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Köln (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle geht fest davon aus, dass Union und SPD im Falle einer Großen Koalition wie schon in der Legislaturperiode zwischen 2005 und 2009 die Mehrwertsteuer anheben würden.
"Das erste, was diese Koalition aus Union und SPD bes ...
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OpenPr.de: (Hamburg, September 2013) – Zum Ausgang der Landtagswahl in Bayern erklärt der Vorsitzende der Partei FREIE WÄHLER in Hamburg und Bundestagsspitzenkandidat Wolf Achim Wiegand: ...
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Berlin (ots) - 2014 droht die Rückkehr der Vorratsdatenspeicherung: Die EU-Kommission fordert möglicherweise eine Neueinführung des ineffizienten Überwachungsinstruments - obwohl der Europäische Gerichtshof aktuell prüft, ob die Maßnahme nicht sogar auf europäischer Ebene grundrechtswidrig ist.
In Deutschla ...
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OpenPr.de: Traditionelle Jahrestagung der Orts- und Kreisverbände der komba gewerkschaft nrw mit eindeutigem Signal von 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer!
Ulrich Silberbach, NRW-Landes- und Bundesvorsitzender der komba gewerkschaft bestätigt: „Kampf gegen Abkopplung der Beamtenschaft von der allgemeinen Einkommensentwicklung wird fortg ...
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Darmstadt (ots) - 79 Prozent der deutschen Studenten wollen kommenden Sonntag ihre Stimme zur Bundestagswahl abgeben.
Dies ergab der aktuelle "unicensus kompakt", bei dem bundesweit 850 Studenten durch das Beratungsdienstleistungsunternehmen univativ befragt wurden.
Lediglich 21 Pro ...
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OpenPr.de: Ludwigshafen/Mainz, September 2013 -Langweiliger Wahlkampf?
Zumindest nicht bei der RPR1.Elefantenrunde im Mainzer Landtag. Der erfolgreichste, private Radiosender in Rheinland-Pfalz hatte die Spitzenpolitiker des Landes zum Streitgespräch geladen.
Die dreistündige Sondersendung am Sonntag, dem 15. September, wu ...
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München (ots) - Nach Einschätzung des ADAC wird die CSU angesichts des Wahlerfolgs bei der bayerischen Landtagswahl in den kommenden Wochen den Druck auf die Schwesterpartei CDU verstärken, im Falle eines Sieges bei der
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OpenPr.de: Die ÖDP München hat ihr Gesamtstimmenergebnis gegenüber der letzten Landtagswahl deutlich verbessert auf 1,7 Prozent (2008: 1,1 Prozent) gemäß dem Auszählungsstand von Sonntag, 15.9.13 um 20.10 Uhr.
ÖDP-Pressesprecher Herbert Brunner erklä ...
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Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), rechnet bei der Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffen mit einer Verzögerungstaktik des Regimes.
"Baschar al-Assad wird versuchen, die Kontrolleure an der Nase herum zu führen und die Vernichtung der Chemiewaffen auf die lange Bank ...
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Osnabrück (ots) - SPD-Politiker Schulz fordert mehr EU-Kontrolle in Syrien!
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) drängt nach dem UN-Bericht zum Gasangriff in Syrien auf einen verstärkten Einsatz der Europäischen Union bei der Kontrolle der Chemiewaffenarsenale in dem Land.
In ...
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OpenPr.de: Statt Drucksachen setzt Katrin Kiefel aus Hoyerswerda auf soziale Netzwerke!
Hoyerswerda – Im Endspurt für ihre Wahl setzt die unabhängige Oberbürgermeister-Kandidatin Katrin Kiefel aus Hoyerswerda auf die Sozialen Netzwerke.
Seit dem Wochenende diskutieren zahlreiche Nutzer von sozialen Netzwerken über ihre YouT ...
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Vechta (ots) - Es war damals inakzeptabel und es ist heute nicht hinnehmbar.
Die lasche Art, in der die Grünen ihre dubiose Partei-Vergangenheit erst totschwiegen und jetzt entschuldigen, ist erstaunlich.
Noch erstaunlicher ist der zahme Umgang der bundesdeutschen Leitmedien mit diesem Skandal. Jede andere Partei und ihre Gallionsfi ...
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wegen seiner Rolle in der Pädophilie-Affäre der Grünen zum Rückzug von der Spitzenkandidatur aufgefordert.
Man stelle sich vor, eine Woche vor der Bundestagswahl würde herausgekomm ...
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Karlsruhe (ots) - Das kann man wohl einen Super-GAU nennen, den größten anzunehmenden Unfall, der den Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin wenige Tage vor der Bundestagswahl ereilt hat.
Er steht in Verbindung mit den Pädophilie-Vorwürfen, denen sich die Grünen mit Blick auf ihre Parteigeschic ...
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Berlin (ots) - Sechs Tage vor der Bundestagswahl hat die Alternative für Deutschland den Wahlkampfschlussspurt mit einer spektakulären Performance eingeläutet und anlässlich eines Berlinbesuchs von EZB-Präsident Mario Draghi gegen die Eurorettungsprogramme demonstri ...
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Ravensburg (ots) - Der Streit zwischen Grünen und CDU ist peinlich.
Die CDU nutzt ihre Machtposition aus, weil die Regierung sie für die verfassungsändernde Mehrheit braucht - und das auf Kosten der Bürger.
Die Grünen schmücken sich dagegen mit einem Planu ...
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Regensburg (ots) - Auch wenn die Sitzverteilung im künftigen Bezirkstag wegen massiver Verzögerungen bei der Auszählung noch längst nicht feststeht, ist eines festzuhalten:
Der Bezirk als dritte kommunale Ebene ist keine Bühne für parteipolitische Auseinandersetzungen, sondern der Ort für kollegiale Zusammenarbeit zum Wohle gerade der sozial ...
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Bremen (ots) - Der niedersächsische Rechnungshof hat die Funktion der vier geplanten Landesbeauftragten hinterfragt.
"Wir sehen eine Reihe von Problemen", sagte Rechnungshofmitglied Lutz Bardelle dem WESER-KURIER(Dienstag-Ausgabe). Derzeit sei noch nicht ersichtlich, welche genauen Aufgaben für die neuen Landesbeauftragten in Lüneburg, Hildeshei ...
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Berlin (ots) - "Der Bericht der UN-Inspektoren belegt vier Punkte: Es wurden das Giftgas Sarin eingesetzt, viele hundert Menschen sind qualvoll gestorben, das Gift wurde mit möglicherweise improvisierten Raketen verschossen, der Urheber des Angriffs bleibt aber weiterhin unklar.
Der Internationale Strafgerichtshof sollte ein Ermittlungsverfahren ...
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Essen (ots) - Im April 1998 erschien das Buch "Neuland".
Der damalige FDP-Generalsekretär Guido Westerwelle beschrieb darin SPD, CDU und Grüne als staatsgläubige, im Kern sozialdemokratische Parteien.
Dagegen stellte er die FDP als vom Koalitionspartner un ...
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Düsseldorf (ots) - Die Liberalen haben im Kampf um die Zweitstimme bei der Bundestagswahl den Ton gegenüber dem Koalitionspartner Union verschärft.
"Nur die FDP garantiert, dass die Union nicht völlig sozialdemokratisiert. Bei allen anderen als einer christ ...
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Ravensburg (ots) - Die Liberalen haben schon so oft in den Abgrund geschaut, dass viele äußerst zuversichtlich sind, auch diesmal zu überleben.
Bayern ist nicht der Bund. Wer jedes Mal, wenn ein FDP-Politiker das Gestern betonte, einen Euro erhalten hätte, wäre heute reich.
Die Wähler haben in den letzten 50 Jahren oft genug liber ...
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Bremen (ots) - Solche Aufrufe klappen immer dann, wenn sich der Juniorpartner als Korrektiv zur großen Partei inszenieren kann.
Das ist der FDP in sozialliberalen Zeiten gelungen, auch unter KanzlerHelmut Kohlwar dieses Rezept erfolgreich.
Heute is ...
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Ulm (ots) - Der Absturz der FDP in Bayern hat bei der Bundespartei Panik ausgelöst.
Nun suchen die Liberalen ihr Heil in einer Zweitstimmenkampagne, die beweist, dass sie nicht daran glauben, aus eigener Kraft über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen.
Bedenkt ...
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Düsseldorf (ots) - Namhafte Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Kultur haben die Initiative "Verantwortung für Deutschland" gegründet und rufen in einer Kampagne die Öffentlichkeit auf, die FDP zu wählen und den Liberalen die Zweitstimme zu geben.
Unter dem Motto "Deutschland braucht die Liberalen" wird d ...
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Regensburg (ots) - Die "Mutter aller Schlachten" ist für die CSU mit Erringen der absoluten Mehrheit in Bayern noch nicht geschlagen. Bei der Bundestagswahl entscheidet sich, welchen Wert dieses Ergebnis ab Sonntag auf Bundesebene n ...
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Karlsruhe (ots) - Es klingt, ein wenig, wie das berühmte Pfeifen im Walde.
Je brenzliger die Lage für die FDP wird, umso lauter verkauft ihr Spitzenpersonal sich als letzte Bastion der Bürgerlichkeit.
Forsch im Ton, aber etwas windschief in der Sache, malen Rainer Brüderle und Philipp Rösler da ...
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Düsseldorf (ots) - Jetzt wird es doch noch einmal spannend.
Nach dem schlechten Abschneiden der FDP und dem triumphalen Wahlsieg der CSU in Bayern bekommt nun die CDU Fracksausen.
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Essen (ots) - Um Peer Steinbrücks Zugkraft richtig einzuschätzen, muss man bis zum 1. Oktober 2012 zurückgehen.
Das war der Tag, als die SPD-Spitze für klare Verhältnisse sorgte und Steinbrück als Kanzlerkandidat übrig blieb.
Die SPD lag damals um die 30-Prozent-Marke. Ein Jahr später kann er d ...
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Cottbus (ots) - Es gab Zeiten in der abgelaufenen Legislaturperiode, da sorgte der NameHorst Seehoferbei seinen Koalitionspartnern CDU und FDP für Grausen.
Sein inhaltlicher Wankelmut wurde sogar als Größenwahn und Bela ...
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