|
|
Frankfurt (ots) - Während man es sich in Berlin in der schon traditionsreichen großen Koalition gemütlich macht, betritt Hessen Neuland - egal wie es ausgeht.
Denn selbst eine große Koalition hat es in Hessen seit mehr als 60 Jahren nicht gegeben.
Ganz zu schweigen von den anderen Varianten, die ...
|
Essen (ots) - Mehr, mehr, mehr. Der Ruf nach Geld und Stellen gehört zum Ritual von Gewerkschaftern, die ihren Job machen.
Er kollidiert mit dem Spardruck einer rot-grünen Landesregierung, die ihre Personaletats begrenzen muss. Aber auch wenn das Geld knapp ist - es gibt Schieflagen, die beseitigt werden müssen.
Zum Beispiel an de ...
|
Köln (ots) - Der Bundesschatzmeister und ehemalige religionspolitische Sprecher der Partei Die Linke, Raju Sharma, hat den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Rüdiger Sagel zurückgewiesen, das Sankt Martins-Fest aus Rücksicht auf die Muslime in Deutschland in Sonne-Mond-und-Sterne-Fest umzubenenne ...
|
Lübeck (ots) - In die Debatte um eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen hat sich das Umweltbundesamt eingeschaltet.
"Wenn eine PKW-Maut eingeführt wird, dann muss ihr Preis abhängig von der Straßennutzung sein: das heißt gestaffelt nach gefahrenen Kilometern, Energieverbrauch und Schadstoffausstoß", sagte Uwe Brendle, Abteilungsleiter für Verkehr u ...
|
München (ots) - Eine Autobahn-Maut für Pkw in Deutschland würde die deutschen Autofahrer gleich mehrfach belasten.
Erstens wird es keine Kompensation durch die Kfz-Steuer geben. Und zweitens wird die deutsche Maut auch in etlichen Nachbarländern die Einführung von Straßennutzungsgebühren nach sich ziehe ...
|
München (ots) - Das Maut-Modell, das der bayerische MinisterpräsidentHorst Seehoferzur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU gemacht hat, kostet unter dem Strich mehr als es bringt.
Wie eine vom ADAC in Auftrag gegebene aktuelle Studie zeigt, bela ...
|
Osnabrück (ots) - Geschäftsführer Burkhardt: Stattdessen Anspruch auf Deutschkurse / "Nur legale Fluchtwege können Sterben beenden"!
Unmittelbar vor dem Treffen der Arbeitsgruppe Innenpolitik bei den Gesprächen von Union und SPD fordert das Flüchtlingshilfswerk Pro Asyl, "Schutz statt Abschottung" im Koal ...
|
Berlin (ots) - Zum heutigen Bericht von Bundesumweltminister Peter Altmaier in der Großen Runde der Koalitionsverhandlungen erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: "Verknappung der CO2-Zertifikate bedeutet marktwidrige Sonderbelastung ...
|
Frankfurt am Main (ots) - Der Umbau der elektrischen Energieversorgung zählt zu den drängendsten Aufgaben der künftigen Bundesregierung.
Denn mit den heute zu treffenden Entscheidungen werden die Weichen für die nächsten Jahrzehnte gestellt.
Für diese energiepolitischen Weichenstellungen hat der internationale Kongress der Energiete ...
|
Berlin (ots) - Um den Energiebedarf für die Zukunft zu decken, braucht Deutschland einen breiten Energiemix. Das zeigt eine aktuelle forsa-Umfrage.
Der nachwachsende Rohstoff Holz spielt dabei eine entscheidende Rolle.
Der richtige Energiemix macht's: Die Koalitionsverhandlungen sind in v ...
|
Frankfurt/Main (ots) - Der Deutsche Kulturrat, Spitzenverband der Bundeskulturverbände, spricht sich gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und dem Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst (Kultusminister Ludwig Spaenle, CSU) für die Durchführung der Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 in
|
Vechta (ots) - Allianzen schmieden - das ist jetzt das Gebot der Stunde in der Oldenburger CDU, um ihren Europa-Kandidaten Stefan Gehrold auf den noch aussichtsreichen Platz vier auf der Landesliste zu hieven.
Kein einfaches Unterfangen. Denn der Bezirk Osnabrück-Emsland ist auch ein Schwergewicht in der Niedersachsen-CDU.
Und sei ...
|
Osnabrück (ots) - Ex-BND-Chef: USA zahlen hohen Preis für Spionage unter Bündnispartnern / Hans-Georg Wieck plädiert für gegenseitige Verpflichtung gegen Spionage - und also auch für Deutschland!
Mit Blick auf die Reise von BND-Chef Gerhard Schindler und Verfassungsschutzpräsident
|
Düsseldorf (ots) - Der Wortführer der SPD-Linken, Ralf Stegner, hat im Fall des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden eine "europäische Lösung" gefordert.
Deutschland müsse "gemeinsam mit den europäischen Partnern eine Lösung finden, die Mr. Snowden wirksam vor Verfolgung schützt", sagte Stegner der in Düsseldorf erscheinenden "Rhe ...
|
Bremen (ots) - Edward Snowden hat ihnen ein Gesicht gegeben, den häufig unbekannten Hinweisgebern, die den Mut aufbringen, Missstände in unserer Gesellschaft aufzudecken.
Und dazu gehört verdammt viel Mut. Vorwürfe, Klagen, Mobbing - es sind immer wieder die selben Geschichten, die Hinweisgeber erleben. Dabei wüssten wir über Gammelfleisch-Wege ...
|
Berlin (ots) - Unions-Innenpolitiker fordern Konsequenzen aus neuesten Berichten zu möglichen Spionageinstallationen in der britischen Botschaft in Berlin.
Wolfgang Bosbach, Innenexperte der CDU, fordert ein wirksames No-Spy-Abkommen mit den Briten.
"Spätestens seit Bekanntwerden des Programms Tempora weiß man, in welchem Umfang auc ...
|
Düsseldorf (ots) - Entgegen anderslautender Äußerungen aus der SPD und der CSU im Zuge der NSA-Affäre will die mögliche große Koalition das geplante Freihandelsabkommen mit den USA weiter forcieren.
"Die angestrebte Transatlantisch ...
|
Berlin (ots) - Am gestrigen Montag einigten sich die Agrarminister der Länder mit dem Bund über die nationale Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik in Europa.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp (CDU):
"Es ist höc ...
|
Osnabrück (ots) - Glück gehabt, dürfte mancher Landwirt in unserer Region denken, wenn er sich mit der EU-Agrarreform und dem Kompromiss der Agrarminister zur Umsetzung beschäftigt.
Das Greening, also die Ökologisierung der Landwirtschaft, bedeutet durch die geforderten Vorrangflächen zwar einen Einschnitt, doch auch diese stehen unter bestimmte ...
|
Halle (ots) - Verfehlt ist die Reform aber vor allem deswegen, weil sie davon ausgeht, dass nur kleine Strukturen ökologisch produzieren können.
Sie ignoriert die weltweite Entwicklung. Künftig werden wegen der wachsenden Weltbevölkerung mehr Nahrungsmittel gebraucht. Mittlere und größere Höfe können häufig Produktivität und Umweltschutz besser ...
|
Frankfurt/Oder (ots) - Die Ost-Minister haben sich, trotz zuvor teils harscher Töne gegen die Umverteilung der Mittel von Ost nach West, für die besondere Förderung der kleinen Höfe entschieden.
Und damit den Großen eine Extrakürzung erspart. Viele LPG-Nachfolgebetriebe dürfte das erst einmal freuen.
Aber eben auch die international ...
|
Berlin/München (ots) - Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind die gestern Abend verabschiedeten Beschlüsse der Agrarminister von Bund und Ländern eine "herbe Enttäuschung".
Der Umweltverband bemängelte, dass die nach der Brüsseler Agrarreform eröffneten Chancen zur stärkeren öko ...
|
Mainz (ots) - Bioland begrüßt die Einigung der Agrarminister, die gestern auf einer außerordentlichen Konferenz die Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland beschlossen haben.
"Der Einstieg für eine ökologische und gerechtere Verteilung der Agrargelder ist geschafft", sagt Jan Plagge, Präsident von B ...
|
Bielefeld (ots) - Das wurde auch Zeit. Endlich werden zumindest Teilbereiche des noch lange nicht fertig gestellten Entwurfs für einen Koalitionsvertrag deutlich.
Mietpreisbremse, mehr Wohnungsbau, Breitbandversorgung, Rechtssicherheit für offenes WLAN auf Straßen und Plätzen, vielleicht eine Pkw-Maut, auf jeden Fall irgend etwas mit mehr Rente ...
|
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Dieter Hundt hat die zukünftigen Koalitionspartner davor gewarnt, eine Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung zu vereinbaren, und behauptet, eine Reform wäre auch kostenneutral möglich.
Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbands privater Anbieter soz ...
|
Berlin (ots) - Mit den gestrigen Beschlüssen der Arbeitsgruppe Gesundheit in den Koalitionsverhandlungen das Preismoratorium dauerhaft weiterlaufen zu lassen und den Herstellerabschlag auf sieben Prozent anzupassen haben sich die künftigen Koalitionäre zur Planwirtschaft bekannt und im Arzneimittelmarkt endgültig Abschied von der Marktwirtschaft genommen.
|
Leipzig (ots) - Mit einer Milliarde Euro jährlich vom Bund wollen Union und SPD ab 2014 für die kommenden fünf Jahre die flächendeckende Grundversorgung mit Hochgeschwindigkeits-Internet-Zugang garantieren.
Darauf haben sich, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), die Verhandlun ...
|
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 5. November 2013 - Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, befürchtet, dass bei den Koalitionsverhandlungen ohne Steuererhöhungen viele soziale Projekte auf der Strecke bleiben werden.
"Für eine der beiden Parteianhängerschaften wird es sehr böse Überraschungen geben. Was hier im Mo ...
|
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) hat vor Belastungen der Rentenkasse gewarnt.
Schmid sagte der Stuttgarter Zeitung (Dienstag): "Es ist falsch, aus konjunkturell bedingten Mehreinnahmen strukturelle Verbesserungen in der Rente zu bezahlen."
Schmid geht damit zu Plänen in der Koalitionsa ...
|
Osnabrück (ots) - Rudolf Seiters, Präsident des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), kandidiert für eine neue Amtszeit.
Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) wird sich der frühere Bundesinnenminister (CDU) am 29. November auf der DRK-Bundesversammlung in Berlin als einziger Kandidat der 19 ...
|
|  |
|
Bundestag
