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Düsseldorf (ots) - Die CSU bleibt eine politische Ausnahme-Erscheinung - in Bayern und auch im übrigen Deutschland.
Am 28. September vor fünf Jahren hatte die Partei ihr weiß-blaues Wunder im Negativen erlebt. Auch der Absturz von knapp 18 Prozentpunkten in der Wählergu ...
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Essen (ots) - In Bayern herrschen wieder bayerische Verhältnisse. Horst Seehofer, der große Wahlgewinner, hat nach fünf Jahren ungeliebter Koalition für die CSU die alleinige Macht im Freistaat zurückerobert.
Angela Merkel wird eine Woche vor der
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Leipzig (ots) - FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat angesichts der dramatischen Wahlniederlage der Liberalen in Bayern den FDP-Parteifreunden im Freistaat vorgehalten, auf die falschen Themen im Wahlkampf gesetzt zu haben.
In einem Interview mit der ...
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Essen (ots) - Der Machtmensch aus Ingolstadt hat es geschafft. Mit welchen Mitteln? Ihn wird es nicht interessieren.
Seehofers Gespür für Stimmungen nennen selbst erbitterte Gegner einmalig. Beispiele gefällig? Energiewende um jeden Preis, doch wenn immer mehr Bürger sich über die Windkrafträder ärgern - vergessen wir den Ausbau.
Da ...
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Wien (ots) - Es ist - bei näherer Betrachtung des Wählerwillens - ein kurioses Ergebnis, was da in Bayern zustande gekommen ist.
Eine so deutliche Mehrheit der Wählerinnen und Wähler sprach sich zwar für die CSU aus, dass diese nun wieder die Absolute hat.
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Berlin (ots) - Merkel muss sich nach dem 22. September vor allem fragen, wie sie in Koalitionsverhandlungen und in einer Regierung mit der CSU zurechtkommt.
Seehofer wird Ansprüche stellen, er wird die Opposition in der Regierung sein. Um ihn im Zaum zu halten, braucht Merkel einen starken Partner.
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Berlin (ots) - Nach seinem Sieg bei der bayerischen Landtagswahl ist CSU-ChefHorst Seehofernach fünf Jahren Regierungszeit mit der FDP nicht mehr auf einen Koalitionspartner angewiesen.
Zu alter Stärke ist die ...
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Frankfurt (ots) - Da weitere Überraschungen ausgeblieben sind - die Piraten haben die Quittung für eine konsequente Politik der Selbstzerfleischung bekommen, dieAfDhat in Bayern von vorneherein verzichtet, das Gedränge rechts der Mitte ist hier einfach zu groß - weil also die Überra ...
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Weimar (ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) steht wegen Pensionszahlungen in der Kritik.
Das Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück soll dem "Spiegel" zufolge von 2009 bis 2012 neben dem Ministergehalt mehr als 100.000 Euro an Pensionsbezügen aus seiner Zeit als Bundesumwelt-Staatssekretär erha ...
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Ravensburg (ots) - Baden-Württenbergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnet die Aufregung um Peer Steinbrück und seine obszöne Geste als eine Skandalisierung von Unwichtigem.
Die schlechten Umfrageprognosen für die Grünen möchte er auch weiterhin ignorieren und sich erst ...
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OpenPr.de: Mangelndes Verständnis für notwendige Rahmenbedingungen des Tourismus / BTW veröffentlicht Ergebnis seines Parteienchecks!
Berlin, September 2013 – „Einige positive Signale sind zu erkennen, doch über weite Strecken lassen die meisten Parteien ein Verständnis für die grundlegenden Rahme ...
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OpenPr.de: Die Teilhabe von breiten Bevölkerungskreisen am Kapital der Unternehmen in Form von Aktien oder sonstigen Anteilen ist ein wesentlicher Bestandteil von Ludwig Erhardts Konzept der Sozialen Marktwirtschaft.
Sie dient dem Ziel, eine gleichmäßigere Vermögensverteilung in der Gesellschaft zu erreichen und auch nichtselbständigen Ar ...
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OpenPr.de: Die Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kassan kritisiert die Berichterstattungen von ARD-Politmagazinen und renommierten Magazinen, weil sie Undercover-Material aus Massentierhaltung zeigen.
Nach dem Willen der agrarpolitischen Sprecherin der FDP sollten solche Aufnahmen aus den Me ...
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Halle (ots) - Halle. Der thüringische Linksfraktionsvorsitzende Bodo Ramelow hat Kritik am thüringischen SPD-Wirtschaftsminister Matthias Machnig geübt.
"Der Fall schwächt das Ansehen der Politik in der Bevölkerung weiter; und Machnig trägt dazu bei", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) und fügte hinzu: ...
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Stuttgart (ots) - "Vor fünf Jahren waren es verantwortungslose Banker, die Risiken in Milliardenhöhe in den Bankbilanzen verschleiert haben.
Hier und heute werden jedoch in der Bilanz der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), deren größter Gesellschafter Deutschland ist, zehnmal größere Ri ...
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Berlin (ots) - Angesichts des Ausmaßes der NSA-Spionage droht nun selbst die EU-Kommission mit einer Aussetzung des Swift-Abkommens.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestages:
"Das Swift-Abkommen legitimiert, dass Daten über Finanzgeschäfte in der
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Ein zwar von den meisten nicht erwarteter aber nicht nicht unmöglicher Ausgang der Landtagswahlen in Bayern wäre der Folgende:
- die CSU wird zwar stärkste Partei,
- die FDP scheitert jedoch knapp an der 5%-Hürde und ist n ...
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Frankfurt (ots) - "Die Bundesregierung schlafwandelt in die Bankunion, die noch eine viel größere Vergemeinschaftung von Schulden nach sich ziehen kann als die Eurokrise", ging Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, in seiner Schlussrede auf dem Frankfurter Römerberg mit der Bundesregierung hart ins Gericht.
Gut 1.200 Anwesende b ...
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Berlin (ots) - "Das Übereinkommen zwischen Russland und den USA zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist ein guter Anfang.
Es öffnet die Tür für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts.
Dafür ist es einerseits notwendig, auf militärische Drohu ...
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erhofft sich vom Ergebnis der bayerischen SPD bei den Landtagswahlen Rückenwind für die Bundestagswahl .
Ein deutlicher Zuwachs der Landes-SPD würde uns eine Woche später sehr helfen", sagte Steinbrück dem i ...
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Berlin (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Einigung von Genf als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Lösung des Syrien-Konflikts bezeichnet.
"Es ist gelungen, Russland wieder als konstruktive Kraft zurück an den Verhandlungstisch zu holen und damit den Druck auf das Assad-Regime zu e ...
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Frankfurt (ots) - "Durch die völlig verfehlte Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank und der Bundesregierung werden unsere Kinder und Kindeskinder zwangsweise in Haftung genommen", so kritisierte Dr. Konrad Adam, Sprecher der Alternative für Deutschland, das Vorgehen der EZB während der Eurokrise scharf.
Darüber hinaus erinnerte er daran, ...
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Bochum/ Berlin (ots) - Als starkes Signal werten die Initiatoren die heutigen Demonstrationen und Kundgebungen, bei denen insgesamt mehr als 15.000 Menschen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum und gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau auf die Straßen gegangen sind.
Zu den Demonstrationen aufgeruf ...
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Berlin (ots) - "100 Tage nach den ersten Enthüllungen im NSA-Überwachungsskandal steht fest: Wer Merkel wählt, wählt den präventiven Kontrollstaat.
Während die sogenannten Verbündeten in den USA und Großbritannien bis heute die Anfragen deutscher Ministerien unbeantwortet ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben die Einigung zwischen den USA und Russland über die Vernichtung der chemischen Waffen in Syrien begrüßt.
"Damit besteht nun die Hoffnung, dass dem Frieden eine Chance gegeben wird und die entgrenzte Gewalt in Syrien gestoppt werden ka ...
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Frankfurt (ots) - "Das Recht ist eines der Kernelemente der europäischen Staaten und mit das wichtigste Verbindungsglied zwischen ihnen. Wir mündigen Bürger wollen nicht, dass die Politiker das Recht immer weiter verbiegen", so Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland, während ihrer Begrüßungsrede auf dem Römerberg zum Auftakt der Demonstrati ...
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Osnabrück (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident von einer Ablösung der Kanzlerin überzeugt / Albig: Steinbrück legt noch eine Schippe drauf!
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ist überzeugt, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei der Bundestagswahl am 22. S ...
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Osnabrück (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident erwartet Einknicken der Kanzlerin beim Thema Maut / Albig: Seehofers Pläne populistischer Unsinn - "Merkel wird für den Koalitionsvertrag zu allem ,ja' sagen"!
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) erwartet, dass Bundeskanzlerin
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Berlin (ots) - "Die Kanzlerin verschiebt die Ost-West-Angleichung bei der Rente auf den St. Nimmerleinstag.
Angela Merkel verrät damit die aktuellen und künftigen Rentnergenerationen im Osten.
Die meisten von ihnen werden die deutsche Einheit in Bezug auf ihre Rente nicht mehr erleben", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE ...
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Leipzig (ots) - Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, geht mittlerweile von einer automatischen Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland aus.
Noch in der letzten schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung hatten die Parteien besondere Anstrengungen vereinbart, um auf ein gesamtdeutsches ...
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Bundestag
