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Berlin (ots) - "100 Tage nach den ersten Enthüllungen im NSA-Überwachungsskandal steht fest: Wer Merkel wählt, wählt den präventiven Kontrollstaat.
Während die sogenannten Verbündeten in den USA und Großbritannien bis heute die Anfragen deutscher Ministerien unbeantwortet ...
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Berlin (ots) - Die Grünen haben die Einigung zwischen den USA und Russland über die Vernichtung der chemischen Waffen in Syrien begrüßt.
"Damit besteht nun die Hoffnung, dass dem Frieden eine Chance gegeben wird und die entgrenzte Gewalt in Syrien gestoppt werden ka ...
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Frankfurt (ots) - "Das Recht ist eines der Kernelemente der europäischen Staaten und mit das wichtigste Verbindungsglied zwischen ihnen. Wir mündigen Bürger wollen nicht, dass die Politiker das Recht immer weiter verbiegen", so Frauke Petry, Sprecherin der Alternative für Deutschland, während ihrer Begrüßungsrede auf dem Römerberg zum Auftakt der Demonstrati ...
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Osnabrück (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident von einer Ablösung der Kanzlerin überzeugt / Albig: Steinbrück legt noch eine Schippe drauf!
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) ist überzeugt, dass SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bei der Bundestagswahl am 22. S ...
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Osnabrück (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident erwartet Einknicken der Kanzlerin beim Thema Maut / Albig: Seehofers Pläne populistischer Unsinn - "Merkel wird für den Koalitionsvertrag zu allem ,ja' sagen"!
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) erwartet, dass Bundeskanzlerin
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Berlin (ots) - "Die Kanzlerin verschiebt die Ost-West-Angleichung bei der Rente auf den St. Nimmerleinstag.
Angela Merkel verrät damit die aktuellen und künftigen Rentnergenerationen im Osten.
Die meisten von ihnen werden die deutsche Einheit in Bezug auf ihre Rente nicht mehr erleben", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE ...
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Leipzig (ots) - Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, geht mittlerweile von einer automatischen Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland aus.
Noch in der letzten schwarz-gelben Koalitionsvereinbarung hatten die Parteien besondere Anstrengungen vereinbart, um auf ein gesamtdeutsches ...
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Düsseldorf (ots) - Vertreter der euro-kritischen "Alternative für Deutschland" (AfD) wollen im Falle ihres Einzugs in den Bundestag bei einzelnen Sachthemen mit anderen Parteien kooperieren.
"Es kann aus meiner Sicht bei jeder einzelnen Sachfrage eine Zusammenarb ...
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Rostock (ots) - Die CDU-Wahlkreisabgeordnete von Stralsund und Rügen, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat ihr veröffentlichtes Spektrum an privaten Sonntags-Lieblingsessen erweitert.
Gegenüber der in Rostock erscheinenden "Ostsee-Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte die CDU-Bundesvorsitzende auf die Frage, was bei Merkels zuhause sonntags auf den T ...
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Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gesetzliche Maßnahmen zur Eingrenzung einer überbordenden Leiharbeitspraxis in Aussicht gestellt.
Der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte die CDU-Vorsitzende: Die Tatsache, dass sich Leiharbeit teilweise über zehn Jahre festges ...
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Hannover (ots) - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat weitere Beitragserhöhungen bei der Pflegeversicherung in den kommenden Jahren angekündigt.
In einem Interview mit der hannoverschen "Neuen Presse" (Sonnabend-Ausgabe) sagte sie zur Begründung: "Die Zahl der Pflegebedürftige ...
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Osnabrück (ots) - Thierse sieht "inszenierte Empörung" - "Kanzlerkandidat hat keine Grenze überschritten"!
Osnabrück.- Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Diskussion um das Stinkefinger-Foto von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als hysterisch bezeichnet.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ( ...
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Köln (ots) - Peer Steinbrücks Antwort mit dem Stinkefinger beim Ohne-Worte-Interview des "SZ"-Magazins kommt bei den meisten Bundesbürgern nicht gut an.
62 Prozent der Befragten finden die eindeutige Geste des SPD-Kanzlerkandidaten auf die Frage "Pannen-Peer, Problem-Peer, Peerlusconi - um nette Spitznamen müssen Sie sich keine Sorgen machen, od ...
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Halle (ots) - Der Politikberater Michael Spreng hält die Stinkefinger-Geste des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück für einen Fehler.
"Das ist mir unbegreiflich. Und ich glaube, das schadet ihm", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Denn Steinbrück kandidiert ja als Bundeskanzler und nic ...
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Düsseldorf (ots) - Von den 105 Sparkassen in Nordrhein-Westfalen verweigern immer noch 29 Institute die vollständige Veröffentlichung ihrer Vorstands- und Verwaltungsratsbezüge.
Acht NRW-Sparkassen verstoßen so massiv gegen die gesetzlichen Vorgaben, dass NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) jetzt Ve ...
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Bielefeld (ots) - Gut, dass Schalke 04 an diesem Wochenende ein Auswärtsspiel hat.
Würde der Klub in Gelsenkirchen antreten, hätte der nordrhein-westfälische InnenministerRalf Jäger(SPD) wohl ein Problem.
Nicht wegen der vielleicht aufgebrachten Stimmung gegen ihn, sondern deshalb, weil ...
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Bremen (ots) - Die wichtigste Frage indes bleibt unbeantwortet, nämlich die, ob die Fünf-Prozent-Hürde, 1953 aus den Erfahrungen der Weimarer Republik entstanden, noch nötig, angemessen und gerecht ist.
Denn sie hat obskure Folgen: Wer Kleinstparteien wählt, dessen Stimme gilt letztlich ebenso wenig wie eine ungültige.
Selbst bei Mi ...
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Osnabrück (ots) - Schafft es die CSÜ
Gelingt es ihr, die absolute Mehrheit der Mandate zurückzuerobern?
So wie es aussieht, könnte die Welt der Christsozialen, die bei der Landtagswahl vor fünf Jahren stark erschüttert worden ist, bald wieder im Lot sein.
Ein Machtwe ...
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Stuttgart (ots) - Selbst der populäre Christian Ude, der mit weit überhöhten Erwartungen aus dem Münchner Rathaus hinaus ins weite Land zum Wahlkämpfen geschickte SPD-Herausforderer, hat es nicht geschafft, ein ernsthafter Konkurrent für MinisterpräsidentHorst Seehofer(CSU) zu sein.
Nicht einmal ...
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Düsseldorf (ots) - SPD-FraktionschefFrank-Walter Steinmeiersieht die CSU kurz vor der Bayern-Wahl in Umfragen überbewertet.
"Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Umfragen, die die CSU der Öffentlichkeit gerne ...
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Ravensburg (ots) - Was sich die Bayern so alles herausnehmen: Eine teure Landtagswahl organisieren sie eine Woche vor der ebenfalls kostspieligen Bundestagswahl.
Die Forderungen nach einer Autobahnmaut für ausländische Autos werden vielleicht irgendwann einmal ...
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Kiel (ots) - Gelassen reagiert die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende auf den kurz vor der Bundestagswahl beiHelmut Kohlin Oggersheim demonstrativ inszenierten Besuch der FDP-Spitze mit Rainer Brüderle und Philipp Rösler.
In einem Interview mit den ...
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Leipzig (ots) - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt für die Union eine "Gesetzesinitiative zur völligen Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der unter dem besondern Schutz der im Grundgesetz stehenden Ehe und Familie" strikt aus.
In einem Interview mit der "Leipz ...
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Osnabrück (ots) - Gestern war ein bezeichnender Tag für den deutschen Wahlkampf.
Angela Merkel sprach vor dem Osnabrücker Rathaus und damit einem Symbol mittelschichtlicher Bürgerlichkeit über Wohlstand und die Welt.
Peer Steinbrück musste sich rechtfertigen, warum er im Magazin einer Zeitung zu einer Grimasse den Mittelfinger empor ...
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Berlin (ots) - Der Kanzlerkandidat der SPD reckte auf die Frage, wie er Verballhornungen seines Vornamens finde, eine klare Antwort empor - den Stinkefinger.
Die Regel dieses speziellen Interview-Typs besagt, dass der Befragte nur mit Gesten antworten darf. Insofern hat Steinbrück genau das getan, was das L ...
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Weimar (ots) - Ach ja, der Peer - so mögen manche in der SPD aufstöhnen.
Da legt er in der Schlussphase des Wahlkampfes noch einmal kräftig zu, punktet im TV-Duell, zieht in der ARD-Wahlarena mehr Zuschauer als Merkel an.
Und dann dies: Der "Stinkefinger" als non-verbale Antwort auf eine Frage ...
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Bielefeld (ots) - Als Peer Steinbrück nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten Beinfreiheit einforderte, konnte niemand ahnen, dass er damit den Mittelfinger seiner rechten Hand meinen könnte.
Nun rätselt die Republik: Begeht der Mann mit seiner obszönen Geste auf dem Magazin-Titelbild politischen Harakiri oder ist es der verzweifelte V ...
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Düsseldorf (ots) - Bayern wählt, aber ganz Deutschland blickt auf Säulen und Diagramme.
Diesen Eindruck erwecken die letzten Stunden vor der Entscheidung im Freistaat.
Dabei wird in Bayern bayrisch gewählt. Das hat ...
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Bielefeld (ots) - Wer hätte gedacht, dass die Bundestagswahl doch noch einmal spannend werden würde?
Zwar sieht es nach den letzten Umfragen nicht so aus, als könne ein rot-grünes Bündnis allein mehrheitsfähig werden.
Aber ebenso unsicher muss sich die schwarz-gelbe Regierungskoa ...
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Düsseldorf (ots) - Beim Volk beliebt, von der Politik gefürchtet: Deutschland steuert auf eine große Koalition zu.
Abgesehen davon, dass die SPD fürchtet, weiter an Substanz zu verlieren, und die Union weiß, dass es dieses Mal ungemütlicher würde, hätte ein solches ...
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Bundestag
