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Halle (ots) - Der Fisch stinkt vom Kopf. Das scheint auch für die Grünen zu gelten.
Jürgen Trittin, Katrin Göring-Eckardt, Claudia Roth, Cem Özdemir und Renate Künast haben zwar ihren Rückzug angekündigt, aber zumeist nur mit der festen Absicht, für den nächsten Spitzenposten wieder anzutreten. ...
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Hagen (ots) - War's das für Jürgen Trittin?
Man traut dem gewieften Machtstrategen immer noch einen Trumpf im Ärmel zu.
Und wird Claudia Roth dem großen Publikum künftig tatsächlich ihre Gefühlsausbrüche ersparen?
Man mag es wünschen, aber kaum glauben. Und tatsächlich: Roth will Bundestagsvizepräsidentin werden. ...
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Berlin (ots) - Es ist dann doch schneller gegangen, als mancher erwartet hatte:
Schon am Dienstag, zwei Tage nach der Bundestagswahl , und nicht erst am Wochenende, nach dem kleinen Parteitag, ist die Führungsspitze der Grünen zurückgetreten: Renate Künast, Claudia Roth, Jürgen Trittin.
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Düsseldorf (ots) - In der Debatte über eine mögliche große Koalition hat SPD-Vize-Fraktionschef Axel Schäfer einen Beschluss des Parteikonvents gefordert.
Festgelegt werden solle, "dass eine Regierungsbeteiligung nur nach einem positiven Votum der Parteibasis durch einen Mitgliederentscheid möglich ist", sagte Schäfer der in Düsseldorf erscheine ...
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Bielefeld (ots) - Die SPD quält sich mit der Großen Koalition.
Soll man mit Angela Merkels Union reden oder nicht und soll die Basis anschließend das Ergebnis wieder über den Haufen werfen dürfen - das sind die Fragen, mit denen sich die Genossen plagen.
Auf der Streckt bleibt dabei leider die ...
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Osnabrück (ots) - Die Wahl war wie ein Wirbelsturm. Einen nach dem anderen fegt es aus dem Amt.
Dass der Grüne Jürgen Trittin geht, ist nur folgerichtig: Erpicht auf das Finanzministeramt, hat er die Partei zur Plattform persönlicher Interessen umgeformt. Das war unklug und hat die Grünen ins Aus geschossen.
Bei der
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Cottbus (ots) - Dass auch die Grünen tabula rasa bei den eigenen Vorturnern machen, überrascht in dieser Konsequenz freilich schon.
Die tiefere Ursache für den radikalen Umbruch sind jedoch die eigenen hohen Erwartungen: Man wollte einen rot-grünen Regierungswechsel. Rot-Grün aber ist so tot wie eine ägyptische Mumie, und
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Ravensburg (ots) - In Berlin sind die Tage des großen Taktierens angebrochen.
Angela Merkel hat gewonnen, aber sie steht alleine da. Ihre möglichen Partner kehren ihr erst einmal den Rücken zu.
Die Grünen sind mit der Aufarbeitung ihrer Wahlschlappe und ihrer personellen Erneuerung beschäftigt. ...
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Stuttgart (ots) - Der heftige Widerstand, der sich innerhalb der SPD gegen Merkels erneute Avancen zeigt, ist nachvollziehbar.
Dennoch: die Große Koalition ist für die SPD auch heute die beste unter allen schlechten Möglichkeiten. Unüberwindbare inhaltliche Gräben zur ...
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Bielefeld (ots) - Am Morgen nach der langen Wahlnacht klingelte um 9 Uhr das Telefon bei Sigmar Gabriel.
Aber der SPD-Chef ging nicht dran. Nein, es war kein böser Traum des obersten Genossen. Die Bundeskanzlerin war am Telefon, um das »Gespenst« Große Koalition mit ihm zu besprechen . . .
Zum Lachen wird
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Düsseldorf (ots) - Politik paradox.
Die SPD hat am vergangenen Sonntag das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik eingefahren.
Und das, ohne eine Agenda 2010 oder ähnliche schmerzvolle Reformen durchgeführt zu haben.
Die S ...
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Bielefeld (ots) - Nach dem Untergang in Berlin und dem gerade noch ausgebliebenen Debakel in Hessen bietet sich der FDP eine fast unverdiente Chance.
Mit ihren fünf Prozent kann die Partei wieder einmal die Rolle spielen, die sie am besten beherrscht: das Zünglein an de ...
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Halle (ots) - Auch ist die Ausgangslage im Sozialministerium eine andere. Bischoffs (SPD) Sozial-Haushalt ist insgesamt als einziger von der Sonne verwöhnt:
Nur hier plant die Regierung große neue Ausgaben mit der Rückkehr zum Anspruch auf Kita-Ganztagsbetreuung für alle - sie werden auf jährlich 53 Millionen Euro anwachsen.
Viel ...
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Düsseldorf (ots) - Wahlgewinnerin Angela Merkel hat angekündigt, möglichen Koalitionspartnern Zeit zu lassen, damit sie sich nach dem Schock von Sonntag neu ordnen können.
Vor allem personell.
Das ist fair und angemessen. Das heißt aber nicht, dass S ...
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Essen (ots) - Natürlich war es eine Eselei, die Grünen links von der SPD zu platzieren, und der Rückzug von Deutschlands wohl arrogantestem Politiker ist daher nur konsequent.
Für die Grüne Wahlniederlage hatte Jürgen Trittin die blöden Deutschen verantwortlich gemacht, noch mal sein O-Ton zum feinschmecken ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Die aus dem Bundestag ausscheidende bisherige Parlamentarische Geschäftsführerin der Links-Fraktion, Dagmar Enkelmann, hat scharfe Kritik an der Politik ihrer Partei in Brandenburg geäußert.
Im Interview mit der Märkischen Oderzeitung (M ...
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Essen (ots) - Mit Rot-Rot-Grün wäre ein Politikwechsel möglich gewesen. Die SPD hat das von vorneherein ausgeschlossen und sich so in eine Sackgasse manövriert.
Gleichwohl war das kategorische "Nein" nachvollziehbar. Innenpolitisch mögen die Schnittmengen - Mindestlohn, höhere Besteuerung von Reichen - sowo ...
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Mainz (ots) - Die Grünen haben einen arroganten und unverständlichen Wahlkampf geliefert und dafür die Quittung bekommen.
Niemand sieht das so klar wie der ehemalige Oberrealo Joschka Fischer. Allerdings - Fischer hat gut reden. Er muss sich nicht mehr in der Parteienlandschaft des Jahres 2013 zurechtfinden.
Das Traumergebnis der
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Bonn/Berlin (ots) - Der Grünen-PolitikerAnton Hofreiterhat seine Ambitionen auf den Fraktionsvorsitz bekräftigt.
"Ich habe meine Bereitschaft für die Kandidatur erklärt", sagte er im phoenix-Interview.
Zum Rücktritt von Ex-Fraktionschef Jürgen Trittin bemerkte Hofreiter:"Jürgen Tr ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rücktritte bei den Grünen:
Die Partei hat, wie nun auch die Wähler, schon länger unter den immer gleichen Figuren gelitten, die sich für ziemlich unersetzbar hielten.
Dahinter gab es zwar eine neue Generation von Politikern, die sich aber für den Schritt in die Bundespoli ...
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Berlin (ots) - Der Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag in seiner konstituierenden Plenarversammlung den Hohenloher Bundestagsabgeordneten und Unternehmer Christian von Stetten einstimmig erneut zum Vorsitzenden gewählt.
Als Stellvertreter wählten die 160 Mitglieder des Wirtschaftsflügels Marie-Luis ...
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Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt mit:
"In der heutigen Fraktionssitzung wurde Volker Kauder (CDU) zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder gewählt.
Von 303 gültigen Stimmen (1 Enthaltung) entfielen 294 auf Ja, 8 auf Nein. Das entsp ...
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Berlin (ots) - Vielleicht dämmert es Angela Merkel ja bereits, dass sie auf die Sozialdemokraten angewiesen sein wird.
WennSigmar Gabrieldann zentrale Forderungen durchsetzt, könnte die große Koalition für die SPD ...
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Osnabrück (ots) - Schlömer: Piratenpartei hat Ziel klar verfehlt
Die Piratenpartei hat nach Ansicht ihres Vorsitzenden Bernd Schlömer bei der Bundestagswal ihr Ziel klar verfehlt.
Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Schlömer, die Piraten hätten sich sechs Prozent erhofft, aber die 2,2 Prozent seien "auch keine richtig ...
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München (ots) -Hubert Aiwangerist erneut zum Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag gewählt worden - die Fraktion hat ihn einstimmig (mit 18 Ja-Stimmen und einer Enthaltung) im Amt bestätigt.
Alle 19 Abgeordneten waren heute in München< ...
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Mühlhäuser Kommentar, 24.09.2013 - SPIEGELONLINE.de - Auf die deutschen Steuerzahler könnten neue Belastungen zukommen: Nach SPIEGEL-Informationen lässt Finanzminister Schäuble ein Sparpaket für die Zeit nach der Bundestagswahl ausarbeiten. Teil des Plans sind ein Gesundheits-Soli und ein späterer Renteneint ...
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Berlin (ots) - Hans-Dietrich Genscher (FDP) kritisiert im "ZEIT-Gespräch zur Wahl" heute um 18.30 Uhr auf N24, dass die FDP sich thematisch zu sehr verengt habe:
"Es hat sich zunehmend eine Entwicklung ergeben, in der sich eine immer stärkere Verengung der Politik und der politischen Schwerpunkte ergab, ...
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Hamburg (ots) - Der Vorsitzende der FDP in Niedersachsen, Stefan Birkner, fordert, dass sein Landesverband auch im künftigen Bundespräsidium vertreten ist.
Das sagte Birkner am Dienstag, 24. September, in der Nachrichtensendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen. Die Frage seiner eigenen Funktion ließ er offen. ...
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Osnabrück (ots) - CDU-Innenexperte dämpft Siegesfreude der Union / Bosbach: Etwaige Verhandlungen mit der SPD sicher schwer und zäh!
Osnabrück.- CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat die Siegesfreude der Union gedämpft.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"(Mittwoch) sagte Bos ...
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Bonn/Berlin (ots) - SPD-Politiker Johannes Kahrs hat sich skeptisch zu einer möglichen Koalition von CDU und SPD geäußert und gleichzeitig Kanzlerin Angela Merkel kritisiert.
"Ich persönlich tippe ja auf Schwarz-Grün, we ...
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