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Bremen (ots) - Die Koalition sollte bei alledem nicht vergessen, dass ihre jetzigen Probleme allesamt hausgemacht sind.
Ein offenbar zu selbstbewusster Staatssekretär schlägt bei seinen Ansprüchen über die Stränge, wird dabei von seinen Chefs im Ministerium und in der Staatskanzlei nicht gebremst.
Als die Vorgänge um die Limousine r ...
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Ulm (ots) - FDP und Rot-Grün, das passt wie Saumagen zum Veggie-Day.
Doch je näher der Wahltag rückt, desto entschiedener wird ausgeschlossen, woran sowieso keiner glaubt.
Deswegen blinkt die Ampel weiter, und auch rot-rote oder schwarz-angebräunte Hirngespinste verfolgen uns in den nächsten Ta ...
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Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern liegt die CSU mit deutlichem Vorsprung vor der Konkurrenz und kann sogar auf eine absolute Mehrheit hoffen.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage unter bayeris ...
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Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat die Stinkefinger-Geste des SPD-Vorsitzenden Peer Steinbrück gegenüber dem Magazin der "Süddeutschen Zeitung" scharf kritisiert.
"Franz Müntefering hat die Wähler erst nach der Wahl beschimpft, Steinbrück macht es schon vorher", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutsche ...
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Düsseldorf (ots) - Mit Kampfgeist, Witz und Argumenten hat Steinbrück nach einem Start voller Pannen als Kanzlerkandidat in den letzten Wochen Boden gutgemacht.
Die Union, die sich zum wiederholten Mal auf einen Schlafwagen-Wahlkampf eingelassen hat, wurde zu Recht nervös.
Und jetzt das! Dass Steinbrück spontan auf die Frage nach se ...
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Düsseldorf (ots) - Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat sich empört über Steinbrücks "Stinkefinger"-Geste geäußert.
"Erst die Kavallerie, dann die Clowns, jetzt der Stinkefinger. Da verwechselt jemand das Kanzleramt mit dem Kasperletheater. Peinlich, peinlich, peinlich", sagte Spahn der in Düsse ...
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Cottbus (ots) - Vom Dauer-Liebling der Wähler zum demoskopischen Sorgenkind: Die Grünen sind in diesen Tagen wahrlich nicht zu beneiden.
Ihre satten Sympathiewerte im zweistelligen Prozentbereich haben sich in den vergangenen Wochen praktisch halbiert.
Und das ausgerechnet in einer Phase, in der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ü ...
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Stuttgart (ots) - Fehler räumen Spitzengrüne allenfalls hinter vorgehaltener Hand ein. Doch das könnte sich nach der Wahl schnell ändern.
Brechen die Grünen ein, dürfte Jürgen Trittin die längste Zeit ihr Spitzenmann gewesen sein. Denn Fehler sind offensichtlich.
Der größte ist, dass sich die Partei mit ihrem Programm für die
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Berlin (ots) - "Sowohl die Datensammelei der Geheimdienste, als auch der nun bekannt gewordene Datenklau bei Vodafone durch gewöhnliche Kriminelle sind ein Zeichen dafür, dass der Schutz persönlicher Daten von den Bundesregierungen der letzten Jahre sträflich vernachlässigt wurde.
Man kann nur hoffen, dass die zukünftige Regierung die Datensiche ...
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Berlin (ots) - Die SPD-geführten Bundesländer planen bei der letzten Bundesratssitzung in dieser Legislaturperiode am kommenden Freitag unter anderem die Aktienrechtsnovelle und damit die Begrenzung von Managergehältern und Managerrenten zu verhindern.
Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings ( ...
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Berlin / Brüssel (ots) - Über eine Million Bürger unterstützen EU-weit EINER VON UNS, Deutschland erreicht Quorum von 75.000 Unterschriften!
Das Europäische Bürgerbegehren ONE OF US/EINER VON UNS hat eine Schallmauer durchbrochen: Seit heute unterstützen eine Million Menschen mit ihrer Unterschrift di ...
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Saarbrücken (ots) - Der Negativtrend in den Umfragen wird für die Grünen nach Einschätzung des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter bis zur Bundestagswahl nicht mehr zu reparieren sein.
"Was sollte es in den letzten zehn Tagen bis zur Wahl noch geben, mit dem die Grünen wirklich durchdringen? ...
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Berlin (ots) - "Um die Arzneimittelpreise in den Griff zu bekommen, brauchen wir dringend neue und bessere Regelungen. Sonst drohen den Krankenkassen jährliche Mehrausgaben in Milliardenhöhe.
Das wäre für die Versichertengemeinschaft eine harte Belastung, die schnell die zurzeit noch vorhandenen Rücklagen der Kassen aufzehren könnte", sagt Kathr ...
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Berlin (ots) - "Wieder einmal hat sich eine Bank in eine Schieflage manövriert und wieder einmal soll der Staat und damit der Steuerzahler einspringen", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, auf die jüngsten Meldungen aus Italien: Die italienische Monte die Paschi di Siena (MPS), die älteste Bank der Welt, muss gemäß EU-Auflagen ihre gepl ...
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OpenPr.de: Gustl Mollath ist frei - die Meldung hat sich wie ein Lauffeuer verbreitet, ist aber nur eine Zwischenetappe eines fast beispiellosen Justizmarathons.
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Unterbringung zwar bis zur Wiederaufnahme des Verfahrens gegen ihn aufgehoben, endgültig ist diese Verfügung aber nicht.
Für ...
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OpenPr.de: Trotz positiver Umfragewerte für die Bayernpartei will der Parteivorsitzende Florian Weber "auf dem Boden bleiben".
Mit den aktuellen Zahlen des GMS-Instituts ist Weber sehr zufrieden. Der Einzug in den Landtag bei den Wahlen am 15. September sei zwar möglich, trotzdem müsse jede Stimme für die BP erarbeitet werden.
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Berlin (ots) - "Jetzt ist die Stunde der Diplomatie und nicht neuer militärischer Drohungen, wie sie im französischen Resolutionsvorschlag enthalten sind.
Die vier Punkte, die Russland vorschlägt, sind deshalb völlig richtig: Syrien muss das Chemiewaffen-Übereinkommen unterzeichnen, eine Erklärung über ...
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OpenPr.de: Köln, 12.09.2013 - Die Parteien stellen in ihren Wahlprogrammen familienpolitische Themen in den Fokus der Debatte.
Zuletzt ist der Vorschlag der CDU/CSU zum Ehegattensplitting scharf kritisiert worden. Doch wie sieht es eigentlich mit den anderen Versprechen aus?
Rechtsan ...
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Bielefeld (ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat wenige Tage vor der Bundestagswahl die Bedeutung der Türkei für die Europäische Union und die Notwendigkeit ergebnisoffener Beitrittsverhandlungen mit der Türkei betont.
"Es kann ja auch mal eine Situation kommen, in der
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Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte darüber, dass die obere Hälfte der Steuerpflichtigen inzwischen 95 Prozent des Einkommensteueraufkommens zahlt, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Rot-Grüner Verteilungspopulismus muss ein Ende haben"!
Sozialdemokraten und ...
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Osnabrück (ots) - Fussek kritisiert Bundestagswahlkämpfer: Besser mal unangemeldet im Pflegeheim vorbeischauen!
Osnabrück.- Pflegekritiker und Buchautor Claus Fussek geht mit den Bundestagskandidaten und deren Wahlkampf in Sachen Pflege hart ins Gericht: "Jeder Politiker, der es ehrlich mit diesem Thema und der Personengruppe meint, sollte in ...
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Frankfurt (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besuchte während ihres IAA-Messerundgangs am Donnerstagvormittag, 12. September 2013, den Ford Stand.
Sie ließ sich von Bernhard Mattes, Vorsitzender der Geschäftsführung der Ford-Werke GmbH, den Ford S-MAX Concept erläutern.
Der S ...
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Berlin (ots) - "Benzin-Apps können die Marktmacht der fünf großen Mineralölkonzerne nicht brechen. Preistransparenz ersetzt staatliches Handeln nicht", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahl, anlässlich der heutigen Eröffnung der Markttransparenzstelle durch das ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Donnerstag beginnt der öffentliche Probebetrieb der Markttransparenzstelle Kraftstoff im Bundeskartellamt.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU):
"Das Bundeskartellamt startet heute den öffentlichen Probebestrieb der deutschlandweiten Mar ...
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Berlin (ots) - Zur Studie "Vielfalt statt Gleichwertigkeit" des Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS) Potsdam und des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung, die jüngst vorgelegt wurde, erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: ...
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Berlin (ots) - "Die Konsequenzen des von BDI-Präsident Grillo und Arbeitgeberpräsident Hundt vorgeschlagenen Moratoriums für den Ausbau Erneuerbarer Energien wären unzählige Insolvenzen und Entlassungen.
Damit würde die erfolgreiche Energiewende gnadenlos gegen die Wand fahren", sagt Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerb ...
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Osnabrück (ots) - Muslime fordern Aufnahme von Syrern "ohne jedes Limit" / Zentralratsvorsitzender Mazyek: Selbst Zehntausende noch zu wenig / Lob für Pistorius und Friedrich!
Osnabrück.- Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien in
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Frankfurt (ots) - Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl sind 41 Prozent der Anleger davon überzeugt, dass eine Koalition aus CDU/CSU und FDP für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland sorgen wird.
Einer mögl ...
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Berlin (ots) - "Das griechische Volk leidet am meisten unter dem unsäglichen Euroexperiment, doch solange es immer wieder die Möglichkeit gibt, auf die Rettungstöpfe zu zugreifen, werden seine politischen Führer nicht willens sein, aus dem Euroverbund auszutreten", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, zu den Äußerung des Präsidenten der ...
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Berlin (ots) - "Wer der EZB die Aufsicht über Großbanken überträgt, kann Deutscher Bank & Co. auch gleich einen Scheck der Steuerzahler ausstellen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Aufsichtsstruktur der Bankenunion unter Führung der Europäischen Zentralbank (EZB ...
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