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Cottbus (ots) - Diese Woche kursierte ein sarkastischer Witz in Berliner Regierungskreisen.
Francois Hollande ruft, empört über die Massenausspähung seiner Landsleute durch den US-Geheimdienst NSA, bei Präsident Obama an.
Der beruhigt den Franzosen: "Sagen Sie jetzt nichts, Monsieur le président. Ich weiß schon, worüber Sie mit mir ...
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Regensburg (ots) - Keine Frage, sollte sich auch nur ein Teil der im Raum stehenden Vorwürfe bestätigen, haben wir es mit einem handfesten Skandal zu tun.
Sollten tatsächlich US-Geheimdienste auch nur versucht haben, die deutsche Regierungschefin abzuhören, ist jede Grenze des Erträglichen überschritten.
Da spielt es auch keine Roll ...
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Essen (ots) - NSA-Affäre? War die nicht längst zu den Akten gelegt?
Eigenhändig beerdigt sozusagen, von der Bundeskanzlerin (Angela Merkel, CDU) und ihren Getreuen Pofalla und Friedrich?
Von wegen. Zu früh gefreut. Denn nun kehrt der Abhörskandal um den amerikanischen Geheimdienst NSA mit voller Wucht zurück. Und man fragt sic ...
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Bielefeld (ots) - Die neuen Vorwürfe über Abhöraktivitäten der US-Geheimdienste in Deutschland und Europa haben in Berliner Regierungskreisen sowie in europäischen Nachbarländern "blankes Entsetzen und Kopfschütteln" ausgelöst.
Dies sagte der Europaabgeordnete und C ...
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Bremen (ots) - Die Aufregung, ja Empörung ist groß in den deutschen Regierungsreihen.
In der Tat ist es völlig inakzeptabel, dass die amerikanischen Geheimdienste das Handy der Regierungschefin eines befreundeten Staates abhören.
Genauso wie es völlig inakzeptabel ist, dass offenbar schon seit Langem der Zahlungsverkehr, die Telef ...
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Ravensburg (ots) - Es gab einmal eine Zeit in Deutschland, so vor 30 Jahren, da schien es sicher, vom Boden der Bundesrepublik aus ein Telefongespräch zu führen.
Anders als in den Diktaturen Osteuropas schienen die Informationen, die man damals austauschte, geschützt zu sein.
Heute ist das anders. Es kann leichter von außen in Telef ...
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Bielefeld (ots) - US-Präsident Barack Obama schlüpft bei den Enthüllungen der Schnüffeleien seiner Geheimdienste in die Rolle des Verständnisvollen.
Als hätte er mit dem Treiben seiner Spione nichts zu tun, räsoniert er öffentlich über die richtige Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre.
Herr Präsident, mit Verlaub, das ist hi ...
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Mainz (ots) - Wer Geheimdiensten völlig freie Hand lässt, muss sich nicht wundern, wenn sie dies ausnutzen. Barack Obama dürfte das längst verstanden haben.
Doch selbst ihm, dem mächtigsten Mann auf dieser Erde, wird es sehr schwer fallen, das Rad zurückzudrehen und das zu tun, was man von dem Führer der größten Demokratie erwartet, sie nämlich ...
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Düsseldorf (ots) - Die Späh-Attacke auf die deutsche Kanzlerin ist eine Unverschämtheit.
Wenn Angela Merkel (CDU) deshalb empört den amerikanischen Präsidenten anruft, ist das richtig.
Und wenn Außenminister Guido Westerwelle den US-Botschafter einbestellt, ist auch das richtig, obwoh ...
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Ulm (ots) - Der US-Geheimdienst NSA hat offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgespäht.
Mit dieser jüngsten Enthüllung ist die NSA-Affäre dort angekommen, wo sie die Bundesregierung aus wohlverstandenem außenpolitischem Interesse bis jetzt nie sehen wollte: auf höchster politischer Ebene.
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Halle (ots) - Merkel (CDU) ist vom Präsidenten der USA auf eine in den deutsch-amerikanischen Beziehungen einmalige Weise desavouiert worden.
Es ist kaum vorstellbar, dass Barack Obama nicht darüber informiert ist, wenn seine Geheimdienste befreundete Staatsmänner und -frauen ausspionieren. Bei seinem Besuch ...
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Wien (ots) - Das hätte sich Angela Merkel (CDU), als sie noch nicht deutsche Bundeskanzlerin, sondern Bürgerin der DDR war, nicht im Traum einfallen lassen: dass jemand am Telefon mithört und es nicht der Feind (nämlich die Staatssicherheit) ist, sondern der Freund, mit dem
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Berlin (ots) - Der Gipfel der Widerborstigkeit ist erreicht: Bundesinnenminister Friedrich (CSU) verlangt eine Entschuldigung der USA für die Überwachung der Kanzlerin.
Doch selbst darauf wird er lange warten können. Was nicht weiter schlimm ist. Denn was wäre damit schon erreicht?
Eine Entsc ...
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Berlin (ots) - Wer Vertrauen und Freundschaft will, darf seinen Partner nicht hintergehen und ausspionieren.
Dabei geht es hier weniger um die Frage, ob die USA auf diesem Wege tatsächlich Staatsgeheimnisse erlauscht haben.
Dieser Lauschangriff ist ein direkter Angriff auf die Souveränität Deuts ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Abhöraffäre:
Alle Menschen sind gleich erschaffen worden - diese Botschaft aus der amerikanischen Verfassung nimmt der US-Geheimdienst NSA offensichtlich ernst:
Wenn er schon das deutsche Volk ausspäht, dann darf er auch die oberste Dienerin des deutschen Volkes überwa ...
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Essen (ots) - Für Barack Obama wird die eklatante Missachtung selbst minimaler Anstandsregeln zur schweren Hypothek.
In vielen Hauptstädten rumort es. Nicht nur "Mutti" ist böse. Vier Monate nach den ersten Enthüllungen über die grenzenlose Schnüffelwut der National Security Agency (NSA) gewinnt man den Eindruck, der NSA ist es piepe, wer unter ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zu den Vorgängen rund um die wahrscheinliche Überwachung des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin durch den US-Geheimdienst NSA:
Alles ...
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Berlin (ots) - "Das vollkommene Desinteresse der Kanzlerin an der Aufklärung des NSA-Skandals fällt ihr nun auf die Füße. Dass offenbar auch ihr Mobiltelefon überwacht wurde, ist Teil dieses Skandals.
Es reicht deshalb nicht aus, die Überwachung des Merkel-Handys abzustellen - die allgemeine Überwachung muss ein Ende haben", erklärt Jan Korte, s ...
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Bonn (ots) - nn/Kiel, 24. Oktober 2013 - Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, hat die Haltung der Bundesregierung zur Datenausspähung durch amerikanische und britische Geheimdienste kritisiert.
"Die Empörung ist jetzt wegen der Ausspähung des Handys von Frau Merkel (CDU) groß, aber über Monate ist das, was Herr ...
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Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker: Niemand kann irgendeinem Verschlüsselungssystem noch trauen / Datensicherheit in Koalitionsverhandlungen ganz oben auf Agenda setzen!
Osnabrück.- Wegen der Affäre um die mögliche Überwachung des Handys von Angela Merkel (CDU) hat der Grünen-Innenexperte Hans-C ...
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Düsseldorf (ots) - Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner hält Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) für widerlegt, der die NSA-Affäre in Deutschland vor der Bundestagswahl für beendet erklärt hatte.
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Leipzig (ots) - Als einen "schweren Vertrauensbruch" hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) "das Abhören der Bundeskanzlerin auf ihrem Privathandy" durch US-Sicherheitsbehörden verurteilt.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) meinte Friedrich zudem: " Freunde abzuhören und auszuschnüffeln ist weder im privaten noc ...
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Aachen (ots) - Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) sieht sich in seiner Kritik an einer unzureichenden Aufklärung der NSA-Affäre durch aktuelle Vorfälle wie die vermutliche Merkel-Abhörung bestätigt!
BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün: "Die Totalüberwachung verletzt unsere Grundrechte und verstößt gegen deutsches Recht. Sie muss ...
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Berlin (ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat den USA Hinhaltetaktik bei der Aufklärung der Spionagevorwürfe gegen Deutschland vorgeworfen.
Die US-Regierung habe den Fragenkatalog immer noch nicht beantwortet, den die Bundesregierung ihr nach den ersten B ...
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Osnabrück (ots) - Finanzpolitiker Schick: Merkel hält kriselnde Banken künstlich über Wasser / US-Börsenaufsicht als Vorbild für die Bafin genannt!
Osnabrück.- Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels hat der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, gefordert, bei der Abwicklung maroder Institute eine europäische L ...
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Köln (ots) - Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Alois Glück (CSU), fordert umfassende Veränderungen bei kirchlichen Konfliktlösungs-Verfahren.
"Es gehört bislang nicht unbedingt zum guten katholischen Stil, in Konflikten alle Beteiligten anzuhören und die Sachverhalte vor einer Entscheidung umfassend zu klären", sa ...
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Düsseldorf (ots) - Dass der flächendeckende Mindestlohn nun in Stufen kommen soll, macht ihn nicht besser.
Auch ein schrittweise erreichter Mindestlohn richtet großen Schaden an.
Durch ihn verlieren genau die Menschen, denen man eigentlich helfen w ...
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Berlin (ots) - "Die große Koalition plant ein Tempolimit für den Mindestlohn sowie eine Sonderwirtschaftszone Ost", kommentiert Sahra Wagenknecht die Koalitionspläne zur stufenweisen Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro unter Ausnahme Ostdeutschlands nach d ...
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Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat die sich bildende große Koalition davor gewarnt, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in Ostdeutschland erst ab 2015 einzuführen.
Gegenüber der ...
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Berlin (ots) - Aus Sicht der hessischen Linken-Fraktionschefin Janine Wissler wird Rot-Rot-Grün in Wiesbaden von maßgeblichen Kräften der Bundes-SPD nicht gewollt.
"In der Bundes-SPD gibt es, so wie 2008, wieder sehr relevante Kräfte, die alles tun, um ein rot-rot-grünes Projekt zu verhindern und zu hintertreiben", sagte Wissler im Gespräch mit ...
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Bundestag
