|
Halle (ots) - Unabhängig davon, wie man Bergners (CDU) Arbeit nun im Einzelnen bewertet: Für besonderes Problembewusstsein oder eine hohe Wertschätzung der neuen Bundesländer sprach das Hin und Her schon 2009 nicht.
Warum sollte es 2013 anders sein? 2014 jährt sich der Mauerfall zum 25. Mal. Für eine ganze Generation ist die DDR so fern wie der ...
|
Hagen (ots) - Finanzwirtschaft und Transparenz - zwei Welten begegnen sich.
Jeder Kunde, der schon einen Dispo-Kredit in Anspruch nehmen musste, kann das vom Gefühl her bestätigen.
Zwar geben sich Branchen wie die Energieversorgung ähnlich undurchsichtig im Kleingedruckten, aber in keiner sind klar formulierte Vorgaben wie das Trans ...
|
Essen (ots) - Natürlich haben wir vorgestern in der Redaktion Peer Steinbrück gefragt, weshalb er nicht in eine Große Koalition eintreten will.
Warum will er nur siegen oder weg sein?
Weshalb will er bei der einzigen realistischen Machtoption, die seine Partei hat, selbst nicht dabei sein, was dazu führt, wie die FAZ feinsinnig a ...
|
Düsseldorf (ots) - Deutschland hat waffenfähige Chemikalien an das syrische Assad-Regime geliefert. Welch ungeheurer Skandal lässt sich da zunächst vermuten!
Doch taugt dieser in der Schlussphase des Wahlkampfs von der Linkspartei erhobene Vorwurf nicht zur echten Empörung.
Denn die Dars ...
|
Berlin (ots) - Wäre es ein Schauspiel, würde man interessiert zuschauen, die Macht- und Ränkespiele verfolgen, vielleicht sogar mitfiebern, wer am Ende als Sieger vom Platz geht.
Wäre es ein Schauspiel, wäre es keine Romanze, sondern eine Tragödie. Doch das, was sich da seit Wochen in der Flughafengesellschaft von
|
Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Studentenwerk haben am gestrigen Mittwoch einen Plan zur Fortentwicklung des BAföG vorgestellt.
Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer (CDU):
"Wir brau ...
|
Düsseldorf (ots) - NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) reagiert auf den tausendfachen Stellenabbau beim Energiekonzern RWE mit der Forderung nach Staatshilfe.
Duin sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe): "Die dramatische Lage bei RWE zeigt, dass die Energiewende ohne staatliche Hilfe für Kohlekraftwerke ...
|
Düsseldorf (ots) - Drei Tage vor der Wahl ist Bewegung in die veröffentlichten Umfrageergebnisse der Meinungsforschungsinstitute gekommen, während die Prognosen der Wahlbörsen und von Wahl-o-Meter stabil sind.
Seit vorgestern haben vier Umfrageinstitute neue Ergebnisse vorgelegt: Forsa, PrognosUmfragen, Allensbach und INSA. Folgende Veränderunge ...
|
Berlin (ots) - Linken-Fraktionschef Gregor Gysi geht für die Zeit nach der Bundestagswahl "mit größter Wahrscheinlichkeit" von einer großen Koalition aus.
"Wenn die SPD-Linke ihre Forderung für eine große Koalition schon jetzt formuliert, hat auch s ...
|
Frankfurt (ots) - Die Hilfsorganisation "terre des hommes" hat die Aufnahme der Rechte von Kindern ins Grundgesetz gefordert.
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau zum Weltkindertag an diesem Freitag schrieb die Vorstandsvorsitzende der Organisation, Danuta Sacher:
"Die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass Kinder in ...
|
Berlin (ots) - Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will sich bei einem erfolgreichen Volksentscheid zum kompletten Rückkauf der Hamburger Netze an das Votum der Bürger halten.
"Ich bin ein Anhänger von Volksentscheiden. Ich habe immer gesagt, dass der Senat einen Volksentscheid nicht ins Leere laufen lassen wird", erklärt Scholz in d ...
|
Berlin (ots) - Nach öffentlichen Verlautbarungen ruft die rot-rot-grüne Mehrheit morgen im Bundesrat zum Betreuungsgeldergänzungsgesetz den Vermittlungsausschuss an.
Damit fällt das Gesetz unter den Grundsatz der Diskontinuität. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
|
Wiesbaden (ots) - Vor der Bundestagswahl am 22. September 2013 weist der Bundeswahlleiter darauf hin, dass jede/r Wahlberechtigte nur einmal wählen darf.
Dies gilt auch dann, wenn man - beispielsweise nach einem Umzug - mehrere Wahlbenachrichtigungen erhalten haben sollte.
Wer mehrf ...
|
Berlin (ots) - Nach Nachrichtenmeldungen planen die SPD-geführten Länder und Baden-Württemberg, im Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten anzurufen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings (CDU):
|
OpenPr.de: Knapp ein Drittel der Privatanleger würde CDU wählen/SPD nur 16 Prozent/ Grüne in München bei 3 Prozent/FDP wäre im Bundestag!
München, 19. September 2013. Wenn Immobilieninvestoren bei der Bundestagswa ...
|
Halle (ots) - Der ehemalige Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz kritisiert, vor allem jene der auf das Thema Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Andrea Röpke.
"Es gibt erheblichen Aufklärungsbedarf - ins ...
|
Berlin (ots) - Nach öffentlichen Verlautbarungen ruft die rot-rot-grüne Mehrheit morgen im Bundesrat zum Gesetz zur Förderung der Prävention den Vermittlungsausschuss an.
Damit fällt das Gesetz unter den Grundsatz der Diskontinuität. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
|
OpenPr.de: Eine wissenschaftlich-fundierte Führungsstil-Analyse, durchgeführt vom Berliner INQUA-Institut für Coaching und Personalentwicklung, bringt die Stärken und Entwicklungsbereiche der Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Punkt!
Die Bu ...
|
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung ignoriert seit vielen Jahren eklatante Verstöße gegen Menschenrechte in Deutschland, spielt sie herunter und fördert durch ihre restriktive Ausländergesetzgebung diese unhaltbare Situation.
Menschen mit Migrationshintergrund, Roma und Angehörige von Minderheiten werden in
|
München (ots) - 78.500 Stimmen für einen hocherfolgreichen demokratischen Versuch, der die etablierten Parteien kalt lässt.
Diesen Sommer wurde viel über Politikverdrossenheit und ein gelähmtes Land diskutiert, "wir erleben das Gegenteil", sagt Initiatorin Claudia Langer, "aber auch, wie frustrierend pol ...
|
OpenPr.de: Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.: Bundesrat stimmt über Verordnung zur Kaninchenhaltung ab!
Am 20. September stimmt der Bundesrat über den Entwurf der Bundesregierung zur Haltung von Mastkaninchen ab.
Der Bundesverband Menschen für Tierrechte fordert die Vertretung der Bundeslän ...
|
Berlin (ots) - Trotz aller Bemühungen von Parteien und Institutionen um Jung- und Nichtwähler könnte die Wahlbeteiligung bei der Bundestagwahl auf ein Rekordtief fallen.
Jürgen W. Falter, Politikwissenschaftler an der Universität Mainz, geht davon aus, dass die Wahlbeteiligung bei der
|
Osnabrück (ots) - Kinderrechte stehen in den Programmen der größten Parteien, die am Sonntag bundesweit zur Wahl antreten, hoch im Kurs.
Bei der Bewertung einzelner Themenfelder und konkreter Vorhaben der praktischen Politik zeigen sich hingegen deutliche Unterschiede.
Dies ist das Ergebnis einer terre des hommes-Befragung von CDU, ...
|
Vechta (ots) - Kocht die Diskussion zur Energiewende hoch, sprühen von allen Seiten die Funken.
Das Thema ist hochexplosiv. Es geht um Geld und um die Verteilung von Gewinnen.
Die Umstellung von Atomkraft auf umweltverträgliche und erneuerbare Energien ist zwar von einer breiten Mehrheit gewollt. Unter einer Voraussetzung: Es muss b ...
|
Berlin (ots) - Bundestagswahl wird zur energiepolitischen Richtungsentscheidung!
Berlin, 19.9.2013: Zur Debatte über die Zukunft der Energiewende erklärt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), Michael Spielmann:
"Wer angesichts der aktuellen Diskussion ...
|
Berlin (ots) - "Im zu Ende gehenden Bundestagswahlkampf spielten Umwelt-, Klima- und Energiethemen leider nur eine Nebenrolle. Trotzdem sind zwei Drittel von über 1100 befragten Bundestagskandidaten dafür, die Energiewende zu beschleunigen.
Auf diese parteiübergreifende `Energiewende-Fraktion` setzen wir. Sie ist es, die das Erneuerbare-Energien ...
|
Essen (ots) - Peer Steinbrück sorgt sich um die Zukunft des Thyssen-Krupp-Konzerns.
Ein Zerschlagen des in rauhes Wasser geratenen Essener Unternehmens müsse unter allen Umständen verhindert werden, forderte der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und heutige Kanzlerkandidat der
|
OpenPr.de: In der letzten Woche des Wahlkampfes holt die FDP kräftig in den Medien auf.
Die Unionsparteien CDU/CSU werden am häufigsten genannt, gefolgt von der FDP, die SPD kommt nur auf Platz 3. Dies zeigen die Aufzeichnungen von Medimess (www.medimess.de).
|
Berlin (ots) - Nationale Datenschutzgesetze bieten nach Ansicht des Bundesdatenschutz-Beauftragten Peter Schaar (GRÜNE) keinen Schutz vor globaler Überwachung.
Als Konsequenz aus dem NSA-Skandal müssten Verschlüsselungstechniken ohne Hintertüren für Geheimdienste entwickelt werden, die zudem benutzerfreundlich und leicht verständlich seien, sagt ...
|
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloffwill sich dem Plädoyer seines Vorgängers Wolfgang Böhmer (beide CDU) für eine Große Koalition im Bund nicht anschließen.
"Die Koalition aus CDU und SPD hat ...
|
| |
|