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Osnabrück (ots) - DIHK-Präsident Schweitzer attackiert "Koalition der Steuererhöher" / "Das kostet Hundertausende von Jobs"!
Osnabrück.- Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat angesichts der Sondierungen zwischen Union und SPD dringend vor einer "Koaliti ...
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Osnabrück (ots) - DIHK-Präsident Schweitzer: Stopp der Solarstromförderung, weniger Windstromförderung, mehr Wettbewerb!
Osnabrück.- Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) fordert einen Radikalumbau des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) und will Bundesregierung und Bundestag dazu in Kür ...
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Stuttgart (ots) - Beim Klimaschutz in Europa steht eine weitereichende Änderung der Subventionierung erneuerbarer Energien bevor.
Aus Kostengründen soll der Staat nach Plänen der EU-Kommission künftig nur noch dort eine finanzielle Unterstützung gewähren, nachdem ein "technologieneutralen Bieterverfahren" du ...
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Stuttgart (ots) - Beim Klimaschutz in Europa steht eine weitereichende Änderung der Subventionierung erneuerbarer Energien bevor.
Aus Kostengründen soll der Staat nach Plänen der EU-Kommission künftig nur noch dort eine finanzielle Unterstützung gewähren, nachdem ein "technologieneutralen Bieterverfahren" du ...
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Stuttgart (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht gute Chancen für ein neues Klimaschutzabkommen.
In einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung (Samstagsausgabe) begründete Altmaier dies mit der neuen Aufgeschlossenheit für das Thema in China
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Halle (ots) - Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Bergner (CDU), hält sein Amt auch künftig für notwendig, kritisierte aber die aktuelle Debatte darüber.
"Das Amt eines Beauftragten für die Neuen Bundesländer wird in dieser Wahlperiode im Hinblick auf bestimmte für den Osten wichtige Entscheidungen noch gebraucht", sagte er der in ...
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Düsseldorf (ots) - Der Grünen-Spitzenpolitiker und NRW-Umweltminister Johannes Remmel fordert die Gremien seiner Partei auf, auch eine rot-rot-grüne Koalition ernsthaft zu erwägen.
"Die Wähler haben schließlich so abgestimmt, dass es im Bundestag eine Mehrheit jenseits der
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Düsseldorf (ots) - Die Industriegewerkschaft Metall gibt einer großen Koalition aus Union und SPD den Vorzug vor Schwarz-Grün.
"Eine große Koalition hätte mehr Schnittmengen mit den Positionen der Industrie-Gewerkschaften, insbesondere in der Energie- und Industriepolitik, als eine schwarz-grüne Koalition", ...
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OpenPr.de: OTTOBEUREN – Das Pflegeheim St. Josef in Ottobeuren feierte am 19. September sein zehnjähriges Bestehen unter der Trägerschaft der St. Anna-Hilfe, einer Gesellschaft der Stiftung Liebenau.
Zahlreiche Gäste aus Politik und Kirche, Mitarbeiter und Ehrenamtliche sind gekommen, um auf die gelungene Zusammenarbeit zwischen der Spita ...
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Ravensburg (ots) - Der Bundestagswahlkampf hat gezeigt, was Deutschland interessiert: Debatten um Steuererhöhungen und Autobahnmaut, Merkels Deutschlandkette und Steinbrücks Mittelfinger bringen Gemüter in Wallung.
Eines der drängendsten Probleme dieses Planeten kam dagegen nicht zur Sprache: der Klimaw ...
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OpenPr.de: BITMi-Präsident Oliver Grün beglückwünscht CDU / CSU und SPD zum Ergebnis der Bundestagswahl / Weiterentwicklung der Netzpolitik und die Etablierung eines digitalen Wirtschaf ...
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Fulda (ots) - Knapp eine Woche ist das Wahlergebnis nun alt, langsam erlöschen die Nebelkerzen und man sieht wieder Tageslicht im politischen Berlin.
Die Menschen, das sagen alle Nachwahl-Umfragen, wollen keine Experimente, sondern eine stabile große Koalition - und es sieht so aus, als würden sich die großen ...
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Bielefeld (ots) - Peer Steinbrück - nein - wirft nicht die Brocken hin.
Der 66-Jährige kündigt an, seine gelungene politische Karriere geordnet zu beenden.
Das ist das gute Recht eines letztlich gescheiterten Kanzlerkandidaten im Rentenalter. Denn die mickerigen zwei Prozent mehr für die SPD im ...
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Osnabrück (ots) - Die erste Aufregung nach der Bundestagswahl ist verflogen, nun beginnt die Rückkehr zur Normalität und nehmen die Dinge ihren Lauf.
Wie nicht anders zu erwarten, steuert die SPD auf Sondierungsgespräche mit der Union zu. Was soll sie auch ...
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Karlsruhe (ots) - Na, das ist doch mal ein innovativer Vorschlag!
Claudia Roth soll eine Kommission leiten, die eine Reform der Grünen und ihrer Strukturen entwickeln soll.
Das ist keine Realsatire, sondern eine Idee des bisherigen und wahrscheinlich auch künftigen Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir.
Das wäre ungefähr s ...
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Essen (ots) - Treten Sie doch einfach schnell in die SPD ein, dann können auch Sie über die Koalition mit Frau Merkel entscheiden.
Falls Sie Ihr Parteidasein nicht aushalten, können Sie ja danach wieder austreten.
Im Ernst: Wer entscheidet in Deutschland
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Essen (ots) - Schwarz-Rot ist in der SPD hoch umstritten.
Die Entscheidung zwischen Regierung und Opposition kann ihren Kurs auf viele Jahre hinaus bestimmen.
Wann, bitte schön, soll eine Partei ihre Mitglieder abstimmen lassen, wenn nicht in solch einer richtungsweisenden Frage?!
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Düsseldorf (ots) - So vorsichtig erlebt man den SPD-Chef nur selten.
Vom Parteikonvent will sichSigmar Gabrieldie Erlaubnis zu Sondierungsgesprächen mit der Union holen.
Zu Koalitionsverhandlungen muss die Basis erneut ihr Plazet geben.
Und dann will Gabriel auch noch üb ...
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Essen (ots) - Es gibt in der Bevölkerung das Bedürfnis nach einer Politik mit Profil jenseits der bequemen Mitte.
Das haben die zwischenzeitlichen Erfolge der Piraten gezeigt, das zeigt das Wahlergebnis der Alternative für Deutschland; das zeigt auch die Stabilisierung der im Westen immer wieder tot gesagten Linkspartei.
Es findet s ...
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Berlin (ots) - "Im Moment des höchsten Steueraufkommens in der Geschichte der Bundesrepublik über eine Erhöhungen der Steuern nachzudenken, spiegelt die Gier der Parteien nach dem Geld der Bürger wider.
Diese Gier ist einfach nur obszön", so kommentiert Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alt ...
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OpenPr.de: Der Sieg der CDU bei der Bundestagswahl war in seiner Deutlichkeit kaum vorhersehbar. Doch was macht die Partei unter Angela Merkel so erfolgreich?
In ihrer Studie "Moderne CDÜ" zeigen Sör ...
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Berlin (ots) - Die LINKE in Sachsen-Anhalt geht einen ungewöhnlichen Schritt: Sie bietet der SPD eine Koalition an - und lädt sie damit offen zum Bruch des bestehenden Bündnisses mit der CDU ein.
Wie der Fraktionschef der L ...
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OpenPr.de: Anlässlich der Eröffnung des Campus-Kinderhauses am Hubland sieht die Liberale Hochschulgruppe noch Verbesserungsbedarf!
Würzburg - Mit 36 Krippen- und 35 Kindergartenplätzen eröffnet zum Beginn des Wintersemester 2013/14 das neue Campus-Kinderhaus am Hubland.
Die Liberale Hochschulgruppe Würzburg (LHG) zeigt sic ...
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Essen (ots) - Die Serie von Pleiten, Pech und Pannen rund um die Bundestagswahl in Essen geht weiter:
Nach Informationen der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ) stellte die Polizei am Montagmorgen nach der Wahl in einem Gebäude der Universität Duisburg-Essen 26 Säcke mit Stimmzetteln sicher.
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Gera (ots) - Ost-Beauftragter der Bundesregierung, wie stolz das klingt.
Gibt's eigentlich auch einen West-Beauftragten? Einen, der sich endlich mal so hinreißend um die Schlaglöcher in Nordrhein-Westfalen kümmert wie sein Kollege um die angebliche Vergoldung von Wasserhähnen in Jena und Dresden.
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Wiebaden (ots) - Mit einer Reihe von Maßnahmen will die hessische Landesregierung für mehr Fachkräfte in der Pflege sorgen.
Das hat Staatsminister Stefan Grüttner (CDU) auf dem 2. bpa-Fachkongress Pflege in Bad Homburg am 26.9.2013 angekündigt.
Der Minister lobte bei der Tagung im Kurhaus erneut das Engagement des Bundesverbandes pr ...
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München (ots) - Mit Skepsis reagiert Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, auf die bisher bekannt gewordenen Pläne Horst Seehofers zur Kabinettbildung:
"Bei der Schaffung eines 'Superministeriums' geht es Seehofer offenbar in erster Linie darum, seiner Kronprinzessin Ilse Aigner einen möglichst großen Hofstaat zurec ...
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Leipzig (ots) - Sachsens MinisterpräsidentStanislaw Tillich(CDU) will die Koalition mit der FDP im Landtag gut zu Ende bringen und dann bei der im Sommer 2014 anstehenden Landtagswahl sich im parteipolitischen Einzelkamp ...
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Berlin (ots) - Die Bundesländer veranstalten am 30. September 2013 in Berlin ein Expertengespräch in Vorbereitung zur Arbeits- und Sozialministerkonferenz im November.
Dort werden die Vorschläge der Länder für ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen vorgestellt. Das Bundesleistungsgesetz sol ...
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Berlin (ots) - "Egal von welchen Parteien die neue Bundesregierung getragen wird: Das Ausscheiden der ewigen Blockiererin FDP muss auch vor dem Hintergrund des neuen und alarmierenden Berichts des Weltklimarates IPCC genutzt werden, um den Klimaschutz wieder voranzubringen", komme ...
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