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Rostock (ots) - Es hätte gut gehen können mit den Grünen.
Sie widmen sich mit heißem Herzen der Energiewende als zentrale industriepolitische Herausforderung. Und als gewachsene Europapartei begleiten sie einen verträglichen Gemeinschaftskurs bei der Sanierung und Stabilisierung der Euro-Krisenzonen.
Die Union weiß darüber hinaus se ...
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Das schwarz-grüne Scheitern verdammt Merkel und die SPD zu einem Bündnis -
Wien (ots) - Noch eine Stunde länger mit den Grünen sondiert, und CSU-ChefHorst Seehoferhätte - als es dann doch nicht klappte - geweint.
Das nämlich ist das überrasch ...
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Essen (ots) - Erst mal ist die Chance zu Schwarz-Grün dahin.
Langfristig waren die Gespräche keine verlorene Zeit. Man kann sagen, dass die Grünen in den Augen der Christdemokraten erst jetzt ein normaler Partner sind.
Man kann mit ihnen regieren - oder auch nicht. Prinzipiell steht einem Bündnis nichts entgegen. Die Hemmungen waren ...
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Berlin (ots) - Zu Koalitionsverhandlungen von Grünen und Union wird es zwar nicht kommen, aber die Parteien haben die Sondierungstreffen genutzt, um sich einander anzunähern.
Beide Seiten waren im Anschluss an das zweite Gespräch voll des Lobes über die »sachliche Atmosphäre« und »gute Verständigung«.
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Frankfurt/Oder (ots) - Nicht inhaltliche Stärke, sondern politische Schwäche zeichnet die Grünen derzeit in erster Linie aus.
Es ergeht das Signal: Seht her, wir können mit jedem. Dabei ist noch gar nicht geklärt, wohin die grüne Reise künftig gehen soll.
In einer Merkel-Regierung würden die Grünen untergehen. In der Opposition könn ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Ausgang der schwarz-grünen Sondierung:
Das "Scheitern" der Sondierung zwischen Union und Grünen sieht aus wie das Anbahnungsgespräch zweier Partner, die sich am Ende noch kriegen werden.
Wenn es so weitergeht in unserer Parteienlandschaft, dann werden sich bald fast alle ...
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Saarbrücken (ots) - Nach dem Scheitern ihrer Sondierungen hat die stellvertretende CDU-VorsitzendeJulia Klöcknervon den Grünen mehr Bereitschaft für künftige Bündnisse mit der Union gefordert.
Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Grünen trauen sich nicht wirklich - ...
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Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Schulministerin und Vize-Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann kandidiert für den Parteirat der Grünen.
Sie werde sich am Wochenende auf der Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen in Berlin für das Spitzengremium der Partei zur Wahl stellen, erfuhr die in Düsseldorf ...
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Berlin (ots) - Michael Efler, Vorstandssprecher des gemeinnützigen Vereins Mehr Demokratie, kritisiert die in Deutschland in Kraft getretene Drei-Prozent-Hürde bei der Wahl zum Europäischen Parlament.
"Damit erleben wir bei Wahlrechtsfragen zum wiederholten Mal, dass die etablierten
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Berlin (ots) - "Der Bundestag kann den Spendensumpf austrocknen - auch ohne CDU", kommentiert Sahra Wagenknecht die Debatte um eine Reform der Parteienfinanzierung mit Blick auf die Großspende der Quandt-Familie bzw. BMW-Eigner an die Christlich Demokratische Uni ...
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Berlin (ots) - "Gerechtigkeit lässt sich nicht durch ein Absenken des Niveaus und der Anforderungen herstellen.
Dies gilt für alle Lebensbereiche, insbesondere aber für die Bildung", so kommentiert Konrad Adam, Sprecher der Alternative für Deutschland, das schlechte Abschneiden der Stadtstaaten sowie Nordrhein-Westfalens im jüngsten Schulverglei ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat am gestrigen Dienstag Zahlen zu dem seit 1. April 2012 geltenden Anerkennungsgesetz vorgestellt.
Danach wurden zwischen April und Dezember fast 8.000 Anträge gestellt. 7.500 waren erfolgreich, darunter 5.100 Anträge von Ärzten.
Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU- ...
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Osnabrück (ots) - Nouripour: Ende des Atomstreits mit Iran in einem Jahr möglich/ Grünen-Politiker hofft auf weiteres Treffen in wenigen Wochen / Westen sollte Sanktionen gegen Medikamente und Technik fallenlassen!
Osnabrück.- Angesichts der Gespräche in Genf hält der sicherheitspolitische Sprecher der Gr ...
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Düsseldorf (ots) - Vor dem nächsten Sondierungsgespräch von Union und SPD fordern die Kommunen den Bund auf, Länder und Gemeinden bei den Sozialausgaben für Behinderte deutlich zu entlasten.
"Die Soziallasten der Kommunen steigen immer weiter an. Einen großen Anteil daran haben die Kosten der sogenannten Ei ...
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Essen (ots) - Die Vorsitzende der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International, Edda Müller, fordert Konsequenzen aus der Großspende von 690.000 Euro, die die CDU nach der Wahl durch den BMW-Großaktionär Quandt erhalten hat.
Das deutsche Parteiensystem brauche dringend Obergrenzen für Spenden und ...
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Bremen (ots) - Das hat schon mehr als nur ein "Geschmäckle". Das stinkt!
Kurz vor der entscheidenden Abstimmung in Brüssel geht ein ordentlicher Geldsegen auf die Union nieder - und prompt setzt sich die Bundesregierung für die Aufweichung der strengen EU-Normen für die CO2Grenzwerte von Nobellimousinen ein.
Da fällt es wirklich ...
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Bielefeld (ots) - Niemand wird Bundeskanzlerin Angela Merkel oder der CDU ernsthaft Käuflichkeit unterstellen.
Und doch schleicht sich ein erhebliches Unbehagen ein, wenn die Partei aus der Reihe der BMW-Aktionäre Hunderttausende überwiesen bekommt und zeitna ...
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Bielefeld (ots) - Empört über die Großspende an die CDU von drei BMW-Großaktionären zeigt sich die grüne Bundestagsabgeordnete Bärbel Höhn.
"Die Frage steht schon im Raum, ob es sich bei der Großspende um einen Zufall handelt", sagte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochausgabe).< ...
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Ulm (ots) - Dass die edle Spende der BMW-Großaktionäre nur zufällig in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Regierungsbildung in Berlin und dem heldenhaften Kampf der amtierenden Bundeskanzlerin gegen strengere EU-Abgaswerte steht, wäre eine naive Annahme.
Natürlich belohnt die Familie Quandt mit der Zuwend ...
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Mainz (ots) - Eigentlich hätte die erste Großspende an die CDU vom Daimlerkonzern kommen müssen und erst dann von BMW.
Denn die Stuttgarter Autobauer profitieren noch mehr von Angela Merkels erfolgreicher Sabotage an der geplanten Verschärfung der Abgasnormen in der EU.
Aber was nicht ist, kann ...
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Halle (ots) - 690.000 Euro haben Johanna Quandt und ihre beiden Kinder jetzt der CDU überwiesen.
Nicht zum Wahlkampf, das hätte unschöne Schlagzeilen eingebracht.
Nein, die Quandts spenden lieber kurz nach der Wahl, wie schon 2009.
Als wollten sie die von der Kampagne leergefegten ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Diese Spende hat mehr als einen faden Beigeschmack.
Die zeitliche Nähe der Verschiebung eines EU-Beschlusses über strengere CO2-Grenzwerte für Pkw und des Bekanntwerdens einer größeren Überweisung an die CDU aus dem Hause der BMW-Eigentümerfamilie Quandt mag Zufall sein.
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Berlin (ots) - Erinnern Sie sich noch, wie Schwarz-Gelb vor vier Jahren ins Amt startete?
Damals waren Spenden eines Hotelbetreibers an die FDP bekannt geworden, kurz nachdem sich die Koalition auf eine Steuersenkung bei Hotelübernachtungen geeinigt hatte.
Von Klientelpolitik war die Rede, v ...
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Berlin (ots) - Ihre Spende kommt genau zu dem Zeitpunkt, an dem die Merkel-Regierung strengere, für die für die deutsche Autoindustrie ungünstige Klimaauflagen der EU blockiert.
Das bringt keine schönen Schlagzeilen. Wir wollen nicht unterstellen, dass Angel ...
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Berlin (ots) - Die FREIEN WÄHLER kritisieren Großspenden an die Parteien und ziehen die Unabhängigkeit von politischen Entscheidungen in Zweifel.
Wer soll beispielsweise der CDU Entscheidungen ohne Lobbyeinfluss noch "abkaufen", wenn allein die Milliardärsfamilie Quan ...
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Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung (Ministerpräsidentin: Hannelore Kraft, SPD) könnte es sich einfach machen.
Eine schon seit 2009 geltende UN-Bestimmung verlangt, dass die Länder die sogenannte Inklusion ermöglichen müssen.
Das heißt, jeder Behinderte hat das Recht, nicht mehr in eine Förderschule zu gehen, sondern mit Nichtb ...
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Stuttgart (ots) - Der EU-Kommissar und frühere baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat anlässlich seines 60. Geburtstages um Spenden an die CDU gebeten.
Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch) bat Oettinger in der Einladung zu der Feier am Dienstagabend, "von Geschenke ...
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Berlin (ots) - "Um die EU-Krise zu bekämpfen und künftige Krisen zu verhindern, ist eine strengere Aufsicht und Regulierung des Finanzsektors unbedingt erforderlich.
Die aktuell in der EU verhandelten Pläne für eine Bankenunion sind hierfür vollkommen untauglich.
Vielmehr laufen sie darauf ...
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Essen (ots) - Die schwierigen Koalitionssondierungen schiebenHannelore Kraftzusehends in die Rolle der "Madame Nö" von der Ruhr.
Es ist die NRW-Ministerpräsidentin, die in den Gesprächen über eine Große Koalition die Probleme beim Namen nennt und das Scheitern weniger fürchtet als den Verlust de ...
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Osnabrück (ots) - Akrobatik unter der Reichstagskuppel: Die Union hält zwei Bälle in der Luft, um das Kunststück der Regierungsbildung zustande zu bringen.
Gut möglich, dass der grüne Ball auf den Boden prallt: Einem Bündnis von CDU/CSU und Grünen werden immer weniger Chancen eingeräumt.
Das Beharren von Kanzlerin
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