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Düsseldorf (ots) - Entgegen ihrem Wahlversprechen will die Union auf die geplante Kindergelderhöhung verzichten, auch die steuerlichen Freibeträge für Kinder sollen doch nicht angehoben werden.
Dies ist nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) ein Ergebnis der Gespräche der Unionsspitze mit den Unter ...
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Köln (ots) - Die Mehrheit der Deutschen sieht in Edward Snowden eher einen Held als einen Straftäter.
Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sind 60 Prozent der Ansicht, der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden sei eher ein Held.
14 Prozent sehen in ihm eher einen Straftäter. Bei der Frage, ob die Bundesregierung Edward Snowden pol ...
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Halle (ots) - Die Linke im Bundestag arbeitet unabhängig von der Debatte um eine mögliche Vernehmung des NSA-Enthüllers Edward Snowden bereits an einem Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der NSA-Affäre und will in dem Gremium auch den früheren Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier(SPD) hö ...
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Halle (ots) - In seiner Heimat gilt unser Held als Verräter, als "Staatsfeind Nr. 1".
Deshalb ist die Frage so leicht nicht zu beantworten: Sollen wir ihm Asyl gewähren?
Snowden einzuladen, hieße, die Krise, die Washington heraufbeschworen hat, aus Berlin zu verschärfen.
Laut den ...
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Essen (ots) - Die Ausländerpolitik ist seit Jahren ein Krampf.
Die Verhandlungen zwischen Union und SPD spiegeln das wider.
Murks ist das "Optionsrecht" bei der doppelten Staatsbürgerschaft, also der Zwang, spätestens mit 23 Jahren einen Pass zu wählen.
Wenn der Doppel-Pass inakzep ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat einen Doppelpass-Vorschlag von CDU und CSU zurückgewiesen, wonach hier geborenen Ausländerkindern eine Fristverlängerung für die Entscheidung über ihre Staatsbürgerschaft eingeräumt werden sollte.
"D ...
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Hagen (ots) - Ist die Zeit reif für eine Neuordnung der Integrationspolitik?
Die Debatte, die die Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa jüngst in ganz Europa auslöste, war ein starkes Indiz dafür.
Und nun geht es in den Koalitionsverhandlungen um die doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland. ...
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Essen (ots) - Die einfacheren Fragen werden in schwierigen Koalitionsverhandlungen immer zuerst gelöst. Und die für alle einsichtigen.
Dazu gehört, was die Gesundheitspolitiker von Union und SPD in der neuen Wahlperiode regeln wollen: Dass Krankenhäuser zumindest im Ansatz nach Qualität bezahlt werden.
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Bielefeld (ots) - Natürlich gibt es die Zwei-Klassen-Medizin.
Dabei ist aber nicht ausgemacht, wo man die bessere medizinische Versorgung bekommt.
Private Erste-Klasse-Patienten sollten die Risiken der Übertherapie nicht zu gering einschätzen, sie sind real.
Ambulant wie stationär. Die wird ihnen dafür schneller zuteil. ...
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Düsseldorf (ots) - Ach, das wäre wirklich schön - wenn ein Termin beim Kardiologen oder der Frauenärztin demnächst nicht erst in ferner Zukunft, sondern in absehbarer Zeit zu haben wäre.
Man müsste sich nicht mehr so lange über die eigene Gesundheit oder die von Angehörigen sorgen, die Behandlungen könnten schneller greifen, und man würde sich s ...
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Düsseldorf (ots) - Gesundheitspolitik ist immer die Kunst, mit dem Drehen an kleinen Zahnrädern mächtig viel Bewegung ins System zu bringen.
Die Pläne, eine Frist für die Vergabe von Arztterminen einzuführen, ist ein Paradebeispiel: Vordergründig geht es darum, Kassenpatienten das Gefühl von mehr Komfort und besserer Versorgung zu bieten.
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Essen (ots) - Die Freie Ärzteschaft (FÄ) weist den Vorstoß von Union und SPD, Fachärzte zur Terminvergabe innerhalb von 4 Wochen zu verpflichten, als ungeeignet, realitätsfremd und verantwortungslos zurück.
"Ärzte sind auch in der ambulanten Versorgung zur Qualität gegenüber jedem Patienten verpflichtet - dies ist unter den 2-Minuten-Bedingung ...
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Essen (ots) - Manche Erkenntnisse im politischen Raum sind verblüffend schlicht; dazu gehört jene, dass im Gesundheitssektor Klasse besser als Masse ist.
In den vergangenen Jahren haben Studien immer wieder eine Fehlentwicklung aufgezeigt, die durch die aktuelle Finanzierungssystematik des Krankenhauswesens nahezu zwangsläufig ist: Die notorisch ...
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Regensburg (ots) - Er war so etwas wie der Edward Snowden der 70-er Jahre: Mark Felt - besser bekannt unter seinem Decknamen "Deep Throat", der mit seinen Enthüllungen im Watergate-Skandal den damaligen US-Präsidenten Richard Nixon zu Fall brachte.
Seine brisanten Informationen gab Felt der "Washington Post" nur preis, weil ihm die Reporter Anon ...
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München (ots) - Die Verhandlungen um eine mögliche Pkw-Maut in Deutschland liegen laut ADAC auf Eis.
"Die EU hat noch einmal deutlich gemacht, dass eine einseitige Belastung der Ausländer bei der Pkw-Maut nicht zulässig ist, während Inländer per Steuererstattu ...
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OpenPr.de: Würzburg. Die Liberale Hochschulgruppe Würzburg (LHG) hält aufgrund des Verkehrsunfalles am Dienstag Abend weiterhin an ihrer Forderung nach einer Tempo-30-Zone auf der Straße Am Hubland fest.
LHG-Vorsitzender Alexander Bagus erklärt dazu: „Die Sofortmaßnahmen der Stadt Würzburg begrüßen wir ausdrücklich. Beschämend ist nur, ...
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Bielefeld (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnt, die SPD-Mitgliederbefragung nicht in den Mittelpunkt der Koalitionsberatungen zwischen CDU, CSU und SPD zu stellen.
"Dieser Gedanke darf bei keinem Verhandlungsteilnehmer zu einer Schere im Kopf führen", sagte ...
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Osnabrück (ots) - Spätestens jetzt müssten die Letzten aufwachen, denen bei den Koalitionsverhandlungen das Gefühl abhandenkam, was überhaupt bezahlbar ist.
Die Steuerschätzung, die Finanzminister Schäuble mit ernstem Sparappell auf den Tisch legte, markiert das Ende des Paradieses.
Nur ein kleiner Bruchteil des zu erwartenden Plus ...
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Ravensburg (ots) - Der Appell an Union und SPD, wirtschaftliche Vernunft walten zu lassen, klingt abgedroschen.
Wahrscheinlich ist diese Mahnung geradezu naiv, denn was sich derzeit in Berlin bei den Koalitionsverhandlungen abspielt, erinnert an Wahlkampfzeiten.
Alles Mögliche wird gefordert ode ...
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Cottbus (ots) - Manche Unterhändler in CDU, CSU und SPD scheinen die Koalition für eine Art Dauer-Weihnachten zu halten, und die Steuerzahler für wahre Dukatenesel.
Die Summe der auf Fachebene schon vereinbarten Wünsche summiert sich inzwischen auf einen hohen zweistel ...
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Bielefeld (ots) - Gemeinhin freut sich der Mensch aufs Wochenende, selbst wenn er Politiker ist.
Nicht so an diesem Freitag, und schon gar nicht, wenn er oder sie ein CDU-Bundestagsmandat hat.
Denn dann muss man sich daheim im eigenen Wahlkreis fragen lassen, was die Union bisher bei den Koalitionsverhandlungen herausgeholt hat.
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Bielefeld (ots) - Sieht nach einer schlechten Idee aus: Steuern erhöhen, nachdem die Staatseinnahmen jahrelang gestiegen sind.
Die Zahlen der Steuerschätzer belegen diesen Trend: Bund, Länder und Gemeinden können insgesamt auch in den kommenden Jahren mit mehr Mitteln rechnen - wenn auch nicht im gleichen Umfang wie bisher.
Sollte d ...
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Berlin (ots) - Der Arbeitskreis Steuerschätzung veröffentlichte am Donnerstag seine Herbstprognose für die Entwicklung der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing (CDU):
"Die Prognosen für die Steuereinnahme ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Verkündung der Ergebnisse der Steuerschätzung vom 5. bis 7. November fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger: "Ausgaben begrenzen und Haushaltskonsolidierung fortsetzen"!
"Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden auch in den nächsten Jahren auf immer neue Rekord ...
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Stuttgart (ots) - Der stellvertretende CDU-VorsitzendeThomas Stroblmahnt Union und SPD bei den Koalitionsverhandlungen zu einer strengen Kostendisziplin.
"Für große Ausgaben braucht es keine große Koalition", sagte Strobl im Gespräch mit der Stuttgarter Zeitu ...
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Berlin (ots) - Deutschland verdankt seine gegenwärtige Stärke nicht maßlosen Ausgabenversprechen, sondern wegweisenden Arbeitsmarktreformen.
Union und SPD missachten dies momentan in ihren Verhandlungen.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INS ...
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Bielefeld (ots) - Dass NRW-MinisterpräsidentinHannelore Kraftund Bundesumweltminister Peter Altmaier gemeinsam den EU-Wettbewerbskommissar in Brüssel besuchen, hat einen einfachen Grund.
Deutschland hat es mit den Ausnahmen von der Ökostromumlage ...
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Düsseldorf (ots) - Die Chemieindustrie warnt vor Zusatzbelastungen durch eine Reform der Industrie-Rabatte bei der Ökostrom-Förderung.
"Die chemische Industrie steht im internationalen Wettbewerb und kann keinerlei Mehrbelastungen verkraften.
Alles, was unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter gefährdet, würde dazu führen, dass einige Pro ...
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Bremen (ots) - Die Koalitionsverhandlungen bieten eine gute Gelegenheit, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) endlich zu reformieren.
Denn das Jahrhundertprojekt Energiewende ist aus dem Ruder gelaufen.
Zum einen wird es höchste Zeit, die viel zu langfristig angelegten Einspeisevergütungen für Wind- und Solarkraft zu drosseln. Z ...
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Berlin (ots) - Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen äußert sich die Bundesvereinigung der deutschen Ernährungsindustrie (BVE) kritisch zu dem angeblichen Vorhaben der Koalitionsparteien, die EEG-Befreiung für Unternehmen der Ernährungsindustrie zu streichen.
"Ein Ausschluss der Ernährungsindustrie aus der bestehenden EEG-Ausgleichsregelun ...
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Bundestag
