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Düsseldorf (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Annelie Buntenbach, erwartet von der Union einen Politikwechsel.
"Das Wahlergebnis verbinde ich mit der Erwartung, dass die Regierung künftig das umsetzt, was die überwältigende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will, zum Beispiel die Einführung eines gesetzlichen
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Köln (ots) - Der frühere Bundesumweltminister und CDU-Vorsitzende Nordrhein-Westfalens, Norbert Röttgen, rät seiner Partei nach dem Wahlsieg, die Energiewende zum zentralen Projekt der künftigen Regierungsarbeit zu machen.
Für die CDU gebe es "vier Essentials", sagte Röttgen dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Die ...
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Berlin (ots) -Gerda Hasselfeldtbleibt an der Spitze der CSU-Landesgruppe.
Mit großer Mehrheit wählten die CSU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag sie erneut zu ihrer Vorsitzenden. Sie erhielt 53 von 54 abgegebenen Stimmen.
"Bayern ist stark ...
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Berlin (ots) - Anlässlich der Abstimmung heute über die neue Medizinprodukte-Verordnung im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des EU-Parlaments, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger:
"Überregulierung bei der EU-Medizinprodukteverordnung verhindern."
"Die mi ...
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Hagen (ots) - Wie ein roter Faden zogen sich die Proteste von Tierfreunden und Umweltschützern vor der Bundestagswahlahl gegen die FDP durch das soziale Netzwerk Facebook.
Alleine das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) erreichte mit seinem FDP-Wahlboykottaufruf auf seiner Facebookseite über 1 Million Nutzer ...
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Düsseldorf (ots) - Führende Unionspolitiker halten weiterhin auch eine schwarz-grüne Koalition für möglich.
"Die wahrscheinlichste Lösung ist die große Koalition, aber wenn sich die Grünen als erstes bewegen, bleiben sie im Spiel", sagte CDU-Bundesvorstandsmitglied Mike Mohring der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwoch-Ausgabe ...
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Köln (ots) - Der Göttinger Politologe Franz Walter schreibt der Pädophilie-Debatte eine Mitverantwortung für das schwache Abschneiden der Grünen in der Bundestagswahl zu.
"Sie hat die Aura der Grünen stark verblassen lassen", sagte Walter dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe).
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Berlin (ots) - "Wolfgang Schäuble hat Recht: Ein Ende des Euro-Desasters von Bundeskanzlerin Merkel gibt es nur mit der LINKEN", kommentiert Sahra Wagenknecht Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wonach dieser auf die Fortsetzung der bisherigen Euro-Politik mit
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Leipzig (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist davon überzeugt, dass sowohl mit den Grünen als auch mit der SPD im Fall einer Koalitionsbildung der bisherige Euro-Stabilisierungskurs der Regierung fortgeführt werden kann.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgab ...
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Berlin (ots) - In dieser Woche findet die 68. Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York mit insgesamt mehr als 130 Staats- und Regierungschefs sowie zahlreichen Außenministern aus allen 193 VN-Mitgliedsstaaten statt.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU):
"Die 68 ...
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Düsseldorf (ots) - Das geplante Jahrmarkt-Gesetz von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat kaum noch Chancen.
Nach CDU und FDP ist jetzt auch der grüne Koalitionspartner gegen die Initiative.
"Ich sehe keine Notwendigkeit, die Vielfalt der Märkte ...
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Karlsruhe (ots) - Was für eine Wahl!
Mit ihrer Stimme haben die Wähler ein politisches Erdbeben ausgelöst. Dabei wollten sie eigentlich das genaue Gegenteil.
Indem sie Angela Merkel und die Union stärkten und die Kanzlerin mit einem überwältigenden Vertrauensbeweis ausstatteten, sp ...
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Ravensburg (ots) - Natürlich geht es bei einer Bundestagswahl nicht um den Nationalpark Nordschwarzwald oder um die Gemeinschaftsschule.
Bundespolitik bleibt Bundespolitik und landespolitisch ticken tatsächlich die Uhren anders. Damit hat Ministerpräsident
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Ravensburg (ots) - Unter den etablierten Parteien in Deutschland gibt es wohl keine, die so heterogen wirkt wie die Grünen.
Von Bundesland zu Bundesland, von den Städten in die Regionen, scheint man jeweils sehr verschiedene Dinge unter grüner Politik zu verstehen ...
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Osnabrück (ots) - Welch tiefer Fall.
Es ist noch nicht lange her, da verzeichneten die Grünen Umfragewerte von mehr als 20 Prozent.
Im Jahr 2011 waren sie dementsprechend als neue Volkspartei im Gespräch. Gemessen an diesem Höhenflug, haben sie bei der Bundestagswahl eine Bruchlandu ...
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Stuttgart (ots) - Bei den Grünen kommt zunächst die Stunde der Abrechnung.
Erste selbstbewusste Kommentare von Südwest-Grünen deuten darauf hin, dass der Showdown der Realos mit dem linken Flügel um Jürgen Trittin und Claudia Roth naht.
Leute wie Winfried Kretschmann oder
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Ravensburg (ots) - Es ist ein historischer Totalabsturz: Die Wähler wollen die heutige FDP nicht mehr im Bundestag sehen.
Personal, Politik und Profil der Liberalen stoßen in weiten Teilen der Bevölkerung bestenfalls auf Desinteresse - oder auf pure Ablehnung. ...
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Osnabrück (ots) - Mit seinen Wurzeln im 17. Jahrhundert ist der Liberalismus eine der ältesten neuzeitlich-demokratischen Überzeugungen, wenn nicht die älteste überhaupt.
Er betont die Freiheit des Einzelnen gegenüber Kräften wie Kirche und Staat oder gesellschaftlich-politischen Mehrheitsmeinungen.
Von da aus war es nicht weit dazu ...
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Cottbus (ots) - Oft schon haben sich die Liberalen in Krisenzeiten personell zerfleischt und dabei hinter den Kulissen viele Intrigen gesponnen.
Jetzt, nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl, hat es den Anschein, als ob die FDP noch einmal so etwas wie Größe zeigen würde - im Untergang. ...
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Stuttgart (ots) - Die FDP muss sich ihrer vielfältigen programmatischen Wurzeln erinnern, zu denen eben nicht nur die Freiheit der Wirtschaft, sondern auch die Freiheit des Einzelnen und die soziale Bedingtheit dieser Freiheit gehören.
Christian Lindner wird sich ein völlig neues Team zusammenstellen müssen ...
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Osnabrück (ots) - Hängepartie, langwierige Verhandlungen, schwer überbrückbare inhaltliche Gegensätze: Diese Begriffe fallen im Zusammenhang mit der schwierigen Regierungsbildung in Hessen.
Erneut können quälende Wochen und Monate ins Land ziehen, bis eine tragfähige, stabile Koalition zustande kommt. Wenn sie denn zustande kommt.
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Düsseldorf (ots) - Alle glücklichen Familien ähneln einander, jede unglückliche aber ist auf ihre eigene Art unglücklich.
Was Tolstoi schrieb, gilt auch für die politischen Familien von SPD und Linkspartei sowie CDU und Grünen in Hessen.
Die
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Karlsruhe (ots) - Irgendwie kommt einem das Ganze seltsam bekannt vor: In Hessen stehen sich die beiden Lager Schwarz-Gelb und Rot-Grün unversöhnlich gegenüber, und für beide fehlt es nach der Landtagswahl an der nötigen Mehrheit für eine Regierungsbildung.
Nach der letzten Wahl sah die Situation g ...
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Cottbus (ots) - Die SPD ziert sich noch. Verständlich.
Und in der Union spielt man noch ein wenig mit der schwarz-grünen Alternative. Parteienpoker.
Am Ende aber wird kein Weg an einer Großen Koalition vorbeiführen. Denn die Grünen würde ein Bündnis mit der Union jetzt maßlos überfordern. Die S ...
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Essen (ots) - Die FDP-Spitze macht den Weg frei für den fälligen personellen Neuanfang. Auch bei den Grünen bietet die Führungsriege den Rücktritt an.
Und die SPD? Immerhin hat die Partei gerade ihr zweitschlechtestes Bundestagswahlergebnis überhaupt eingefahren. Doch von personellen Konsequenzen spricht (noch) niemand.
Das bisher ...
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Bremen (ots) - Es gibt gute Gründe, die für eine Große Koalition sprechen.
Zum Beispiel die Tatsache, dass Peer Steinbrück und Angela Merkel das Land in einer gemeinsamen Regierung gekonnt durch die Finanzkrise manövriert haben, bis die Sozialdemokraten 2009 ihr historisch schlechtestes Ergebnis b ...
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Ulm (ots) - Die Demokratie weist den Parteien verschiedene Funktionen zu, die mehr oder weniger attraktiv, aber niemals ehrenrührig sind.
Wenn die SPD nun so tut, als sei die Entscheidung zwischen der Oppositionsrolle und dem möglichen Eintritt in eine große Koalition ...
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Regensburg (ots) - Auch in der SPD wäre Potenzial für einen Ruck vorhanden.
Doch Hoffnungsträger wie der populäre Nürnberger OB Ulrich Maly zieren sich. Andere kehren der Partei enttäuscht den Rücken.
So ist es nicht nur dem persönlichen Zorn auf Landeschef Florian Pronold geschuldet, dass der ...
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Stuttgart (ots) - Nach dem Einzug des Landesvorsitzenden Chris Kühn in den Bundestag kommt es bei den baden-württembergischen Grünen zu einem Führungswechsel.
Beim Landesparteitag im November in Esslingen soll das bisherige Vorstandsmitglied Oliver Hildenbrand an Kühns Stelle treten, wie die Stuttgarte ...
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Bielefeld (ots) - Hochburgen in Ostwestfalen-Lippe hat nur noch die CDU. Die der SPD wurden sämtlich geschliffen in den letzten zehn Jahren.
Mit Ach und Krach konnte die SPD das Direktmandat im einst roten Lippe verteidigen. Und auch die Festung Herford wäre fast einge ...
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