sachgrundlosen Befristungen, nicht gleich bezahlter Leiharbeit, Werkverträgen und Scheinselbs ...
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Leipzig (ots) - Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat seine Parteifreunde davor gewarnt, den Koalitionsvertrag mit der SPD öffentlich als Sieg darzustellen.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) meinte Geißler: "Die CDU-Leute müssen jetzt verhindern, dass die ...
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Berlin (ots) - CDU, CSU und SPD haben sich auch auf Konsequenzen aus der NSA-Affäre verständigt.
Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Grund (CDU):
"Als zukünftige Koalitionspartner drängen wir weiterhi ...
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Wiesbaden (ots) - Mit höchstem Interesse hat der DDV in den vergangenen Wochen die Bemühungen um einen Koalitionsvertrag verfolgt.
Den nun vorliegenden Vertrag bewertet der Verband in einigen, das Dialogmarketing betreffenden Punkten als akzeptable Kompromisslösung, etwa im Hinblick auf den Verzicht auf weitere die Wirtschaft betreffende werblic ...
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Osnabrück (ots) - Lindner sieht "erhebliche Beschneidung der Bürgerrechte" / Scharfe Kritik an Koalitionsvertrag!
Der künftige FDP-ChefChristian Lindnerhat Union und SPD vorgeworfen, in den kommenden Jahren einen umfassenden Überwachungsstaat aufbauen z ...
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Osnabrück (ots) - Hofreiter: "Absage an Klimaschutz, neue Arbeitsplätze und Deutschlands Vorreiterrolle bei Umweltprodukten"!
Grünen-FraktionschefAnton Hofreiterhat Union und SPD vorgeworfen, in ihrem Koalitionsvertrag keine Antworten auf die großen Herau ...
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Leipzig (ots) - Der Oppositionsführer im Bundestag, Gregor Gysi, erwartet "konservativen Stillstand mit einer zunehmenden sozialen Spaltung" als Ergebnis der großen Koalition.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Gysi: "Die Koalition von CDU/CSU und SPD setzt im Ker ...
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Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), warnt vor negativen Folgen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns für die neuen Länder.
"Hauptrisiko ist eine Dämpfung der Wirtschafts-dynamik durch bestimmte Regelungen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick a ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) geht davon aus, dass bei dem spätestens ab 2017 geltenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für Auszubildende und Langzeitarbeitslose Ausnahmen gemacht werden.
"Man ist ...
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Stuttgart (ots) - Worauf sich Union und SPD geeinigt haben, das dokumentiert selbstgefällige Erschlaffung. Matt und satt macht Deutschland auf gemütlich.
Wofür das schwarz-rote Biedermeier steht, ist eine Fülle zusätzlicher sozialer Wohltaten. Dumm nur, dass davon ...
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Karlsruhe (ots) - Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben, der Bundestag könnte in den nächsten Tagen Angela Merkel zum dritten Mal zur Bundeskanzlerin wählen, die Große Koalition könnte ihre Arbeit aufnehmen.
Doch erst einmal droht dem Land eine weiter ...
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Cottbus (ots) - Zum dritten Mal eine Große Koalition in Deutschland.
Die Mehrheit der Bürger will sie, weil sie daran große Erwartungen knüpft.
Da ist zunächst einmal die Vorstellung, eine Große Koalition sei so etwas wie die Summe ihrer Teilmengen. Sozusagen Mindestlohn plus Flexibilität a ...
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Osnabrück (ots) - Wichtig am schwarz-roten Koalitionsvertrag ist nicht nur, was drin steht, sondern auch, was nicht erwähnt wird.
Dass Zuschnitt und Verteilung der Ressorts zunächst offengehalten und auch keine Namen genannt werden, grenzt an Volksverdummung. Denn natürlich wird es dazu Absprachen geben.
Und selbstverständlich wolle ...
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Osnabrück (ots) - Wochenlang haben Union und SPD um ihre Koalitionsvereinbarung gerungen - herausgekommen ist ein Wünsch-dir-was-Vertrag zulasten der nachfolgenden Generation.
Es hat eben doch nicht funktioniert, sozialpolitisch aufzupolstern und zugleich maßzuhalten. Wie auch?
Besonders die ...
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OpenPr.de: Gute Arbeit muss sich einerseits lohnen und existenzsichernd sein.
Als TE@MCONSULT Unternehmensgruppe begrüßen wir die angestrebten Regelungen zur "Vollbeschäftigung, gute Arbeit und soziale Sicherheit" nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und S ...
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Düsseldorf (ots) - Der Titel des Koalitionsvertrags von Union und SPD lautet: "Deutschlands Zukunft gestalten." Passender wäre wohl gewesen: Deutschlands Zukunft gefährden.
Denn was die Unionsparteien und die SPD in einer - offenbar zu langen Verhandlungsnacht - an Mil ...
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(Mynewsdesk) Berlin, 27. November 2013 - Wir sehen in der Koalitionsvereinbarung einige gute Ansätze, um die ambulante Versorgung der Versicherten in Deutschland auch in Zukunft zu sichern.
Das hat Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dipl.-Med. Regina Feldmann, heute zur Einigung von Union ...
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Stuttgart (ots) - "Deutschlands Zukunft gestalten", lautet die Überschrift über dem Koalitionsvertrag. Richtiger wäre: "Die Reformen zurückdrehen".
Schlimmer noch: CDU, SPD und CSU haben ein Programm verabschiedet, das stark von der Substanz zehrt.
In den ...
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Aachen / Berlin, 28. November 2013 – Der Koalitionsvertrag verpasst aus Sicht des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Chance, den notwendigen digitalen Aufbruch einzuleiten.
„Innovation und Fortschritt sind die Grundlage unserer Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstandes, gleichzeitig ist die Mehrzahl aller Innovationen der letzten Jahre IT ...
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Bundestag
