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Heidelberg (ots) - Noch sitzen sie in der bundesweiten Wahrnehmung meist in der zweiten Reihe, die innerparteilichen Kritiker des grünen Linkskurses.
Das hatte Gründe. Zu laute Kritik schade der Partei, so die Angst im Wahlkampf.
Doch schädlicher, das zeigt sich nun, war das Schweigen.
Deshalb melden sich
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Mainz (ots) - Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?"
So fragte Bertolt Brecht 1953 in einem Gedicht. Das Volk hat gewählt, es ist bloß nicht das herausgekommen, was sich die Politiker vorgestellt hatten: den eigenen eindeutigen Sieg, oder allerwenigstens klare Verhältnisse.
Und ...
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Lüneburg (ots) - Große Koalition? Schwarz-Grün?
Der fulminante Wahlsieg der Union macht die Regierungsbildung nicht einfacher, denn Kanzlerin Angela Merkel hat ihren liberalen Koalitionspartner verloren.
Der Politikwissenschaftler Dr. Gero Neugebauer sieht in einer Minderheitsregie ...
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Essen (ots) - Falls es eine Große Koalition geben sollte, wird sie in der Finanzpolitik mit gebrochenen Versprechen beginnen.
Es ist wie ein politisches Naturgesetz. 2005 erwischte es die SPD, 2009 die FDP. 2013 die Christdemokraten?
Es gibt keinen Zweifel, dass die CDU sich auf Steuererhöhu ...
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Bielefeld (ots) - Mit CDU und CSU werde es "keinerlei Steuererhöhungen" geben.
Das sind die Worte, die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wahlkampf gebetsmühlenartig benutzte. Gestern wiederholte sie das Versprechen.
...
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Düsseldorf (ots) - Große Koalitionen sind Steuererhöhungs-Koalitionen.
Die Anhebung der Mehrwertsteuer durch die jüngste große Koalition ist noch gut in Erinnerung.
Auch diesmal wird es Steuererhöhungen geben, wenn Union und SPD - wie zu erwarten ist - wieder zueinanderfinden.
Schä ...
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Halle (ots) - Was wird also die nächste Bundesregierung beschließen, die höchstwahrscheinlich aus Union und SPD, etwas weniger wahrscheinlich aus Union und Grünen bestehen dürfte?
Steuererhöhungen, selbstverständlich!
Denn wenn Partner zusammen regieren müssen, die freiwillig lieber auseinander geblieben wären, gilt es, möglic ...
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Düsseldorf (ots) - Wahlversprechen von Politikern haben traditionell eine kurze Halbwertszeit.
Denken wir nur an Norbert Blüm, der 1988 mit seiner Aussage "Eins ist sicher: die Rente" der CDU zwar Stimmen einbrachte - heutzutage ist der Satz höchstens noch als Kalauer zu gebrauchen.
Oder an die ...
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Berlin (ots) -Sigmar Gabrielist nicht zu beneiden.
Auf welchen Kurs der SPD-Chef die zum politischen Schrottwagen herabgewürdigte Sozialdemokratie auch lenkt - für Gabriel wird es eine Geisterfahrt.
Würde er das Ruder nach links reißen, wäre eine Kollision mit den Betonköpfen der alt ...
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Berlin (ots) - Die Bundestagswahl ist vorbei - aber noch ist längst nicht klar, wie es politisch weitergeht.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage favorisieren 50 Prozent der Befragten eine Regierung aus Union und SPD. Auf dem zweiten Platz der Koalitionswunschliste folgt mit deutlichem Abs ...
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Essen (ots) - Falls es eine Große Koalition geben sollte, wird sie in der Finanzpolitik mit gebrochenen Versprechen beginnen.
Es ist wie ein politisches Naturgesetz.
2005 erwischte es die SPD, 2009 die FDP. 2013 die Christdemokraten?
Es gibt keinen Zweifel, dass die CDU sich auf ...
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Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Kieler Landtag, Wolfgang Kubicki, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen beim Thema Steuern Wahlversprechen "atemberaubend schnell" zu brechen.
"Dass ...
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Saarbrücken (ots) - Die mögliche neue Parteichefin der Grünen, Simone Peter, hat sich klar gegen ein Bündnis ihrer Partei mit CDU und CSU ausgesprochen.
"Wir haben vor der Bundestagswahl einen Politikwechsel gefordert. ...
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Leipzig (ots) - Kurt Lauck, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, warnte die Union massiv vor Steuererhöhungen: "Die deutschen Wähler haben ein Elefantengedächtnis, wenn es um Steuerfragen geht", sagte Lauck der "Leipziger Volkszeitung".
2009 habe die FDP bei Eintritt in die Bundesregierung, eine umfassende S ...
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Leipzig (ots) - Aus der CDU heraus wird die SPD davor gewarnt, "Weimarer Verhältnisse herauf zu beschwören", wenn sie sich der staatspolitischen Verantwortung nach einer Bundestagswahl verweigere.
Sachsens CDU-Generals ...
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Berlin (ots) - "Die diesjährigen Träger des Alternativen Nobelpreises haben sich für eine friedlichere und gerechtere Welt mit weniger Waffen und mehr ökologischer Vielfalt eingesetzt.
Ihr Wirken macht diese Welt für Zehntausende Menschen, die von Not, Elend und Drangsal betroffen sind, täglich ein kleines Stück besser.
Sie sind all ...
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Berlin (ots) - Die frühere hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat ihrer Partei und auch den Grünen geraten, ihr Verhältnis zur Linkspartei grundsätzlich zu klären und auch offen für Bündnisse zu sein.
"Die SPD und die Grünen sind darauf verfallen, nur in Abgrenzungsstrategien zu denken", sagte Ypsilanti ...
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Bonn (ots) - Bonn/Kiel, 26. September 2013 - In der Debatte um die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten hat sich Wolfgang Kubicki, FDP-Fraktionsvorsitzender im schleswig-holsteinischen Landtag, kritisch geäußert.
"Ich bin dagegen, dass man die Frage einer beruflichen Tätigkeit zum Gegenstand politischer Erörterungen macht", sagte Kubi ...
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Leipzig (ots) - Kanzleramt und Unionsfraktion haben, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe), eine grundsätzliche Verständigung erzielt, das Amt eines Ostbeauftragten bei der Bundesregierung bis zum Auslaufen des Solidarpaktes 2019 fortzuführen.
Der bisherige Ostbeauftragte, Christoph Bergner (CDU), soll jedoch ersetzt ...
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Bonn (ots) - Bonn/Brüssel, 26. September 2013 - Der EU-Abgeordnete Werner Schulz (B90/Grüne) schließt eine schwarz-grüne Koalition nicht aus.
Seine Partei müsse ihre "defensive Verweigerungshaltung" aufgeben und "ernsthafte, kompromissorientierte" Verhandlungen führen, sagte er im phoenix-Interview.
Dabei dürften auch die Differenze ...
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Berlin (ots) - "Bis Sonntag waren Steuererhöhungen Gift, heute ist die Situation für die Union offensichtlich eine andere.
Zumindest für einen kurzen Moment muss die CDU erkennen, dass ihre Wahlaussagen von gestern heute zu Wahllügen werden, weil sie mit der Realität im Lande nichts zu tun haben.
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Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionsvize: Uns geht es nicht in erster Linie um Ministersessel / Heil sieht keinen Automatismus mit Blick auf die Große Koalition!
Vor dem Parteikonvent der Sozialdemokraten an diesem Freitag hat SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil bekräftigt, dass es keinen Automatismus zu ...
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Berlin (ots) - Angesichts des aktuellen Berichts des Weltklimarates IPCC fordert der NABU von der neuen Bundesregierung mehr Priorität für den Klimaschutz.
In dem Bericht werden die neuesten Erkenntnisse der Klimaforschung seit 2007 zusammengestellt.
"Wer auf Entwarnung beim Treibhauseffekt gehofft hat, wird enttäuscht. Der Mensch i ...
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OpenPr.de: Ein Gastbeitrag von Friedhelm Greis für Peira – Gesellschaft für politisches Wagnis!
Die Piraten müssen ihre bundes- und landespolitischen Ambitionen vorerst begraben. Ein Comeback ist nicht ausgeschlossen, aber nach Ansicht von Parteiforschern "sehr, sehr schwer".
Was im Unfragehoch vor anderthalb Jahren noch ...
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Berlin (ots) - Mit Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl bekräftigt der Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL) seine Forderung nach einer Politik, die die berechtigten Verbraucherinteressen wahrt, aber auch die Funktion der Lebensmittelbranche als Motor des Wirtschaftsstandorts
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Berlin (ots) - Der frühere Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) erwartet von der künftigen Bundesregierung einen stärkeren Einsatz für die staatlich geförderte Altersvorsorge.
Weil viele Menschen mit geringen Einkommen nur wenig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlten und zudem die Renten langfristig deutlich sinken würden, sei me ...
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Berlin (ots) - Die ehemalige Landes- und Fraktionschefin der hessischen SPD Andrea Ypsilanti hat ihre Partei aufgefordert, ihr Verhältnis zur Linkspartei grundsätzlich zu klären.
"Das muss sie schleunigst tun", sagte Ypsilanti in einem Gespräch mit der in Berlin erschei ...
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Osnabrück (ots) - Verbandspräsident fordert sachlichere Diskussion - Neue Standards für Fleischproduktion!
Osnabrück.- Trotz aller Kritik an der Massentierhaltung sieht sich der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) als "treibende Kraft beim Tierschutz".
Das sagte Verbandspräsident Leo Graf von Drechsel in einem In ...
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Essen (ots) - Politiker von SPD und Grünen erteilten dem Vorschlag der Linken zu gemeinsamen Abstimmungen eine Absage.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil wies den Linken-Vorstoß zurück: "Das sind parteitaktische Spielchen, die auch eine gewisse Unernsthaftigkeit ...
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Essen (ots) - Politiker von SPD und Grünen erteilten dem Vorschlag der Linken zu gemeinsamen Abstimmungen eine Absage.
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt sagte den Zeitungen, die nächste Regierung werde an einem flächendeckenden Mindestlohn nicht vorbeiko ...
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