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Stuttgart (ots) - Die Staatstheater in Stuttgart und Karlsruhe laufen nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstag) Sturm gegen Überlegungen der SPD in der grün-roten Koalition, dem künstlerischen Personal mehr Mitsprache einzuräumen.
Dies würde einen "massiven Eingriff" in die vom Grundgesetz gar ...
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Düsseldorf (ots) - Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen im Skandal um die Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) ausgeweitet.
"Wir ermitteln jetzt auch gegen den ehemaligen Essener SPD-Ratsherren Harald Hoppensack wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Untreue", sagte eine Sprecherin der Essener Staatsanwaltschaft der in Düsseldorf erscheinenden ...
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Bielefeld (ots) - Verständlich, dass Angela Merkel gerne wolkig bleibt.
Denn wenn sie sich unmissverständlich festlegt, geht es häufig schief.
2003 verkämpfte sich die damalige CDU-Vorsitzende für die Kopfpauschale im Gesundheitswesen. Natürlich wurde daraus nichts.
2013 ...
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OpenPr.de: Stuttgart (ots) - Die Ausländermaut wäre eine Hypothek für die künftige Koalition - so wie es das Betreuungsgeld für die letzte war.
Vorrangig geht es ja vor allem darum, dass der christsoziale Wahltriumphator Seehofer eine Trophäe mit nach Bayern bringen will. Den politischen Preis hätte ...
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Hamburg (ots) - Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, die Debatte um die Pkw-Maut einzustellen.
Rund um die deutsche Infrastruktur gebe es bedeutsamere Probleme als die PKW- ...
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Bremen (ots) - Wenn es um weltanschaulich-moralische Fragen geht, sind Kompromisse schwierig.
Besonders deutlich wird das derzeit beim Thema Familienpolitik.
Die SPD hat vollmundig angekündigt, sich in den Koalitionsverhandlungen mit der Union für die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paa ...
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Osnabrück (ots) - Gut gemeinte Wahlgeschenke kosten Milliarden, das zeigt sich gerade bei den Rentenplänen von Union und SPD.
Beide Fraktionen wenden sich gegen die bisher per Gesetz vorgeschriebene Senkung des Beitragssatzes, um Wohltaten zu verteilen: Die Union will so die Rente für Mütter finanzieren, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.
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Cottbus (ots) - Die landläufige Meinung, wonach man die Kleinen fängt und die Großen laufen lässt, wird mit der Anklageerhebung gegen Uli Hoeneß einmal mehr widerlegt.
Jetzt steht der Bayern-Präsident in einer Reihe mit Ex-Postchef Zumwinkel (Steuerhinterziehung), Ex-Deutsche Bank-Chef Ackermann (Untreue) oder Ex-VW-Vorstand Hartz (Begünstigunge ...
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Weimar (ots) - Politisches Umfallen wird zum Funktionärssport der Union in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
Immer mehr Staat, immer mehr Geld ausgeben heißt plötzlich die Devise von CDU und CSU, die vor der Wahl von Bürgerentlastung, solider Finanzpolitik und ausgeglichenen Haushalten stimmenfangend ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam (MOZ) - Brandenburg fordert eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der Suche und Entschärfung von Weltkriegsmunition.
Ministerpräsident Dietmar Woidke will das Thema auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen von
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OpenPr.de: Engagierte Bürger aus allen Stadtteilen Freiburgs werden in einer überparteilichen Liste unter dem Namen „Freiburg Lebenswert“ für den Gemeinderat kandidieren.
Das politische Programm zielt auf eine bürgernähere Politik bei den Themen Stadtbild, Wohnraum, gestaltende Bürgerbeteiligung und Lebensqualität und wendet sich gegen da ...
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OpenPr.de: Am 1.11.2013 war es mal wieder so weit, die Jahreshauptversammlung der Schüler Union des Main Taunus-Kreises stand an und diese mal mit prominentem Besuch vom Hessenvorsitzenden der Schülerunion Jan Hörmann und dem Bundesvorsitzenden der Schülerunion Lars von Borstel.
Ebenfalls anwesend war der Bezirksvorsitzende der Jungen Uni ...
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Berlin (ots) - Wir Bürger erwarten viel von unseren Repräsentanten.
Abgeordnete sollen fachkundig sein, redegewandt, engagiert und immun gegen die Einflüsterungen der Lobbyisten. Wir wünschen uns durchsetzungsstarke Parlamentarier, um Informationen aus trägen Behördenapparaten zu ziehen und selbstherrliche Regierungsmitglieder unter Druck zu set ...
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Osnabrück (ots) - Es ist das gute Recht der Lehrer, sich gegen eine Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen zur Wehr zu setzen, auch wenn es "nur" um eine Stunde geht.
Das Gegenargument, dass in anderen Bundesländern und Schulformen Lehrkräfte schon jetzt mehr Unterrichtsstunden leisten müssen als an niedersächsischen Gymnasien, führt nicht so ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Fall von Klaeden:
Der Daimler-Konzern teilt mit, er habe keine Zweifel an der Integrität Eckart von Klaedens.
"Integrität", lesen wir bei Wikipedia, "ist die fortwährend aufrechterhaltene Übereinstimmung des persönlichen Wertesystems mit dem eigenen Handeln".
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen blickt der morgen beginnenden Verhandlung über die Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag gespannt entgegen.
"Ein Urteil, das den Einfluss des Staates in den Aufsichtsgremien einschränkt, halten wir für notwendig", sagte ROG-Vorstandsvorsitzende Michael Rediske.
"Unabhängige Berichterstattu ...
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Berlin (ots) - 1.500 Gemälde, unter anderem von Picasso, Matisse, Chagall und Liebermann wurden in einer Münchner Wohnung gefunden.
Es wird nicht ausgeschlossen, dass es sich dabei in Teilen um NS-Raubkunst handelt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Mich ...
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Trier (ots) - Die landläufige Meinung, wonach man die Kleinen fängt und die Großen laufen lässt, wird mit der Anklageerhebung gegen Uli Hoeneß einmal mehr widerlegt.
Jetzt steht der Bayern-Präsident in einer Reihe mit Ex-Postchef Zumwinkel (Steuerhinterziehung), Ex-Deutsche Bank-Chef Ackermann (Untreue) oder Ex-VW-Vorstand Peter Hartz (Begünstig ...
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Leipzig (ots) - Anlässlich der zugelassenen Anklageerhebung gegen Uli Hoeneß als Steuerbetrüger hat der SPD-Fraktionsvize und Finanzexperte Joachim Poß Konsequenzen bei den laufenden Koalitionsverhandlungen angekündigt.
Poß sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Die SPD fordert deswegen in ...
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Osnabrück (ots) - Meyer: Aigners Konzept sieht jährliche Einbußen von 100 Millionen Euro für Niedersachsen vor / "Unverantwortliche Kürzung"!
Der niedersächsische LandwirtschaftsministerChristian Meyer(Grüne) hat seine Amtskollegen vor einer "unvera ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt fordert für ein 100-Tage-Programm einer neuen Bundesregierung auch eine Korrektur des EEG-Gesetzes.
"Die dringendsten Maßnahmen in den ersten 100 Tagen sind: Eine Korrektur des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, um die steigenden Stromprei ...
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer schon im kommenden Jahr in Aussicht gestellt.
"Im Laufe des Jahres 2014 wird es eine Pkw-Maut für Ausländer geben", sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mont ...
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Berlin (ots) - "Der Bundesinnenminister hat offenbar unseren im September veröffentlichten Fünf-Punkte-Plan für ein digitales Deutschland gründlich gelesen und darin etliche Anregungen gefunden.
Allerdings zeigen einige seiner Forderungen, dass sein Ministerium immer noch nicht so ganz versteht, wie das ...
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Halle (ots) - Halle. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, will die Bundesregierung durch einen Beschluss des Bundestages zwingen, mit dem NSA-Enthüller Edward Snowden zu sprechen und ihm in Deutschland Asyl zu gewähren.
"Es gibt einen gangbaren juristischen Weg, um Snowden sicher nach
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Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat vorgeschlagen, eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten für Gespräche mit Edward Snowden nach Moskau reisen zu lassen.
"Wenn Herr Snowden uns Interessantes berichten will, steht nichts dagegen, mit ihm zu reden. Ein Gespräch Snowdens ...
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OpenPr.de: Bielefeld (ots) - Die Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik sind seit je eng.
Noch immer haben die Vorstände der Ex-Deutschland-AG es verstanden, ihre Interessen dort erfolgreich zu artikulieren.
Insofern überrascht der Fall Eckart von Klaeden nicht. Man wird hier gleichwohl genauer hinsehen müssen.
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Cottbus (ots) - Eckart von Klaeden (CDU) hätte sich die Ermittlungen leicht ersparen können: Wenn er sein Amt als Staatsminister im Kanzleramt im Mai gleich hätte ruhen lassen, als klar war, dass er im Herbst als Cheflobbyist bei Daimler anheuern würde.
Auch seine Dienstherrin Angela Merkel hätte ...
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Karlsruhe (ots) - Spannender konnte die Kür des neuen Oberliberalen im Land kaum sein:
Nur drei Delegiertenstimmen trennten Birgit Homburgers Möchtegern-Nachfolger Hans-Ulrich Rülke und Michael Theurer zunächst voneinander; am Ende hatte der Europaabgeordnete Theurer gegenüber dem Fraktionschef aus dem Landtag mit elf Stimmen die Nase vorn.
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Stuttgart (ots) - Den entscheidenden Satz formulierte der frühere Landtagsabgeordnete Hagen Kluck: Die FDP dürfe nicht nur von Freiheit und Bürgerrechten reden.
Sie müsste für die Bürger auch wirklich da sein. Eine schlichte Wahrheit.
So gesehen fiel die Wahl auf den Richtigen: Theurer kann bür ...
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Ravensburg (ots) - Kein liberales Großereignis der letzten Monate kam ohne den ebenso gebetsmühlenartigen wie vergeblichen Appell herum, endlich die Personalkabalen zu beenden und sich den Sachthemen zuzuwenden.
Warum sollte es also diesmal klappen?
Weil es nun um mehr geht als persönliche Vorteile.
Die Partei schaut ...
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Bundestag
