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Berlin (ots) - Die Linkspartei fordert einen wohnungspolitischen Kurswechsel.
Allein auf Wohnungsneubau zu setzen wie der Berliner Senat greife zu kurz, erklärte die wohnungspolitische Sprecherin der Linkspartei im Abgeordnetenhaus, Katrin Lompscher.
Die Partei will vor allem die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften stärken und ...
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Berlin (ots) - "Das BKK System begrüßt die Vorschläge der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit zur durchgreifenden Reform der stationären Versorgung.
Das gilt ganz besonders für die Schaffung eines Investitionsfonds in Höhe von 500 Mio. Euro, damit kleinere Kliniken zum Beispiel in Medizinische Versorgungszentren (MVZ) oder Pflegeeinrichtungen umg ...
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Osnabrück (ots) - CDU-Gesundheitsexperte Spahn fordert Kassen zur Information über das Angebot auf!
Nur wenige der schätzungsweise rund 140.000 Menschen ohne Krankenversicherung haben bislang von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, sich bei einer Krankenkasse anzumelden, ohne aufgelaufene Beiträge nachzahlen zu müssen.
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Berlin (ots) - Das Parlament der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat die frühere Bundesbauministerin Dr. Irmgard Schwaetzer (FDP) zu seiner neuen Vorsitzenden gewählt.
Die EKD-Synode bestimmte die 71-Jährige am Sonntagabend in Düsseldorf zur Nachfolgerin der bisherigen Synodenpräses Katrin G ...
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Halle (ots) - Halle. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisierte Seehofer ebenfalls.
"Die Union bricht ihr Wahlversprechen", erklärte er der "Mitteldeutschen Zeitung".
"Kindergeld und Kinderfreibetrag sind keine Almosen, sondern vom Verfassungsgericht verbriefte Rechte. Wenn Kindergeld und Freibetrag nicht an die I ...
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Halle (ots) - Halle. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat den vom bayerischen MinisterpräsidentenHorst Seehofer(CSU) angekündigten Verzicht der Großen Koalition auf eine Erhöhung des Kindergeldes kritisiert.
"Das wäre ein schlimmer Rückfall", sagte er der in Halle er ...
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Köln (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kultur und Medien, Marco Wanderwitz, hat angesichts des von der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) erwirtschafteten Überschusses von zuletzt 500 Millionen Euro angeregt, über eine Gebührensenkung nachzudenken.
"Wenn man über den Durst eingenommen, könnte man darüber nachdenken, mit den Gebühr ...
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Osnabrück (ots) - Leben-Chef Faulhaber: Finanzierung muss Anliegen der Bundesregierung sein!
Die Allianz Lebensversicherung geht davon aus, dass die Politik bei der Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) mit Augenmaß und Rücksicht auf die Interessen von Investoren vorgehen wird.
In einem Interview mit der "Neuen Osn ...
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Berlin (ots) - Hartz-IV-Haushalte mit Prepaid-Stromzählern - das ist mal eine Idee zur Energiewende! Solche Highlights rechtfertigen sogar energieintensive Nachtsitzungen für eine neue Große Koalition.
Im Grunde zeigt die Idee das große Gemeinsame der drei beteiligten Parteien, die gemeinsame Philosophie am Beispiel des Lichts.
Es d ...
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Saarbrücken (ots) - Um die wachsende Zahl von Stromsperren in Deutschland einzudämmen, wollen Union und SPD offenbar wie beim Handy auch für Strom "Prepaid-Karten" einführen.
Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), sollen die Energieversorger ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem Start des Weltklimagipfels in Warschau hat Grünen-Chefin Simone Peter der EU beim Klimaschutz Versagen vorgeworfen.
"Wir erleben einen bemerkenswerten Rollentausch: In den USA gehen die Treibhausgas-Emissionen massiv zurück.
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Berlin (ots) - Steigende Energiepreise, die anhaltende Diskussion über das "Erneuerbare-Energie-Gesetz" und eine fehlende klare Haltung seitens der Politik führen dazu, dass das Vertrauen der Deutschen in die Energiebranche immer weiter sinkt.
Dies zeigen die Ergebnisse des GPRA-Vertrauensindexes, einer Repräsentativstudie von TNS-Emnid im Auftr ...
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Hamburg (ots) - "Das ist kein guter Tag für die Energiewende und auch kein guter Tag für die Stromkunden in Deutschland.
Die Umsetzung der Vorschläge, die jetzt auf dem Tisch liegen, macht die Stromversorgung keineswegs billiger.
Aber durch das Ausbremsen der Energiewende bleibt die Stromversorgung schmutziger als nötig.
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Berlin (ots) - Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger, fordert: "Mehr Mut zu echter Reform bei der Energiewende"
"Mit rund 20 Milliarden Euro pro Jahr werden erneuerbare Energien subventioniert. Die EEG-Umlage hat sich seit 2009 fast verfünffacht.
Es ist fatal ...
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Düsseldorf (ots) - CDU-Vize Armin Laschet hat die Pläne zur Reform der Energiewende von Union und SPD als "großen Wurf" bezeichnet.
"Unser Ziel war es, die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Das haben wir erreicht", sagte Laschet der in Düsseldorf ersc ...
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Köln (ots) - Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat die von Union und SDP in den Koalitionsverhandlungen erzielte Vereinbarung über eine Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes gelobt.
"Diese Generalrevision des Erneuerbare Energien-Gesetzes ist ein wichtiger Beitrag für die ...
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Bielefeld (ots) - Die große Koalition würgt die Energiewende nicht ab. Aber sie verlangsamt sie etwas.
Darauf läuft der Kompromiss hinaus, den Union und SPD in ihrer Verhandlungsgruppe über Energie bislang erzielt haben.
Eine zentrale Botschaft lautet: Ökostrom genießt weiterhin Vorrang vor Koh ...
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Düsseldorf (ots) - Die Energiewende nach dem Ausstieg aus der Atomkraft gehört zu den am schlechtesten durchgeführten Politikprojekten der jüngeren Zeit.
Um Energie-Engpässe nach der Abschaltung der Meiler zu vermeiden, wurde ohne Rücksicht auf Effizienz und Kosten ein gewaltiger Ausbau der erneuerbaren Energien durchgeboxt - mit massiven Subven ...
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Osnabrück (ots) - Im Einzelhandel sind Tante-Emma-Läden längst verschwunden: Diese Geschäfte waren zu unrentabel, die Auswahl an Produkten war viel zu gering.
Ähnlich erging es in der Vergangenheit vielen kleineren Kliniken, die schließen mussten oder in Altenheime ungewandelt wurden: Mit schwierigen medizinischen Fällen waren sie überfordert.
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Regensburg (ots) - Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.
Angela Merkel, die in der DDR aufgewachsene Pfarrerstochter mit marxistischer Grundausbildung, verfährt offenbar nach dem Grundprinzip des umstrittenen Sowjet-Revolutionärs Wladimir Iljitsch Lenin.
Die Unterhändler von Union und SPD ve ...
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Rostock (ots) - Wie wenig bei Schwarz-Rot zusammen passt, sieht man nicht nur beim zähen Gewürge um Mindestlohn, Pkw-Maut, Doppelpass, Steuererhöhungen oder Mütterrente, sondern auch bei der urplötzlich von CSU-ChefHorst Seehoferlosgetretenen Debatte ums Kindergeld.
Zwar hat die Union mehr Geld f ...
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Düsseldorf (ots) - In Fachkreisen wachsen die Zweifel an der Umsetzbarkeit des "Bestellerprinzips", mit dem die künftige große Koalition die Bezahlung von Wohnungsmaklern neu regeln will: Künftig soll den Makler grundsätzlich zahlen, wer ihn bestellt hat.
"Das wäre ein massiver Verstoß gegen das übergeordnete Recht auf Vertragsfreiheit und ist j ...
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Berlin (ots) - So richtig und überfällig er also ist, so fatal ist die von der SPD verlangte Höhe von 8,50 Euro.
Für die westdeutsche Wirtschaft mag das Experiment gelingen, im Osten muss es scheitern.
Zwischen einem Viertel und einem Drittel der ostdeutschen Jobs wird zum Teil deutlich niedr ...
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Osnabrück (ots) - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, unabhängig vom Geschlecht - das müsste seit Jahrzehnten in einem modernen westlichen Staat wie der Bundesrepublik eigentlich selbstverständlich sein: Ist es aber nicht.
Bei vergleichbarer Qualifikation und Tätigkeit verdienen Frauen bei uns auch heute noch sieben Prozent weniger als ihre männ ...
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Essen (ots) - Irgendwann Mitte Dezember werden wir eine Regierung haben.
Wenn wir drei Monate Wahlkampf und weitere drei Monate Koalitionsfindung addieren, wird Deutschland seit einem halben Jahr mit halber Kraft regiert.
Die gute Nachricht ist: Dem Land scheint es nicht geschadet zu haben. ...
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Berlin (ots) - So sieht gutes Timing jedenfalls nicht aus: Am Vorabend der Weltklimakonferenz, bei der Deutschland für nicht wenige Energiewende-Aktivisten eine Art Hoffnungsträger ist, schaltet die künftige Bundesregierung mindestens einen Gang zurück.
Die Förderung von Ökostrom soll umgebaut werden, ...
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Halle (ots) - Die CDU zementiert ein tradiertes Familienbild, das von der Wirklichkeit längst überholt ist: Familie ist gleich Ehe ist gleich Mann, Frau und Kind(er).
Doch in dem dieses Bild im Parteiprogramm festgeschrieben wird, vergib die CDU eine Chance, sich auch ...
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Karlsruhe (ots) - Früher, als die Grünen in Stuttgart noch die harten Oppositionsbänke drückten, waren Landesdelegiertenkonferenzen wahre Wundertüten: Unbeschadet der Tagesordnung konnten Debatten damals überraschende Wendungen nehmen; ohne Rücksicht auf Außenwirkung zofften sich mitunter Fundis und Realos, erbittert stritt man selbst um marginale Positionen ...
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Hagen (ots) - Der jahrzehntelange Stammgast im deutschen Parteienspektrum muss nach dem Debakel bei der Bundestagswahl wieder ganz unten anfangen.
Was die FDP in NRW "Mitglieder- und Interessentenkongresse" nennt, sind n ...
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Ravensburg (ots) - Die Liberalen haben sich nach dem Desaster bei der Bundestagswahl vorgenommen, sympathischer zu werden.
Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Ulrich Rülke hatte gesagt, die Partei müsse als "mitfühlender wahrgenommen werden, wenn solche Dinge wie auf Lampedusa passieren".
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